Nach unserem Kenntnisstand wurden im Zeitraum vom 31. Mai 2023 bis zum 4. Juni 2023 mindestens elf Versammlungen verboten, verunm\u00f6glicht oder mit massiver Repression \u00fcberzogen. F\u00fcr uns stellt sich nach dieser Woche die Frage, ob es noch angebracht ist, Versammlungen anzuzeigen und Kooperationsgespr\u00e4che mit der Versammlungsbeh\u00f6rde oder der
\nPolizeidirektion Leipzig zu f\u00fchren. Wir wollen uns mit diesem Beitrag in die laufende Debatte einbringen und weisen darauf hin, dass wir selbst noch nicht abschlie\u00dfend zu einer Entscheidung gekommen sind.<\/p>\n
Warum stellen wir diese Frage?<\/strong><\/p>\n Seit vielen Jahren organisieren und unterst\u00fctzen wir Versammlungen oder beteiligen uns an ihnen. Im Jahr 2020 organisierten wir unsere letzte gr\u00f6\u00dfere Demonstration in Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt<\/a>. Nach unseren vielf\u00e4ltigen Erfahrungen aus den vorangegangenen Jahren haben wir der Versammlungsbeh\u00f6rde der Stadt Leipzig im Voraus eine ausf\u00fchrliche Mail geschrieben. Inhalte dieser waren das Auftreten von Versammlungsbeh\u00f6rde und Polizei auf unseren Gedenkveranstaltungen in den zur\u00fcckliegenden zehn Jahren. Die Kernpunkte unserer Kommunikation waren folgende:<\/p>\n \u2022 Unsere Versammlungen sind in den vergangenen Jahren sicherlich kaum mit Eskalationspotenzial aufgefallen. Unser Ziel war es, stets ein w\u00fcrdiges Gedenken zu erm\u00f6glichen. Dennoch war das polizeiliche Aufgebot, besonders in Anbetracht des Anlasses und den Erfahrungen mit unseren Veranstaltungen, unangemessen hoch.<\/p>\n \u2022 Der staatliche Umgang mit den Angeh\u00f6rigen von Kamal K. war w\u00e4hrend der Ermittlungen zum rassistischen Mord und dem Gerichtsprozess, aber auch w\u00e4hrend der Gedenkveranstaltungen, teilweise von rassistischen und respektlosen Verhalten durch die eingesetzten Polizeibeamt*innen gepr\u00e4gt.<\/p>\n \u2022 Gegen einen Angeh\u00f6rigen wurde Anzeige erstattet, nachdem er in einem Redebeitrag die ermittelnden Beh\u00f6rden \u00f6ffentlich krisitiert hatte.<\/p>\n \u2022 \u00dcber die Jahre ist uns aufgefallen, dass die Versammlungsbeh\u00f6rde und die Polizei ihrer Aufgabe der Absicherung von Demonstrationen trotz eines massiven Aufgebots nicht nach kam. So waren Kreuzungen entlang der Routen nicht abgesperrt, obwohl bekannt ist, dass rechte T\u00e4ter*innen Fahrzeuge vemehrt als Waffe einsetzen, indem sie mit diesen in antirassistische und linke Demonstrationen fahren. Dies sollte letztes Jahr auch in Leipzig bittere Realit\u00e4t werden. [1] [2] [3]<\/p>\n Nach der Aufz\u00e4hlung unserer Kritikpunkte, welche sich haupts\u00e4chlich auf Polizei und Ermittlungsbeh\u00f6rden bezogen, formulierten wir die Bitte an die Versammlungsbeh\u00f6rde, in den aufgez\u00e4hlten Punkten Einfluss auf die Einsatzleitung zu nehmen. Nur so k\u00f6nne, trotz der Einstellungen in der Polizeidirektion Leipzig gegen\u00fcber linken Versammlungen, der Schutz von\u00a0 Versammlungen vor m\u00f6glichen Angriffen von au\u00dfen und ein angemessenes Auftreten bei Gedenkveranstaltungen gew\u00e4hrleistet werden. Statt auf unsere Initiative zur Kommunikation einzugehen, wurde unsere E-Mail ohne vorherige R\u00fccksprache an die Polizeidirektion weiter gegeben.<\/p>\n Zu einem weiterem Bruch kam es am 23. Oktober 2021 bei unserer Gedenkkundgebung f\u00fcr Achmed B. Diese durfte damals nur von 100 Menschen besucht werden, wurde zeitlich von den Beh\u00f6rden vorverlegt und auch in weiterer Form beschr\u00e4nkt. Warum? Am selben Tag sollte eine Demonstration stattfinden, die verboten wurde und unsere Gedenkkundgebung – so die Konstruktion der Beh\u00f6rden – k\u00f6nnte einen m\u00f6glichen Ausgangspunkt f\u00fcr \u201eErsatzveranstaltungen\u201c darstellen. Vor Ort war unser Gedenken von einem massiven Polizeiaufgebot umgeben und Menschen wurden vor und nach der Kundgebung teilweise gekesselt und kontrolliert – auch hier erm\u00f6glicht durch einen weitl\u00e4ufigen Kontrollbereich. Hier zeichnete sich bereits das Bild ab, welches sich zwei Jahre sp\u00e4ter in einem noch umfangreicheren Ma\u00dfe wiederholen sollte: In der Woche der Urteilsverk\u00fcndung des Antifa Ost-Verfahrens.<\/p>\n Warum die Kooperation mit Beh\u00f6rden in Frage stellen?<\/strong><\/p>\n Die Aufgabe der Versammlungsbeh\u00f6rde ist es, die Versammlungsfreiheit zu gew\u00e4hrleisten. Das Gegenteil zeichnet sich ab. Absurde Auflagenbescheide haben in Leipzig eine lange Geschichte. Sei es ein \u201eRenn -und H\u00fcpf-Verbot\u201c, welches mit einem Vorfall in NRW begr\u00fcndet wurde, bei dem im Zuge einer nicht angemeldeten Versammlung eine Passant*in umgesto\u00dfen worden sein soll. Demonstrationen am Loslaufen zu hindern, weil die Teilnehmer*innenzahl angeblich zu hoch sei, ist allerdings eine neue, mehr als besorgniserregene Entwicklung. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen wir beobachten, dass unsere Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig mit Auflagen bedacht werden, weil auf Demonstrationen von anderen Veranstalter*innen dieses oder jenes passiert sein soll.<\/p>\n In irgendwelchen \u201ePrognosen\u201c wird unterstellt, dass Teilnehmer*innen dieser auch bei unseren Versammlungen dabei sein k\u00f6nnten. Unabh\u00e4ngig von der spezifischen Veranstaltung soll jede Eventualit\u00e4t in den Auflagenbescheiden abgebildet werden. Dies steht der eigentlichen Kernaufgabe einer Versammlungsbeh\u00f6rde, n\u00e4mlich Versammlungen zu erm\u00f6glichen, diametral gegen\u00fcber. In diesem Sinne sehen wir auch keine Verbesserung f\u00fcr die Absicherung von Veranstaltungen durch die Polizei, sondern beobachten vielmehr, dass diese sich prim\u00e4r um das Durchsetzen beliebiger Auflagen k\u00fcmmert.<\/p>\n In der Woche der Urteilsverk\u00fcndung konnten wir sehen, wie die Versammlungs-und Meinungsfreiheit in Leipzig f\u00fcr eine Woche de facto au\u00dfer Kraft gesetzt wurde. Es waren Tage voller Repression und Erniedrigung. Was tun?<\/strong><\/p>\n Vielleicht ist die notwendige Konsequenz aus diesen Tagen, die Kooperation mit den Beh\u00f6rden einzustellen und Versammlungen nicht mehr anzumelden. Sicherlich wird dies mit weiterer Repression vor Ort beantwortet werden, aber ist das nicht mittlerweile auch bei angemeldeten Versammlungen mit vorangegangenen Kooperationsgespr\u00e4chen g\u00e4ngige Praxis in Leipzig? Willk\u00fcrliche Auflagen, absurde \u201eGefahrenprognosen\u201c gest\u00fctzt auf anonyme Texte im Internet oder Posts auf social media, absurde Verfahren gegen Teilnehmer*innen, beliebige Auflagen und weitere Einschr\u00e4nkungen sind doch bereits \u00fcblich. Hinzu kommen extrem rechte Streamer, die im Zusammenspiel mit den Beh\u00f6rden neue Formen der Repression gegen Versammlungen erm\u00f6glichen. Wieso sollte dies nicht zuk\u00fcnftig hier m\u00f6glich sein? [1] https:\/\/www.chronikle.org\/ereignis\/angriffe-kontext-black-lives-matter-demo<\/a> Nach unserem Kenntnisstand wurden im Zeitraum vom 31. Mai 2023 bis zum 4. Juni 2023 mindestens elf Versammlungen verboten, verunm\u00f6glicht oder mit massiver Repression \u00fcberzogen. F\u00fcr uns stellt sich nach dieser Woche die Frage, ob es noch angebracht ist, Versammlungen anzuzeigen und Kooperationsgespr\u00e4che mit der Versammlungsbeh\u00f6rde oder der Polizeidirektion Leipzig zu f\u00fchren. Wir wollen uns […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2408,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2574","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2574"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2580,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2574\/revisions\/2580"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2574"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2574"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2574"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nVeranstalter*innen wurden get\u00e4uscht, politische \u00c4u\u00dferungen zum Urteil systematisch unterbunden und die \u00d6ffentlichkeit im Kontext zum Kessel und drum herum bis heute belogen.
\nWie soll auf diese Ereignisse noch eine Kooperation mit Beh\u00f6rdenvertreter*innen in Leipzig m\u00f6glich sein? Wieso sollten sich das zuk\u00fcnftig noch Menschen antun? Letztendlich m\u00fcssen sie immer damit rechnen, get\u00e4uscht und dass ihre Veranstaltungen mit massiver Repression \u00fcberzogen werden. Nur am Rande erw\u00e4hnt sei, dass wir diese massive Form der Kriminalisierung bei Versammlungen der extremen Rechten in Sachsen nicht beobachten k\u00f6nnen. Hier finden seit mehreren Jahren regelm\u00e4\u00dfig unangemeldete Demos statt, ohne jegliche beh\u00f6rdliche Begleitung.<\/p>\n
\nEs gibt St\u00e4dte in Deutschland, in denen ein anderer Umgang mit den Beh\u00f6rden praktiziert wird. Dies bedeutet: Keine Kooperationsgespr\u00e4che, wie z. B. in Freiburg oder regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen, die ohne Anmeldungen laufen, wie der 1. Mai in Wuppertal oder die Demos in Gedenken an Conny in G\u00f6ttingen. Auch in Leipzig gab es schon Demonstrationen ohne Anmeldung und Kooperationsgespr\u00e4che bei denen sich die Beh\u00f6rden auf die Regelung des Verkehrs beschr\u00e4nkten.<\/p>\n
\nVielleicht sollten wir es wagen?<\/p>\n
\n[2] https:\/\/taz.de\/Vorfall-nach-einer-AfD-Veranstaltung\/!5719987<\/a>
\n[3] https:\/\/kreuzer-leipzig.de\/2022\/12\/29\/auto-als-waffe<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"