{"id":2262,"date":"2019-08-14T23:22:06","date_gmt":"2019-08-14T21:22:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/?p=2262"},"modified":"2019-08-15T09:20:15","modified_gmt":"2019-08-15T07:20:15","slug":"rechter-terror-in-sachsen-das-beispiel-wurzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/rechter-terror-in-sachsen-das-beispiel-wurzen\/","title":{"rendered":"Rechter Terror in Sachsen – Das Beispiel Wurzen"},"content":{"rendered":"\n

Im Juli 2017 ver\u00f6ffentlichten Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land eine Chronik zu rechten Aktivit\u00e4ten in Wurzen von 2003 bis 2017<\/strong><\/a>. Im September 2017 gab es nach vielen Jahren wieder eine antifaschistische Demonstration in Wurzen von einem bundesweiten B\u00fcndnis<\/a>, welche auf die rechten Zust\u00e4nde aufmerksam machte. Die Polizei schickte ein massives Aufgebot gegen die antifaschistsche Demonstration in die Stadt, unter Anderem auch rechte Polizisten vom Spezialeinsatzkommando<\/a> (SEK). <\/p>\n\n\n\n

Dass die Polizei gegen die Antifaschist*innen im Einsatz war und nicht gegen Neonazis, zeigen die vielen rechten Vorf\u00e4lle in der s\u00e4chsischen Polizei (Sammlungen dazu finden sich hier<\/a>; hier<\/a>; hier<\/a>), ebenso aber auch der Umgang mit den rechten Angriffen auf antifaschistische Versammlungen in Wurzen: <\/p>\n\n\n\n

So wurden die Verfahren gegen Neonazis, die am 20. Januar 2018 versuchten eine Kundgebung vom antifaschistischen „Irgendwo in Deutschland“-B\u00fcndnis in der Stadt anzugreifen<\/a>, eingestellt, w\u00e4hrend Antifaschist*innen wegen angeblichen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurden. <\/p>\n\n\n\n

Seit vielen Jahren ist Wurzen ein „Hot Spot“ rechter Gewalt in Sachsen. Anhand des staatlichen Umgangs l\u00e4sst sich hier zeigen, wie Neonazis ungest\u00f6rt in Gebieten arbeiten k\u00f6nnen, ohne Konsequenzen f\u00fcrchten m\u00fcssen. So entscheiden sie wer dort leben kann und wer nicht. Auch die vom Innenministerium immer wieder unter neuen Namen pr\u00e4sentierte „Soko Rex“ ist nicht mehr als Propaganda und wird den rechten Strukturen nichts anhaben. Rechte und rassistische Gewalttaten werden immer wieder als entpolitisierte Einzelf\u00e4lle betrachtet und somit verharmlost, wir wollen mit dem folgenden Text und der Chronik die Kontinuit\u00e4ten aufzeigen.<\/p>\n\n\n\n

Wurzen steht dabei nur exemplarisch f\u00fcr die s\u00e4chsischen Zust\u00e4nde. Die folgende Auflistung w\u00e4re auch mit anderen Orten m\u00f6glich gewesen. Wir haben uns jedoch f\u00fcr die Stadt entschieden, da es f\u00fcr Wurzen eine bessere Dokumentation durch zivilgesellschaftliche Vereine gibt als in anderen St\u00e4dten in Sachsen, in denen es schon jetzt gar keine Zivilgesellschaft mehr gibt. Auch in Wurzen arbeiten rechte Strukturen daran, die letzten Vereine zu zerschlagen. Wir unterst\u00fctzen daher die Demonstration am 27. August in Wurzen >>Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!<\/a><\/strong><<, um uns mit den Strukturen zu solidarisieren, die die Rechten und ihre Einstellungen bek\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben die Chronik der Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land von 2017 bis heute aktualisiert und stellen diese den Antworten von der Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz (DIE LINKE) gegen\u00fcber, die seit vielen Jahren jeden Monat das Innenministerium nach „Juristischen Folgen von Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t – rechts'“ befragt.<\/p>\n\n\n\n

Chronik rechter Aktivit\u00e4ten in Wurzen von Juli 2017 bis heute. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Quelle dienten Berichte der RAA-Opferberatung<\/a>, von Chronik.LE<\/a> und dem Netzwerk f\u00fcr demokratische Kultur (NDK)<\/a>. Es kann zu Doppelungen kommen, da f\u00fcr ein und dasselbe Ereignis die jeweiligen Berichte transparent gemacht werden sollten.<\/p>\n\n\n\n

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Chronik:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

03.08.2019<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Das Netzwerk f\u00fcr demokratische Kultur e.V. wurde erneut Opfer eines Angriffs auf ihr Geb\u00e4ude in Wurzen. Drei bislang unbekannte T\u00e4ter warfen Steine auf die Scheiben des Veranstaltungsraums. Das NDK ist lokalen rechten Akteuren wegen seines Engagements gegen rechte Umtriebe in und um Wurzen schon seit langem ein Dorn im Auge. Der letzte \u00dcbergriff ereignete sich nach einem Spiel des lokalen Fu\u00dfballvereins am 12. Mai 2019.<\/p>\n\n\n\n

17.05.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf dem Wurzener Marktplatz findet, ordnungsgem\u00e4\u00df bereits seit geraumer Zeit angemeldet, eine Veranstaltung zu geschlechtlicher Vielfalt statt. Die Veranstalter*innen sehen in ihrer Aktion selbst „ein deutliches Zeichen […] gegen Homo-, Bi-, Trans– und Inter<\/em>feindlichkeit, gegen soziale K\u00e4lte, gegen Rassismus, gegen Nationalismus – f\u00fcr Respekt, Akzeptanz, Vielfalt und Selbstbestimmung“. <\/p>\n\n\n\n

Zur selben Zeit sollte auf dem Wurzener Marktplatz eine „Kandidatenvorstellung“ der B\u00fcrgerinitiative „Neues Forum f\u00fcr Wurzen“ (NFW), welche zur Stadtratswahl am 26.05.2019 antritt, stattfinden. Diese Vorstellung wurde allerdings nicht angemeldet, weswegen sie Tags zuvor abgesagt wurde. Dieser Vorgang wird vom NFW als „Wahlbetrug“ gewertet. Die Kandidatenvorstellung soll nun eine Woche sp\u00e4ter am 24. Mai nachgeholt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im Bezug auf die auf dem Markt stattfindende Veranstaltung \u00e4u\u00dfert sich das NFW vordergr\u00fcndig positiv um sogleich rassistische Stereotype zu bedienen. So wird unterstellt, dass Muslime aufgrund ihrer Religion alle t\u00f6ten w\u00fcrden, welche nicht in das vorherrschende heterosexuelle Weltbild passen w\u00fcrden. Diese Perspektive unterschl\u00e4gt die weit verbreiteten homosexuellenfeindlichen Einstellungen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und homosexuellenfeindliche Morde (u.a. Bernd Grigol 1996 in Leipzig, Gerhard Helmut B. 1996 in Leipzig [Verdachtsfall], Christopher W. 2018 in Aue) ebenso, wie sie die Existenz von homosexuellen Muslim*innen leugnet.<\/p>\n\n\n\n

12.05.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Sonntagnachmittag haben mehrere Neonazis das Haus des Netzwerks f\u00fcr Demokratische Kultur e.V. am Domplatz 5 in Wurzen angegriffen. Dabei wurden mehrere Kameras zerst\u00f6rt und Bierflaschen gegen die Fassade des historischen Geb\u00e4udes geworfen. Das NDK hat am Montag Anzeige erstattet, der Staatsschutz der Polizei ermittelt. <\/p>\n\n\n\n

Die einheitlich schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Angreifer hatten zuvor das Heimspiels das ATSV Wurzen gegen den Roten Stern Leipzig besucht<\/a>. Die Begegnung galt als Risikospiel und war extra auf Sonntag verlegt worden, damit die Polizei das Geschehen mit gen\u00fcgend Kr\u00e4ften absichern konnte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich, wie es den Neonazis gelingen konnte, trotz Anwesenheit eines sehr hohen Aufgebots der Polizei in der Stadt unser Vereinsgeb\u00e4ude unbehelligt anzugreifen\u201c, sagt NDK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Martina Glass. \u201eDer Polizeieinsatz muss dringend aufgearbeitet werden. Zudem erwarten wir, dass die Beh\u00f6rden jetzt z\u00fcgig die T\u00e4ter ermitteln und vor Gericht bringen.\u201c Der Verein hat der Polizei dazu am Montag Videoaufnahmen von dem Angriff \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n

In j\u00fcngster Vergangenheit war es in Wurzen bereits mehrfach zu \u00dcbergriffen durch Neonazis gekommen. Diese richteten sich zun\u00e4chst vor allem gegen Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen. In der Silvesternacht 2018\/19 waren zudem drei Personen in der Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe von etwa 20 vermummten Jugendlichen angegriffen und bis in ihre Wohnung verfolgt worden. Ende April hatten mehrere Dutzend schwarz gekleidete Jugendliche das Fu\u00dfballspiel der B-Junioren der BSG Chemie Leipzig beim ATSV Wurzen besucht und hinterher in der Stadt antisemitische Parolen wie \u201eJuden Chemie\u201c gerufen.<\/p>\n\n\n\n

12.05.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Landesklassenspiel zwischen dem \u201eATSV \u201aFrisch auf\u2018 Wurzen\u201c und \u201eRoter Stern Leipzig\u201c f\u00e4llt eine gr\u00f6\u00dfere Guppe von mehr als 60 jugendlichen Neonazis im Stadion mit Ges\u00e4ngen wie „Ohne Bullen w\u00e4rt ihr alle tot“ und „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ auf. Darunter sind bekannte Rechte wie Toni Kurt Bierstedt, ehemaliger Spieler des ATSV Wurzen und Kandidat des \u201eNeues Forum f\u00fcr Wurzen\u201c zur s\u00e4chsischen Kommunalwahl im Mai 2019, sowie Cedric Scholz, ehemaliger Schwimmer f\u00fcr den „Schwimmclub Wurzen“ und bekannter Neonazi.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe verl\u00e4sst das Stadion noch vor Spielende und sammelt sich am Wurzener Bahnhof, bis wohin sie die Polizei noch begleitet. Von dort aus gelangt ein Teil der Gruppe zum Vereinssitz des Netzwerks f\u00fcr Demokratische Kultur e.V. (NDK) und greift diesen gegen 18:15 Uhr an. Dabei zerst\u00f6ren die teilweise vermummten Angreifer mehrere Kameras und werfen Bierflaschen gegen die Fassade des historischen Geb\u00e4udes. Zus\u00e4tzlich besch\u00e4digen sie auch das Portal und Eingangst\u00fcr, welche erst k\u00fcrzlich restauriert wurden. Das NDK hat am Montag Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Das NDK hat bereits im Januar 2019 auf die zu Etablierung einer neuen Neonazi-Kameradschaft aufmerksam gemacht. Ein Teil dieser trainiert in einer etablierten rechten Kampfsport-Gruppe in Leipzig.<\/p>\n\n\n\n

12.05.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist schon fast absehbar, dass Nazis anwesend sein werden, wenn Roter Stern Leipzig an bestimmten Orten au\u00dferhalb Leipzigs spielt. In einigen gegnerischen Mannschaften spielen auch Personen, die am \u00dcberfall auf Connewitz 2016 beteiligt waren.Auch in Wurzen kommt es immer wieder zu Problemen durch Nazis auf Seiten der Wurzen-„Fans“, so auch beim Ausw\u00e4rtsspiel am Sonntag. <\/p>\n\n\n\n

Laut Augenzeug*innen kam es immer wieder zu verbalen Bedrohungen gegen Spieler und Trainer, etwa 40-50 Anwesende sangen „Ohne Bullen w\u00e4rt ihr alle tot“. Einzelne Spieler und der Trainer der Leipziger wurden besonders stark beleidigt. Die „Fans“ der Wurzener waren teils bekannte \u00e4ltere Nazis aus Leipzig und dem Umland, vor allem aber etwa 40 junge Nazis aus dem Fanlager von Lokomotive Leipzig. Teilweise trainieren diese im Imperium Gym von Benjamin Brinsa oder sind schon in Taucha durch rechte Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten.<\/p>\n\n\n\n

03.05.2019 <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 werden im Landkreis Leipzig neben der AfD noch weitere rechte Optionen auf den Wahllisten stehen. In Wurzen tritt das Neue Forum Wurzen (NFW) zur Wahl an, auf dessen Listenplatz 5 der rechte Kampfsportler und Hooligan Benjamin Brinsa zu finden ist. Das NFW hat in den letzten Jahren wiederholt rechte Demonstrationen in der Stadt organisiert und vor allem der Netzwerk f\u00fcr demokratische Kultur e.V. war immer wieder Angriffen ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

In Eilenburg tritt der Freigeist e.V. Eilenburg zur Wahl an. Auf deren Webseite ist zu lesen, der Verein st\u00fcnde f\u00fcr „ein tolerantes Weltbild“ und sei gegen „Extremismus“. Der bereits seit 2014 im Stadtrat sitzende und im Verein aktive Max Seehaus trainiert jedoch regelm\u00e4\u00dfig u.a. mit Brinsa und anderen Hooligans und Nazis im Imperium Gym in Leipzig. Weitere Mitglieder des Vereins waren am \u00dcberfall auf Connewitz im Januar 2016 beteiligt. Der Verein engagiert sich vor allem im sozialen Bereich, organisiert Osterfeuer, Fu\u00dfballturniere und plant ein Kinderfest auf dem Markt der Stadt.<\/p>\n\n\n\n

30.04.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beim Spiel zwischen ATSV \u201aFrisch auf\u2018 Wurzen und BSG Chemie Leipzig in Wurzen besuchen mehrere Neonazis das Spiel auf der Seite der Wurzener Fans. Dabei kommen und gehen sie geschlossen zum\/vom Spiel und rufen u.a. die antisemitische Parole „Juden Chemie“. Damit soll der gegnerische Verein BSG Chemie Leipzig als j\u00fcdisch diskreditiert werden. Solche Schm\u00e4hungen gegen den Verein gab es in der Vergangenheit bereits \u00f6fter, so u.a. auf Stickern (Vgl. 20.08.2018), im Stadion und sozialen Netzwerken (Vgl. 31.10.2017 und am 17. M\u00e4rz 2019).<\/p>\n\n\n\n

18.01.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Erwachsener f\u00fchrt in Wurzen eine Hakenkreuzfahne mit sich. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im Februar 2019 eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

16.01.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

An einem leerstehenden Geb\u00e4ude in der N\u00e4he des Wurzener Bahnhofs werden mehrere neonazistische Schmierereien angebracht. So ist „Wurzen bleibt zeckenfrei“ und „FCK AFA“ (f\u00fcr Fuck Antifa) zu lesen.Am Bahnhof wird ein Hakenkreuz angebracht sowie eine Person namentlich homosexuellenfeindlich diffamiert.<\/p>\n\n\n\n

12.01.2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur e.V. (NDK) verurteilt den \u00dcberfall mehrerer junger M\u00e4nner auf drei Menschen in Wurzen in der Silvesternacht 2018\/2019 auf das Sch\u00e4rfste. Obgleich das Ausma\u00df an Gewalt erschreckend ist, so ist es doch nicht \u00fcberraschend. Nach unserer Einsch\u00e4tzung und nach Auswertung polizeilicher und medialer Berichterstattung, ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich bei den Angreifern zum Teil um diejenigen handelt, die auch im vergangenen Jahr in mehrere politisch motivierte Aktionen involviert waren (z.B. Angriffe von vermummten Neonazis auf Gefl\u00fcchtete am Wurzener Bahnhof, Teilnahme\/Organisation an\/von Neonazidemonstrationen\/-kundgebungen in Wurzen).<\/p>\n\n\n\n

Bereits seit 2017 mehren sich Informationen dazu, dass sich in der Stadt eine Gruppe extrem rechter Jugendlicher etabliert, welcher neben verbalen und k\u00f6rperlichen Attacken mutma\u00dflich auch Sachbesch\u00e4digungen und antisemitische Graffitischmierereien in Wurzen zugerechnet werden k\u00f6nnen. Nachgesagt wird ihnen zudem die N\u00e4he zu einer professionellen, rechten Kampfsportgruppe (Freefight) in Leipzig.<\/p>\n\n\n\n

Es ist davon auszugehen, dass drei Jugendliche dieser Gruppe im Dezember 2018 einen ausl\u00e4ndischen Mitsch\u00fcler zusammengeschlagen haben.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund ihres \u00e4u\u00dferst aggressiven und szenetypischen Agierens k\u00f6nnte es sich um die erneute Etablierung einer so genannten Freien Kameradschaft <\/em>handeln, wie es sie in Wurzen und Umgebung bereits mehrfach gegeben hat, beispielsweise die Terrorcrew Muldental <\/em>(Mitte 2000er Jahre) oder den Wurzener Volkssturm<\/em> (90er Jahre).<\/p>\n\n\n\n

Polizei und Justiz sollten hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Wir ermutigen dar\u00fcber hinaus alle demokratisch gesinnten Menschen dazu, sich auch im neuen Jahr neofaschistischen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen in unserer Region entschieden entgegen zu stellen und Straftaten anzuzeigen bzw. sich als Zeug*innen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

31.12.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwei M\u00e4nner und eine Frau feierten in der Wurzener Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe Silvester, als sie unvermittelt von einer etwa 20-k\u00f6pfigen Gruppe, welche teilweise vermummt war, angegriffen wurden. Einer der M\u00e4nner wurde, vermutlich unter Verwendung eines Schlagringes, bewusstlos geschlagen. Als sich die drei Angegriffenen in das Wohnhaus retteten, brachen die Angreifer die T\u00fcren auf und zerst\u00f6rten die Verglasung der Wohnungst\u00fcr. Nachdem sie sich entfernt hatten stellte die Polizei mehrere der Angreifer gegen 1 Uhr am Wettinerplatz. Die Angreifer widersetzten sich mit k\u00f6rperlicher Gewalt der Polizei und wurden daraufhin festgenommen. Nach erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahmen wurden die 15 bis 19-J\u00e4hrigen wieder auf freien Fu\u00df gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

18.12.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde in Wurzen eine Person aus Guinea geschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltstraftaten, Bedrohungen und rechter Mobilisierungen in der Stadt.<\/p>\n\n\n\n

13.12.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gegen Abend werden Fu\u00dfg\u00e4nger*innen aus einem fahrenden Auto heraus rassistisch und sexistisch beleidigt.<\/p>\n\n\n\n

30.11.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Schweizerhaus P\u00fcchau er\u00f6ffnet am 30. November seine Jahresausstellung in Wurzen. Im Ladengesch\u00e4ft des Kunst- und Kulturvereins aus der Gemeinde Machern finden seit August 2018 regelm\u00e4\u00dfig Kunstkurse und Theaterworkshops f\u00fcr alle Menschen aus der Region statt.<\/p>\n\n\n\n

Nach Abschluss der Ausstellung werden drei Personen des Vereins von au\u00dfen „heimlich“ fotografiert. Sie bemerken dies, als der Blitz eines Smartphones beim Fotografieren ausgel\u00f6st wird. Daraufhin konfrontieren sie die Person au\u00dferhalb des Ladens und fordern sie auf, die Aufnahmen zu l\u00f6schen. Dies wird verweigert. Es folgt ein Wortwechsel bei dem der „Fotograf“, ein Mitglied des rechten B\u00fcrgervereins „Neues Forum f\u00fcr Wurzen“, damit konfrontiert wird, wieso er sich nicht der Diskussion im Rahmen der Ausstellung stellt.<\/p>\n\n\n\n

Am selben Abend wird das Fahrrad einer der K\u00fcnstler*innen am Laden demoliert. Sowohl die Bremsen als auch das Licht des Rads werden durchtrennt. Der Verein und seine Mitglieder sind in der Vergangenheit h\u00e4ufiger wegen ihres Engagements Anfeindungen ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

28.11.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wurzen: Das so genannte Neue Forum f\u00fcr Wurzen rief via Facebook dazu auf, 17.30 Uhr auf dem Wurzener Jacobsplatz gemeinsam mit „unseren Freunden von der AfD\u201c gegen den Migrationspakt zu demonstrieren und u.a. ein Banner zu entrollen. „Aus Solidarit\u00e4t mit unseren \u201efranz\u00f6sischen Erbfreunden wird gebeten, wenn m\u00f6glich in gelber Warnweste zu erscheinen.\u201c, wurde die Veranstaltung beworben. Letztendlich nahmen gerade einmal 30 Leute teil, die im Anschluss an die Kundgebung mit Fackeln und AfD-Banner zum Marktplatz liefen. Die angemeldete Demonstration wurde scheinbar weder vom Ordnungsamt, noch von Polizei begleitet. Die AfD hatte bereits im Vorfeld f\u00fcr ihre Stammtisch-Tour geworben, deren Stationen neben Wurzen, auch Colditz, Brandis, Bad Lausick, Frohburg und B\u00f6hlen\/R\u00f6tha sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

23.11.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Sch\u00fcler des Magnus-Gottfried-Lichtwer-Gymnasiums in Wurzen zeichnet Hakenkreuze. Neben einer Ordnungsma\u00dfnahme nach \u00a739 des S\u00e4chsischen Schulgesetz, einer Erziehungs- und Ordnungsma\u00dfnahme, wird der Vorfall bei der Polizei angezeigt.<\/p>\n\n\n\n

28.09.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Tolerante Sachsen, ein Netzwerk von mehr als 100 s\u00e4chsischen Zivilgesellschaftsinitiativen, bekommt ein zweiseitiges Pamphlet unter dem Titel „Deutsches Volk – Wehr Dich!“ zugesendet. In diesem werden Gefl\u00fcchtete als „kultur- und wesensfremde Eindringlinge“ dargestellt, die die „\u00fcber Jahrhunderte gewachsene Identit\u00e4t und Zivilisation unseres Kontinents zerst\u00f6ren.“ Dass eben die Entwicklung des europ\u00e4ischen Kontinents ohne Migration und dem Zusammenwirken verschiedener Staaten, Religionen und Kulturen so gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, wird bewusst geleugnet. Der Brief macht f\u00fcr den vermeintlichen Identit\u00e4tsverlust eines gesamten Kontinents „geisteskranke antideutsche Altparteienpolitker“ verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n

Diese h\u00e4tten sich zu einer „kriminellen Bande von Meuchelm\u00f6rdern des eigenen Volkes zusammengerottet“. Damit wird unterstellt, dass die autochtone deutsche Bev\u00f6lkerung gezielt gegen nicht aus Europa kommende Menschen ausgetauscht werden solle. Um diesen Plan umzusetzen, werde sich auf einen „v\u00f6llig selbstzerst\u00f6rerischen deutschen Schuldkomplex“ bezogen. Gemeint ist der Holocaust und die Shoa, welche als „L\u00fcgengeb\u00e4ude“ bezeichnet werden. Der Brief schlie\u00dft mit der Aufforderung zum Sturz der Regierung und zur Weiterleitung dieses Aufrufes.<\/p>\n\n\n\n

02.09.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Nacht von Sonntag auf Montag bekleben Unbekannte in Wurzen den Bahnhof, die Bahnhofsunterf\u00fchrung, den Vorplatz des Bahnhofs, den Domplatz und den Schaukasten des zivilgesellschaftlichen Vereins „Netzwerk f\u00fcr demokratische Kultur“ mit Plakaten und Aufklebern der sogenannten „Identit\u00e4ren Bewegung“.<\/p>\n\n\n\n

Die Plakate tragen die Aufschrift „Damit die Erinnerung nicht stirbt“ und sind mit einem Bild vom Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 illustriert. Mit diesen Plakaten wollen die Identit\u00e4ren  an die vermeintlich vergessenen Opfer der islamistischen Anschl\u00e4ge in Europa erinnern. Als V.i.s.d.P. ist das ehemalige Mitglied der Jugendorganisation der NPD und jetzt als Bundesvorstand der „Identit\u00e4ren Bewegung“ t\u00e4tige Daniel Fi\u00df angegeben.<\/p>\n\n\n\n

Die „Identit\u00e4re Bewegung“ kommt urspr\u00fcnglich aus Frankreich und ist seit 2012 auch in Deutschland vertreten. Ihre Ideologie begr\u00fcndet sich dabei im Ethnopluralismus. Diese kulturrassistische Argumentation geht davon aus, dass es unterscheidbare und homogene Kulturkreise g\u00e4be, die durch Migration bedroht seien. Die „Identit\u00e4re Bewegung“ tritt betont jugendlich und popkulturell auf, ihre rassistischen und islamfeindlichen Positionen werden dabei aktionistisch verpackt. Sie treten au\u00dferdem besonders im Internet in Erscheinung. Mehr Infos auf der Website der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (2014).<\/p>\n\n\n\n

14.07.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte beschmieren einen PKW in Wurzen mit einem Hakenkreuz und Doppelsigrunen. Dieses Symbol wurde im Nationalsozialismus von der Schutzstaffel (SS) genutzt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im November 2018 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

08.07.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Drei „ausl\u00e4ndische Besucher des Stadtfestes Wurzen“ werden angegriffen. Ob sie dabei Verletzungen erlitten haben, ist nicht bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung wird im Januar 2019 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

08.07.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer kleinen Anfrage der s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz, wurde eine Person aus Afghanistan in Wurzen angegriffen und dabei verletzt. Die Polizei wertet die Tat als „fremdenfeindlich“ und ermittelt wegen K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n\n\n\n

02.06.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer Kleinen Anfrage der s\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz zu rechter Gewalt, wurde ein Deutscher in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. Die Polizei ermittelt wegen K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n\n\n\n

01.06.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte rufen in Wurzen „Heil Hitler“. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im August 2018 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

28.05.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das im Februar gegr\u00fcndete „Neue Forum f\u00fcr Wurzen“ l\u00e4dt zu einer „Informationsveranstaltung“ in den Schweizergarten in Wurzen ein. Hauptschwerpunkt der Veranstaltung ist nach eigenen Angaben das „Tun und Lassen“ des in Wurzen ans\u00e4ssigen zivilgesellschaftlichen Vereins „Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur“ (NDK). Es gehe darum dem „Treiben“ des Vereins „mit unser aller Geld ein Ende oder wenigstens engste Grenzen zu setzen“. Bereits im April hatte die rechte B\u00fcrgerinitiative eine Petition mit dem Titel „Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen“ initiiert.<\/p>\n\n\n\n

Um Rechenschaft abzulegen ist auch das NDK eingeladen. In einer Stellungnahme erkl\u00e4rt der Verein der Vorladung nicht nachzukommen, da „mit Blick auf die beleidigenden und diskreditierenden Ver\u00f6ffentlichungen auf der Internetseite des Neuen Forums f\u00fcr Wurzen in den letzten Wochen und Monaten explizit zum NDK sowie zu Einzelpersonen, die hier arbeiten, keine tats\u00e4chliche Gespr\u00e4chsbereitschaft“ zu erwarten sei, sondern vielmehr davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass das Ziel sei Stimmung gegen das NDK und seine Arbeit zu machen.<\/p>\n\n\n\n

08.05.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum wiederholten Mal wurden im Gedenken an die Wurzener Opfer des Holocaust verlegte Stolpersteine gesch\u00e4ndet. Unbekannte hatten mutma\u00dflich in der Nacht zum Freitag (04.05.2018) die vier Steine zur Erinnerung an die Familie Seligmann in der Domgasse mit blauer und silberner Farbe \u00fcberbespr\u00fcht. Bereits am 9. November 2017 wurden diese kurz nach einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls wurden der Schaukasten des Kultur- und B\u00fcrger*innenzentrums D5 beschmiert („Verpisst euch“), ein Wohnhaus im Crostigall, in welchem u.a. Gefl\u00fcchtete leben („Wir kriegen dich“) und die Schultreppen zum Domplatz („Juden Schlachten“ (2 x), „Zecken Schlachten“, „White Power“, „Good Night Left Side!“).<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Parkplatz in der Schuhgasse wurden Parolen gespr\u00fcht („Zecken Schlachten!“, „Ausl\u00e4nder raus!“). In der gleichen Nacht wurde ein JN-Flugblatt in den Briefkasten des NDK geworfen („Das System bringt uns den Volkstod“) und Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III Weg“ auf den Domplatz geworfen („Asylflut stoppen!“, „Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!“, „‚Neue Deutsche?‘ Schaffen wir selber.“).<\/p>\n\n\n\n

„Ob die Taten in einem Zusammenhang stehen, muss nun die Polizei ermitteln.“, sagt Ingo Stange, Mitarbeiter im NDK. „Farben und der Tatzeitraum lassen allerdings aus unserer Sicht diesen Schluss zu.“<\/p>\n\n\n\n

07.05.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die rechte B\u00fcrgerinitiative \u201eNeues Forum f\u00fcr Wurzen\u201c f\u00fchrt in der Wurzener Wenceslaikirche eine Veranstaltung mit Professor Dr. Richard Schr\u00f6der durch, welcher mit Gunter Wei\u00dfgerber und Eva Quistorp zusammen das Buch \u201e10 Thesen f\u00fcr ein weltoffenes Deutschland\u201c verfasst hat. Das Buch strotzt dabei – entgegen seines Titels – vor rassistischen und pauschalisierenden Aussagen.So behauptet Richard Schr\u00f6der, dass „seit 2015 jeden Tag in Deutschland ein Messer aufklappt.“ Dies habe nat\u00fcrlich nichts mit Ausl\u00e4ndern zu tun, man k\u00f6nnte jedoch in manchen St\u00e4dten nachts nicht mehr auf die Stra\u00dfe gehen. Au\u00dferdem f\u00fcgt er hinzu, dass 70 Prozent der Migrant_innen ihre Ausbildung abbrechen w\u00fcrden und die Mehrheit von ihnen sowieso daf\u00fcr nicht geeignet w\u00e4ren. Dies seien von den „volksp\u00e4dagogischen Medien“ unterdr\u00fcckte Wahrheiten.<\/p>\n\n\n\n

Im Buch folgen die Autor_innen der These, es g\u00e4be einen „Geburten\u00fcberschuss in Nahost, Mittelost und Afrika“ und unterscheiden zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, die ihre Identit\u00e4t verschleiern. „Familienzusammenf\u00fchrung“ ist im Sinne der Autor*innen die R\u00fcckf\u00fchrung von Gefl\u00fcchteten in ihre Heimatl\u00e4nder. Menschen, die Zuwanderung als Konkurrenz wahrnehmen, w\u00fcrden zu Unrecht als Nazis oder Rassisten beschimpft.<\/p>\n\n\n\n

Aus dieser Perspektive formulieren die Autor*innen Forderungen: Gefl\u00fcchtete seien in Lagern unterzubringen und von grundlegenden Freiheitsrechten auszuschlie\u00dfen. Viele Migrant*innen w\u00fcrden schlie\u00dflich denken „die Deutschen kann man leicht betr\u00fcgen“ und w\u00fcrden, wenn sie sich frei bewegen k\u00f6nnten, untertauchen.<\/p>\n\n\n\n

Das \u201eNeue Forum f\u00fcr Wurzen\u201c macht sich die Thesen des Buches zu eigen und verwendet sie als eine Art Selbstverst\u00e4ndnis.<\/p>\n\n\n\n

04.05.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rings um den Wurzener Domplatz werden eine Vielzahl von antisemitischen und neonazistischen Slogans gespr\u00fcht. Die Slogans sind „Juden schlachten“, „Good Night Left Side“, „Zecken schlachten“ sowie „White Power“.<\/p>\n\n\n\n

Auf dem Domplatz liegen lose Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit Spr\u00fcchen wie „Kriminelle Ausl\u00e4nder raus“ und „Neue Deutsche? Machen wir selber“. Letzter Spruch wurde u.a. im Bundestagswahlkampf auch von der AfD verwendet.Das am Domplatz ans\u00e4ssige Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur, welches in der Vergangenheit immer wieder Anfeindungen ausgesetzt war, wird ebenfalls Ziel der Schmierereien. So ist auf dem Informationskasten des Vereinshauses „Verpisst euch“ zu lesen. Im Briefkasten finden sich Flyer der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD, welche u.a. davon schwadronieren, dass die Demokratie den „Volkstod“ bringen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin werden die im Gedenken an die Wurzener Opfer des Holocaust verlegten Stolpersteine erneut gesch\u00e4ndet. Vier Steine zur Erinnerung an die Familie Seligmann in der Domgasse werden mit blauer und silberner Farbe \u00fcberspr\u00fcht. Bereits am 9. November 2017 wurden diese kurz nach einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wird eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

17.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf der Homepage und der Facebook-Seite der rechten B\u00fcrgerinitiative „Neues Forum f\u00fcr Wurzen“ wird dazu aufgerufen eine Petition zu unterzeichnen. Diese tr\u00e4gt den Titel „Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen“ und ist an den Stadtrat gerichtet. Ziel ist die st\u00e4dtische und staatliche F\u00f6rderung des Netzwerks f\u00fcr Demokratische Kultur zu streichen. Dazu wird u.a. der vermeintlich unzul\u00e4ssige Ausschluss Rechter aus dem Kultur- und B\u00fcrger*innenzentrum D5 problematisiert.<\/p>\n\n\n\n

Das Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur aus Wurzen ist ein zivilgesellschaftlicher Akteur, der eine aktive demokratische Zivilgesellschaft f\u00f6rdert und die Lebensqualit\u00e4t in der Region verbessert. Das NDK unterst\u00fctzt eine B\u00fcrgerbeteiligung und organisiert daf\u00fcr Veranstaltungen und Projekte. Das NDK ist zum Ziel rechter Agitationen geworden, weil es allen offen steht, die sich den Menschenrechten verpflichtet f\u00fchlen und sich im Sinne einer demokratischen Kultur engagieren wollen. In Wurzen kam es kurz zuvor zu rassistischen Angriffen auf Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n\n\n\n

17.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein seit mehr als drei Jahren auf der Facebookseite des Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur e.V. (NDK) ver\u00f6ffentlichtes Foto sorgt beim Neuen Forum f\u00fcr Wurzen f\u00fcr helle Aufregung („Das NDK dreht durch“). Zu sehen ist dort die Silhouette der Stadt Wurzen, in welche allerdings ein Minarett eingef\u00fcgt ist; symbolhafter Ausdruck f\u00fcr den im Grundgesetz fest verankerten Wert der Religionsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n

Es steht hier aber auch als ein deutliches Zeichen gegen Islamophobie, Ausgrenzung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wof\u00fcr sich das NDK seit Jahren einsetzt.<\/p>\n\n\n\n

17.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf der neuen Homepage des Neuen Forums f\u00fcr Wurzen und dessen Facebookseite wird dazu aufgerufen eine Petition (Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen) an den Stadtrat zu unterschreiben, die zum Inhalt hat, st\u00e4dtische F\u00f6rdermittel an das Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur e.V. zu streichen und die Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereins zu hinterfragen.<\/p>\n\n\n\n

14.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf der Facebook-Seite „Die Kuhschelle – Rund um Wurzen“ werden drei Fotos von jungen Gefl\u00fcchteten aus Eritrea ver\u00f6ffentlich. Zu sehen sind darauf drei schwarze Jugendliche, die am Kriegerdenkmal am Bahnhof sitzen. Ihre Gesichter sind verpixelt. Offenbar wurden die Fotos heimlich, ohne ihre Zustimmung angefertigt.<\/p>\n\n\n\n

Zu sehen sind auch einige Bierflaschen. Der Park ist ein beliebter Treffpunkt von jungen Leuten, Deutschen und Zugewanderten. In dem Beitrag – angeblich eine Zusendung – wird jedoch nur die Anwesenheit letzterer beklagt. Im Text zu den Fotos hei\u00dft es, die Abgebildeten w\u00fcrden „immer wieder Freitag“ ab 17 Uhr „mit reichlich Alkohol […] am Wurzener Ehrenmal [gammeln]“. Mehrmals in der Woche werde der Park „zum hemmungslosen Besaufen genutzt. Alkohol, Drogen und eine schon nervende Lautst\u00e4rke.“ <\/p>\n\n\n\n

In Anspielung auf die Religion der Gefl\u00fcchteten hei\u00dft es weiter: „Sie tragen ein Kreuz, haben aber keine Ehrfurcht vor den Toten. Sie verlangen Toleranz\/Teilhabe\/Anerkennung und zeigen selbst aber nur wenig Respekt.“ <\/p>\n\n\n\n

Der Beitrag wird in wenigen Tagen hundertfach geteilt. In Dutzenden Kommentaren wird das, was der Beitrag nur nahelegt, deutlicher ausgesprochen: „Wir Deutsche geben einfach alles auf. Unsere Kultur, unsere Ehre und das Gedenken an unsere Gro\u00dfv\u00e4ter.“ Ein weiterer Kommentator erinnert an „unsere V\u00e4ter, Grossv\u00e4ter und Urgrossv\u00e4ter (M\u00fctter)“, welche „dieses unser Land mit allen Mitteln gegen die Moslems verteidigt“ h\u00e4tten. Mit der Begr\u00fcndung, die Polizei habe nichts mehr zu sagen, wird zur Selbstjustiz aufgerufen: „Das Volk muss alleine handeln.“ Eine andere Person fragt nach den „Jungs[,] die denen Platzverweis mit paar auf die Fresse verteilen?“ Eine andere Person „B\u00fcrgerwehr einsetzen und aufr\u00e4umen!!!!!!“ <\/p>\n\n\n\n

Andere Kommentator*innen entgegnen, dass der Platz seit jeher von Jugendlichen zum Trinken genutzt wird und sie das als Jugendliche auch schon getan haben. Die anonym betriebene Facebook-Seite stellt sich selbst als „Gesellschafts- und Kulturseite in Wurzen“ dar. Urspr\u00fcnglich trug die Seite den Namen „Wurzen gegen Krawalltourismus“. Gr\u00fcndungsimpuls war offenbar die Ank\u00fcndigung einer antifaschistischen Demonstration im September 2017<\/a>. Nachdem diese vor\u00fcber war, passierte auf der Seite l\u00e4ngere Zeit nichts mehr. Anlass f\u00fcr die Neubelebung und Umbenennung war dann das \u00f6ffentliche Auftreten des Vereins „Neues Forum f\u00fcr Wurzen“ im M\u00e4rz 2018. Offenbar soll die Seite nun zur Stimmungmache gegen Gefl\u00fcchtete und f\u00fcr das NFW genutzt werden. <\/p>\n\n\n\n

In einem Beitrag vom 28. M\u00e4rz hei\u00dft es: „Wir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die \u00d6ffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.“<\/p>\n\n\n\n

14.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Cottbus finden seit Anfang 2018 wieder vermehrt rechte Demonstrationen statt, welche sich vor allem gegen die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten vor Ort richten (siehe u.a. Berichterstattung im Neuen Deutschland von Januar 2018 und Februar 2018).<\/p>\n\n\n\n

Bei den zur\u00fcckliegenden Demonstrationen der rechten B\u00fcrgerinitiative „Neues Forum f\u00fcr Wurzen“ in Wurzen wird sich immer wieder positiv auf eben diese Demonstrationen bezogen. Bei der Demonstration im M\u00e4rz ist dann sogar ein Redner aus Cottbus anwesend.Als am 14. April erneut eine asylfeindliche Demonstration in Cottbus stattfindet, folgt nun der Gegenbesuch und der Vorsitzende vom „Neuen Forum f\u00fcr Wurzen“ spricht auf der Demonstration in Cottbus. Er hetzt vor allem gegen das in Wurzen ans\u00e4ssige zivilgesellschaftliche „Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur“, welches er als „Filiale der Kahane-Stiftung“ bezeichnet. Anetta Kahane ist die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, welche in der Vergangenheit massiv angefeindet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Redner fordert die „unkontrollierte Finanzierung solcher Vorfeldorganisationen“ zu unterbinden. Angela Merkel habe durch eben diese die Staatssicherheit, also den Geheimdienst und die Geheimpolizei der DDR, „an die Antifa outgesourct“. Demzufolge brauche es ein Integrationsprogramm, welches sich um „durchgeknallte Jugendliche“ k\u00fcmmere, „denen es einfach nur Spa\u00df macht, nachts durch die Stra\u00dfen zu gehen und Scheiben einzuwerfen“.<\/p>\n\n\n\n

12.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte haben in der Nacht am Kultur- und B\u00fcrger*innenzentrum D5 Aufkleber mit der antisemitischem Parole \u201eJuden Chemie\u201c angebracht. Zudem zerst\u00f6rten sie einen Prospektst\u00e4nder, zerissen die darin befindlichen Informationsfaltbl\u00e4tter und warfen sie weg.<\/p>\n\n\n\n

12.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte bringen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am Kultur- und B\u00fcrger*innenzentrum D5 am Wurzener Domplatz, welches zum Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur z\u00e4hlt, Aufkleber mit der antisemitischen Parole \u201eJuden Chemie\u201c an. Zudem zerst\u00f6ren sie einen Prospektst\u00e4nder, zerrei\u00dfen die darin befindlichen Informationsfaltbl\u00e4tter und werfen sie weg. In Wurzen kommt es seit einiger Zeit geh\u00e4uft zu neonazistischen Aktivit\u00e4ten, demokratiefeindlichen und rassistischen Angriffen.<\/p>\n\n\n\n

09.04.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einem Aufruf des Neuen Forums f\u00fcr Wurzen folgten laut Medienberichten ca. 300 Menschen auf eine Kundgebung in Wurzen, \u201eum gemeinsam \u00fcber Integration und kommunale Probleme zu diskutieren\u201c. Das Forum selbst spricht von 400. Stadtsprecherin Cornelia Hanspach schien laut Angaben von Besucher*innen der Veranstaltung dem Initiator Dietel auf einem Podium gut Paroli geboten zu haben. War doch auch Sie pers\u00f6nlich sowie die Stadtverwaltung und der OBM stets Ziel der Angriffe Dietels. Er selbst schien einer Diskussion kaum gewachsen gewesen zu sein, wiederholte lediglich Phrasen und bereits bekannte Anschuldigungen und Behauptungen.<\/p>\n\n\n\n

31.03.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Neonazi-Partei „Der III Weg“ f\u00fchrt am Oster-Sonnabend in Wurzen auf dem Markt einen angemeldeten Infostand durch. Die Neonazis werben f\u00fcr ihre Demonstration zum 1. Mai in Chemnitz. Diese steht unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – f\u00fcr Familie, Heimat und Tradition!“.  <\/p>\n\n\n\n

Verantwortlich f\u00fcr die Werbeaktion sind nach eigenen Angaben Mitglieder des „St\u00fctzpunktes Mittelland“ der Partei. Obwohl das Wetter „f\u00fcr Fr\u00fchlingsverh\u00e4ltnisse ziemlich k\u00fchl“ gewesen sei, sollen viele B\u00fcrger*innen den Stand besucht haben. Das wird von Beobachter*innen bezweifelt. Im eigenen Bericht dazu auf der Partei-Seite wird behauptet, dass sich die Organisation anschickt, „sich auch in der Region um Leipzig auf l\u00e4ngere Sicht fest zu verankern“. Der Stand in Wurzen k\u00f6nne „als Erfolg verbucht werden“.<\/p>\n\n\n\n

„Der III Weg“ ist eine neonazistische Kleinstpartei, die im September 2013 gegr\u00fcndet wurde. Mit ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ lehnt sich die Gruppierung eng an den historischen Nationalsozialismus an. Gefordert wird ein sogenannter „deutscher Sozialismus“ jenseits von Kapitalismus und Kommunismus. Eine der Vorl\u00e4uferorganisationen der Partei ist die 2014 verbotene Kameradschaftsstruktur „Freies Netz S\u00fcd“. „Der III Weg“ ist vor allem in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv. In Sachsen gibt es laut eigenen Angaben St\u00fctzpunkte in Vogtland, West- und Mittelsachsen. Der St\u00fctzpunkt „Mittelland“ umfasst nach eigenen Angaben das Gebiet Leipzig, Halle, Merseburg und Umgebung. Im Vogtland hat die Partei Anfang 2017 in Plauen einen Laden er\u00f6ffnet, der als „B\u00fcrgerb\u00fcro“ dienen soll. <\/p>\n\n\n\n

28.03.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer Parlamentsabfrage wurde wegen einer K\u00f6rperverletzung gegen eine m\u00e4nnliche Person ermittelt. Diese entstand bei einer „Rangelei“ unter Sch\u00fclern. Das Verfahren wurde jedoch nach \u00a7 45 Abs. 2 JGG eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

27.03.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Bahnhof in Wurzen befinden sich am Aufzug zu den Gleisen mehrere Nazi-Sticker und antisemitische Schmierereien. Auf den Aufklebern werden politische Gegner*innen mit der Aufschrift „Love Football! Hate Antifa!“ sowie „Antifagruppen zerschlagen!“ bedroht. Im Gleistunnel werden mehrere Parolen, darunter der Schriftzug „Juden Chemie“ und „Grupo Anti Lok – Stellt euch“, neben weiteren Schmierereien mit Bezug auf den Leipziger Fu\u00dfballclub 1. FC Lokomotive Leipzig angebracht.<\/p>\n\n\n\n

26.03.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die im Februar gegr\u00fcndete rechte B\u00fcrgerinitiative „Neues Forum Wurzen“ veranstaltet eine Demonstration in Wurzen. Auf einem auf Facebook verbreiteten Plakat hei\u00dft es u.a. „Wer verhindern will, dass Wurzen in zwanzig Jahren aussieht, wie Duisburg Marxloh heute“ solle zur Demonstration gehen.  <\/p>\n\n\n\n

Duisburg-Marxloh wird von Rechten immer wieder als Sinnbild f\u00fcr eine verfehlte Integrationspolitik und vermeintliche Parallelgesellschaften herangezogen. Neben sozialen Netzwerken wird die Demonstration auf der rechten Seite „Journalistenwatch“ beworben. Dort wird ein Brief dokumentiert, welcher mehrmals gegen das vor Ort ans\u00e4ssige Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur (NDK) schie\u00dft. Als Ziel wird formuliert, das NDK in „die Schranken zu weisen, seine Finanzierung mit Steuergeld zu unterbinden“. Passend dazu wird ein Transparent mit der Aufschrift „Dem Hetzwerk den Steuergeldhahn abdrehen“ mitgef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n

Weiterhin solle der vermeintliche Rufmord des NDK an der Stadt Wurzen unterbunden werden. Das NDK leistet vor Ort wichtige Arbeit indem es u.a. Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzt und immer wieder auf neonazistische Strukturen hinweist. Bereits mehrfach hatte der Betreiber der Facebookseite und 1. Vorsitzender des Neuen Forums f\u00fcr Wurzen Christoph Mike Dietel das NDK, dessen Mitarbeiter*innen, den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt und die Sprecherin der Stadtverwaltung auf der Seite pers\u00f6nlich angegriffen. Ein weiterer Fokus der Demonstration war die Fl\u00fcchtlingspolitik. Dazu wurden Schilder mit den Aufschriften „Heimatliebe ist kein Verbrechen“, „Multikulti Endstation“ und „Unsere Heimat geben wir nicht auf“ mitgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

An der Demonstration beteiligen sich laut LVZ 200 Personen, der rechten Initiative nach 300. Neben B\u00fcrger*innen aus Wurzen nahmen an der Demonstration auch Vertreter der rechten Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus teil; deren Vorsitzender sprach sogar ein Gru\u00dfwort. Die Initiative demonstrierte bereits mehrfach in Cottbus gegen Gefl\u00fcchtete. Dietel bekannte sich auf der Veranstaltung in einem Redebeitrag zur AfD und werde mit der Partei zur Kommunalwahl 2019 in Wurzen antreten, wie er sagte. Bekannt wurde weiterhin, dass leider auch Gesch\u00e4ftsleute aus Wurzen dem Forum angeh\u00f6ren, welches offensichtlich sehr intensiv von lokalen Neonazis und Legida-Protagonisten unterst\u00fctzt wird. Unmittelbar nach der Demonstration haben Unbekannte die Bahnhofsunterf\u00fchrung mit antisemitischen Graffiti beschmiert. Geschrieben wurde u.a. \u201eJuden Chemie\u201c.<\/p>\n\n\n\n

26.03.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

„Neues Forum f\u00fcr Wurzen“ veranstaltet Kundgebung gegen Gefl\u00fcchteteDas rassistische Mini-B\u00fcndnis „Neues Forum f\u00fcr Wurzen“ veranstaltete am Montag den 26.03.2018 eine erste Kundgebung auf dem Wurzener Marktplatz. Es sollte gegen Gefl\u00fcchtete, die Stadtoberh\u00e4upter und das \u00f6rtliche „Netzwerk f\u00fcr demokratische Kultur“ (NDK), das sich gegen Rassismus und Ausgrenzung stark macht, demonstriert werden. Ein Sprecher der derzeit erfolgreichen rassistischen Demonstrationen in Cottbus richtete ein Gru\u00dfwort aus. In der Vergangenheit kam es immer wieder aus dem Umfeld rassistischer Kundgebungen in Wurzen zu teilweise gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Pressevertreter*innen und Andersdenkende.<\/p>\n\n\n\n

15.03.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

An einem Fenster in der Karl-Liebknecht Stra\u00dfe wird ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ACAJ – All Chemikers are Jews“ angebracht. Aufmerksame Anwohner*innen entfernen den Sticker. Die Aufkleber richten sich gegen die Anh\u00e4nger_innen des Leipziger Fu\u00dfballclubs BSG Chemie Leipzig. In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Aufkleber der selben Art angebracht.<\/p>\n\n\n\n

14.03.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die vor einem Monat gegr\u00fcndete rechte B\u00fcrgerinitiative „Neues Forum Wurzen“ ver\u00f6ffentlicht auf Facebook eine „Grundsatzerkl\u00e4rung“. Die genannten Thesen sind dabei kein Eigenwerk, sondern wurden von Richard Schr\u00f6der, Eva Quistorp, Gunter Wei\u00dfgerber \u00fcbernommen, welche vor kurzem „10 Thesen f\u00fcr ein weltoffenes Deutschland“ formuliert hatten.<\/p>\n\n\n\n

Anders als der Titel vermuten l\u00e4sst, geht es in den Thesen weniger um ein gleichberechtigtes Miteinander, sondern um Pauschalisierung und Ausgrenzung von Gefl\u00fcchteten. So wird u.a. die Ausweitung der Unterbringung in Lagern gefordert sowie von einer Unwilligkeit zur Integration von Menschen aus islamischen L\u00e4ndern gesprochen. Die Thesen hatte einer der Autoren, Gunter Wei\u00dfgerber, bereits in einem LVZ-Interview besprochen. Anl\u00e4sslich der Buchmesse wurden die Thesen weiterhin im Musuem Runde Ecke vorgestellt. <\/p>\n\n\n\n

28.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte beschimpfen in Wurzen zwei kurdische Sch\u00fcler rassistisch. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wird im Oktober 2018 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

23.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwei vermummte M\u00e4nner lauern gegen 20.30 Uhr einer 19-j\u00e4hrigen schwangeren Frau aus Eritrea vor ihrer Wohnungst\u00fcr auf und beschimpfen sie rassistisch, schlagen und treten sie. Die Frau, welche zu diesem Zeitpunkt im siebten Monat schwanger ist, muss anschlie\u00dfend im Krankenhaus behandelt werden und erstattet Anzeige. Sie und das Kind tragen scheinbar keine bleibenden Sch\u00e4den davon.<\/p>\n\n\n\n

23.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine im 7. Monat schwangere Frau aus Eritrea wurde offenbar direkt vor ihrem Wohnhaus von zwei Personen beleidigt, geschlagen und getreten. Die junge Frau konnte sich anschlie\u00dfend in ihre Wohnung retten, von der aus sie eine Betreuerin zu Hilfe rufen konnte. Ihre leichten Verletzungen konnten ambulant behandelt werden, das ungeborene Kind ist nicht in Gefahr.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden T\u00e4ter konnten nur als schwarz gekleidet beschrieben werden, die Polizei ermittelt.Dies ist nicht der erste rechtsextreme \u00dcbergriff auf Ausl\u00e4nder in Wurzen. Erst in der Nacht vom 16. zum 17. Februar wurde ein 19-J\u00e4hriger, ebenfalls aus Eritrea, angegriffen und erheblich verletzt.<\/p>\n\n\n\n

20.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Herbst 2017 fiel ein SEK-Beamter, eingesetzt bei einer Demonstration in Wurzen, wegen des Tragens eines einschl\u00e4gigen Aufn\u00e4hers auf seiner Dienstbekleidung auf. Zu sehen war der sogenannte „Rabe Odins“, ein in rechten Kreisen beliebtes heidnisches Symbol. Das LKA verh\u00e4ngte nur eine Disziplinarstrafe. Allerdings nicht wegen des Symbols an sich, sondern weil es generell unzul\u00e4ssig sei, zus\u00e4tzliche Zeichen an Dienstuniformen anzubringen. Beh\u00f6rdensprecher Tom Bernhardt lie\u00df wissen, er k\u00f6nne nicht erkennen, dass bei dem Beamten „etwas im Argen liegen k\u00f6nnte“. Auch auf Nachfrage wollte er nicht aufkl\u00e4ren, wie die Disziplinarstrafe konkret aussehe.<\/p>\n\n\n\n

17.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Wurzen ist es laut der Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar erneut zu einer „Auseinandersetzung“ zwischen einem Deutschen und einem ausl\u00e4ndischen jungen Mann gekommen. Dabei wurde der aus Eritrea stammende 19-J\u00e4hrige erheblich an den H\u00e4nden und im Gesicht verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Ob es weitere Beteiligte gab, sei bislang nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00dcbergriff reiht sich jedoch vermutlich ein in eine Serie von gewaltsamen \u00dcbergriffen gegen\u00fcber gefl\u00fcchteten Personen in Wurzen. Im Zuge dessen wurde auch versucht, in ein von Gefl\u00fcchteten bewohntes Haus einzudringen. Zahlreiche Gewaltandrohungenund \u00dcbergriffe aus dem rechten Lager folgten.<\/p>\n\n\n\n

16.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum wiederholten Mal kommt es zu einem Angriff an einem Haus in der Schillerstra\u00dfe, in dem im Erdgeschoss Gefl\u00fcchtete wohnen. Bereits Ende letzten Jahres wurden Steine durch die Scheibe derselben Wohnung geworfen und eine Person dabei verletzt. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend erfolgt ein erneuter Angriff auf Bewohner bzw. G\u00e4ste der Wohnung. Ein junger Mann aus Eritrea wird schwer verletzt. Die Polizei ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

16.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Nacht zu Samstag kommt es in Wurzen zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen einem 34-j\u00e4hrigen Deutschen und einem 19-j\u00e4hrigen Eritreer. Diese findet um 4.10 Uhr an der Kreuzung Schillerstra\u00dfe und August-Bebel-Stra\u00dfe statt. Beide Beteiligte tragen dabei laut Polizei „erhebliche Verletzungen im Gesicht und an den H\u00e4nden davon und mussten in Krankenh\u00e4user gebracht und dort medizinisch versorgt werden\u201c. In der Folge kam es zu gegenseitigen Anzeigen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6perverletzung. Was der Grund f\u00fcr die Schl\u00e4gerei war, ist laut Polizei noch nicht bekannt, jedoch Teil der Ermittlungen.<\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Wochen und Monaten kam es immer wieder zu rassistischer Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete in Wurzen. So \u00fcberfiel eine Gruppe Jugendlicher Anfang des Jahres ein Wohnhaus, in dem Gefl\u00fcchtete wohnen, nachdem sie bereits im Park in der N\u00e4he des Bahnhofs verbal angegangen wurden.<\/p>\n\n\n\n

In der Folge kam es zu einer rechten Mobilisierung in Wurzen. Eine Mahnwache wurde veranstaltet, bei der den Gefl\u00fcchteten die einseitige Schuld an der Eskalation zugesprochen wurde und so versucht wurde, aus Opfern T\u00e4ter zu machen. In einer mutma\u00dflich von Neonazis betriebenen Facebook-Seite mit dem Namen „Infob\u00fcro Leipziger Land“ wird diese Perspektive verst\u00e4rkt.Auch im Jahr zuvor waren Gefl\u00fcchtete in Wurzen immer wieder teils organisierten Angriffen ausgesetzt. Siehe rassistische Zusammenrottung und versuchter Angriff auf Wohnung von Gefl\u00fcchteten, Gefl\u00fcchteter mit Pflasterstein verletzt.<\/p>\n\n\n\n

12.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach einem rassistischen Angriff in Wurzen und der darauf folgenden Gr\u00fcndung eines neonazistischen Informationsportals, einer rechten Mahnwache sowie einer durch Neonazis gest\u00f6rten antifaschistischen Kundgebung, organisiert sich in Wurzen rechter Protest in einer weiteren Form. Es wird dazu aufgerufen, eine B\u00fcrgerinitiative zu gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Der Aufruf zur Gr\u00fcndung des „Neuen Forums Wurzen“ ist dabei an das historische „Neue Forum“ angelehnt, welches gegen Ende der DDR entstand und die Wende wesentlich mitpr\u00e4gte. Im Aufruf zur Gr\u00fcndung der B\u00fcrgerinitiative werden sechs wesentliche Themen benannt. Am Anfang steht dabei der Slogan „Wurzen first“ (angeleht an den Slogan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump „America First“). Weiterhin wird sich beim Thema „Zuwanderung“ dagegen ausgesprochen „Zuwanderern unser Sozialsystem als Wohnraum zu \u00fcberlassen.“ Als politischen Gegner macht die neue Initiative das in Wurzen ans\u00e4ssige zivilgesellschaftliche Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur (NDK) aus, welches u.a. Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzt und in der Vergangenheit mehrfach auch auf neonazistische Strukturen vor Ort aufmerksam machte. So sollen „das Treiben des NDK und sein Umgang mit Steuergeld“, ebenso wie „m\u00f6glicher Verbindungen des NDK zur linksterroristischen Szene“ untersucht werden. Weiterhin werden linkstehende Stadtr\u00e4te sowie der Oberb\u00fcrgermeister angegriffen und ihnen unterstellt, nur zum eigenen Vorteil zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

08.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wieder gab es einen rassistischen \u00dcbergriff in Wurzen. Laut einer kleinen Anfrage der S\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz zu rechten Straftaten, wurde am 8. Februar mindestens ein Iraker in Wurzen geschlagen und dabei leicht verletzt. Die Polizei ermittelt gegen einen bekannten Tatverd\u00e4chtigen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n\n\n\n

05.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei einem rechten „Stadtrundgang“ mit circa 50 Personen, darunter etwa ein Dutzend sogenannte Autonome Nationalisten, wurden Journalisten beleidigt und bedr\u00e4ngt. Die Polizei schritt ein und untersuchte einen bekannten Neonazi. Dies sind nicht die ersten Einsch\u00fcchterungsversuche der Wurzener Neonaziszene gegen\u00fcber Journalisten. Auch bei vorherigen Kundgebungen wurden Fotograf*innen und Journalist*innen bedroht und gen\u00f6tigt die Demonstration zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n

05.02.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Facebook-Seite „Heimatstadt Wurzen“ ruft verklausuliert zu einer Demonstration durch Wurzen auf. Diese soll am Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur e.V. (NDK), dem Redaktionssitz der Leipziger Volkszeitung sowie dem Rathaus vorbeif\u00fchren. Angek\u00fcndigt ist, die Demonstration nicht anzumelden.  <\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich steht die Demonstration im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Ereignissen in Wurzen. Als katholische und evangelische Kirche sowie die Stadt Wurzen ank\u00fcndigen, parallel zu einem Friedensgebet einzuladen, wird die Demonstration abgesagt. Stattdessen wird diese in einen vermeintlichen Stadtrundgang umgewandelt, welcher vorgibt, unpolitisch zu sein. Der Aufruf endet mit „Parole: Der Stadtf\u00fchrer hat befohlen, wir folgen.“ und einem positiven Bezug auf die rassistischen Demonstrationen in Cottbus.<\/p>\n\n\n\n

An der Demonstration beteiligen sich ca. 50 Personen, unter ihnen ca. 15 Neonazis. Anwesende Journalist_innen werden von Teilnehmenden der Demonstration bedroht, beschimpft und geschubst. Am Friedensgebet in der Wencelaikirche beteiligen sich ca. 250 Personen. Damit soll ein Zeichen f\u00fcr Weltoffenheit und Toleranz sowie gegen Stigmatisierung gesetzt werden. Mehrere Teilnehmende sprechen sich in Wortbeitr\u00e4gen f\u00fcr ein respektvolles Miteinander aus.<\/p>\n\n\n\n

29.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Auto des Fraktionschefs der Wurzener Linken wurde mehrfach sabotiert. So wurden sowohl die Radmuttern gel\u00f6st, als auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt der Auspuff des Autos manipuliert. Der Politiker wehrt sich seit Jahren gegen rechte Umtriebe in der Stadt und ist auch im „Netzwerk Demokratische Kultur“ (NDK), das sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einsetzt, aktiv. Erst vor kurzem \u00e4u\u00dferte er sich im Spiegel \u00fcber neonazistische \u00dcbergriffe gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten in Wurzen. F\u00fcr Kerstin K\u00f6ditz, Landtagsabgeordnete der Linken, liegt darin auch ein m\u00f6gliches Tatmotiv.<\/p>\n\n\n\n

26.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine Woche nach der ersten Besch\u00e4digung seines Autos manipulieren Unbekannte erneut das private Fahrzeug des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretschmar aus Wurzen. Die Unbekannnten spr\u00fchen Bauschaum in seine Auspuffanlage. Gegen\u00fcber dem MDR \u00e4u\u00dfert Kretschmar einen klaren Verdacht: „Ich hab in den letzten Tagen – aufgrund des Angriffs auf Gefl\u00fcchtete hier – mehrere Interviews gegeben. Ich denke, dass es damit in Zusammenhang zu bringen ist. Ich gehe davon aus, dass das Rechtsextreme hier aus Wurzen waren, die mich auf dem Kieker haben.“ Der Politiker engagiert sich seit Jahren gegen die \u00f6rtliche Neonazi-Szene und ist in der Fl\u00fcchtlingsarbeit aktiv. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbesch\u00e4digung.<\/p>\n\n\n\n

26.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte spr\u00fchten Bauschaum in die Auspuffanlage des privaten Fahrzeugs des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretzschmar. Bereits einige Wochen vorher hatten Unbekannte die Radmuttern seines Fahrzeugs gelockert.<\/p>\n\n\n\n

25.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vier ca 16\/17-j\u00e4hrige Jugendliche mit Sporttaschen des Imperium Fight Team steigen in Wurzen in die Regionalbahn Richtung Leipzig und setzen sich sich ins Fahrradabteil. Beim Aussteigen in Engelsdorf p\u00f6beln sie „Die ganze deutsche Subkultur ist durchsetzt von Lesben, Schwuchteln und Kanacken.“<\/p>\n\n\n\n

20.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach einem rassistischen Angriff am 12. Januar 2018, einer rechten Mahnwache am 16. Januar 2018 und der Ank\u00fcndigung von Neonazis von Vergeltungsaktionen am Wochenende des 19. Januars, meldet das antifaschistische B\u00fcndnis „Irgendwo in Deutschland“ eine Kundgebung am Wurzener Bahnhof an. Das B\u00fcndnis hatte bereits im September 2017 eine Demonstration in Wurzen durchgef\u00fchrt, welche massiv durch Neonazis gest\u00f6rt wurde. Im Aufruf zur Demonstration am 20. Januar hei\u00dft es: „In den vergangen Jahren gab es aus der Stadtgesellschaft in Wurzen keine \u00f6ffentlich wahrnehmbare Solidarisierung mit den Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt. Stattdessen kommt es im Nachgang immer wieder zu rechten Versammlungen und Demonstrationen, auf denen sich die T\u00e4ter*innen als Opfer darstellen k\u00f6nnen. Die Liste an schwersten Angriffen ist gerade in den letzten Jahren lang, eine Kundgebung gegen rassistische und rechte Gewalt gab es bisher jedoch nie.“<\/p>\n\n\n\n

An der Kundgebung beteiligen sich schlie\u00dflich ca. 250 Menschen. Zeitgleich sammeln sich mehrere Neonazis in der N\u00e4he. Einer ist mit einem Pullover mit dem Aufdruck 88 (Szenecode f\u00fcr „Heil Hitler“) gekleidet. Parallel zur antifaschistischen Demonstration melden Neonazis eine Gegenveranstaltung unweit des Bahnhofsparks an. Diese ist allerdings schon nach 45 Minuten beendet.Einige Journalist*innen, welche die Versammlung begleiten, werden bei ihrer Arbeit von Neonazis angegriffen, k\u00f6nnen aber entkommen. Die Neonazis halten sich dabei in einer nahegelegenen Immobilie auf, welche von ihnen genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Eine Stunde sp\u00e4ter st\u00fcrmen dieselben, vermummt und u.a mit Baseballschl\u00e4gern und Messern bewaffnet, Journalist_innen, die an der Immobilie vorbei gehen, hinterher. Einer der Neonazis f\u00e4hrt sich als Geste mit einem Messer an der Kehle entlang und zeigte in die Richtung eines Journalisten. Ein anderer br\u00fcllt „Dich kriegen wir noch, du fette Sau!“<\/p>\n\n\n\n

In der Pressemitteilung der Veranstalter*innen \u00e4u\u00dfert sich die B\u00fcndnissprecherin zur Situation in Wurzen: „Wir sind heute nach Wurzen gefahren, um zu zeigen: Wurzen hat kein Image-Problem, Wurzens Problem hei\u00dft Rassismus. Wir nennen Wurzen das braune Herz des Muldentals, denn es vereint all die Widerlichkeiten, die auch anderswo eine explosive Mischung bilden: ungest\u00f6rte Nazistrukturen, eine gr\u00f6\u00dftenteils schweigende bis unterst\u00fctzende Stadtbev\u00f6lkerung und eine Politik, die sich lieber um das Image der Stadt, als um das Wohlergehen der Menschen k\u00fcmmert, die in ihr leben.“<\/p>\n\n\n\n

20.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Rand einer antifaschistischen Kundgebung unter dem Motto „Solidarit\u00e4t mit allen Betroffenen rassistischer und rechter Gewalt“ in Wurzen drohen mehrere Neonazis Demonstrant*innen als auch Journalist*innen mit dem Tod.<\/p>\n\n\n\n

Die Gruppe der Neonazis hielt sich offenbar auf dem Grundst\u00fcck einer Werkstatt, welche der rechten Szene zugordnet wird, auf. Vorher hatte sie und weitere Neonazis mehrfach versucht die Kundgebung zu st\u00f6ren. Als sie bemerkten, dass sich Journalist*innen dem Grundst\u00fcck n\u00e4herten, st\u00fcrmten bis zu sieben Neonazis vermummt mit Baseballschl\u00e4ger, Telescopschl\u00e4gern, CS-Gas und einem langen Messer auf die Stra\u00dfe. F\u00fcnfzig Meter jagten die Neonazis hinter den Journalist*innen her. <\/p>\n\n\n\n

Als Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen auf die Stra\u00dfe einbogen, zogen sich die Angreifer vorerst zur\u00fcck. Der Fotojournalist S\u00f6ren Kohlhuber sagte der LVZ \u201eeine Person mit blauer Jacke und Messer nahm es an seinen Hals und machte zu mir eine Halsabschneide-Gestik.“<\/p>\n\n\n\n

Von dem Angriff selbst erfuhr die Polizei nach eigenem Bekunden erst aus den sozialen Netzwerken. Als Polizist*innen eintrafen, versteckten die Neonazis ihre Waffen in dem Geb\u00e4ude. Zehn Beamte sprachen mit den Neonazis, betraten kurz darauf die Werkstatt. Waffen finden Sie keine.<\/p>\n\n\n\n

Nach MDR und LVZ Informationen wurde am Montag nun Strafanzeige gegen eine Person wegen Verdachts auf Versto\u00df gegen das Waffengesetz, jedoch nicht wegen Bedrohung und N\u00f6tigung, erstattet. Zus\u00e4tzlich hat nun auch das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen gegen die Gruppe der Neonazis aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

19.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte manipulieren das private Fahrzeug des Linken-Stadtrats und NDK-Vorstandsmitglieds Jens Kretschmar aus Wurzen. Dieser vermutet einen Zusammenhang zu den j\u00fcngsten Vorf\u00e4llen in Wurzen. Die Unbekannten lockerten die Schrauben eines Rades. Den Schaden bemerkte er erst nach einer Fahrt aufgrund der Fahrger\u00e4usche.<\/p>\n\n\n\n

16.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachdem es in Wurzen am Freitag, den 12.01.2018, zu einer Auseinandersetzung zwischen Gefl\u00fcchteten und rechten Jugendlichen gekommen ist, bei denen mehrere Personen verletzt wurden, demonstrierten am Dienstagabend rund 100 Neonazis, Hooligans und rechte Jugendliche aus Stadt und Umland. Angemeldet haben soll die Veranstaltung ein ehemaliger NPD-Stadtrat. Auf der Kundgebung werden Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen L\u00fcgen \u00fcber den Vorfall am Freitag verbreitet werden. Die Gefl\u00fcchteten h\u00e4tten Macheten und Elektroschocker benutzt. Einer der Deutschen habe im Koma gelegen. Ein Stich in den Bauch, einer ins Bein, zwei ins Gesicht. Die Polizei dementiert alle Behauptungen; beide Deutschen haben leichte Verletzungen an den Beinen. Einer der verletzten Jugendlichen gibt auf der Kundgebung sogar der Leipziger Volkszeitung ein Interview. Dabei gibt er zu, dass die Aggressionen und Angriffe von den deutschen Jugendlichen ausgegangen sind und er etwas gegen Ausl\u00e4nder habe: \u201eWeil die auf unserem Geld sitzen und nicht arbeiten gehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Am Rande der Kundgebung am Dienstagabend wird der Journalist Henrik Merker mehrfach von Neonazis bedroht. Auf dem R\u00fcckweg im Zug nach Leipzig wird er von drei Personen bedr\u00e4ngt – Sie wollen seine Fotos sehen.<\/p>\n\n\n\n

16.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den sozialen Medien und u.a. auch auf Schulh\u00f6fen wird zu einer Mahnwache f\u00fcr die beiden deutschen Verletzten vom 12. Januar auf den LIDL-Parkplatz geworben. U.a. damit, dass einer der beiden im Koma l\u00e4ge. Die Polizei dementierte dies einige Tage sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n

Dem Aufruf folgen etwa 60 Menschen mit Blumen und Kerzen. Federf\u00fchrend in der Organisation vor Ort scheint Matthias M\u00f6bius, Ex-NPD-Stadtrat und langj\u00e4hriger Torwart des ATSV. U.a. werden Flugbl\u00e4tter verteilt, in denen die Angreifer vom 12. Januar in der Dresdner Stra\u00dfe als Opfer von \u201eAusl\u00e4ndergewalt\u201c stilisiert werden. Auch in den sozialen Netzwerken und auf diversen Naziswebseiten werden diesbez\u00fcglich fake news verbreitet. <\/p>\n\n\n\n

16.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach einem rassistisch motivierten \u00dcbergriff am Freitag dem 12. Januar 2018 in Wurzen organisieren rechte Jugendliche, Hooligans und Neonazis eine Mahnwache, um ihre Version der Geschichte zu verbreiten. Nach ihrer Vorstellung sind die Opfer in ihren Reihen zu suchen. Auf einem auf der Kundgebung verteilten Flyer hei\u00dft es, dass einer der beiden Jugendlichen ins k\u00fcnstliche Koma h\u00e4tte gelegt werden m\u00fcssen. Der Polizeisprecher Uwe Voigt weist dies als „Ger\u00fcchte“ zur\u00fcck. Die beiden Verletzten h\u00e4tten das Krankenhaus verlassen. F\u00fcr die Kundgebung und ihre Organisator*innen ist das Feindbild dennoch klar. Auf dem Flyer hei\u00dft es: „Doch wie so oft wurden die T\u00e4ter (Fl\u00fcchtlinge) von der Presse zu Opfern gemacht. Diesem treten wir entgegen!“ Die Flyer sind mit „Infob\u00fcro Leipziger Land“ unterzeichnet, welches offensichtlich erst kurz zuvor gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ein anwesender Journalist wird mehrfach von Neonazis bedr\u00e4ngt. Auf der Zugfahrt zur\u00fcck wollen Neonazis seine Bilder, welche er von der Kundgebung gemacht hat, kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n

15.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach einem rassistisch motivierten \u00dcbergriff am Freitag dem 12. Januar 2018 gr\u00fcndet sich das „Infob\u00fcro Leipziger Land“. Innerhalb weniger Tage hat es mehrere hundert Likes auf Facebook. Hinter dem Infob\u00fcro stehen mutma\u00dflich Neonazis aus dem Leipziger Land. Mit Hilfe des Facebook-Accounts und Flyern in Wurzen wird versucht „Wahrheit [zu] schaffen“ – es geht dabei um eine vermeintlich richtige Perspektive auf den rassistischen Angriff wenige Tage zuvor in Wurzen.<\/p>\n\n\n\n

15.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer kleinen Anfrage der S\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz zu rechten Straftaten, beleidigte ein bisher unbekannter T\u00e4ter eine aus Eritrea stammende Person rassistisch. Es wird wegen Beleidigung nach \u00a7 185 StGB ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

15.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer kleinen Anfrage der S\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter T\u00e4ter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

12.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Wurzen greifen rechte Jugendliche ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. 30 dunkel gekleidete Personen sind am Freitagabend vor ein Wohnhaus, in dem mehrere Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen wohnen, gezogen. Die Eingangst\u00fcr wird mit einem schweren Steinbrocken eingeworfen, danach st\u00fcrmen vier Personen mit Sturmhauben in das Treppenhaus. Im dritten Stock zerst\u00f6ren sie die Wohnungst\u00fcr und dringen in die Wohnung ein. Hier bedrohen sie die Bewohner*innen. treten einer Person in den Bauch. Als diese zu Boden geht, folgt ein Tritt aufs Handgelenk. Ein Mann mit einer Holzstange schl\u00e4gt auf den Oberarm. Als die Polizei drau\u00dfen anr\u00fcckt, fliehen die Angreifer. Auch Gefl\u00fcchtete in den oberen Stockwerken wurden verpr\u00fcgelt.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Angriff soll es laut Polizeibericht eine „wohl noch rein verbal[e]“ Auseinandersetzung zwischen „Ausl\u00e4ndern“ und deutschen Jugendlichen im Stadtpark gegeben haben. Die „Ausl\u00e4nder“ h\u00e4tten sich darauf in ihr Wohnhaus zur\u00fcckgezogen. Zwei Deutsche h\u00e4tten dort die Haust\u00fcr besch\u00e4digt. Darauf seien ihnen einige Migranten gefolgt und wiederum auf die gro\u00dfe Gruppe getroffen. Die habe sie zur\u00fcck zur Unterkunft gejagt, worauf zw\u00f6lf Bewohner mit Messern und Kn\u00fcppeln die Verfolger angriffen \u2013 die dann das Haus st\u00fcrmten. Das Resultat: ein 16- und 21-j\u00e4hriger Deutscher mit Messerstichen am Oberschenkel und drei verletzte Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n\n\n\n

Im Nachgang der Ereignisse kam es in Wurzen zu einer rechten Kundgebung und bei einer antifaschtistischen Demonstration in der folgenden Woche zu massiven Bedrohungen durch bewaffnete Neonazis.<\/p>\n\n\n\n

12.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf ein Wohnhaus in der Dresdner Stra\u00dfe, in welchem auch gefl\u00fcchtete Familien und Menschen leben, findet ein mutma\u00dflich bereits Tage vorher geplanter Angriff statt. Beteiligt sind bis zu 40 Deutsche, wovon ein nicht unerheblicher Teil der lokalen Naziszene zugerechnet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Im Laufe des Abends kommt es im und um das Haus zu mehreren Verletzungen, u.a. durch Messerstiche, die zwei Deutsche betreffen. Beide werden im Krankenhaus behandelt. Der Ablauf der Auseinandersetzungen konnte bisher nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt worden. Wie Zeugen berichten, hatten sich bis zu 12 Asylsuchende aus dem Wohnhaus auf einen Angriff hin ebenfalls gewehrt, wobei einige bewaffnet gewesen sein sollen. Zudem sollen am gleichen Abend mehrere deutsche Jugendliche drei somalische Jungen u.a. mit einer Bierflasche attackiert und bis in deren Wohnung im gleichen Haus verfolgt haben. Dort verletzte ein Deutscher einen unbeteiligten Somalier mit einem Golfschl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n

12.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Freitagabend kommt es in Wurzen im Bereich des Bahnhofs und in einem von Gefl\u00fcchteten bewohnten Haus zu einer gewaltvollen Auseinandersetzung mit rechten Jugendlichen. Laut Darstellung der Polizei waren daran „Gruppen junger Deutscher und Ausl\u00e4nder“ beteiligt. Die Pressestelle weist selbst daraufhin, dass „zur Vereinfachung leider auch auf die wenig differenzierenden Begriffe ‚Deutsche‘ und ‚Ausl\u00e4nder‘ zur\u00fcckgegriffen werden m\u00fcsse“.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Erkenntnissen der Polizei beginnen die \u00dcbergriffe an diesem Abend mit verbalen Auseinandersetzungen in der Parkanlage gegen\u00fcber dem Bahnhof. Die Gefl\u00fcchteten ziehen sich daraufhin in ihre Wohnung in der nahen Dresdner Stra\u00dfe zur\u00fcck. Sie werden von zwei jungen Deutschen verfolgt, die auf die Haust\u00fcr einschlagen und eine Scheibe besch\u00e4digen. Als die Gefl\u00fcchteten die Angreifer zur\u00fcckdr\u00e4ngen, sto\u00dfen sie auf eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe von 30 Personen. <\/p>\n\n\n\n

Verfolgt von den Deutschen ziehen sich die Gefl\u00fcchteten wieder in ihr Wohnhaus zur\u00fcck. Schlie\u00dflich verteidigt sich eine laut Polizei mit Kn\u00fcppeln und Messern bewaffnete Gruppe von zw\u00f6lf Bewohnern gegen den rechten Mob vor ihrer T\u00fcr. Dabei werden zwei Deutsche durch Messerstiche so verletzt, dass sie sp\u00e4ter im \u00f6rtlichen Krankenhaus behandelt werden m\u00fcssen. Eine weitere Person wird durch einen Elektroschocker verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig st\u00fcrmen einige der deutschen Angreifer das Haus. Dort ereignen sich laut Polizei „weitere k\u00f6rperliche Attacken“. Nach Darstellung eines Betroffenen dringen vier mit Sturmhauben vermummte Gestalten in seine Wohnung im dritten Stock ein und bedrohen die Bewohner*innen. Er selbst wird getreten, mit einer Holzstange geschlagen und mit einem Taser beschossen. Auch andere Wohnungen werden attackiert.<\/p>\n\n\n\n

Erst als Polizeisirenen zu h\u00f6ren sind, ziehen sich die Angreifer aus dem Haus zur\u00fcck. Die mit 40 Beamt*innen anger\u00fcckte Polizei nimmt nach eigenen Angaben die Personalien aller Beteiligten auf, festgenommen wird jedoch niemand. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen eines besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Insgesamt werden  bei dem \u00dcbergriff laut Polizei drei Gefl\u00fcchtete verletzt. Zum Arzt oder ins Krankenhaus begeben sie sich vorerst nicht. Aus Angst vor weiteren \u00dcbergriffen fliehen sie in den n\u00e4chsten Tagen aus Wurzen.<\/p>\n\n\n\n

In der Folge verdichten sich Hinweise darauf, dass es sich bei der Auseinandersetzung keinesfalls um eine spontane Aktion gehandelt hat: „Das ist nicht spontan passiert \u2013 das war eine geplante Aktion. Wir haben Hinweise darauf, dass sich an dem Freitagabend in Wurzen zahlreiche junge Leute gezielt getroffen haben \u2013 auch aus dem Umland\u201c, zitiert die LVZ einen Sprecher des Netzwerks f\u00fcr demokratische Kultur (NDK). Seinen Informationen nach gab es bereits in der Vergangenheit diverse P\u00f6beleien und Angriffe auf Gefl\u00fcchtete am Bahnhof.<\/p>\n\n\n\n

Am darauf folgenden Dienstag organisieren rechte Jugendliche, Hooligans und Neonazis eine Kundgebung, um ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. An der „Mahnwache“ nimmt auch einer der bei dem Angriff verletzten Deutschen teil. Der 16-J\u00e4hrige aus einem Dorf bei Wurzen bekr\u00e4ftigt gegen\u00fcber der LVZ, aus rassistischen Gr\u00fcnden gehandelt zu haben: Er habe was gegen Ausl\u00e4nder, \u201eweil die auf unserem Geld sitzen und nicht arbeiten gehen.\u201c An Angriffen wolle er sich sich in Zukunft nicht mehr beteiligen \u2013 „nur noch die eigenen Leute verteidigen!“<\/p>\n\n\n\n

Zuvor war in der Zeitung zur Schuldfrage die rassistische \u00c4u\u00dferung einer Einwohnerin zu lesen: „Die Ausl\u00e4nder sind schuld, ein Deutscher sticht nicht zu.“ Der LVZ-Regionalchefredakteur Thomas Lieb verstieg sich in einem Kommentar zu der Einsch\u00e4tzung: „Die Form der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden ist f\u00fcr Wurzen ungeeignet.“<\/p>\n\n\n\n

01.01.2018<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer kleinen Anfrage der S\u00e4chsischen Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz zu rechter Gewalt, bewarf ein bisher unbekannter T\u00e4ter eine aus Eritrea stammende Person mit einem Gegenstand. Es wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

30.12.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Jugendlicher aus Somalia wird am Nachmittag auf dem alten Friedhof in Bahnhofsn\u00e4he von einer Gruppe Jugendlicher verbal und anschlie\u00dfend k\u00f6rperlich attackiert und dabei leicht verletzt. <\/p>\n\n\n\n

Die Polizei wurde benachrichtigt und Anzeige erstattet. Seit mehreren Wochen gibt es auf dem Areal um den Bahnhof immer wieder Angriffe (verbal und k\u00f6rperlich) gegen sich dort aufhaltende oder den Park passierende Gefl\u00fcchtete. Verantwortlich ist mutma\u00dflich eine Gruppe junger Neonazis, die dort \u201epatroullieren\u201c und gezielt insbesondere junge Gefl\u00fcchtete abpassen.<\/p>\n\n\n\n

14.12.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag gegen 2 Uhr wird die Wohnung eines Gefl\u00fcchteten aus Eritrea in der Wurzener Schillerstra\u00dfe angegriffen. Die T\u00e4ter werfen drei Pflastersteine durch ein Fenster in die Wohnung und verletzen dadurch einen Freund des Bewohners. Dieser war zu Gast und schlief in dem Zimmer. Er wird von einem der Steine getroffen und am Bein verletzt. Die mutma\u00dflichen Neonazis kleben zudem Aufkleber mit der Aufschrift \u201eJuden Chemie\u201c an das demolierte Fenster. Die durch Bekannte der beiden jungen M\u00e4nner informierte Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt noch in der Nacht vor Ort Tatspuren auf.<\/p>\n\n\n\n

Bereits im Januar 2017 wurde eine Wohnung von Gefl\u00fcchteten in Wurzen Ziel von Bedrohung und Angriffen. (14. Januar 2017 und 15. Januar 2017). Zudem kam es im Juni 2017 zu pogromartigen Ausschreitungen unmittelbar vor einem Haus in der Innenstadt von Wurzen, in welchem zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls junge Eritr\u00e4er lebten. Mehrere Stunden belagerte ein rechter Mob die Stra\u00dfe und konnte nur durch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei an \u00dcbergriffen gehindert werden.<\/p>\n\n\n\n

09.12.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwei Personen sind am Sonnabend kurz vor Mitternacht mit einem Auto in der Wurzener Innenstadt unterwegs. In der Schweizergartenstra\u00dfe fahren sie an einem P\u00e4rchen vorbei. Der offenbar betrunkene Mann streckt w\u00e4hrend dessen zweimal den Arm zum Hitlergru\u00df.<\/p>\n\n\n\n

02.12.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des Spiels zwischen dem ATSV Frischauf Wurzen und dem Roten Stern Leipzig (RSL) kommt es zu rassistischen Rufen gegen einen Spieler des RSL. Als dieser w\u00e4hrend der 56. Minute den Ball spielt, kommt es durch Wurzen-Fans zu sogenannten „Affenrufen“. Diese richten sich gegen den RSL-Spieler, aufgrund seiner vermeintlich nicht-deutschen Herkunft.<\/p>\n\n\n\n

Der Wurzener Stadionsprecher bittet die Fans daraufhin, „fair“ zu bleiben. Erst nach dieser sowie der Aufforderung des Wurzener Kapit\u00e4ns, h\u00f6ren die ATSV-Fans mit den Rufen auf. Im Spielbericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) wird die Lage als „friedlich“ beschrieben, wobei es zu „kleineren verbalen Attacken zwischen diversen Fans, die nicht zum FA-Lager geh\u00f6ren“, gekommen sei.Das Sportgericht des S\u00e4chsischen Fu\u00dfball-Verbandes (SFV) verurteilt im Nachgang des Spiels den ATSV Frischauf Wurzen zu einer Geldstrafe von 750 Euro.<\/p>\n\n\n\n

02.12.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des Fu\u00dfballpiels des Roten Stern Leipzig gegen den ATSV Wurzen in Wurzen kam es zu verbalen rassistischen Ausschreitungen von ATSV-Fans.<\/p>\n\n\n\n

So wurde der Ballbesitz eines aus Marokko stammenden Spielers des RSL mit sogenannten Affenlauten lautstark kommentiert. Au\u00dfer Erwiderungen von RSL-Fans gab es kein Einschreiten der Verantwortlichen vor Ort. Zudem war unter den Fans, neben mehreren mutma\u00dflichen Neonazis, auch der ehemalige NPD-Stadtrat M\u00f6bius, der u.a. auch einer der Angreifer beim \u00dcberfall von Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz gewesen war. M\u00f6bius war \u00fcber viele Jahre hinweg Torwart des 1. M\u00e4nnerteams des ATSV. <\/p>\n\n\n\n

30.11.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

An einen Schaukasten am Bahnhof in Wurzen werden neonazistische Symbole eingeritzt. Neben einem Hakenkreuz sind auch SA- sowie SS-Zeichen zu erkennen. Die Zeichen wurden vermutlich bereits vor einiger Zeit an der Plexiglasscheibe des Werbekastens angebracht. Inzwischen wurden sie unkenntlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n

19.11.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wurzen\/ Grimma: In beiden Orten fanden am Volkstrauertag Heldengedenken durch Neonazis statt. In Wurzen am so genannten Kriegerdenkmal auf dem Alten Friedhof. Es wurden Grablichter aufgestellt und ein Gebinde abgelegt. Die JN-Sachsen berichtete auf Facebook: \u201eNach unserem gemeinsamen Gedenken als JN Sachsen haben Aktivisten aus Wurzen noch in ihrer Heimat die Gr\u00e4ber gereinigt und zu sp\u00e4terer Stunde gemeinsam mit anderen Aktivisten das Heldengedenken begangen.\u201c In Grimma fand mehr oder weniger das Gleiche statt. \u00dcber eine Teilnehmer*innenanzahl ist nichts bekannt. Gleichzeitig wurden in beiden St\u00e4dten JN-Sticker verklebt. <\/p>\n\n\n\n

19.11.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich des Volkstrauertages veranstaltet die neonazistischen Gruppe „Wir f\u00fcr Leipzig“ nach eigenen Angaben ein „Heldengedenken“. Die gefallenen Soldaten werden dabei nicht etwa im Kontext der beiden Weltkriege gesehen, sondern einseitig als „unsere gefallenen Helden“ bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Aktionen an diesem Tag gibt es im Anschluss an eine zentrale JN-Aktion in Zwickau auch in Grimma und Wurzen. In Grimma werden zwei Kerzen und ein kleiner Kranz an einem Grabstein mit der Inschrift „Grimma – Seinen S\u00f6hnen die der Weltkrieg nahm“ abgestellt. In Wurzen werden am „Denkmal der Gefallenen“ am Wurzener Bahnhof Kerzen entz\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

09.11.2107<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Noch w\u00e4hrend das Gedenken an die Opfer des Holocaust anl\u00e4sslich der Pogromnacht gegen Juden 1938 in Wurzen in der Wenceslaigasse stattfand, wurden die kurz zuvor aufgestellten Kerzen an den Stolpersteinen f\u00fcr die Familie Seligmann in der Domgasse gestohlen. Wahrscheinlich schon in der gleichen Nacht wurden die Stolpersteine f\u00fcr die Familie Luchtenstein in der Jacobsgasse mit schwarzer Farbe beschmiert und die f\u00fcr die Familie Helft in der F\u00e4rbergasse mit Naziaufklebern gesch\u00e4ndet.<\/p>\n\n\n\n

09.11.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 dient j\u00e4hrlich als Gedenktag f\u00fcr die nationalsozialistischen Gr\u00e4ueltaten. In Wurzen und anderen St\u00e4dten werden zu diesem Tag die Stolpersteine gereinigt, welche an den letzten frei gew\u00e4hlten Wohnorten von Juden und J\u00fcdinnen vor ihrer Deportation erinnern. Noch w\u00e4hrend das Gedenken in der Wurzener Wencelaigasse stattfindet, werden die kurz zuvor aufgestellten Kerzen an den Stolpersteinen f\u00fcr die Familie Seligmann in der Domgasse gestohlen. In der gleichen Nacht werden die Stolpersteine f\u00fcr die Familie Luchtenstein in der Jacobsgasse mit schwarzer Farbe beschmiert und die f\u00fcr die Familie Helft in der F\u00e4rbergasse mit Naziaufklebern gesch\u00e4ndet.<\/p>\n\n\n\n

In der [Reichspogromnacht bzw. den Novemberpogromen 1938] wurden etwa 400 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet oder in den Suizid getrieben. \u00dcber 1400 Synagogen und andere j\u00fcdische Versammlungsr\u00e4ume sowie tausende Gesch\u00e4fte, Wohnungen und j\u00fcdische Friedh\u00f6fe wurden zerst\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

08.10.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte bringen in Wurzen mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „NS Area F\u00fcr Nationalen Sozialismus“ an Verkehrszeichen an. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im Februar 2018 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

07.10.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In Wurzen rufen Unbekannte vor einer Wohnungst\u00fcr die Parole „Ausl\u00e4nder raus“ und schlagen mit einem Stock gegen die Treppe. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wird bereits im November 2017 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

21.09.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gegen 23:30 Uhr beobachten Polizist*innen, wie drei Jugendliche auf dem B\u00fcrgermeister-Schmidt-Platz versuchen, ein SPD-Wahlplakat mit dem Schriftzug \u201eVolksverr\u00e4ter\u201c zu \u00fcberkleben. Als die drei Jugendlichen die Polizist*innen bemerken, fliehen sie und entkommen. Dabei lassen sie jedoch ihre Fahrr\u00e4der zur\u00fcck, die die Beamt*innen sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n

„Volksverrat“ war ein Straftatbestand im Nationalsozialismus, der sich gegen die staatliche Autorit\u00e4t bzw. die „Idee der Volksgemeinschaft“ richtete. „Der Volksverr\u00e4ter zerrei\u00dft nach diesem Denken das ‚Bewusstsein seiner heiligen Bindung‘ zum ‚Staat als einer verschworenen Treuegemeinschaft‘. (…) Nach den ‚Nationalsozialistischen Leits\u00e4tzen f\u00fcr ein neues deutsches Strafrecht‘ des Reichsrechtsamts der NSDAP war Volksverrat das ‚unmittelbar gegen das deutsche Volk gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen, der die politische Einheit, Freiheit und Macht des deutschen Volkes zu ersch\u00fcttern trachtet‘. Damit war jede missliebige \u00c4u\u00dferung oder Verhaltensweise als Volksverrat strafbar.“ Der „Volksverr\u00e4ter“ wendet sich demnach gegen „sein Volk“ -, was v\u00f6lkisch-nationalistisch aufgeladen ist, da es alle Menschen ausschlie\u00dft, die keine „Volksgenossen“ entsprechend des 25-Punkte-Programms der NSDAP sind: Es betrifft alle, die nicht „deutschen Blutes“ sind, besonders J\u00fcdinnen und Juden.<\/p>\n\n\n\n

Heutzutage Politiker*innen als „Volksverr\u00e4ter“ zu bezeichnen, kn\u00fcpft an den nationalsozialistischen Gebrauch des Begriffes an und zeigt somit einerseits eine Abgrenzung auf, einer Abgrenzung gegen Personen, die als nicht-deutsch angesehen werden, andererseits wird den betreffenden Politiker*innen eine Drohung ausgesprochen: Wenn sich diese nicht nach dem „Willen des Volkes“ richten, droht ihnen die Strafe, die nach nationalsozialistischen Rechtsdenken f\u00fcr „Volksverr\u00e4ter“ vorgesehen war: Die Todesstrafe.Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung wurde im Dezember 2018 eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

02.09.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte beleidigen in Wurzen einen Gefl\u00fcchteten und werfen eine Bierflasche gegen dessen Fenster. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Sachbesch\u00e4digung und Beleidigung wird im Mai 2018 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

02.09.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen kam es zu St\u00f6raktionen und \u00dcbergriffen von rund 100 Neonazis. Bereits am Samstagmorgen wurde von einer Eisenbahnbr\u00fccke eine Strohpuppe mit der Aufschrift „AFA\/FCK“ und einem durchgestrichenen Antifa-Symbol gehangen. W\u00e4hrend der Demonstration versuchten Neonazis immer wieder an die Demonstranten heranzukommen. Aus der Gruppe der Neonazis wurden Hitler- und K\u00fchnengr\u00fc\u00dfe gezeigt. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes, mehrerer Wasserwerfer und der s\u00e4chsischen SEK-Einheit, konnte eine Bedrohung durch die Neonazis nicht verhindert werden. Ein SEK-Beamter war zu dem mit einem Aufn\u00e4her, der einen von „Odins Raben“ zeigt, vor Ort. Dieses Symbol der nordischen Mythologie wird auch immer wieder in der Rechten Szene verwendet.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich berichten unterschiedliche Journalist*innen auf Twitter, dass Sie teilweise massiv von Neonazis bedr\u00e4ngt wurden, u. a. wurde ein Fotojournalist nach einer Rangelei mit einem Tritt auf den Oberschenkel angegangen. Im Nachgang der Demonstration kam es zu insgesamt vier strafrechtlichen Ermittlungen u.a. wegen gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und dem Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen. Auch gegen den SEK-Beamten laufen interne Ermittlungen.<\/p>\n\n\n\n

02.09.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Abgesichert von einem massiven Polizeiaufgebot sind in Wurzen bei Leipzig Hunderte linksgerichtete Demonstranten gegen Rassismus und Neonazis auf die Stra\u00dfe gegangen. Bis zu 400 Menschen zogen laut Veranstalter am Sonnabend durch die Stadt, die Polizei spricht von 350 Teilnehmern. <\/p>\n\n\n\n

Entgegen den Bef\u00fcrchtungen vieler Einwohner*innen ist es in Wurzen weitgehend ruhig geblieben. Die Demonstration der Antifa verlief friedlich. Abgesichert wurde sie von Polizist*innen der Bundes- und Bereitschaftspolizei sowie des SEK Sachsen. Begleitet wurde der Demonstrationszug allerdings von rechten St\u00f6rern, die sich entlang der Route versammelt hatten. Immer wieder versuchten sie, die Teilnehmer*innen der Antifa-Demo zu attackieren oder niederzuschreien, sie p\u00f6belten und gingen dabei verbal auch Polizist*innen an. Mehrfach ging die Polizei dazwischen und dr\u00e4ngte die St\u00f6rer zur\u00fcck, so unter anderem am B\u00fcrgermeister-Schmidt-Platz. Hier war die Lage aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe des Platzes kurzzeitig un\u00fcbersichtlich. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration hatten die Rechten dann versucht, den Bahnhof zu blockieren. Schlie\u00dflich wurde eine Spontankundgebung in 100 Meter Entfernung genehmigt. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden auf Facebook mindestens drei Seiten erstellt, die von mutma\u00dflichen Neonazis oder „besorgten B\u00fcrgern“ angelegt worden waren (Wurzen bleibt braun, Wurzen Heimatstadt und Wurzen gegen Krawalltourismus) und Hetze gegen die Demonstration betrieben und Angst sch\u00fcrten.<\/p>\n\n\n\n

02.09.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen kommt es zu St\u00f6raktionen und \u00dcbergriffen. Etwa 100 Neonazis versuchen immer wieder, an die rund 400 Demonstrant*innen heranzukommen, was durch die Polizei verhindert wird. Ansonsten l\u00e4sst die mit \u00fcber 700 Beamt*innen auftretende Polizei die teilweise vermummt auftretenden St\u00f6rer*innen weitgehend gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

In der Nacht vor der Demonstration haben Unbekannte an einer Br\u00fccke unweit des Bahnhofs eine Strohpuppe mit den Buchstaben \u201eAFA\/FCK\u201c („Fuck Antifa“) und einem durchgestrichenen Antifa-Symbol aufgeh\u00e4ngt. Die Puppe wird vor der Demonstration entfernt.Die Neonazis im Umfeld der Antifa-Demonstration fotografieren deren Teilnehmer*innen ab und zeigen mehrfach Hitler- und K\u00fchnen-Gr\u00fc\u00dfe. In der Folge wird ein Erwachsener wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei F\u00e4llen zu einer Gesamtgeldstrafe in H\u00f6he von 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt, weil er drei mal den Hitlergru\u00df gezeigt hat. Am B\u00fcrgermeister-Schmidt-Platz pr\u00e4sentieren mehrere Neonazis, darunter ein kost\u00fcmierter „Clown“, Schilder mit Spr\u00fcchen. Auf einem wird die „antideutsche Antifa“ in antisemitischer Manier als „Rammbock der internationalen Hochfinanz“ bezeichnet, auf einem anderen als „fremdgesteuert“ und „asozial“.<\/p>\n\n\n\n

Ein Fotojournalist wird w\u00e4hrend einer Rangelei von einem Neonazi gegen den Oberschenkel getreten. Weitere Journalist*innen berichten auf Twitter davon, dass sie teilweise massiv von Neonazis bedr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die Polizei berichtet in ihrem Fazit von einer „friedlichen Demonstration mit keinerlei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen“. In Bezug auf die rechten St\u00f6rer*innen werden folgende Delikte erw\u00e4hnt: eine Anzeige wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen, eine Strafanzeige wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz (Mitf\u00fchren eines Teleskop-Schlagstocks zu einer Versammlung) sowie eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.<\/p>\n\n\n\n

Am Endpunkt der antifaschistischen Demonstration versuchen mehrere Neonazis eine Kundgebung durchzuf\u00fchren. Die Versammlung unter dem Motto „Keine Macht den Rotfaschisten“ findet schlie\u00dflich in einer Stra\u00dfe vor dem Bahnhof statt. Daran beteiligen sich rund 50 Personen. Anmelder soll ein Mitglied des Landesvorstandes der Neonazi-Partei „Die Rechte“ gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n

Im Nachgang wird bekannt, dass einer der anwesenden SEK-Beamten auf seiner Uniform einen Aufn\u00e4her mit der Figur „Odins Rabe“ getragen hat. Dieses Symbol aus der nordischen Mythologie ist auch in rechten Kreisen beliebt und wird von einschl\u00e4gigen Versandl\u00e4den vertrieben. Das LKA bestreitet, dass es sich in diesem Fall um eine „Sympathiebekundung mit der rechten Szene beziehungsweise eine bewusste politische Aussage“ gehandelt habe. Allerdings ist es Beamt*innen generell verboten, private Abzeichen oder Symbole an der Uniform zu befestigen.<\/p>\n\n\n\n

30.08.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kinder einer gefl\u00fcchteten Familie wurden durch einen Mann aus dem Nachbarhaus aus ihrer Wohnung ausgesperrt. Er hatte einen gro\u00dfen Hund dabei und klingelte an der Wohnungst\u00fcr und warf die ver\u00e4ngstigten Kinder, nachdem sie ge\u00f6ffnet hatten, kurzerhand aus der Wohnung. Die Eltern waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Der Mann setzte sich auf das Sofa der Familie, wo ihn die durch andere Nachbarn informierte Polizei antraf. Er begr\u00fcndete seine Tat damit, dass er nicht wolle, dass Ausl\u00e4nder in seiner Nachbarschaft wohnen.<\/p>\n\n\n\n

28.08.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte entwenden um den 28. August die B\u00fcste zu Ehren des NS-Widerstandsk\u00e4mpfers und KPD-Politikers Albert Kuntz aus dem Ehrenhain im Wurzener Stadtpark. Der Bronze-Kopf war nach einer Sanierung erst im Juni zu seinem Standort zur\u00fcckgekehrt. Deshalb wird das Fehlen der Plastik erst nach ein paar Tagen bemerkt. Die Stadtverwaltung meldet den Vorfall am 7. September. Oberb\u00fcrgermeister J\u00f6rg R\u00f6glin geht davon aus, dass Metalldiebe dahinter stecken k\u00f6nnten. Ein Zusammenhang zu einer antifaschistischen Demonstration am 2. September in Wurzen ist jedoch ebenfalls nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcste wurde vor 14 Jahren schon einmal demoliert. Am Vorabend des Geburtstages von Albert Kuntz am 4. Dezember 2003 rissen Unbekannte den Kopf aus seiner Verankerung. Wie die LVZ berichtet, erhielt kurz darauf eine damalige PDS-Stadtr\u00e4tin einen anoymen Anruf mit dem Bezug auf die Tat. Erst im April des folgenden Jahres entdeckten Mitarbeiter des Bauhofes die B\u00fcste beim Ablassen des Schwanenteiches im Park auf dem Grund des Gew\u00e4ssers.<\/p>\n\n\n\n

24.08.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unbekannte entwenden um den 28. August die B\u00fcste zu Ehren des NS-Widerstandsk\u00e4mpfers und KPD-Politikers Albert Kuntz aus dem Ehrenhain im Wurzener Stadtpark. Der Bronze-Kopf war nach einer Sanierung erst im Juni zu seinem Standort zur\u00fcckgekehrt. Deshalb wird das Fehlen der Plastik erst nach ein paar Tagen bemerkt. Die Stadtverwaltung meldet den Vorfall am 7. September. Oberb\u00fcrgermeister J\u00f6rg R\u00f6glin geht davon aus, dass Metalldiebe dahinter stecken k\u00f6nnten. Ein Zusammenhang zu einer antifaschistischen Demonstration am 2. September in Wurzen ist jedoch ebenfalls nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcste wurde vor 14 Jahren schon einmal demoliert. Am Vorabend des Geburtstages von Albert Kuntz am 4. Dezember 2003 rissen Unbekannte den Kopf aus seiner Verankerung. Wie die LVZ berichtet, erhielt kurz darauf eine damalige PDS-Stadtr\u00e4tin einen anoymen Anruf mit dem Bezug auf die Tat. Erst im April des folgenden Jahres entdeckten Mitarbeiter des Bauhofes die B\u00fcste beim Ablassen des Schwanenteiches im Park auf dem Grund des Gew\u00e4ssers.<\/p>\n\n\n\n

29.07.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut einer Parlamentsabfrage wurde wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen unbekannt ermittelt. Demnach wurde eine vom T\u00e4ter als dem linken Spektrum zugeh\u00f6rig angesehene Person k\u00f6rperlich angegriffen. Das Verfahren wurde jedoch nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

29.07.2017<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine „augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugeh\u00f6rige Person“ wird in Wurzen angegriffen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung wird im M\u00e4rz 2018 eingestellt, da keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Es folgt nun der staatliche Umgang mit der Situation in Wurzen. Auff\u00e4llig ist, wie selbst schwerste Straftaten gegen bekannte T\u00e4ter eingestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die folgende Liste ist zusammengestellt aus Antworten auf kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin K\u00f6ditz (DIE LINKE), die seit vielen Jahren jeden Monat das Innenministerium nach „Juristischen Folgen von Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t – rechts'“ befragt. Wir haben uns den Zeitraum von September 2014 bis Juni 2019 (also der aktuellen Legislatur Periode) angeschaut. Es wurden nur Ereignisse aufgef\u00fchrt, bei denen explizit die Ortsangabe „Wurzen“ aufgef\u00fchrt wurde. In eigentlich allen Antworten finden sich auch Ereignisse, die vom Innenministerium \u00f6rtlich nicht bestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Antworten unterscheiden sich in Verfahren „gegen bekannte Tatverd\u00e4chtige<\/em>“ und „gegen unbekannte Tatverd\u00e4chtige<\/em>“ die meist nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Sofern an einem Datum mehrere Verfahren zu einer gleichen Thematik auftauchen, handelt es sich um unterschiedliche Nennungen in unterschiedlichen Anfragen, also vermutlich um mehrere Verfahren gegen unterschiedlche Tatverd\u00e4chtige. Die Antwort ist aufgeschl\u00fcsselt in Tattag, Tatort, Straftatbestand, Tathergang, Anzahl Beschuldigte, Geschlecht m\/w,  Einstellungsgrund (Rechtsnorm).<\/p>\n\n\n\n

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Eingestellte Verfahren „gegen bekannte Tatverd\u00e4chtige“:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
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18.01.19<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Bei sich f\u00fchren einer Hakenkreuzfahne \/ 1 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

23.11.18<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Hakenkreuz- und eine Sigrunenschmiererei im Schreibblock \/ 1 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO <\/p>\n\n\n\n

07.09.18<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Einritzen von Hakenkreuzen in die Flurwand eines Mehrfamilienhauses \/ 1 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO <\/p>\n\n\n\n

10.07.18<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Aufmalen einer Hakenkreuz- und Sigrunenschmiererei auf den Hals \/ 2 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

02.06.18<\/strong> Wurzen \/ Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \/ Schlagen einer ausl\u00e4ndischen Person \/ 4 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

28.03.18<\/strong> Wurzen \/ K\u00f6rperverletzung \/ Schlag gegen Mitsch\u00fcler nach vorangegangenen „rechten\u201c \u00c4u\u00dferungen \/ 1 \/ m \/ \u00a7 45 Abs. 2 JGG <\/p>\n\n\n\n

28.03.18<\/strong> Wurzen \/ K\u00f6rperverletzung \/ Rangelei mit einem Mitsch\u00fcler \/ 1 \/ m \/ \u00a7 45 Abs. 2 JGG<\/p>\n\n\n\n

20.01.18<\/strong> Wurzen \/ Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz \/ Zusammenrottung von Personen des „rechten\u201c Spektrums am Rande einer Versammlung des politisch „linken\u201c Spektrums \/ 6 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO <\/p>\n\n\n\n

20.01.18<\/strong> Wurzen \/ Versto\u00df gegen \u00a7 28 Versammlungsgesetz \/ Vermummung bei rechter Demo \/ 1 \/ m \/\u00a7 45 Abs. 2 JGG<\/p>\n\n\n\n

21.09.17<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung \/ \u00dcberkleben eines SPD-Wahlplakates mit einem „Volksverr\u00e4ter\u201c – Aufkleber \/ 2 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO <\/p>\n\n\n\n

30.08.17<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Verwenden eines Bildes von Adolf Hitler als Profilbild bei WhatsApp \/ 1 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

15.01.17<\/strong> Wurzen \/ Schwere Brandstiftung \/ Werfen eines B\u00f6llers durch das Fenster einer Fl\u00fcchtlingswohnung \/ 1 \/ m \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO <\/p>\n\n\n\n

10.01.2017<\/strong>  Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Treten eines Hakenkreuzes in den Schnee \/ 3 \/ m \/ \u00a7 45 Abs. 2 JGG<\/p>\n\n\n\n

20.12.16<\/strong> Wurzen \/ Volksverhetzung \/ Asylfeindlicher und beschimpfender Kommentar auf einem Facebook-Profil bez\u00fcglich einer Ansprache der Bundeskanzlerin zu dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt \/ 1 \/ w \/ \u00a7 153a Abs. 1 StPO<\/p>\n\n\n\n

14.08.2016<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ „Heil Hitler“- Ruf zum Abschied gegen\u00fcber Polizeibeamten unter Notrufnummer \/ 1 \/ m \/ $ 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

20.03.2016<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Abspielen von Musik mit rechtsradikalen Texten \/ 10 \/  \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

29.01.2016<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Ruf auf einer Versammlung: „BRD hei\u00dft Kapitulation! Ruhm und Ehre der deutschen Nation!\u201c \/ 1 \/  \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

09.12.2015<\/strong> Wurzen \/ Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \/ W\u00fcrfe mit Steinen u.a. auf ausl\u00e4ndische Mitsch\u00fcler \/ 3 \/ 2 x \u00a7 170 Abs. 2 StPO \/ 1 x \/ \u00a7 152 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

05.10.2015<\/strong> Wurzen \/ Beleidigung \/ Beleidigung eines Mitsch\u00fclers \/ 1 \/  \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

29.09.15<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Zeigen des Hitlergru\u00dfes und „Sieg Heil\u201c – Rufe \/ 2 \/ 1 x m \/ 1 x w \/ \u00a7 45 Abs. 1 JGG<\/p>\n\n\n\n

12.09.2015<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Tragen einer Keltenkreuz-T\u00e4towierung auf dem Oberarm \/ 1 \/  \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

12.09.2015<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ „Sieg Heil!\u201c – Ruf \/ 1 \/  \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

08.06.2015<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von  Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Zeigen des Hitlergru\u00dfes \/ 1 \/  \/ \u00a7 170 II StPO <\/p>\n\n\n\n

21.02.2015<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Rufen der Parole, „Sieg Heil“ und Zeigen des Hitlergru\u00dfes \/ 1 \/  \/ $ 170 Abs. 2 StPo<\/p>\n\n\n\n

10.10.2014<\/strong> Wurzen \/ Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Hakenkreuze an eine Skateboard-Anlage geschmiert \/  1 \/  \/ \u00a7 170 Abs. 2 StPO<\/p>\n\n\n\n

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Verfahren gegen „unbekannte Tatverd\u00e4chtige“, die gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Die Antwort ist aufgeschl\u00fcsselt nach Tattag, Tatort, Straftatbestand, Tathergang:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n
\n\n\n\n

25.04.2019<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Beschmieren eines Schranks in einer AWO-Werkstatt mit einem Hakenkreuz<\/p>\n\n\n\n

18.02.2019<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Beschmieren einer Parkhauswand mit einem Hakenkreuz<\/p>\n\n\n\n

29.01.2019-30.01.2019<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Beschmieren einer Wand eines Parkhauses mit einem Hakenkreuz<\/p>\n\n\n\n

17.12.2018<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Beschmieren einer Werbetafel mit einem Hakenkreuz<\/p>\n\n\n\n

31.10.2018<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz<\/p>\n\n\n\n

14.07.2018<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Beschmieren eines Pkw mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen<\/p>\n\n\n\n

08.07.2018<\/strong> Wurzen \/ Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \/ Angriff auf drei ausl\u00e4ndische Besucher des Stadtfestes Wurzen <\/p>\n\n\n\n

26.06.2018<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Einritzen einer SS-Rune in die Wand einer \u00f6ffentlichen Toilette<\/p>\n\n\n\n

01.06.2018<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ \u201e“Heil Hitler\u201c – Rufe <\/p>\n\n\n\n

23.05.2018<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Beschmieren eines Trafoh\u00e4uschen mit Hakenkreuz<\/p>\n\n\n\n

04.05.2018<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung \/ Beschmieren des Schaukastens des Netzwerkes f\u00fcr demokratische Kultur mit menschenverachtenden Parolen<\/p>\n\n\n\n

28.02.2018<\/strong> Wurzen \/ Beleidigung \/ Ausl\u00e4nderfeindliche Beschimpfungen zweier kurdischer Sch\u00fcler<\/p>\n\n\n\n

23.02.2018<\/strong> Wurzen \/ gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \/ Schlagen einer schwangeren Eritreerin <\/p>\n\n\n\n

28.01.2018<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung \/ Aussch\u00e4umen des Auspuffs des Pkw eines Stadtratsabgeordneten mit Bauschaum<\/p>\n\n\n\n

20.01.2018<\/strong> Wurzen \/ Versto\u00df gegen \u00a7 28 S\u00e4chsVersG \/ Vermummung bei Versammlung<\/p>\n\n\n\n

20.01.2018<\/strong> Wurzen \/ Versto\u00df gegen \u00a7 28 S\u00e4chsVersG \/ Vermummung w\u00e4hrend Versammlung <\/p>\n\n\n\n

20.01.2018<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\/ Beschmieren von drei Stra\u00dfenlaternen mit Hakenkreuzen<\/p>\n\n\n\n

27.10.2017<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung \/ Abrei\u00dfen und \u00dcbermalen von Plakaten des Netzwerkes f\u00fcr Demokratische Kultur e.V.<\/p>\n\n\n\n

08.10.2017<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Anbringen von Aufklebern mit der Aufschrift „NS Area F\u00fcr Nationalen Sozialismus\u201c an Verkehrszeichen <\/p>\n\n\n\n

07.10.2017<\/strong> Wurzen \/ Volksverhetzung \/ Rufen der Parole „Ausl\u00e4nder raus!\u201c vor einer Wohnungst\u00fcr, wobei mit einem mitgef\u00fchrten Stock gegen die Treppe geschlagen wurde<\/p>\n\n\n\n

02.09.2017<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung, Beleidigung \/ Beleidigung eines Asylbewerbers und Werfen einer Bierflasche gegen dessen Fenster<\/p>\n\n\n\n

29.07.2017<\/strong> Wurzen \/ Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \/ T\u00e4tlicher Angriff auf eine augenscheinlich dem politisch linken Spektrum zugeh\u00f6rige Person<\/p>\n\n\n\n

09.06.2017<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Zeigen des Hitlergru\u00dfes<\/p>\n\n\n\n

30.09.2016<\/strong> Wurzen \/ versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung \/ u.a. Wurf eines Pflastersteins durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung eines Gesch\u00e4digten aus Libyen<\/p>\n\n\n\n

19.03. \u2013 14.03.2016<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Hakenkreuzschmiererei an einem Geb\u00e4ude<\/p>\n\n\n\n

05.09.2015<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung \/ Aufschneiden der Seitenw\u00e4nde eines auf dem \u201eTag der Sachsen\u201c aufgebauten Zeltes des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.\u201c<\/p>\n\n\n\n

27.08.2015<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung \/ Au\u00dfenrollo eines „B\u00fcrgerInnenb\u00fcros“ der Partei DIE LINKE mit „JN\u201c beschmiert<\/p>\n\n\n\n

17.08. \u2013 19.08.2015<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ „Sieg Heil\u201c auf Tisch geschrieben<\/p>\n\n\n\n

18.02. \u2013 19.02.2015<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Hakenkreuzschmiererei und antisemitische Parole an Geb\u00e4uden<\/p>\n\n\n\n

07.11.2014<\/strong> Wurzen \/ Sachbesch\u00e4digung \/ „Stolperstein“ mit Teer beschmiert<\/p>\n\n\n\n

03.07.2014<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Tischtennsiplatte mit Hakenkreuzen beschmiert<\/p>\n\n\n\n

10.03.2014<\/strong> Wurzen \/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen \/ Hakenkreuz an PKW geschmiert<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Es folgen die einzigen Verfahren, bei denen es laut der Antworten im betrachteten Zeitraum zu Gerichtsverhandlungen gekommen ist:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n
  • Im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein m\u00e4nnlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe in H\u00f6he von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der Verurteilte sang am 9. Juni 2017 in Wurzen lautstark die Lieder, „Der Negerk\u00f6nig aus Uganda“ und ,“Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger“ und rief ausl\u00e4nderfeindliche Parolen<\/li>
  • Ein Heranwachsender wurde unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichenverfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 30 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Er hatte am 19. April 2017 in Wurzen sichtbar ein aufgemaltes Hakenkreuz auf dem Oberarm getragen. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund.<\/li>
  • Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei F\u00e4llen zu einer Gesamtgeldstrafe in H\u00f6he von 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Er hatte am 2. September 2017 in Wurzen dreimal den Hitlergru\u00df gezeigt. Schlie\u00dflich wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 30 Tagess\u00e4tzen verurteilt, weil er am 9. Juni 2017 in Wurzen den Hitlergru\u00df gezeigt hatte. Bei keiner der vorgenannten Entscheidungen wurde das politische Tatmotiv gem\u00e4\u00df 5 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafsch\u00e4rfend ber\u00fccksichtigt<\/li>
  • Zwei Jugendliche wurden wegen Beleidigung in f\u00fcnf tateinheitlichen F\u00e4llen, einmal in Tatmehrheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen und einmal in Tatmehrheit mit versuchter K\u00f6rperverletzung, beauflagt, 80 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit innerhalb von sechs Monaten bzw. 40 Stunden gemeinn\u00fctzige Arbeit innerhalb von sechs Monaten zu erbringen. Die Verurteilten bewarfen am 9. Dezember 2015 in Wurzen f\u00fcnf ausl\u00e4ndische Mitsch\u00fcler mit Cent-M\u00fcnzen, Eicheln und Steinchen. Au\u00dferdem trat ein Verurteilter die Klassenzimmert\u00fcr zu, in deren T\u00fcrrahmen sich zwei ausl\u00e4ndische Mitsch\u00fclerinnen befanden, wodurch jeweils deren rechter Arm eingequetscht wurde. Der zweite Jugendliche trat au\u00dferdem einer ausl\u00e4ndischen Mitsch\u00fclerin in die Hacken.<\/li>
  • Dar\u00fcber hinaus wurde ein Erwachsener u.a. wegen Freiheitsberaubung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer nachtr\u00e4glichen Gesamtfreiheitsstrafe in H\u00f6he von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte hatte am 28. August 2015 in Wurzen zun\u00e4chst die Tur zu einer Wohnung von ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern verschraubt und sp\u00e4ter die Parole, „Sieg Heil“ gerufen. F\u00fcr die Straftat der Freiheitsberaubung wurde eine Einzelstrafe in H\u00f6he von 5 Monaten Freiheitsstrafe sowie f\u00fcr das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Einzelstrafe in H\u00f6he von 2 Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt.<\/li>
  • Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 80 Tagess\u00e4tzen verurteilt, weil er am 3. Juli 2015 in Wurzen T\u00e4towierungen einer Triskele und der Parole, „Blut und Ehre“ in der \u00d6ffentlichkeit getragen hatte.<\/li>
  • Schlie\u00dflich wurde ein Erwachsener wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 45 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Er hatte am 31. Oktober 2014 in Wurzen mit den Fingern der rechten Hand einen Pistolenschuss in Richtung des Gesch\u00e4digten angedeutet, nachdem er zuvor (nicht \u00f6ffentlich) den Hitlergru\u00df gezeigt hatte.<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Juli 2017 ver\u00f6ffentlichten Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land eine Chronik zu rechten Aktivit\u00e4ten in Wurzen von 2003 bis 2017. Im September 2017 gab es nach vielen Jahren wieder eine antifaschistische Demonstration in Wurzen von einem bundesweiten B\u00fcndnis, welche auf die rechten Zust\u00e4nde aufmerksam machte. Die Polizei schickte ein massives Aufgebot gegen die antifaschistsche Demonstration […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2263,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2262","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2262"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2273,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2262\/revisions\/2273"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}