{"id":2164,"date":"2019-01-04T18:28:44","date_gmt":"2019-01-04T16:28:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=2164"},"modified":"2019-01-09T12:46:07","modified_gmt":"2019-01-09T10:46:07","slug":"kundgebung-kein-freispruch-fuer-nazis-und-justiz-kein-neonaziangriff-wird-vergessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/kundgebung-kein-freispruch-fuer-nazis-und-justiz-kein-neonaziangriff-wird-vergessen\/","title":{"rendered":">>ABGESAGT f\u00fcr Donnerstag, neuer Termin Freitag<< Kundgebung: Kein Freispruch f\u00fcr Nazis und Justiz \u2013 Kein Neonaziangriff wird vergessen"},"content":{"rendered":"\n

UPDATE:<\/strong> Die Kundgebung f\u00fcr Donnerstag vor dem Amtsgericht wird abgesagt. Der Prozess gegen Kersten H. und Daniel W. wurde verschoben, angeblich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden. Ob dies jetzt bei allen Prozessen so laufen wird, die eine kritische \u00d6ffentlichkeit vor dem Amtsgericht versammeln, wird sich schon am 23. Januar heraus finden lassen. An diesem Tag soll es das n\u00e4chste Verfahren gegen zwei weitere T\u00e4ter geben. Nat\u00fcrlich werden wir Kersten H. und Daniel W. nicht vergessen, wenn sie sich jetzt erhoffen durch eine Verschiebung des Verfahrens einer kritischen Prozessbegleitung zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n

Statt der Kundgebung am Donnerstag wird es eine Kundgebung am Freitag, den 11.01.2019 um 18:30 Uhr Wolfgang-Heinze-Stra\u00dfe \/ Auerbachstra\u00dfe geben.<\/strong> An jenem Tag liegt der Neonaziangriff in Connewitz drei Jahre zur\u00fcck. <\/p>\n\n\n\n

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Ehemaliger Aufruf f\u00fcr die Kundgebung vor dem Amtsgericht:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 10. Januar gibt es am Amtsgericht das n\u00e4chste Verfahren gegen zwei Angreifer, die mutma\u00dflich zusammen mit mehr als 250 Neonazis am 11. Januar 2016 bei dem Angriff auf eine Stra\u00dfe in Leipzig-Connewitz beteiligt waren<\/a>. Parallel zur Feier des ersten Jahrestags von Legida griffen die Neonazis Menschen, Gesch\u00e4fte und Kneipen in und um die Wolfgang-Heinze-Stra\u00dfe an. Neben Pyrotechnik mit erheblicher Sprengwirkung wurden bei der Verhaftung der Neonazis in der Stra\u00dfe Messer, Totschl\u00e4ger, Holzlatten mit N\u00e4geln, \u00c4xte und Quarzhandschuhe gefunden.
Seit August 2018 finden in Leipzig die ersten Prozesse gegen die T\u00e4ter statt, die mittlerweile wie folgt aussehen, wie Aiko Kempen vom Kreuzer berichtet:<\/p>\n\n\n\n

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\u00bbF\u00fcr eine Anklage wegen Landfriedensbruch ist es in der Tat unerheblich, ob Personen oder Dinge angegriffen wurden. \u201eEs kann jedoch selbstverst\u00e4ndlich ein strafzumessungsrelevantes Kriterium sein, ob lediglich auf Sachen eingewirkt wurde, oder ob Menschen zu Schaden kamen\u201c, so Strafrechtler Martin Schar. F\u00fcr besonders schweren Landfriedensbruch sind Haftstrafen bis zu zehn Jahren m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Doch f\u00fcr die Perspektive der Opfer scheint am Leipziger Amtsgericht nur wenig Raum zu sein (\u2026). Im zweiten Prozess der Reihe scheint ein rechter Szeneanwalt die Weichen f\u00fcr den weiteren Verlauf der Connewitzprozesse gestellt zu haben. In Verst\u00e4ndigungsgespr\u00e4chen vor den Verhandlungen einigen sich Verteidigung, Richter und Staatsanwaltschaft fortan darauf, dass die Angeklagten mit Bew\u00e4hrungsstrafen davonkommen, sofern sie aussagen. In den folgenden Prozessen wird sichtbar, dass daf\u00fcr bereits minimale Einlassungen ausreichen. Kein Angeklagter gibt wesentlich mehr preis, als dass er an dem Abend vor Ort war. Auf die Ladung von Zeugen wird verzichtet, die Beweisaufnahme dauert nur noch eine gute Stunde. <\/p>\n\n\n\n

In dieser Weise werden unter anderem ein ehemaliger NPD-Kandidat, der mutma\u00dfliche Schriftf\u00fchrer einer rechten Rockergruppierung und der S\u00e4nger einer Rechtsrockband vor dem Gericht als Mitl\u00e4ufer<\/strong>, die \u201enur eine untergeordnete Rolle\u201c gespielt h\u00e4tten, zu Bew\u00e4hrungsstrafen und Geldauflagen verurteilt (\u2026). 
Nun r\u00fcckt die Perspektive der Opfer des Angriffs in der juristischen Aufarbeitung noch weiter in den Hintergrund. Beim ersten Connewitz-Prozess nach Jugendstrafrecht am Amtsgericht Leipzig zeigte sich die Richterin ebenfalls dem effizienten Vorgehen verpflichtet: \u201eAnh\u00f6ren m\u00fcssen wir uns das jetzt nicht, oder?\u201c, richtete sie sich in Bezug auf die Aussagen von Polizeibeamten an die Staatsanwaltschaft (\u2026) 
Nicht ausgew\u00e4hlt wurden Schilderungen der Personen, die von dem betroffen waren, was die Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber dem kreuzer als \u201eversuchte und vollendete K\u00f6rperverletzungshandlungen\u201c bezeichnete. Wurde nach der Aussage von Tobias (Betroffener eines Angriffs<\/em>) zumindest einmal am Rande erw\u00e4hnt, dass sich die Gewalt an dem Abend \u201eauch gegen Menschen richtete\u201c, findet sich diese Tatsache mittlerweile weder in den \u00f6ffentlichen Darstellungen des Angriffs noch in den Unterlagen der Verhandlung wieder.\u00ab<\/p>\n\n\n\n

Wer steht vor Gericht?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

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Am 10. Januar stehen wieder zwei T\u00e4ter vor Gericht, Kersten H. und Daniel W., w\u00e4hrend zu ersterem nicht wirklich etwas bekannt ist, reicht das Netzwerk von Daniel W. weiter. Nach Recherchen von Antifaschist*innen arbeitet Daniel W. als Projektleiter bei Media Mobil GmbH „Ihr Partner, wenn es um die professionelle Aufzeichnung und \u00dcbertragung von Sportevents, Konzerten oder Unterhaltungsformaten geht“, wie es auf der Seite des Unternehmen hei\u00dft. Die Media Mobil GmbH ist einer der f\u00fchrenden Anbieter mobiler Au\u00dfenproduktionen in Mitteldeutschland und arbeitet gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).<\/p>\n\n\n\n

Von Daniel W. gibt es jedoch schon Fotos aus der Zeit vor dem Neonaziangriff in Connewitz. 
Am 20. April 2015 marschierte Legida zum zehnten Mal in Leipzig. Pegida setzte an diesem Montag in Dresden aus, daf\u00fcr sollte Legida nach einer l\u00e4ngeren Pause in Leipzig unterst\u00fctzt werden. Der 20. April ist das Geburtsdatum von Adolf Hitler und wird seit Jahrzenten in der rechten Szene gefeiert, bei dem es regelm\u00e4\u00dfig auch zu Angriffen von Neonazis kommt, ein Grund f\u00fcr Legida auf ihren Marsch zu verzichten, war dies nicht. <\/p>\n\n\n\n

So war es am 20. April 2015 auch nicht verwunderlich, dass sich viele bekannte Neonazis aus Leipzig bei Legida und im Umfeld der Demonstration blicken lie\u00dfen. Schon in den Wochen vorher versammelten sich parallel zu Legida immer wieder gewaltbereite Neonazis und griffen vermeintliche Gegendemonstrant*innen an \u2013 erst an der \u201eHaifischbar\u201c in der Gro\u00dfen Fleischergasse 4, sp\u00e4ter am Cafe Hundertwasser. <\/p>\n\n\n\n

Auf Bildern zum 20. April findet sich auch Daniel W. wieder, in einer Gruppe von langj\u00e4hrigen, bekannten Neonazis wie Kevin D.<\/a> („Reudnitzer Rechte“, er wurde <\/em>2017 verurteilt<\/em><\/a>, weil er No-Legida-Demonstrant*innen mit Pfefferspray und einem Messer angegriffen hatte<\/em>), Riccardo S. (unter anderem Angreifer auf Spieler und Fans des Roten Sterns Leipzig in Brandis<\/em>), Tim Z. (MMA-K\u00e4mpfer und an den teils gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen die Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Gefl\u00fcchte in Dresden beteiligt<\/em>), Tobias B. (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Pro GSL; er und sein Gesch\u00e4ftspartner Oliver R. waren 2016 Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein Zeuge sagte dort aus, einer der beiden M\u00e4nner habe einen Schl\u00fcssel zum B\u00fcro von Ralf M. gehabt. Weil der Zeuge M. den Computer, auf dem sp\u00e4ter die Erkennungsmelodie des NSU gefunden wurde, in seinem Besitz hatte, habe Oliver R. ihn damals bedroht<\/em>), Oliver R. war an dem Tag Ordner bei Legida, Mario K. und sein Bruder Thomas K. waren unter anderem Teilnehmer des Legida-Marsches (gegen Thomas K. wird wegen einem Angriff auf die Wohnung des s\u00e4chsischen Justizminister Gemkow vor Gericht verhandelt<\/a>), ebenfalls an dem Tag: Benjamin B. und Thomas P. <\/p>\n\n\n\n

Daniel W. wird sich wie seine Vorg\u00e4nger vor Gericht als Mitl\u00e4ufer pr\u00e4sentieren, der sicherlich nur „zuf\u00e4llig“ in Connewitz zugegen war und sonst nichts mit Neonazis zu tun hat, dabei zeigt sein Auftreten zusammen mit bekannten Neonazi-Kadern aus Leipzig und Umgebung, wie eng er selber mit der organisierten Neonaziszene vernetzt ist. Geschadet hat ihn dieses Netzwerk bisher wohl nicht und welche Vorteile sein Beruf f\u00fcr die Szene hat, bleibt ungekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Staat und Neonazis \u2013 Hand in Hand <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

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In den Verfahren wird deutlich, dass Polizei und Justiz keinerlei Interesse daran haben, einen der gr\u00f6\u00dften, organisierten Neonazi-Angriffe in Sachsen seit Jahren und die schwerste Attacke im Stadtteil Connewitz seit den fr\u00fchen Neunzigern aufzukl\u00e4ren. Wer die Drahtzieher in Sachsen und Leipzig f\u00fcr einen solchen geplanten Angriff sind, interessiert neben Antifaschist*innen und einigen wenigen Journalist*innen niemanden.<\/p>\n\n\n\n

Alle wichtigen Erkenntnisse zu dem Neonaziangriff wurden von Antifaschist*innen und Journalist*innen zusammengetragen und publik gemacht. 
Der Umgang vor Gericht mit den Betroffenen des Angriffs und den T\u00e4tern ist dabei nur ein weiteres Beispiel f\u00fcr die s\u00e4chsischen Verh\u00e4ltnisse, die neonazistischen T\u00e4tern und Strukturen seit Jahrzehnten in ihrem Handeln unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

Umso wichtiger ist es, diese Ruhe zu durchkreuzen und die T\u00e4ter und die dahinter stehenden Strukturen mit ihren abgesprochenen Deals mit der s\u00e4chsischen Justiz nicht davon kommen zu lassen. Helft dabei, die rechten Strukturen in die \u00d6ffentlichkeit zu zerren und ihre Banden und Netzwerke offen zu legen.<\/p>\n\n\n\n

Kommt zur Verhandlung am 10. Januar um 8 Uhr zum Amtsgericht und macht deutlich, was ihr von den Absprachen mit organisierten rechten Strukturen in Sachsen haltet.<\/p>\n\n\n\n

Kein Angriff wird vergessen, nichts ist vergeben.<\/p>\n\n\n\n

Kundgebung: 10. Januar, 8 Uhr vor dem Amtsgericht Leipzig (Bernhard-G\u00f6ring-Stra\u00dfe 64)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

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UPDATE: Die Kundgebung f\u00fcr Donnerstag vor dem Amtsgericht wird abgesagt. Der Prozess gegen Kersten H. und Daniel W. wurde verschoben, angeblich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden. Ob dies jetzt bei allen Prozessen so laufen wird, die eine kritische \u00d6ffentlichkeit vor dem Amtsgericht versammeln, wird sich schon am 23. Januar heraus finden lassen. An diesem Tag soll es […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2165,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2164","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2164","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2164"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2164\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2187,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2164\/revisions\/2187"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2164"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2164"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2164"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}