Wir unterst\u00fctzen die folgende Erkl\u00e4rung der WSAL-Kampagne:<\/p>\n
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt f\u00fcr seine politisch einseitige Justiz ger\u00fcgt wurde. Mit der Kampagne \u201c#NOEXTRADITION<\/strong> \u2013 Keine Auslieferung von Antifaschist:innen\u201d wollen wir dies verhindern.<\/p>\n Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte \u201cTag der Ehre\u201d statt, ein internationales Gro\u00dftreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.<\/p>\n Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbeh\u00f6rden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung \u00fcber die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung \u00fcber seine Auslieferung. W\u00e4hrenddessen suchen die Beh\u00f6rden in diesem Zusammenhang nach mindestens zw\u00f6lf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen k\u00f6nnte.<\/p>\n Ungarn wird mittlerweile selbst\u00a0vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als \u201cWahlautokratie\u201d, welche systematisch und vors\u00e4tzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergr\u00e4bt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschr\u00e4nkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen\u00a0kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern au\u00dferdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz j\u00fcngster Reformen nicht die europ\u00e4ischen Standards bei der Unabh\u00e4ngigkeit seiner Justiz erf\u00fclle.<\/p>\n Sowohl Amnesty International als auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschr\u00e4nkung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orb\u00e1n hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanw\u00e4lt:innen mit Disziplinarma\u00dfnahmen und Suspendierungen eingesch\u00fcchtert. Ein Beispiel f\u00fcr die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspr\u00e4sidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen \u201cTag der Ehre\u201c-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusf\u00f6rderung unterst\u00fctzt.<\/p>\n Reporter ohne Grenzen bem\u00e4ngeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden gro\u00dfe Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig sp\u00e4ter geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbeh\u00f6rde macht es m\u00f6glich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die gro\u00dfen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabh\u00e4ngigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ gepr\u00e4gt.<\/p>\n In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabh\u00e4ngiges Verfahren erwartet.<\/p>\n Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafma\u00df von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verl\u00e4ngern l\u00e4sst. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches h\u00f6her als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.<\/p>\n Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschlie\u00dflich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angeh\u00f6rigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter gro\u00dfen Zelle und von Verh\u00f6ren ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterern\u00e4hrung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Bel\u00fcftung im Sommer und K\u00e4lte im Winter sind die Zellen von M\u00e4usen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.<\/p>\n Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das f\u00fcr Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen wom\u00f6glich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunw\u00fcrdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft \u00fcber 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.<\/p>\n Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Beh\u00f6rden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung gro\u00dfer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den \u201cTag der Ehre\u201d als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewaltt\u00e4ter:innen darstellte.<\/p>\n W\u00e4hrend in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilariamittlerweile Gegenstand einer gro\u00dfen kritischen \u00d6ffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortw\u00f6rtlich \u00fcbernommen.<\/p>\n Dabei fand neben der \u00dcbernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gef\u00e4hrlichkeit der jungen Antifaschist:innen.<\/p>\n All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen k\u00f6nnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonf\u00e4hig werden, verschleiert die reale Bedrohung f\u00fcr die Gesellschaft.<\/p>\n Eine klare Absage an<\/strong> die Auslieferung<\/strong> der Beschuldigten nach Ungarn \u2013 egal ob aus Deutschland oder Italien!<\/p>\n Die sofortige R\u00fcck\u00fcberstellung<\/strong> der dort Inhaftierten in ihre Heimatl\u00e4nder!<\/p>\n Die Chance auf ein faires Verfahren <\/strong>f\u00fcr alle Betroffenen!<\/p>\n Wenn ihr die Erkl\u00e4rung selbst unterzeichen wollt, dann sendet uns einfach eine Mail mit eurem pers\u00f6nlichen vollst\u00e4ndigen Namen oder den Namen eurer Gruppe, Laden, Band etc.<\/p>\nKein fairer Prozess<\/strong><\/h4>\n
\u00dcberzogenes Strafma\u00df und menschenunw\u00fcrdige Haftbedingungen<\/strong><\/h4>\n
Vorverurteilung der Beschuldigten<\/strong><\/h4>\n
Daher fordern wir:<\/strong><\/h5>\n
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