{"id":2519,"date":"2022-07-26T15:18:31","date_gmt":"2022-07-26T13:18:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/?p=2519"},"modified":"2022-07-26T15:18:31","modified_gmt":"2022-07-26T13:18:31","slug":"veranstaltungsreihe-30-jahre-nach-dem-pogrom-in-rostock-lichtenhagen-erinnern-heisst-kaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/veranstaltungsreihe-30-jahre-nach-dem-pogrom-in-rostock-lichtenhagen-erinnern-heisst-kaempfen\/","title":{"rendered":"Veranstaltungsreihe: 30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen – Erinnern hei\u00dft k\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"

Im August 2022 j\u00e4hrt sich das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal. Wir wollen mit unterschiedlichen Veranstaltungen die Pogrome Anfang der 90er Jahre, die deutsche Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten, den gesellschaftlichen Rassismus und Antiromaismus sowie die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 thematisieren und zur bundesweiten Demonstration nach Rostock am 27. August 2022<\/a> mobilisieren. Tickets f\u00fcr eine Anreise mit dem Bus bekommt ihr im No Borders<\/a>.<\/p>\n

In und um Leipzig wird es von August bis Oktober unterschiedliche Veranstaltungen geben, ihr findet diese HIER<\/strong><\/a><\/p>\n

Unser Aufruf:<\/strong><\/p>\n

Das Pogrom von Rostock<\/h3>\n

Ende August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rum\u00e4nien, kampieren vor der \u00fcberf\u00fcllten Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber*innen (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen \u2013 geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Aufgrund mangelnder Unterk\u00fcnfte mussten die Asylsuchenden unter freiem Himmel schlafen, einen Zugang zu sanit\u00e4ren Anlagen gab es nicht. \u201eWenn wir weitere Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung.\u201c entgegnete der damalige Rostocker Innensenator Peter Magdanz auf die Bitte f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten endlich menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen zu schaffen.
\nHilfe zu verweigern und besonders menschenverachtende Bedingungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu schaffen, war damals wie heute ein gesellschaftlich akzeptiertes Mittel der deutschen Abschottungspolitik. Gleichzeitig gab die deutsche Bev\u00f6lkerung den Asylsuchenden die Schuld an diese mutwillig von der Politik herbeigef\u00fchrten Zust\u00e4nden. Da es sich bei den Gefl\u00fcchteten vor allem um Rom*nja handelte, bediente man sich dabei bekannter rassistischer Stereotype, die Rom*nja und Sint*ezze als \u201casozial\u201d oder \u201ckriminell\u201d abwerten. Eine Diskriminierung, bezeichnet als Antiromaismus, welche Kontinuit\u00e4t in Deutschland hat. Unter anderem durch die pr\u00e4ventive polizeiliche Erfassung von Rom*nja und Sint*ezze in der \u201eLandfahrerkarteien\u201c, welche auch nach dem 3. Reich nahtlos fortgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Bereits Anfang August zeichnete sich ab, dass organisierte Neonazis und andere selbsternannte Vollstrecker des Volkswillens, Angriffe auf die Menschen in und vor der ZaSt planen, zum Teil angek\u00fcndigt in der Lokalpresse. Und so kam es letzten Endes. Nach mehrt\u00e4gigen Angriffen war es dem Mob, wie bereits vorher im s\u00e4chsischen Hoyerswerda gelungen, die Gefl\u00fcchteten aus dem Viertel zu jagen. Anschlie\u00dfend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und \u201eanst\u00e4ndige Deutsche\u201c mit Steinen und Brands\u00e4tzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR<\/span>-Vertragsarbeiter*innen an \u2013 unter dem Jubel von 2500 Zuschauer*innen. Statt Hilfe zu erhalten, wurden fast alle Betroffenen des Angriffs sowohl Vertragsarbeiter*innen als auch Gefl\u00fcchtete, sp\u00e4ter abgeschoben.<\/p>\n

Der rechte Terror der Stra\u00dfe kam der CDU<\/span>\/CSU<\/span> gelegen, hatte sie doch seit den 80er Jahren immer wieder Anstrengungen unternommen, das bundesdeutsche Asylgesetz so zu ver\u00e4ndern, dass ein erfolgreicher Antrag auf Asyl in Deutschland de facto unm\u00f6glich wird. Die Deutschen seien \u00fcberfordert, und eine \u00c4nderung des Asylgesetzes sei darum dringend notwendig, andernfalls w\u00fcrde sich \u00c4hnliches wiederholen, so der Tenor bei CDU<\/span> und auch der SPD<\/span>. Die Pl\u00e4ne zur Gesetzes\u00e4nderung lagen bereits in den Schubladen der Parteien, eine Kampagne gegen Asylsuchende war im vollen Gange und Lichtenhagen wurde zynischer Weise als letztes Argument f\u00fcr die Abschaffung des alten Asylrechts herangezogen, die im Juni 1993 beschlossen wurde. Teil der Gesetzes\u00e4nderung war unter anderem die Einf\u00fchrung der sogenannten Drittstaatenregelung, die einen Asylantrag f\u00fcr \u00fcber \u201csichere Drittstaaten\u201d eingereiste Personen ausschlie\u00dft. Dies wurde von der deutschen Regierung sp\u00e4ter auch auf EU-Ebene durchgesetzt.<\/p>\n

Rassistische Zust\u00e4nde<\/h3>\n

Rassismus ist ein allt\u00e4gliches Herrschaftsverh\u00e4ltnis, mit Hilfe dessen eine wei\u00dfe Dominanzgesellschaft eine Minderheit entlang rassifizierter oder ethnisierter Grenzen diskriminiert (kulturell, politisch und wirtschaftlich) und sie dadurch an der Teilhabe an gesellschaftlichen Bereichen ausschlie\u00dft. Die Herabsetzung \u201cder Anderen\u201d dient dabei der Rechtfertigung und Verteidigung eigener Privilegien. Gleichzeitig wird die eigene Position als Teil der nationalen Gemeinschaft \u00fcberh\u00f6ht und idealisiert \u2013 auch im Widerspruch zu Interessengegens\u00e4tzen innerhalb der Dominanzgesellschaft. Nach unten treten und nach oben buckeln hei\u00dft die Devise, wenn Nationalismus, Rassismus und kapitalistische Konkurrenz derart zusammen wirken.<\/p>\n

Auf staatlicher Ebene spiegelt sich dies vor allem in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik wieder, deren t\u00f6dliche Folgen die Antirassistische Initiative Berlin seit 1993 dokumentiert: Seitdem kamen 702 Gefl\u00fcchtete durch staatliche Ma\u00dfnahmen der BRD<\/span> ums Leben. 115 Menschen starben durch rassistische Angriffe u.a. durch Anschl\u00e4ge auf ihre Unterk\u00fcnfte. \u00dcber 20.000 Fl\u00fcchtende sind allein seit 2014 im Mittelmeer ertrunken, bei dem Versuch direkt nach Europa einzureisen und nicht in \u201csichere Drittstaaten\u201d abgeschoben werden zu k\u00f6nnen.
\nDas Versprechen \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c wurde von den deutschen Volksparteien sp\u00e4testens seit 1993 weitaus effizienter und ger\u00e4uschloser umgesetzt als es die Forderungen von Neonazis und anderen Rechten erhofft h\u00e4tten.<\/p>\n

Das Gestern im Heute begreifen<\/h3>\n

Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend f\u00fcr das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es fast zu 2000 Angriffen auf Asylbewerber*innen, viele davon auch auf deren Wohnunterk\u00fcnfte. M\u00f6lln, Solingen, L\u00fcbeck und Hoyerswerda sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff. Jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden. Nicht zu vergessen sind sie aber f\u00fcr jene, die diese Gewalt am eigenen Leib erfahren haben. Die, die rassistische Mobilmachung zu sp\u00fcren bekommen haben und die nicht in einem Meer aus Deutschlandfahnen versanken, weil sie au\u00dfen vor waren und nicht dazugeh\u00f6rten, dem nationalistischem Taumel durch ihre Widerworte oder ihre blo\u00dfe Anwesenheit zu st\u00f6ren wagten.<\/p>\n

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mannheim-Sch\u00f6nau nehmen in diesem Kontext eine Sonderrolle ein, da es nicht allein Neonazis waren, die sich anschickten Menschen zu lynchen, sondern weil es vor allem die ganz \u201cnormalen B\u00fcrger*innen\u201d waren, die diese Exzesse aus Nationalismus und Gewalt erst zu v\u00f6lkischen Massenevents werden lie\u00dfen. In Mannheim-Sch\u00f6nau war dies sogar g\u00e4nzlich ohne die Mitwirkung organisierter Neonazis m\u00f6glich. Gemeinsam ist diesen drei Ereignissen, dass lokale Medien und politische Akteur*innen es tunlichst vermieden, von einem Pogrom zu sprechen. Auch heute noch werden diese Ereignisse als \u201eAusschreitungen\u201c oder \u201eKrawalle\u201c verharmlost. Noch immer werden die Geschehnisse nicht als das bezeichnet, was sie waren: n\u00e4mlich Pogrome.<\/p>\n

Bis heute wird versucht, die Ereignisse zu verschweigen, um das Image von Stadt und Land zu sch\u00fctzen. Regelm\u00e4\u00dfig wurden Betroffene, Hinterbliebene und antirassistische oder antifaschistische Initiativen, die an diese Taten erinnerten, eine aktive gesellschaftliche Auseinandersetzung einfordern und den Betroffenen der rechten Gewalt Raum geben als \u201eAusw\u00e4rtige\u201c oder \u201eExtremisten\u201c diffamiert. Immer wieder ist zu h\u00f6ren, man solle \u201emit dem Aufw\u00fchlen der alten Geschichten\u201c endlich aufh\u00f6ren und immer wieder kam es in der Vergangenheit zu weiteren Bedrohungen und Angriffen, wenn die Betroffenen vor Ort \u00fcber die Ereignisse berichteten und sprechen wollten.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen versuchen Politiker*innen durch inhaltsleeres Gedenken kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und noch immer werden Antifaschist*innen verfolgt, weil sie das tun, was eigentlich die Demokrat*innen machen m\u00fcssten: N\u00e4mlich Rassismus und Faschismus konsequent zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Manuel Alexandre Nhacutou, der 20 Jahre sp\u00e4ter mit zwei anderen ehemaligen Bewohner*innen der Vertragsarbeiter*innenunterkunft und einem Filmteam in Hoyerswerda war, dort von Bewohner*innen rassistisch beleidigt und bedr\u00e4ngt wurde und die alarmierte Polizei dem keinen Einhalt gebot, res\u00fcmiert: \u201cEs hat sich \u00fcberhaupt nichts ver\u00e4ndert \u2013 es ist genau wie vor 20 Jahren!\u201d.<\/p>\n

Die Erfahrungen des rechten Mobs von vor \u00fcber 30 Jahren werden heute weitergetragen. Gerade auch, weil die damals noch \u201cjungen rechten T\u00e4ter*innen\u201d ihren Weg auf die Stra\u00dfe zur\u00fcck gefunden haben. So kn\u00fcpfen gerade im Osten der Republik rassistische und rechte Mobilisierungen wie Pegida an die Ereignisse aus den 90er Jahren an. Obwohl die Pogrome \u00f6ffentlich geleugnet werden, ist das Wissen um die \u201cErfolge\u201d des rechten Terrors \u2013 mittels Brandanschl\u00e4ge, Angriffe und rechten Dauermobilisierungen m\u00f6gliche Unterk\u00fcnfte zu verhindern oder wieder zu schlie\u00dfen \u2013 bis heute omnipr\u00e4sent.<\/p>\n

Dies baut auf die Mithilfe der Dominanzgesellschaft. So wurden allein im Jahr 2015 und 2016 jeweils 900 Anschl\u00e4ge auf Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt. Beispielhaft hierf\u00fcr steht Heidenau: Im August 2015 \u2013 am Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen \u2013 greifen Neonazis eine Unterkunft von Gefl\u00fcchteten an. Mehrere Tage hintereinander haben sich Neonazis zusammen mit B\u00fcrger*innen davor versammelt, alle mit dem gleichen Ziel: die Gefl\u00fcchteten zu vertreiben. Die Polizei handelt \u00e4hnlich wie in Rostock-Lichtenhagen, bei den Neonazis zur\u00fcckhaltend, gegen Antifaschist*innen offensiv. Die T\u00e4ter*innen sind best\u00e4rkt durch diese Aufm\u00e4rsche und das Wegsehen der Beh\u00f6rden, nicht nur in Heidenau. Erneut wurde im Zusammenspiel von Politik, Medien und Alltagsrassismus eine vermeintliche \u201cFl\u00fcchtlingskrise\u201d konstruiert, die neben der rassistischen Mobilmachung auch zur Folge haben, dass die Abschottungspolitik auf lokaler, nationaler und europ\u00e4ischer Ebene weiter ausgebaut wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend diese Form der Angriffe aktuell zwar zur\u00fcckgegangen ist, haben sich rechtsterroristische Strukturen weiter formiert und gefestigt. Dort, wo sie auffliegen \u2013 wie in Freital, Chemnitz aber auch innerhalb der Bundeswehr und Polizei mit Nordkreuz, Uniter oder NSU<\/span> 2.0 \u2013 gibt es nur wenig Konsequenzen, die vor allem in einem st\u00e4rkeren Ausbau der Exekutive mit immer weitreichenderen Befugnissen liegen. Das Unsichtbarmachen rechten Terrors hat viele Gesichter: Durch die Abwertung der Opfer und Betroffenen, die Verharmlosung mittels der Entpolitisierung der T\u00e4ter*innen, durch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik wird ein Klima geschaffen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen fortbesteht und ihn erst so wirkungsvoll werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Keine Ruhe f\u00fcr Kaltland!<\/h3>\n

Mit einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen verbrennen, weil sie nicht wei\u00df sind, in dem Menschen von Rassist*innen totgeschlagen werden und deren Angeh\u00f6rige nur Hohn ernten, in einem Land, dass Gefl\u00fcchtete an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen verrecken l\u00e4sst und ihnen das Leben hierzulande zur H\u00f6lle macht, werden wir keinen Frieden schlie\u00dfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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