Klaus R., Bernd G., Horst K., Achmed B., Nuno L., Thomas K., Karl-Heinz T., Kamal K. sowie vermutlich zwei weitere Menschen sind in Leipzig seit 1990 durch rechte T\u00e4ter ermordet worden.<\/p>\n
Sie wurden aus rassistischen, homosexuellenfeindlichen oder sozialdarwinistischen Motiven ermordet. Doch selten werden die Betroffenen rechter Gewalt auch als solche anerkannt. Das wei\u00dfe Mehrheitsdeutschland findet bei weit \u00fcber 200 solcher Morde und j\u00e4hrlich hunderten Gewalttaten noch immer den Einzelfall, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr T\u00e4terInnen und (Mit-)Schuld bei den Betroffenen. <\/p>\n
Nicht nur nach den schrecklichen Taten in Halle und Hanau hat sich gezeigt, dass es T\u00e4ter-Opfer-Umkehrungen, eine Empathielosigkeit in den Debatten \u00fcber Rechtsruck und eine Entpolitisierung der Hintergr\u00fcnde sind, die die Betroffenen und Angeh\u00f6rigen die Tat erneut durchleben lassen:<\/p>\n
Menschen werden zum zweiten Mal geschlagen und ermordet oder das angez\u00fcndete Haus wird vollends niedergebrannt \u2013 aus rechter Gewalt wird rechter Terror.<\/p>\n
Im Oktober 2020 j\u00e4hrt sich der rassistische Mord an Kamal K. in Leipzig zum zehnten Mal.<\/p>\n
In diesem Jahr wollen wir mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen an die Betroffenen rechter Gewalt erinnern, den rechten Terror in diesem Land und speziell in dieser Stadt sichtbar machen. Es ist uns wichtig, das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland und die Ursachen hierf\u00fcr klar herauszuarbeiten und zu benennen.<\/p>\n
Seit den 90er Jahren bis heute wird im Zusammenhang mit Rassismus und rechter Gewalt mit den selben Mitteln gearbeitet. Durch die T\u00e4terInnen-Fixierung der Dominanz-Gesellschaft wird eine Identifikation mit ihnen und ihren Motiven geschaffen. Die Betroffenen hingegen werden aus dem \u00f6ffentlichen Ged\u00e4chtnis verdr\u00e4ngt. Dies zeigt sich in der Berichterstattung zu rechten Taten und wiederholt sich in den Prozessen. Dies zeigte sich auch im schriftlichen NSU-Urteil, welches im April 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde und wiederholt sich j\u00fcngst im Halle-Prozess, bei dem der T\u00e4ter zum Zentrum der Aufmerksamkeit gemacht wird. Die Betroffenen sind, wenn \u00fcberhaupt, nur Statisten. Solidarisierungen mit den Betroffenen rechter Gewalt ebben schnell ab. Vielmehr erfahren sie und ihre Angeh\u00f6rigen nicht selten den rassistischen Zynismus der deutschen Gesellschaft. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der T\u00e4terInnen findet bis heute selten statt.<\/p>\n
Dem entspricht eine rassistische und autorit\u00e4re Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas Wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische \u00dcbergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Gefl\u00fcchteten erkl\u00e4ren, legitimieren immer neue Gesetzesversch\u00e4rfungen.<\/p>\n
Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, w\u00e4hrend Kritik am institutionellen Rassismus durch Regierung, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Auch in Zeiten der Black Lives Matter Bewegung kann dies beobachtet werden: Zwar wird die Bewegung auch oftmals positiv aufgenommen – Kritik an den rassistischen Strukturen von Polizei, Politik, Gesellschaft sowie den Regierenden wird aber weiterhin abgeschmettert. Es geht immer um den Rassismus der Anderen. Die Verstrickungen der Beh\u00f6rden in rechte Netzwerke und Taten, wie bei Uniter, Nordkreuz oder beim NSU 2.0. sind da schnell vergessen.<\/p>\n
Diese Strategie kann nur als Doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede vom Aufarbeitungs- und Willkommens-Weltmeister Deutschland ist die notwendige Legitimationsgrundlage f\u00fcr das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben.<\/p>\n
Gleichzeitig k\u00f6nnen wir nicht beim Mahnen und Gedenken stehen bleiben, denn das alleine wird Neonazis und andere RassistInnen und AntisemitInnen nicht vom Morden abhalten. Nicht erst nach dem Mord an Walter L\u00fcbcke, den Anschl\u00e4gen in Halle und Hanau und anderen weniger bekannten Gewalttaten m\u00fcssen wir konkret den deutschen T\u00e4terInnen entgegentreten, uns solidarisch mit den (potentiell) Betroffenen zeigen und der Verharmlosung und Relativierung solcher Taten durch Parteien, Medien und Polizei entgegenstellen. Der R\u00fcckhalt, den die T\u00e4terInnen erfahren, muss gebrochen werden.<\/p>\n
Wir setzen daher unseren Fokus auf die Aufarbeitung der rechten Morde und des rechten Terrors sowie deren Strukturen und Netzwerke. Wir setzen auf die Konfrontation der rechten M\u00f6rderInnen und Verantwortlichen in der Politik, Polizei und Justiz.<\/p>\n
Die rechten Morde in Leipzig und irgendwo in Deutschland sind keine Einzelf\u00e4lle, sondern stehen f\u00fcr das gesellschaftliche Klima seit Jahrzehnten in diesem Land. Allein im Jahr 2019 kam es in der Stadt Leipzig zu 62 dokumentierten Angriffen mit 92 Betroffenen durch die Opferberatung, 30 von den Taten waren rassistisch motiviert.<\/p>\n
Im Jahr 2018 kam es in Sachsen zu 317 rechtsmotivierten Angriffen mit 481 Betroffenen, ein Mensch wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung ermordet. Seit 2014 werden ca. 2\/3 der Angriffe in Sachsen wegen rassistischen Einstellungen der T\u00e4terInnen ver\u00fcbt.<\/p>\n
\u201eErinnern hei\u00dft K\u00e4mpfen!\u201c ist f\u00fcr uns keine blo\u00dfe Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische und antifaschistische K\u00e4mpfe zu unterst\u00fctzen. Unser Widerstand gilt der sozialdarwinistischen, rassistischen, FLINT-feindlichen, antiziganistischen, sexistischen und antisemitischen Ausgrenzung.<\/p>\n
Den T\u00e4terInnen gilt unser Kampf, den Betroffenen und Opfern der rechten Verh\u00e4ltnisse gilt unsere Solidarit\u00e4t! Je st\u00e4rker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto aktiver m\u00fcssen wir werden.<\/p>\n
Zwar hat sich durch den Corona-Virus Vieles ver\u00e4ndert, der Umgang mit rechten T\u00e4terInnen und ihren Taten jedoch nicht. W\u00e4hrend sich Neonazis bewaffnen, baut der Verfassungsschutz weiter am System der V-Personen. Der Quellenschutz steht bei ihm weiterhin an erster Stelle. Wie im NSU-Komplex ist vom Inlandsgeheimdienst vor allem Verschleierung und Strukturaufbau der Neonazi-Szene zu erwarten.<\/p>\n
Deswegen bleibt trotz allem unsere Antwort: In einem Land, in dem Menschen in Polizeizellen umkommen, in dem Menschen von Rechten totgeschlagen und deren Angeh\u00f6rige verh\u00f6hnt werden, in einem Land, welches Gefl\u00fcchtete an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sterben l\u00e4sst und ihnen das Leben hierzulande zur H\u00f6lle macht, werden wir keinen Frieden schlie\u00dfen!<\/p>\n
Kein Mensch ist illegal!
\nGegen den rechten Konsens!
\nRechten Terror bek\u00e4mpfen!<\/p>\n
*Wir verwenden bei rechten T\u00e4terInnen das Binnen-I, da es laut ihrer Ideologie\/Selbstverst\u00e4ndnis lediglich zwei biologische Geschlechter gibt. Das \u201e*\u201c verwenden wir bei allen weiteren Akteur*innen, um die in der Gesellschaft verankerte Heteronormativit\u00e4t und Zweigeschlechtlichkeit aufzubrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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