{"id":2510,"date":"2022-01-29T22:01:00","date_gmt":"2022-01-29T20:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/?p=2510"},"modified":"2022-01-31T16:22:13","modified_gmt":"2022-01-31T14:22:13","slug":"staat-und-nazis-hand-in-hand-justizbeamter-unter-neonazi-angreifern-auf-connewitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/staat-und-nazis-hand-in-hand-justizbeamter-unter-neonazi-angreifern-auf-connewitz\/","title":{"rendered":"Staat und Nazis Hand in Hand \u2013 Justizbeamter unter Neonazi-Angreifern auf Connewitz"},"content":{"rendered":"

Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung und Prozessbeobachtung am 1. Februar 2022 um 8:30 Uhr am Amtsgericht
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\u00bbEin s\u00e4chsischer Justizbeamter war am Neonazi-Angriff auf Connewitz beteiligt \u2013 und konnte nach der Tat noch drei Jahre im Strafvollzug arbeiten. Dort hatte er direkten Umgang mit inhaftierten Rechtsterroristen.<\/em><\/a>\u00ab<\/p>\n

Wahrscheinlich w\u00e4re solch ein Absatz in einem funktionierenden Rechtsstaat ein bundesweiter Skandal, aber in Freistaat Sachsen mit den bekannten \u00bbs\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnissen\u00ab, bleibt dies wie zu erwarten, folgenlos<\/a>.<\/p>\n

Am 10. Januar 2019<\/a> wollten wir erstmals vor dem Amtsgericht zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig- Connewitz demonstrieren. Verhandelt werden sollte gegen Daniel W. und Kersten H.. Bis dahin war nicht bekannt, dass Kersten H. als Justizbeamter in Sachsen besch\u00e4ftigt war. Der Prozess gegen beide wurde, wie so oft, verschoben.<\/p>\n

Am 9. Januar 2020<\/a> versuchten wir es erneut mit einer Kundgebung. Kersten H. kam nicht. Er sei krank, habe Magendarm<\/a>. Der Richter zeigte sich verst\u00e4ndnisvoll, sei die Berichterstattung<\/a> in der Presse im Zusammenang mit seiner T\u00e4tigkeit als Justizbeamter doch ausschlaggebend f\u00fcr das Fehlen des Angeklagten.<\/p>\n

Der Prozess gegen Daniel W.<\/a> fand dieses Mal hingegen statt. Der MDR<\/span> berichtete zwar \u00fcber den Prozesstag, interessierte sich jedoch entgegen der Bef\u00fcrchtung des Gerichts, nicht weiter f\u00fcr die Anstellung des Daniel W. (Projektleiter bei Media Mobil GmbH). Kritische Nachfragen \u00fcber das Umfeld und die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Beteiligung am Angriff gab es nicht.<\/p>\n

Am 23. April 2020<\/a> sollte es den n\u00e4chsten Versuch f\u00fcr einen Prozess gegen den JVA<\/span>-Beamten geben. Auch dieser Prozess fiel, welch eine \u00dcberraschung, aus.<\/p>\n

Am 1. Februar 2022 wird nun abermals ein Versuch unternommen, gegen Kersten H. zu verhandeln. Wir sind gespannt auf die n\u00e4chste Ausrede. Immerhin platzte erst am 25. Januar 2022<\/a> wieder ein Prozess, weil ein Anwalt eines Angeklagten krank gewesen sei.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Prozesse gegen die Beteiligten am Neonazi-Angriff auf Connewitz seit nun mehr sechs Jahren von der s\u00e4chsischen Justiz verschleppt werden, zeigen Polizei und Staatsanwaltschaft umso mehr Initiative wenn es um Verd\u00e4chtigungen gegen linke Bewohner*innen des Stadtteils geht. Erst letzten Dienstag, am 26. Januar kam es erneut zu einer ganzen Reihe von Hausdurchsuchungen, mit massivem Polizeiaufgebot und inklusive DNA-Entnahme und Einsatz eines Sp\u00fcrhunds. Das j\u00fcngste Datum einer nicht enden wollende Reihe von Repression gegen Linke in Connewitz.<\/p>\n

\u00dcber Hausdurchsuchungen beim Justizbeamten Kersten H. oder gegen andere Angreifer von 2016 in Connewitz, die Hinterg\u00fcnde und Strukturen dahinter offenlegen k\u00f6nnten, ist hingegen nichts bekannt. Das was wir, die \u00d6ffentlichkeit und die Betroffenen \u00fcber die rechten Netzwerke, die hinter dem Angriff stehen, wissen, ist der Recherche von Antifaschist*innen und Journalist*innen zu verdanken \u2013 von Justiz und Polizei, kommt hingegen nichts. Auch die Perspektive von Betroffenen<\/a> des rechten Angriff im Stadtteil, kommt in den Prozessen nicht vor.<\/p>\n

Lasst uns trotzdem dran bleiben, kommt zur Kundgebung am 1. Februar um 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Leipzig<\/strong> (Bernhard-G\u00f6ring-Stra\u00dfe)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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