{"id":2254,"date":"2019-08-13T12:19:51","date_gmt":"2019-08-13T10:19:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/?p=2254"},"modified":"2019-08-13T12:19:52","modified_gmt":"2019-08-13T10:19:52","slug":"wurzen-keine-stimme-den-faschos-den-rechten-foren-den-raum-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wurzen-keine-stimme-den-faschos-den-rechten-foren-den-raum-nehmen\/","title":{"rendered":"Wurzen: Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!"},"content":{"rendered":"\n

\u201eWir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die \u00d6ffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n

So begr\u00fcndeten die Betreiber\/innen einer rechten Facebook-Seite ihr vermeintliches politisches Engagment in Wurzen. Dieser rechte Kontext ist dabei nur einer, der das Aufkommen und Agieren des \u00bbNeue Forum f\u00fcr Wurzen\u00ab NFW im M\u00e4rz 2018 den Weg ebnete. Als ausschlaggebend f\u00fcr die Gr\u00fcndung des rechten Sammelbeckens wird eine angebliche „linke Meinungshegemonie“ angef\u00fchrt. Jedoch ist das NFW als weiterer Versuch anzusehen, rechte und rassistische Einstellungen innerhalb der Wurzener Bev\u00f6lkerung zu b\u00fcndeln und dem Ganzen einen scheinbar demokratischen Anstrich zu verpassen. Man erhofft sich dadurch, Diskurse und Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und inhumaner zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00bbNeue Forum f\u00fcr Wurzen\u00ab …<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2026 sieht sich in der Tradition des Neuen Forums, einer 1989 in der DDR gegr\u00fcndeten B\u00fcrger*innenbewegung, die die Zeit 1989\/90 mitpr\u00e4gte. Das NFW versteht sich als Stimme der scheinbar ungeh\u00f6rten Wurzener*innen und gibt sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr Meinungsfreiheit und Demokratie aus. Wobei es den Oberb\u00fcrgermeister J\u00f6rg R\u00f6glin sowie das Netzwerk f\u00fcr Demokratische Kultur (NDK) als seine Gegner*innen markiert. Das NFW hetzt dabei gezielt gegen Gefl\u00fcchtete und vermeintlich offene Grenzen, da es erkannt haben will, dass \u201edie Stadt auf Wunsch der Regierung \u201eneu bev\u00f6lkert\u201c werden solle – wohinter sich die Erz\u00e4hlung eines angeblichen Bev\u00f6lkerungsaustausches verbirgt. Dieses Narrativ spielt eine zentrale Rolle im rechten Denken. Dahinter steckt nicht nur die Angst vor einem angeblichen Volkstod<\/em>, sondern ebenso das v\u00f6lkische Ansinnen nach der Reinhaltung der wei\u00dfen „Rasse<\/em>“ sowie das Streben nach Erweiterung des eigenen, wei\u00dfen, deutschen Lebensraumes<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

… und das Vorgehen gegen das NDK<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinter den \u201elinke[n] Aktivisten[, die sich] gezielt in die \u00d6ffentlichkeit stellen, [um] Wurzen in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken\u201c erkennt das NFW vor allem das NDK, das sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einsetzt und seit Jahren engagiert, den rechten Machtbestrebungen in und um Wurzen etwas entgegenzusetzen. Das NDK wird dabei als Verein konstruiert, der st\u00e4dtisch und staatlich gelenkt sei und die Meinungsfreiheit in Wurzen unterdr\u00fccke. Wobei die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit durch das NDK laut NFW schon damit beginnt, dass dieses die Kritik an der \u201evorwiegend muslimische[n] Zuwanderung\u201c als rechts und rassistisch benennt. Die Meinungsfreiheit des NDK und Anderer endet folglich dort, wo sich das NFW in der eigenen Position und Wahrnehmung angegriffen f\u00fchlt.<\/p>\n\n\n\n

Seit Bestehen des NFW wird eine gezielte und andauernde Kampagne gegen das NDK gefahren: Neben einer Petition mit dem Ziel, die st\u00e4dtische und staatliche F\u00f6rderungen des NDK zu streichen, kommen wiederholte (AfD-Landtags-)Anfragen zur F\u00f6rderung und Finanzierung des NDK hinzu. Diese sollen das von Rechten kolportierte Bild der sogenannten „Staatsantifa“ best\u00e4tigen. Diesen verbalen Anfeindungen und Diffamierungen seitens des NFW folgten wiederholte Angriffe auf die R\u00e4ume des NDK, mit teils erheblichem Sachschaden.<\/p>\n\n\n\n

Das NDK gilt als ein (Frei-)Raum f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten, als Raum f\u00fcr subkulturelle Konzerte und Ort f\u00fcr Veranstaltungen, Begegnungen und des Austausches. Das NFW sowie sein Umfeld \u2013 rechte Gruppierungen, die AfD und auch die CDU \u2013 wollen diese Struktur angreifen und zerst\u00f6ren. Am einfachsten gelingt so etwas durch Streichung finanzieller Mittel, was auch die AfD-Fraktionen und rechte Mandatstr\u00e4ger\/innen auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) durch Anfragen und Antr\u00e4ge bereits vorbereiten oder umsetzen wollen. Dadurch behindern sie gezielt das Arbeiten diverser zivilgesellschaftlicher Projekte.<\/p>\n\n\n\n

… und die AfD im Stadtrat Wurzens<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 erlangten zwei aus dem rechten Kontext stammende Parteien sieben Sitze: Die AfD erhielt vier Sitze (15,7% der Stimmen), das NFW drei (11%). Dies bedeutet mehr als ein Viertel der 26 Sitze im Stadtrat von Wurzen. Beide Parteien haben so jeweils Fraktionsst\u00e4rke und eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit wurde durch deren Vertreter*innen mehr als nur angedeutet. Das NFW k\u00fcndigte bereits an, \u201egegen ‚Vetternwirtschaft‘ vorgehen zu wollen“ und wird dabei wohl nicht nur das NDK in den Fokus seiner Auseinandersetzung r\u00fccken, sondern auch andere ihnen unliebsame Projekte – so \u00e4u\u00dferten sie sich ebenfalls abf\u00e4llig gegen\u00fcber den Sozialarbeiter*innen in Wurzen, st\u00e4dtischen Klimabem\u00fchungen sowie einem hiesigen Frauenprojekt.<\/p>\n\n\n\n

Inwieweit die bisher im Stadtrat vertretenen Parteien dies unterst\u00fctzen werden, ist momentan nicht auszumachen. Jedoch l\u00e4sst die \u00c4u\u00dferung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Riedler nichts Gutes erahnen: So hofft er, im neu zusammengesetzten Stadtrat auch weiterhin \u201egute Sacharbeit zum Wohle der Stadt Wurzen\u201c durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Damit umgeht er eine klare Position im Umgang mit der AfD und dem NFW und schlie\u00dft eine (themenbezogene) Zusammenarbeit nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (Sonntag, 1. September) ist ein Wahlerfolg der AfD ebenso wenig auszuschlie\u00dfen wie ein Tolerieren der AfD durch die CDU im Nachgang der Wahl. Das Agieren der AfD, ob mit oder ohne Regierungsverantwortung, kann erhebliche Probleme schaffen, da u.a. Gefl\u00fcchteten- und zivilgesellschaftliche Projekte, Frauenh\u00e4user oder auch der Kunst- und Kulturbetrieb staatlicher F\u00f6rderung bed\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n

Die AfD m\u00f6chte jedoch genau diese finanziellen Mittel streichen und f\u00fcr ihre eigene v\u00f6lkische wie misogyne Programmatik nutzen. Exemplarisch hierf\u00fcr k\u00f6nnen die \u00d6VP\/FP\u00d6-Regierung in \u00d6sterreich, das Vorgehen der PiS in Polen oder die Entwicklungen unter Orban in Ungarn angesehen werden: Die Faschisierung der Gesellschaft erfolgt zum Nachteil der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen*, Gefl\u00fcchteten und von Armut betroffener Menschen.<\/p>\n\n\n\n

… agiert mit Brinsa im rechten Milieu<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dabei im neuen Wurzener Stadtrat ist Benjamin Brinsa f\u00fcr das NFW. Brinsa ist Betreiber des neonazistischen Kampfsportvereins \u00bbImperium Fight Team\u00ab sowie Teil der Hooligan-Szene vom 1. FC Lokomotive Leipzig. Zugleich waren mehrere Neonazis des \u00bbImperium Fight Team\u00ab Teil der Gruppe mit mehr als 250 Neonazis, die im Januar 2016 eine Stra\u00dfe in Connewitz angriffen. Diese Neonazis beteiligten sich ebenfalls an den rassistischen Aufm\u00e4rschen in Chemnitz im August 2018, bei denen es auch immer wieder zu rechten \u00dcbergriffen gekommen ist. <\/p>\n\n\n\n

Rechte die beim \u00bbImperium Fight Team\u00ab trainieren, waren im Nachgang an ein Spiel gegen den Roten Stern Leipzig im Mai 2019 an einem Angriff auf das NDK beteiligt. Zudem waren weitere Neonazis, die bei \u00bbImperium\u00ab trainieren an dem gewaltt\u00e4tigen und rassistisch-motivierten \u00dcbergriff auf einen senegalesischen T\u00fcrsteher in einer Disco auf Mallorca beteiligt. Der „Reisegruppe“ im Juni 2019 auf Mallorca sollen 70 Personen aus dem Umfeld von Lok Leipzig sowie dem \u00bbImperium Fight Team\u00ab angeh\u00f6rt haben.<\/p>\n\n\n\n

Situation in der Kamenzer Stra\u00dfe\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Trainingsst\u00e4tte des \u00bbImperium Fight Team\u00ab ist seit 2017 die Kamenzer Stra\u00dfe 10 in Leipzig-Sch\u00f6nefeld. Vom Sommer 1944 bis April 1945 befand sich in der heutigen Kamenzer Stra\u00dfe 10\/12 und dem angrenzenden Areal das gr\u00f6\u00dfte Frauenau\u00dfenlager des KZ Buchenwald. \u00dcber 5000 Frauen und M\u00e4dchen mussten f\u00fcr den R\u00fcstungskonzern Hugo-Schneider-AG (HASAG) schwere Zwangsarbeit leisten. Dabei handelte es sich prim\u00e4r um als „politisch“ und „j\u00fcdisch“ deportierte Polinnen. Viele \u00fcberlebten die lebensunw\u00fcrdigen Bedingungen des Lagers nicht. Seit 2007 befindet sich der historische Ort im Besitz einer Person, die seit Jahrzehnten Verbindungen in die Neonazi-Szene unterh\u00e4lt. Hier fanden und finden rechte Konzerte, aber auch „unpolitische“ Elektropartys statt. Organisierte Neonazis, Rocker und Hooligans nutzen die Geb\u00e4ude zur Vernetzung und als Lagerort f\u00fcr ihre Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n

Rechte Gewalt in Wurzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Doch auch ohne das Bestehen des NFW existiert seit jeher ein Problem mit neonazistischen Strukturen und von ihnen ausgehender Gewalt. Der rechte Terror in Wurzen h\u00e4lt weiter an. Immer wieder werden gefl\u00fcchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und verletzt. Auch das NDK wurde seit seiner Gr\u00fcndung mehrmals angegriffen. So wurde bereits 2004 ein Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude des NDK ver\u00fcbt. Das Ziel der Neonazis ist es, alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei nicht gehindert.<\/p>\n\n\n\n

Den Rechten den Einzug vermiesen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 27. August findet die erste Sitzung des Wurzener Stadtrats nach der Kommunalwahl im Mai 2019 statt. Das NFW ruft an diesem Tag zu einem \u201ekleine[n] Freiheitsfest\u201c auf. Hierf\u00fcr wollen die Rechten vom Marktplatz aus ins Rathaus marschieren. Diesen Aufzug gilt es nicht unwidersprochen zu lassen. <\/p>\n\n\n\n

Kommt daher am Dienstag, 27. August 2019, nach Wurzen, um den Rechten ihr \u201eFreiheitsfest\u201c zu vermiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beginn der Demonstration ist 16:30 Uhr am Bahnhof in Wurzen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

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F\u00fcr Anreisende per Zug aus Leipzig: Es gibt einen Zugtreffpunkt – 15:40 Uhr am Infopoint im Hauptbahnhof. Der Zug f\u00e4hrt Richtung Wurzen an Gleis 21 um 16:00 Uhr ab.<\/p>\n\n\n\n

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Den Faschist\/innen keinen Raum – nicht auf der Stra\u00dfe, nicht im Stadtrat\/Parlament und auch nicht im Diskurs.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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