Seit Beginn des Jahres 2019 besch\u00e4ftigen wir uns als B\u00fcndnis intensiv mit dem Themenkomplex \u201eRechter Terror\u201c. Hier dokumentieren wir unser Diskussionspapier:
\u201eName it, face it \u2013 Rechten Terror bek\u00e4mpfen\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Bisher sind in Erlangen, Hamburg und Rostock Veranstaltungen geplant. Zudem wird es eine Plakat- und Aufkleberkampagne geben. Alle bisher bekannten Veranstaltungen wurden hier gesammelt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Download der f\u00fcr den Druck gestalteten Brosch\u00fcre<\/a><\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), sagte Zsch\u00e4pe-Anw\u00e4ltin Anja Sturm 2017 in ihrem Pl\u00e4doyer, dieser k\u00f6nne nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden, da seine Taten nicht zur Einsch\u00fcchterung der (Gesamt-)Bev\u00f6lkerung dienten. In dieser Wahrnehmung gilt Gewalt nur dann als Terror, wenn sie auf die Dominanzgesellschaft [1] abzielt. Bei aller linken Abwehr dieser Argumentation, spricht Rechtsanw\u00e4ltin Sturm damit lediglich aus, was sich am NSU als gesamtdeutscher Konsens entlarvt hat. Weil die Anschlags- und Mordserie nicht auf wei\u00dfe Deutsche [2] ver\u00fcbt wurde, sondern rassistisch Markierte [3] in Angst versetzen sollte, wollte niemand den Terror erkennen: nicht die Polizei- und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, nicht die Medien, nicht die Zivilgesellschaft und auch nicht die radikale Linke. Statt gezielte Attentate eines neonazistischen Netzwerkes zu sehen, suchte die deutsche \u00d6ffentlichkeit deren Hintergr\u00fcnde akribisch bei den Betroffenen. Die rassistische Wahrnehmung machte den rechten Terror unsichtbar. Der Unwillen, die Bedrohung durch rechten Terror wahr- und ernst zu nehmen, zementiert den gesellschaftlichen Ausschluss der Betroffenen. Ob rassistisch Markierte, J\u00fcdinnen* Juden, Wohnungslose oder andere, die im Visier rechter Gewalt stehen \u2013 ihnen wird gesagt \u201eihr geh\u00f6rt nicht dazu\u201c und \u201eeuer Leben ist nicht so viel wert wie unseres\u201c \u2013 die Dominanzgesellschaft macht sie damit vogelfrei, anstatt sie zu sch\u00fctzen. Mit den folgenden Thesen wollen wir dazu beitragen, die Strukturen neonazistischer Gewalt sichtbar zu machen, ihre Verstrickung in die sich autorit\u00e4r formierende Gesellschaft [4] offen zu legen und rechten Terror als solchen zu benennen.<\/p>\n\n\n\n In verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen, gerade in der \u00f6ffentlichen und \nwissenschaftlichen Debatte, gibt es zwei unterschiedliche \nSammelbegriffe: Terror und Terrorismus. Beide haben den Anspruch \nbestimmte Ph\u00e4nomene zu beschreiben. Sie sind von ihrem Gebrauch her \nnicht immer klar in ihrer Bedeutung, werden oftmals synonym, in manchen \nF\u00e4llen unzutreffend oder falsch verwendet. Terror (lat. Furcht, \nSchrecken) als historisch-moderner Konzeptbegriff zur Beschreibung von \nsystematischer und willk\u00fcrlicher Gewaltanwendung zur Verbreitung von \nAngst und Schrecken, existiert seit der Aufkl\u00e4rung. Terror wird hierbei \nals legitimer Akt eines Staates angesehen, Menschen gef\u00fcgig zu machen. \nDer Begriff Terrorismus dagegen ist j\u00fcnger und beschreibt das Aus\u00fcben \nvon Terror zur Erreichung bestimmter politischer, wirtschaftlicher oder \nreligi\u00f6ser Ziele. Es gibt aber keine allgemein akzeptierte \nwissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereiten \ninsbesondere Abgrenzungen zu politischem Widerstand oder Aktivismus. \nHistorisch l\u00e4sst sich feststellen, dass eine Verschiebung hinsichtlich \nder Akteur*innen und der Bewertung stattgefunden hat: weg von einer \nlegitimen Form von Staatsgewalt, hin zu gegen den Staat gerichteten \nAktionen von Personen und Gruppen. Dar\u00fcber hinaus findet der Begriff \nheutzutage umgangssprachlich in zahlreichen Wortzusammensetzungen \nGebrauch, wo er oftmals f\u00fcr aggressive Umgangsformen oder extreme \nBel\u00e4stigung steht (Psychoterror, Telefonterror u.a.).<\/em><\/p>\n\n\n\n Terror<\/em> ist im medialen und politischen Diskurs \nallgegenw\u00e4rtig. Seit den Anschl\u00e4gen am 11.September 2001 nimmt die \nBedrohung durch islamistischen Terror eine bedeutsame Stellung in innen-\n und au\u00dfenpolitischen Debatten ein und ist dar\u00fcber hinaus ins politische\n Alltagsbewusstsein eingesickert. Hier bedient der Begriff Terror<\/em>\n h\u00e4ufig antimuslimische Ressentiments und rassistische Bilder von der \n\u201eBedrohung des Abendlandes\u201c. Einige Jahrzehnte zuvor wurden in Europa \nunter dem Schlagwort Terror<\/em> bewaffnete antiimperialistische Gruppen verfolgt. In Westdeutschland schrieb sich der sogenannte Deutsche Herbst<\/em> als Terror<\/em>\n ins \u00f6ffentliche Bewusstsein ein, erhielt eine Ber\u00fccksichtigung im \nStrafgesetzbuch (\u00a7129) und diente als Vorwand f\u00fcr eine weitere Kampagne \ngegen die gesamte radikale Linke. Auch wenn sich rechtsextremer Stra\u00dfenterror bereits in der Weimarer Republik etabliert hat, so setzen wir zum Zwecke unserer Analyse den Startpunkt, von dem bis heute eine Kontinuit\u00e4t ausgeht, gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Angesicht der deutschen Niederlage skizzierte SS-Offizier Arthur Ehrhardt in \u201eWerwolf \u2013 Winke f\u00fcr Jagdeinheiten\u201c ein milit\u00e4risches Vorgehen f\u00fcr Einzelt\u00e4ter*innen und Kleingruppen, die aus dem Verborgenen heraus f\u00fcr einen faschistischen Gesellschaftsumsturz k\u00e4mpfen sollten. Durch zielgerichtete Gewalt sollte ein B\u00fcrgerkrieg entfacht werden, den es dann zu gewinnen g\u00e4lte. Der darin enthaltene rechte Mythos, der einzelnen, mutigen K\u00e4mpfer*innen, die zu extremen Gewalttaten bereit sind, befeuert bis heute rechte Heldenerz\u00e4hlungen in Musik, Magazinen und im Internet. Gleichgesinnte sind aufgerufen als einsame W\u00f6lfe<\/em> oder als Kleingruppen im f\u00fchrerlosen Widerstand<\/em> solche Gewalttaten zu planen und auszuf\u00fchren. Durch wachsame Beobachtung \u00e4hnlicher Taten sollten sie dar\u00fcber hinaus erkennen, wann der Tag X<\/em> gekommen sei, um gemeinsam loszuschlagen. Das meint im Grunde eine faschistische Revolution. In der Phantasie rechter Terrorist*innen ist der Tag X<\/em> lediglich der Auftakt zu einem B\u00fcrgerkrieg, der in eine faschistische Gesellschaft mit all ihren verheerenden Konsequenzen m\u00fcnden soll. Eine aktuelle Ausformulierung dieser Strategie findet sich in den \u201eTurner Diaries\u201c des US-Amerikaners William Pierce, die in den rechten Szenen der USA und Europas breit rezipiert wurden. Trotz dieser jahrzehntelangen Kontinuit\u00e4t wird rechter Terror von der\n \u00d6ffentlichkeit anl\u00e4sslich jedes rechten Anschlags oder Attentats immer \nwieder neu entdeckt. Das liegt auch daran, dass er sich den \ngesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus zu Hilfe nimmt: \nEr spricht vor allem zu denen, an die er adressiert ist. Die Geschichte rechten Terrors in Deutschland seit 1945 ist eng verwoben mit Abwehrstrategien und Mustern der Verharmlosung, die sich in der \u00d6ffentlichkeit nach jeder Tat wiederholen. Die Angriffe werden \u201eisolierten Einzelt\u00e4ter*innen\u201c zugeschrieben, die angeblich ohne Netzwerk gehandelt h\u00e4tten[9]. Dabei wird die Vernetzung rechter Gewaltt\u00e4ter*innen beispielsweise durch Szene-Events, Fanzines und in Internet-Foren ignoriert[10]. Des Weiteren werden die T\u00e4ter*innen h\u00e4ufig als gescheiterte Existenzen, psychisch Erkrankte oder frustrierte Verlierer*innen portraitiert und ihr rechtes Gedankengut heruntergespielt. Ebenso werden die Taten als \u201eAmokl\u00e4ufe\u201c entpolitisiert und gehen als tragische Einzelf\u00e4lle ins \u00f6ffentliche Bewusstsein ein.[11] In der \u00f6ffentlichen Deutung rechter Terrorakte werden die Biographien\n der T\u00e4ter*innen stets nach Anzeichen f\u00fcr psychische Erkrankungen \ndurchleuchtet oder mindestens deren zu bemitleidendes Leben in den \nVordergrund ger\u00fcckt. Durch den Verweis auf diese Faktoren wird das \npolitische Motiv der Tat negiert. Anstatt die rechte Ideologie zu \nerkennen, werden die T\u00e4ter*innen pathologisiert und als \nEinzelt\u00e4ter*innen dargestellt. Rechter Terror ist eine Form rechter Gewalt, die ein Element der \nPlanung und Zielgerichtetheit voraussetzt. Gemein ist beiden, dass sie \nihre Opfer nicht aus individuellen Gr\u00fcnden w\u00e4hlen, sondern als \nVertreter*innen einer ideologisch verhassten Gruppe. Beide dienen dazu, \ndie Gruppe der Betroffenen insgesamt anzugreifen und durch eben diese \nwahllose Bedrohung einzusch\u00fcchtern. Die rechte Arbeitsteilung findet nicht losgel\u00f6st von \ngesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen statt, sondern baut auf die Mithilfe \nder Dominanzgesellschaft. Seit 2013 ist eine rassistisch motivierte \nAnschlags- und Angriffsserie in Deutschland zu beobachten, die sich \nzun\u00e4chst gegen bewohnte wie unbewohnte Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte richtete,\n bevor Gefl\u00fcchtete zunehmend selbst zum Ziel der Angriffe wurden. Auch \nwenn die Angriffszahlen im Jahr 2016 ihren H\u00f6hepunkt erreichten, ist die\n Serie bei weitem nicht unterbrochen. So wurden noch 2018 t\u00e4glich mehr \nals drei Angriffe auf Gefl\u00fcchtete und ihre Unterk\u00fcnfte gez\u00e4hlt. Die \nT\u00e4ter*innen sind best\u00e4rkt durch regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbergriffe oder Aufm\u00e4rsche \nvon Pegida und propagierte Endzeitszenarien. Analog dazu tr\u00e4gt die AfD \nseit Jahren dazu bei, die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu \nverschieben, findet Raum dazu unter anderem in \u00f6ffentlich-rechtlichen \nTalkshows und treibt damit die anderen Parteien diskursiv vor sich her. \nAu\u00dferdem ist die AfD selber lokal und \u00fcberregional in rechter \nStrukturarbeit vernetzt. So gibt es auch diverse pers\u00f6nliche \n\u00dcberschneidungen von Mitarbeiter*innen von AfD-Abgeordneten und \nrechtsterroristischen Kreisen.<\/em> Eine der Grundlagen f\u00fcr die Arbeit gegen rechten Terror ist diesen zu erkennen. Das bedeutet f\u00fcr uns einen andauernden Prozess, in dem der eigene Rassismus und die eigene gesellschaftliche Rolle konstant hinterfragt werden m\u00fcssen. Das ist nicht leicht, aber notwendig, um nicht auf die dauernde Abwehr- und Verschleierungsleistung der Dominanzgesellschaft herein zu fallen, sondern rechten Terror benennen zu k\u00f6nnen. [1] Wir sprechen hier von einer Dominanzgesellschaft<\/em>, um die Machtverh\u00e4ltnisse sichtbar zu machen, die sich entlang von Kategorien wie Migration, race, Geschlecht etc. manifestieren, aber im Begriff der Mehrheitsgesellschaft nicht deutlich werden. Seit Beginn des Jahres 2019 besch\u00e4ftigen wir uns als B\u00fcndnis intensiv mit dem Themenkomplex \u201eRechter Terror\u201c. Hier dokumentieren wir unser Diskussionspapier: \u201eName it, face it \u2013 Rechten Terror bek\u00e4mpfen\u201c. Veranstaltungen & Aktionen Bisher sind in Erlangen, Hamburg und Rostock Veranstaltungen geplant. Zudem wird es eine Plakat- und Aufkleberkampagne geben. Alle bisher bekannten Veranstaltungen wurden hier […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2294,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2293","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2293"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2293\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2297,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2293\/revisions\/2297"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Name it, face it \u2013 Rechten Terror bek\u00e4mpfen (Aufruf & Thesenpapier)<\/h2>\n\n\n\n
\u201eTerror oder Terrorismus?\u201c<\/h2>\n\n\n\n
1. RAF und 9\/11 statt NSU \u2013 Rechter Terror bleibt in Deutschland unsichtbar.<\/h2>\n\n\n\n
Beiden Verwendungen des Begriffs Terror<\/em>\n ist gemein, dass er keine neutrale Beschreibung darstellt, sondern \nimmer auch als politischer Kampfbegriff verwendet wird. Der Diskurs \ndiente in beiden historischen Situationen dazu, B\u00fcrger*innenrechte zu \nbeschneiden, neue \u00dcberwachungstechnologien einzuf\u00fchren und repressive \nPolitik durchzusetzen. Das Reden vom Terror befeuerte ein Klima der \nAngst, in dem Spielr\u00e4ume f\u00fcr die autorit\u00e4re Umformung des Staates \ngeschaffen wurden. Die Erweiterung staatlicher Befugnisse im Namen der \nSicherheit wird dabei von der Bev\u00f6lkerung legitimiert, b\u00fcrgerliche \nFreiheiten in vorauseilendem Gehorsam \u00fcber Bord geworfen. Ma\u00dfnahmen, die\n einmal als ultima ratio der \u201eTerrorabwehr\u201c eingef\u00fchrt wurden, finden \nsich wenige Jahre sp\u00e4ter schon in der polizeilichen Standardpalette.
Obwohl\n die Rede vom Terror politisch allgegenw\u00e4rtig scheint und vordergr\u00fcndig \nzahlreiche Reformen und Debatten antreibt, ist auff\u00e4llig, dass rechte \nGewalt dabei systematisch ausgeblendet wird. Wenn Neonazis \u00dcbergriffe, \nAnschl\u00e4ge oder Morde planen und ausf\u00fchren, die gezielt Menschen treffen,\n welche nicht zu der von ihnen imaginierten Volksgemeinschaft<\/em> \ngeh\u00f6ren und damit Angst sch\u00fcren wollen, dann wird dies nicht als Terror \nwahrgenommen. Vielmehr wird von verwirrten Einzelt\u00e4ter*innen, psychisch \nErkrankten oder vernachl\u00e4ssigten Jugendlichen gesprochen. Der \nZusammenhang zwischen den Taten wird dabei ausgeblendet, die Bedrohung \nverharmlost und jegliche Verantwortung weggeschoben, weil die \nBetroffenen nicht zur Dominanzgesellschaft z\u00e4hlen. Rechter Terror bleibt\n so unsichtbar. Beispielhaft daf\u00fcr ist der Anschlag am und im Olympia \nEinkaufszentrum in M\u00fcnchen 2016, bei dem neun Personen get\u00f6tet und f\u00fcnf \nweitere verletzt wurden. Bis heute wird das rassistische Tatmotiv in \nweiten Teilen der Gesellschaft, allen voran den Sicherheitsbeh\u00f6rden, \nrelativiert.<\/p>\n\n\n\n2. Werwolf und Tag X \u2013 Rechter Terror hat in Deutschland eine lange Tradition.<\/h2>\n\n\n\n
Nach Kriegsende richtete sich der Terror zun\u00e4chst vorrangig gegen Linke und Antifaschist*innen. So legte in den 1950er Jahren der \u201eBund Deutscher Jugend\u201c Listen von politischen Gegner*innen an und r\u00fcstete sich mit Waffen aus. Dabei wurde er von ehemaligen SS- und Wehrmachtsangeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt, die mit antikommunistischen Attentaten die Niederlage des Nationalsozialismus r\u00e4chen wollten. Auch die oberfl\u00e4chliche Entnazifizierung Deutschlands wurde zur Zielscheibe rechten Terrors. Es gab mehrere Bomben- und Mordanschl\u00e4ge gegen Spruchkammern, die versuchten NS-T\u00e4ter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ab den 1960ern gerieten vermehrt alliierte Soldat*innen ins Visier rechter Attent\u00e4ter*innen. Ein Beispiel ist Ekkehard Weil, der zun\u00e4chst 1970 einen sowjetischen Wachsoldaten mit einer Schusswaffe schwer verletzte und sich sp\u00e4ter nach \u00d6sterreich absetzte, wo er noch mehrere antisemitische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbte.
Rechter Terror trifft bis heute auch immer wieder J\u00fcdinnen*Juden sowie ihre Einrichtungen. Erw\u00e4hnt sei hier der Mord am j\u00fcdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgef\u00e4hrtin Frida Poeschke 1980 in Erlangen durch ein Mitglied der \u201eWehrsportgruppe Hoffmann\u201c.[5]
Mitte der 1970er plante eine Gruppe von Neonazis um Manfred B\u00f6rm und Michael K\u00fchnen das Ehepaar Beate und Serge Klarsfeld zu entf\u00fchren, Grenzanlagen der DDR anzugreifen, die KZ-Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen zu zerst\u00f6ren und den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df aus dem Gef\u00e4ngnis zu befreien. Au\u00dferdem hatte die Gruppe Banken und Sparkassen \u00fcberfallen um ihre Strukturen und weitere Anschl\u00e4ge zu finanzieren. Sie schreckten auch nicht davor zur\u00fcck Soldat*innen anzugreifen um deren Waffen zu erbeuten.
Zwischen 1977 und 1984 attackierte die katholisch-fundamentalistische \u201eGruppe Ludwig\u201c Homosexuelle, Sexarbeiter*innen, Drogenkonsument*innen, Sinti*ezza und Priester, denen sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Mit Molotow-Cocktails, Messern und anderen Waffen t\u00f6teten sie im Raum von S\u00fcddeutschland bis Norditalien insgesamt f\u00fcnfzehn Menschen. In ihren Bekenner*innenschreiben verwendeten sie neben religi\u00f6sen Symbolen auch Hakenkreuze.
Neben dem bis heute unaufgekl\u00e4rten Oktoberfestattentat kam es in den 1980ern vermehrt zu rassistischen Brandanschl\u00e4gen und Angriffen auf Gefl\u00fcchtete und deren Unterk\u00fcnfte. 1980 ermordeten die \u201eDeutschen Aktionsgruppen\u201c in der Hamburger Halskestra\u00dfe Nguy\u1ec5n Ng\u1ecdc Ch\u00e2u und \u0110\u1ed7 Anh L\u00e2n \u2013 ein Anschlag, der erst seit wenigen Jahren ins politische Ged\u00e4chtnis zur\u00fcckgetragen wird.[6] Der Anf\u00fchrer der \u201eDeutschen Aktionsgruppen\u201c, Manfred Roeder, galt in den 1990er Jahren als Heldenfigur unter Neonazis und auch der NSU solidarisierte sich mit ihm.
Um die Jahrtausendwende wurden Verstrickungen deutscher Neonazis in \u201eCombat 18\u201c-Strukturen bekannt. Dabei handelt es sich um den bewaffneten Arm des rechten Musiknetzwerks \u201eBlood and Honour\u201c und hat sich ebenfalls dem f\u00fchrerlosen Widerstand<\/em> verschrieben. Antifa-Recherchen ergaben 2018, dass diese sich aktuell neu formiert haben.[7]
Aktuell sind diverse Verfahren gegen Rechte Gruppen unter Terrorverdacht anh\u00e4ngig oder abgeschlossen. (\u201eGruppe Freital\u201c, \u201eRevolution Chemnitz\u201c, \u201eAryans\u201c, \u201eOldschool Society\u201c, etc.). Es gibt Medienrecherchen \u00fcber \u201ePreppergruppen\u201c von teils aktiven, teils ehemaligen Polizei- und Bundeswehr-Mitgliedern, die sich f\u00fcr den Fall der gesellschaftlichen Ordnung wappnen, Todeslisten anlegen, Waffen und Munition horten. (siehe \u201eNordkreuz\u201c, \u201eUniter\u201c[8]<\/a>) Viele dieser Zusammenh\u00e4nge sind noch lange nicht aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n3. Nicht f\u00fcr alle unsichtbar \u2013 Rechte Taten sind Botschaftstaten.<\/h2>\n\n\n\n
Die Angriffe\n zielen dabei nicht nur auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der direkt \nBetroffenen ab, sondern sollen alle potentiell Betroffenen in Angst \nversetzen, sie einsch\u00fcchtern, sie in ihrem Alltag einschr\u00e4nken, ihre \npolitische Partizipation ersticken, und sie damit letztendlich \ngesellschaftlich weiter ausgrenzen. Die Botschaften rechten Terrors \nwerden von den Betroffenen meistens vor der Dominanzgesellschaft als \nsolche erkannt. Beispielhaft hierf\u00fcr ist, dass bereits 2006 \u2013 f\u00fcnf Jahre\n vor der Selbstenttarnung des NSU \u2013 Angeh\u00f6rige unter dem Motto \u201eKein 10.\n Opfer\u201c auf den rassistischen Hintergrund der Taten aufmerksam machten. \nDie Neonaziszene erkannte die Taten ebenfalls als das, was sie waren und\n feierte diese unter anderem in rechten Publikationen und Songtexten.
Rechter\n Terror funktioniert also als doppelte Botschaftstat, bei der jeder \nAnschlag eine Nachricht \u00fcbermittelt \u2013 an die Betroffenengruppe und an \ndie rechte Szene. Um die implizierten Botschaften zu \u00fcbermitteln, bedarf\n es oft keiner Bekenner*innenschreiben, getreu dem Motto \u201eTaten statt \nWorte\u201c, wie es auch in dem Bekennervideo des NSU und in Schriften von \n\u201eCombat 18\u201c propagiert wird.
Neben der Tat an sich, ist das Ziel rechten Terrors einen vermeintlichen Tag X<\/em>\n herbeizuf\u00fchren. Ebenso kursiert dieser Begriff in den rechten \nNetzwerken von \u201eUniter\u201c und \u201eNordkreuz\u201c, deren Mitglieder zu gro\u00dfen \nTeilen aus Polizei und Bundeswehr stammen.<\/p>\n\n\n\n4. Immer wieder Einzelfall \u2013 Rechter Terror wird \u00f6ffentlich nicht als solcher wahrgenommen.<\/h2>\n\n\n\n
Kommt es nach einem Anschlag mit unbekannten T\u00e4ter*innen zu polizeilichen Ermittlungen, wird rechter Terror entweder gar nicht in Betracht gezogen, ignoriert oder nur unzureichend verfolgt. Stattdessen gibt es h\u00e4ufig Ermittlungen und Verd\u00e4chtigungen gegen die Betroffenen, denen in rassistischer Manier eine Mitschuld am Erlittenen unterstellt wird. Weisen sie selbst auf die M\u00f6glichkeit eines rechten Hintergrunds hin, so werden sie ignoriert oder sogar mundtot gemacht.
Wenn rechter Terror \u00fcberhaupt als solcher anerkannt wird, findet eine gesellschaftliche Abspaltung statt, die diesen als \u201edas ganz andere\u201c brandmarkt. Es wird ausgeblendet, dass er in einer Gesellschaft entsteht, die strukturell rassistisch eingerichtet ist und in der Neonazis R\u00fcckhalt genie\u00dfen. Rechtes Gedankengut, wie Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Antiziganismus, findet sich \u00fcberall in der Gesellschaft und bereitet den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechte Gewalt. In einigen deutschen Dorf- und Stadtgemeinschaften ist der rechte Konsens so stark, dass sich selbst Rechtsterrorist*innen nicht verstecken brauchen, sondern sich f\u00fchlen k\u00f6nnen wie die \u201eFische im Wasser\u201c[12]. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Umgang mit Rechtsterrorismus altgedienten Abwehrmechanismen folgt.<\/p>\n\n\n\n5. Mythos Einzelt\u00e4ter*in \u2013 Die Organisierung findet auch im digitalen Raum statt<\/h2>\n\n\n\n
Dabei machen die T\u00e4ter*innen in \nBekenner*innenschreiben, -videos und Forenposts keinen Hehl aus ihren \npolitischen Motiven und zitieren durch die Ausf\u00fchrung der Taten \nvorherige rechte Attentate.
Sie filmen diese und \u00fcbertragen sie ins \nInternet, damit ihre Botschaften live gesehen werden und Nachahmer*innen\n finden. Die Mordanschl\u00e4ge in Halle, Christchurch, El Paso, Pittsburgh \nsind weitere Beispiele f\u00fcr die weltweite digitale Vernetzung der \nT\u00e4ter*innen. Auch der Attent\u00e4ter vom Anschlag am M\u00fcnchener \nOlympia-Einkaufszentrum war in Kontakt mit einem weiteren sp\u00e4teren \nAttent\u00e4ter.
Wenngleich sie ihre Tat faktisch alleine planen und \nausf\u00fchren, agieren sie nicht isoliert. Rechte Communities im Internet \nerm\u00f6glichen die Taten durch gemeinsame Hetze und gegenseitige \nBest\u00e4tigung im menschenfeindlichen Weltbild, bis sich Einzelne \nlegitimiert sehen ein Attentat zu ver\u00fcben. Bei der Beschaffung von Geld,\n Waffen und Informationen wird auf die digitale Vernetzung \nzur\u00fcckgegriffen. Sie muss als eine alternative Organisierungsform zur \nklandestin operierenden Terrorzelle begriffen werden.<\/p>\n\n\n\n6 Fortf\u00fchrung mit anderen Mitteln \u2013 Rechte Stra\u00dfengewalt und rechter Terror<\/h2>\n\n\n\n
Pogrome k\u00f6nnen als spontanere \nPraxis rechter Gewalt verstanden werden, die im Erfahrungswissen der \nBev\u00f6lkerung verankert ist. F\u00fcr die Geschichte rechter Gewalt in BRD und \nDDR spielt diese Praxis eine tragende Rolle. Was Anfang der 1990er Jahre\n im sogenannten wiedervereinigten Deutschland, sei es in \nRostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mannheim-Sch\u00f6nau oder anderswo, \ngeschah, kn\u00fcpfte an eine deutsche Tradition an.
Pogromstimmung und \nihre Folgen beruhen zumeist nicht auf der situativen Planung einzelner \nAkteur*innen. Vielmehr bereitet eine vorangegangene Hetze den Boden f\u00fcr \ndie Bereitschaft vieler Normalb\u00fcrger*innen<\/em>, sich an den \nGewalttaten spontan zu beteiligen. Diese Form der Gewalt entfaltet auf \ndie Betroffenengruppen jedoch eine \u00e4hnliche Wirkung wie rechter Terror. \nSie verbreitet die Angst, dass man jederzeit attackiert werden k\u00f6nnte, \nweil man mit gemeint ist. Verst\u00e4ndnis der Lokalpolitik f\u00fcr die \nGewaltt\u00e4ter*innen und das Wegsehen der Beh\u00f6rden vermitteln dar\u00fcber \nhinaus, dass weder Schutz noch Hilfe von der Dominanzgesellschft zu \nerwarten ist.
Rassistische Mobilisierungen, pogromartige \nAusschreitungen und rechter Terror stehen in Wechselwirkung zu einander,\n wie sich 2016 in Bautzen und 2018 in Chemnitz gezeigt hat. \nStimmungsmache gegen Marginalisierte und staatlich tolerierte \nStra\u00dfengewalt best\u00e4rken Neonazis darin, einen Schritt weiter zu gehen \nund sich damit als Speerspitze eines gemeinsamen Kampfes zu inszenieren.\n Gleichzeitig weisen Terroranschl\u00e4ge denjenigen den Weg in eine radikale\n Erweiterung rechter Praxis, denen B\u00fcrgerinitiativen und Fackelm\u00e4rsche \nnicht weit genug gehen. Dabei verschwimmen im rechten \nMobilisierungserfolg die Milieus: Aus der B\u00fcrgerinitiative werden \nNeonaziterrorist*innen. So etwa die \u201eGruppe Freital\u201c, deren Mitglieder \nSprengstoffanschl\u00e4ge auf Unterk\u00fcnfte und \u00dcbergriffe auf \nUnterst\u00fctzer*innen von Gefl\u00fcchteten begingen und 2018 als terroristische\n Vereinigung verurteilt wurden. Oder \u201eRevolution Chemnitz\u201c, die \nradikalisiert durch die Ereignisse im August 2018 einen Anschlag am 3. \nOktober 2018 geplant haben soll und deren Mitglieder derzeit wegen \nVerdachts auf Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in \nUntersuchungshaft sind.
Rechte Parteien, rechte Initiativen, rechte \nMobilmachungen auf der Stra\u00dfe, rechte Gewalt und rechter Terror m\u00fcssen \nzwar unterschiedlich benannt werden, aber sie ziehen alle am selben \nStrang. Sie k\u00e4mpfen mit verschiedenen Mitteln, sind jedoch im Ziel \nvereint: einen faschistischen Gesellschaftsumsturz herbei zu f\u00fchren, in \ndem b\u00fcrgerliche Freiheiten abgeschafft und ungestraft Marginalisierte \nverfolgt werden k\u00f6nnen. So entsteht eine Arbeitsteilung, die sich von \nden Parlamenten, \u00fcber rechte Medien und die Stra\u00dfe, bis in den \nUntergrund erstreckt. Die Politik der AfD w\u00e4re f\u00fcr den NSU ein \nvorl\u00e4ufiges Zwischenideal gewesen und die Taten des NSU k\u00f6nnen \nInspiration f\u00fcr einzelne AfD-Mitglieder sein, denen Wahlerfolge doch \nnicht weit genug gehen.<\/p>\n\n\n\n7. Rassistische Mobilmachung \u2013 Gesellschaftliche Dynamiken st\u00fctzen den Rechten Terror<\/h2>\n\n\n\n
Weitreichende Konsequenzen hatte \ndas Auffliegen rechter Terrorzellen wie in Freital und Chemnitz bislang \nallein im Ausbau der Exekutive. Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden gewinnen\n kontinuierlich mehr Kompetenzen und Befugnisse, w\u00e4hrend ihre eigenen \nReihen nicht nur strukturell rassistisch agieren, sondern auch rechte \nStrukturen wie \u201eNordkreuz\u201c, \u201eUniter\u201c oder \u201eNSU 2.0\u201c in diesen bekannt \nwerden. Als \u00f6ffentliche Reaktion folgt auf kurze Wellen der Emp\u00f6rung die\n Normalisierung. Politische Verschiebungen sind dabei im Sinne der \nExtremismustheorie und eines kontinuierlichen, autorit\u00e4ren Umbaus des \nStaatsapparats zu beobachten. Dazu z\u00e4hlen die regelm\u00e4\u00dfigen \nVersch\u00e4rfungen in der Asylgesetzgebung, sowie die Etablierung \nsogenannter \u201eAnkerzentren\u201c.
Eine weitere Form rassistischer Gewalt \nzeigt der Staat. Brutale Polizeieins\u00e4tze, wie in einer \nGefl\u00fcchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018, nachdem Gefl\u00fcchtete \neine Abschiebung verhindert hatten, ist nur das extremste Beispiel der \nstaatlichen Schikane gegen Gefl\u00fcchtete. Obwohl dieser Einsatz sp\u00e4ter f\u00fcr\n rechtswidrig erkl\u00e4rt wurde, blieben auch hier weitere Konsequenzen aus.
Neben\n diesen offensichtlich zielgerichteten Handlungen politischer \nAkteur*innen gibt es ebenfalls ein unbewusstes gesellschaftliches \nWirken, welches rechten Terror erst so erfolgreich werden l\u00e4sst. Das \nUnsichtbarmachen durch die Abwertung der Opfer, die Verharmlosung als \nentpolitisierte Einzelt\u00e4ter*innen und die Erm\u00e4chtigung der T\u00e4ter*innen \ndurch rechte Diskurse und menschenverachtende Politik bilden einen \nRahmen, in welchem die Bedrohung durch rechten Terror ungebrochen \nfortbesteht. Dazu tr\u00e4gt die Polizei bei, die eher rassistische \nErmittlungen gegen die Betroffenen aufnimmt, als ein rechtes Motiv in \nBetracht zu ziehen. Dazu tr\u00e4gt die Justiz bei, indem sie in den Urteilen\n rassistische Motive unter den Tisch fallen l\u00e4sst. Dazu tragen die \nb\u00fcrgerlichen Medien bei, mit tendenzi\u00f6ser Berichterstattung und dem \nSch\u00fcren rassistischer Befindlichkeiten. Dazu tr\u00e4gt die \u00d6ffentlichkeit \nbei, die Anschl\u00e4ge auf rassistisch Markierte und andere Marginalisierte \nnicht als Terror erkennen will. Dazu tragen diejenigen Teile der Linken \nbei, die lieber f\u00fcr eine rassistische Abschottungspolitik \u201eaufstehen\u201c, \nals sich konsequent an die Seite der Betroffenen rechter Gewalt und \nstaatlicher Ausgrenzung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n8. \u201eIch will, dass meine Sorgen & \u00c4ngste vor der Faschisierung ernst genommen werden!\u201c anstatt eines \u201eWas tun?!\u201c<\/h2>\n\n\n\n
Daraus ergibt sich eine der wichtigsten Strategien, die mittlerweile auch weit verbreitet Anwendung findet: Bei jedem gewaltsamen Todesfall einer rassistisch markierten Person gehen wir so lange von einem rassistischen Motiv aus, bis das Gegenteil bewiesen wird. Daran anschlie\u00dfend gilt es mit Demonstrationen, Kleinen Anfragen, oder social media-Aktionen den \u00f6ffentlichen Druck m\u00f6glichst hochzuhalten.
Ein n\u00e4chster Schritt muss sein, die Angeh\u00f6rigen, \u00dcberlebenden und Betroffenen nicht mehr allein k\u00e4mpfen zu lassen, sondern sich an ihre Seite zu stellen. Selbst wenn es keine unmittelbaren Ermittlungen gegen sie gibt, wie es bei den Angeh\u00f6rigen der NSU-Mordopfer der Fall war, lassen es sich Medien und Polizei h\u00e4ufig nicht nehmen, dennoch diskreditierende Ger\u00fcchte zu streuen.[13] Dagegen k\u00f6nnen wir etwas tun, indem wir ihnen eine B\u00fchne bieten, ihre Geschichten und ihre Forderungen h\u00f6ren und weiterverbreiten. Es k\u00f6nnen Statements geschrieben, Demos und Veranstaltungen organisiert, \u00d6ffentlichkeit geschaffen werden.
Dazu geh\u00f6rt auch selber aktiv werden, sich von dem gesellschaftlichen Status Quo, sich von der Macht der anderen und der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen zu lassen. Je st\u00e4rker der Rechtsruck, je geringer die Gegenwehr, je weiter sich Sag- und Machbarkeitsfelder verschieben, desto aktiver m\u00fcssen wir werden.
W\u00e4hrend sich Neonazis bewaffnen, baut der Verfassungsschutz weiter am System der V-Personen, der Quellenschutz steht bei ihm weiterhin an erster Stelle. Wie im NSU-Komplex, ist vom Inlandsgeheimdienst vor allem Verschleierung und Strukturaufbau der Neonazi-Szene zu erwarten. Daher unsere Forderung: Verfassungsschutz aufl\u00f6sen, NSU-Akten ver\u00f6ffentlichen!
Es gilt den rassistischen Normalzustand anzugreifen! Macht politischen Druck, engagiert Euch, organisiert Euch! Gegen rechte B\u00fcrgerinitiativen, Polizei- und Asylgesetzgebung und Naziterrorgruppen!<\/p>\n\n\n\n
Name it, face it! Rechten Terror bek\u00e4mpfen!<\/strong>
B\u00fcndnis \u201eIrgendwo in Deutschland\u201d<\/a>
November 2019<\/p>\n\n\n\nFu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n
[2] Der Mord an Mich\u00e8le Kiesewetter wurde erst mit dem Selbstbekenntnis des NSU als rechter Mord eingeordnet und war vorher nicht als Teil der Serie des NSU sichtbar, da andere Waffen verwendet wurden.
[3] Wir sprechen hier von rassistisch Markierten<\/em>, um deutlich zu machen, dass der rassistische Ausschluss durch die Rassist*innen vollzogen wird und nicht aufgrund gegebener Merkmale automatisch geschieht.
[4] Mit dem Begriff der Autorit\u00e4ren Formierung<\/em> meinen wir hier sowohl einen Staat, der immer striktere Gesetze gegen Asylsuchende und immer repressivere Ma\u00dfnahmen gegen Linke durchsetzt, als auch eine Gesellschaft, deren diskursives und politisches Koordinatensystem seit Jahren nach rechts r\u00fcckt. Die antiliberalen, rassistischen, antisemitischen Tendenzen, die laut Sozialforscher*innen schon immer in der vermeintlichen b\u00fcrgerlichen Mitte<\/em> angelegt sind, kommen immer deutlicher zum Vorschein.
[5] Siehe https:\/\/kritischesgedenken.de\/<\/a>
[6] Siehe: https:\/\/inihalskestrasse.blackblogs.org\/<\/a>
[7] Siehe: https:\/\/exif-recherche.org\/?p=4399<\/a>
[8] Siehe: https:\/\/taz.de\/Schwerpunkt-Hannibals-Schattenarmee\/!t5549502\/<\/a>
[9] Auch ein sogenannter lone wolf<\/em>, also ein*e Rechtsterrorist*in, welche*r nach einer bekannten Anleitung die Tat alleine aus\u00fcbt, handelt nicht im luftleeren Raum. Das bedeutet auch in solchen F\u00e4llen muss nachgeforscht werden: welcher Szene standen sie nahe, woher kamen die Ideologien und die Radikalisierung? In welchen Kreisen bewegten sie sich, welche Internetforen, Fanzines, etc. wurden regelm\u00e4\u00dfig gelesen.
[10] Bestes Beispiel hierf\u00fcr ist das Neonazi-Fanzine \u201eWei\u00dfer Wolf\u201c, in dem bereits im Jahre 2002, also w\u00e4hrend der Mordserie, ein Gru\u00df an den NSU zu finden war.
[11] Wissenschaftlich wird hier vom Vigilantismus<\/em> gesprochen, der sich in drei Formen ausdr\u00fcckt: Anschl\u00e4ge oder Attentate gegen \u201eMinderheiten-Gruppen\u201c, gegen politische Gegner*innen, oder gegen Vertreter*innen des Staates. In seinem Kern ist der Vigilantismus jedoch systemstabilisierend und damit ideologisch anders begr\u00fcndet als zB. Attentate, die den Tag-X<\/em> eines rassistischen B\u00fcrgerkriegs herbeif\u00fchren sollen. Beispiel: Brandstiftung von Escheburg, bei Hamburg, durch einen Finanzbeamten ohne politische Verkn\u00fcpfung zu rechtsextremen Organisationen oder Parteien. Auch der Mord an Walter L\u00fcbcke d\u00fcrfte in diese Kategorie fallen. Siehe auch: Mathias Quent, Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus, https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/228868\/vigilantistischer-terrorismus<\/a>
[12] \u201eDie Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln\u201c cafe morgenland, Redebeitrag auf der Antifa-Demo am 28.01.2012 in Hamburg \u201cDer Tod ist ein Meister aus Deutschland\u201d
[13] So wie im Fall der Ermordung von Burak Bekta\u015f erst im April 2019 geschehen. Siehe: http:\/\/burak.blogsport.de\/2019\/04\/18\/stellungnahme-von-initiativen-ueberlebenden-und-angehoerigen-zum-artikel-im-berliner-kurier-vom-8-4-2019\/<\/a>
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