{"id":2808,"date":"2026-03-27T16:07:27","date_gmt":"2026-03-27T14:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/?p=2808"},"modified":"2026-03-27T17:01:09","modified_gmt":"2026-03-27T15:01:09","slug":"kundgebung-beugehaft-und-hausdurchsuchungen-antifa-bleibt-unbeugsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/kundgebung-beugehaft-und-hausdurchsuchungen-antifa-bleibt-unbeugsam\/","title":{"rendered":"Kundgebung: Beugehaft und Hausdurchsuchungen – Antifa bleibt unbeugsam"},"content":{"rendered":"
Antifa-Ost-Komplex: Als „Zeuge“ vom Gericht vorgeladen, in Handschellen wieder raus<\/b><\/span>\"Kundgebung\"<\/a>Diese Woche Mittwoch sollte ein Antifaschist im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeuge“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Der Antifaschist, nennen wir ihn „Arthur“, wurde im Antifa Ost – Verfahren im Mai 2023 in Dresden zusammen mit drei weiteren Antifaschist*innen schuldig gesprochen, eine angebliche „kriminelle Vereinigung Antifa Ost“ unterst\u00fctzt zu haben.<\/span><\/div>\n
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Arthur muss in Beugehaft? – Free all Antifas!<\/b><\/span><\/div>\n
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Arthur sollte vor Gericht \u00fcber Auseinandersetzungen mit Neonazis in Sachsen und Th\u00fcringen „berichten“. Zudem wollte der Vorsitzende<\/span> Richter Joachim Kubista von ihm Aussagen zur \u00bbExistenz und Auspr\u00e4gung\u00ab der angeblich<\/span>e<\/span>n „linksextremistische kriminelle Vereinigung (\u00a7129) Antifa Ost“ <\/span>h\u00f6ren<\/span>.<\/span><\/div>\n
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Der rechtlicher Beistand von Arthur begr\u00fcndete dessen Aussageverweigerung unter anderem mit dem Agieren der Generalbundesanwaltschaft (GBA) im Antifa Ost – Verfahren. Alexandra Geilhorn, die bereits im Antifa Ost – Verfahren die Bundesanwaltschaft gegen Arthur vertrat, lie\u00df schon in diesem Verfahren eine Antifaschistin als Zeugin vorladen und verschwieg „Ermittlungen“ ihrer Anklagebeh\u00f6rde gegen sie. Sie sitzt heute selbst als Beschuldigte im Antifa-Ost-Komplex auf der Anklagebank und Arthur h\u00e4tte gegen sie und die anderen sechs Beschuldigten aussagen sollen. <\/span><\/div>\n
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Doch damit nicht genug, denn auch der Neonazi Leon R. sagte im Antifa Ost – Prozess gegen Arthur aus, auch hier schwieg die GBA w\u00e4hrend dessen Zeugenaussage im M\u00e4rz 2022 \u00fcber die laufenden Ermittlungen gegen den Neonazi und seiner Gruppe. Drei Wochen sp\u00e4ter wurde Ringl wegen seiner f\u00fchrenden Rolle in der als „kriminelle Vereinigung“ eingestuften Neonazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach verhaftet. Seine Aussagen als „Zeuge“ wurde gegen ihn verwendet. <\/span><\/div>\n
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Der Neonazi Karl Jonas K., der gerade vor Gericht steht mutma\u00dfliches Mitglied der rechtsterroristischen „S\u00e4chsische Separatisten“ zu sein, sollte ebenfalls im Antia-Ost-Komplex in Dresden aussagen, dieser erkl\u00e4rte<\/span> dort<\/span> das Gericht nicht an zu erkennen und kein Redebedarf zu haben. Daf\u00fcr wurd<\/span>e<\/span> ihm ein Ordnungsgeld von Kubista auferlegt (1). Ein anderer Antifaschist, der vor Arthur in Dresden Aussagen sollte und ebenfalls sich auf ein sein Aussageverweigerungsrecht berief, erhielt ebenfalls ein Ordnungsgeld(2).\u00a0<\/span><\/div>\n
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Der Vorsitzenden Richter Joachim Kubista erkl\u00e4rte, dass die Aussage als verurteilter Unterst\u00fctzer der angeblichen Gruppe besonders relevant sei zu deren Verst\u00e4ndnis, er rechne Arthur der radikalen linken Szene zu, in der es gelte: \u201eArthur und Anna halten\u2019s Maul\u201c, keine Aussagen bei Beh\u00f6rden. Deshalb reiche eine kurze Beugehaft nicht aus um eine Aussage zu erzwingen, wohl wissend, dass auch bei sechs Monaten Arthur nichts sagen wird, d<\/span>ies <\/span>also<\/span> eine<\/span> reine Bestrafung is<\/span>t<\/span>. <\/span>Am Ende <\/span>verh\u00e4ngte Kubista ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 500 Euro und zur Erzwingung seines Zeugnisses eine Beugehaft von sechs Monaten. W\u00e4hrend der Erkl\u00e4rung des Gerichts legte Arthur seine Jacke ab- und mit einem Nicki mit der Aufschrift \u00bbFree all Antifas\u00ab\u00a0 verlie\u00df Arthur den Saal in Handschellen.<\/span><\/div>\n
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Beugehaft gibt es nicht erst seit gestern<\/b><\/span><\/div>\n
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Besonders bei so genannten Organisationsdelikten (also den Vorw\u00fcrfen einer \u00bbkriminellen\u00ab bzw. \u00bbterroristischen Vereinigung\u00ab nach \u00a7\u00a7 129\/129a\/129b) wird seit Jahrzehnten immer wieder \u00bbErzwingungshaft\u00ab gegen Zeug<\/span>*i<\/span>nnen eingesetzt. Schon Ende der 1980er Jahre kam erstmals zu einer gr\u00f6\u00dferen Beugehaftwelle. Damals wurde acht Zeug<\/span>*i<\/span>nnen im Rahmen der Verfahren gegen die RZ\/Rote Zora Beugehaft angedroht; zwei Bochumerinnen sa\u00dfen mehrere Wochen im Knast, weil sie weiterhin schwiegen.<\/span><\/div>\n
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Wenige Monate zuvor war unter dem (kurz darauf erweiterten) Motto \u00bbArthur h\u00e4lt\u2019s Maul\u00ab eine breite Kampagne zur Aussageverweigerung angelaufen, die folglich ganz besonders ins Fadenkreuz der Beh\u00f6rden geriet. So erkl\u00e4rte die Bundesanwaltschaft die Beugehaft zur wichtigen Waffe im staatlichen Kampf gegen organisierte Aussageverweigerung, die ebenfalls mit einem 129a-Verfahren verfolgt wurde.(3)<\/span><\/div>\n
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What a Week<\/b><\/span><\/div>\n
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Am Dienstag den 24.3.26 haben gleichzeitig an mehreren Orten in Berlin, Hamburg, D\u00fcsseldorf und in Kyritz (Brandenburg) Hausdurchsuchungen stattgefunden. Zwischen 5.45 und 6 Uhr brachen Cops in mehrere Wohnungen, wie auch in die Bibliothek Kalabal!k in Kreuzberg, den Infoladen Scherer8 in Wedding und den „L5“ Sp\u00e4ti in Neuk\u00f6lln ein. In den Durchsuchungsgbeschl\u00fcssen wird die Gr\u00fcndung einer „kriminellen Organisation“ vorgeworfen, die mindesten 4 Mitglieder haben und seit Anfang 2025 bestehen soll. Ziel der Vereinigung sei angeblich die Begehung „verfassungsfeindlicher Sabotage“ gewesen. Auch in Chemnitz soll es diese Woche zu Hausdurchsuchung gekommen sein.<\/span><\/div>\n
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Antifa bleibt unbeugsam!<\/b><\/span><\/div>\n
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Obwohl es schon viele Verfahren nach \u00a7129 gegen Linke in Sachsen und bundesweit gab, die meisten wurde ohne Anklageerhebung eingestellt, gab es doch nie wirklich Grund zur Freude. Denn \u00fcber Jahrzehnte wurden in linken und subkulturellen Szenen spioniert, Informationen und Daten gesammelt, Gespr\u00e4che aufgezeichnet, Pers\u00f6nlichkeitsprofile erstellt. <\/span><\/div>\n
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Selbst wenn kein Verfahren nach \u00a7129 er\u00f6ffnet wurde, um weiter im Geheimen agieren zu k\u00f6nnen<\/span>,<\/span> musste immer davon ausgegangen werden, dass die bereits gewonnen Informationen nicht im Keller der Justiz verstauben. Sie werden in (zuk\u00fcnftigen) Strafverfahren unter der Hand mit einflie\u00dfen.<\/span><\/div>\n
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Der radikalen Linken muss klar sein, dass sie sich nicht im Streichelzoo des Meinungspluralismus befindet, sondern sie von direkter staatlicher Verfolgung betroffen ist. Anstatt sich nun den Forderungen an Politik und Gerichten hinzugeben, sich doch bitte das n\u00e4chste Mal an die eigenen Regeln und Gesetze zu halten oder nicht mit zweierlei Ma\u00df zur urteile<\/span>n<\/span> \u2013 kann nur die bedingungslose Hinterfragung der gesellschaftlichen Zust\u00e4nde, die jene Regeln und Gesetze hervorbringt, der Repression die Beine wegziehen.<\/span><\/div>\n
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Wir sind solidarisch mit den Antifas im Antifa-Ost- und Budapest-Komplex und den Betroffenen der Hausdurchsuchungen.\u00a0<\/span><\/div>\n
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F\u00fcr eine radikale Linke!<\/span><\/div>\n
Widerstand braucht Kontinuit\u00e4t!<\/span><\/div>\n
Kontinuit\u00e4t braucht Widerstand!<\/span><\/div>\n
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Kundgebung am 1. April 2026 um 18:30 Uhr Herderstr.\/ Wolfgang-Heinze-Str<\/b><\/span><\/h4>\n
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1 <\/span>https:\/\/www.antifaostkomplex.org\/2026-03-18-27-prozesstag-antifa-ost-komplex\/<\/a><\/span> – <\/span>https:\/\/www.antifaostkomplex.org\/2026-03-19-28-prozesstag-antifa-ost-komplex\/<\/a><\/span><\/div>\n
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2 <\/span>https:\/\/www.antifaostkomplex.org\/2026-03-12-25-prozesstag-antifa-ost-komplex\/<\/a><\/span><\/div>\n
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3 <\/span>https:\/\/rote-hilfe.de\/rechtshilfetipps\/beugehaft-zeugenhaft<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

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Zur Kundgebung:<\/b><\/span><\/div>\n
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  • \u00a0Sexistisches Gehabe und Macker-Verhalten haben auf der <\/span>Kundgebung <\/span>nichts zu suchen. Wenn ihr so etwas beobachtet und\/oder euch bel\u00e4stigt f\u00fchlt, helfen euch die Ordner*innen oder eure Bezugsgruppe.<\/span>\u00a0 \u00a0\u00a0<\/span><\/li>\n
  • Mit R\u00fccksicht auf die in Sachsen leider \u00fcbliche \u00dcberwachung raten wir euch, \u00fcberfl\u00fcssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten, solange ihr sie nicht dringend ben\u00f6tigt.<\/span><\/li>\n
  • Die <\/span>Kundgebung <\/span>wird von den Veranstalter*innen dokumentiert, ihr k\u00f6nnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der <\/span>Kundgebung <\/span>wird nicht gefilmt und fotografiert, denn solche Aufnahmen dienen ausschlie\u00dflich den Ermittlungsbeh\u00f6rden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen k\u00f6nnt, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.<\/span><\/li>\n
  • Provokateure (wie z.B. rechte Streamer) und Beamte, egal ob in Uniform oder zivil, haben in der <\/span>Kundgebung <\/span>nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und achtet darauf, was direkt neben euch geschieht.<\/span><\/li>\n
  • Kein Alkohol oder andere Drogen, laut \u00fcblichen Auflagen auch keine Glasflaschen, Hunde und (Passiv-) Bewaffnung.<\/span><\/li>\n
  • Nicht willkommen sind national und territorial Fahnen und dergleichen Symbole jedweder coleur, sowie Fahnen von Parteien und anderen politischen Organisationen. Es sollte nicht um die jeweilige (pol.) Identit\u00e4t gehen, sondern den Anlass. Wir wollen nicht als politische Plattform von Gruppen und deren Themen instrumentalisiert werden. Die antifaschistische Aktion sollte uns als Ausdruck gen\u00fcgen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antifa-Ost-Komplex: Als „Zeuge“ vom Gericht vorgeladen, in Handschellen wieder rausDiese Woche Mittwoch sollte ein Antifaschist im Antifa-Ost-Komplex in Dresden als „Zeuge“ gegen sieben Antifaschist*innen aussagen. Der Antifaschist, nennen wir ihn „Arthur“, wurde im Antifa Ost – Verfahren im Mai 2023 in Dresden zusammen mit drei weiteren Antifaschist*innen schuldig gesprochen, eine angebliche „kriminelle Vereinigung Antifa Ost“ […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,1],"tags":[],"class_list":["post-2808","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2808"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2808\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2814,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2808\/revisions\/2814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}