{"id":2144,"date":"2018-11-28T16:23:22","date_gmt":"2018-11-28T14:23:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=2144"},"modified":"2018-11-30T00:51:34","modified_gmt":"2018-11-29T22:51:34","slug":"kein-schlussstrich-fuer-nsu-unterstuetzer-das-leben-ist-kein-hufeisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/kein-schlussstrich-fuer-nsu-unterstuetzer-das-leben-ist-kein-hufeisen\/","title":{"rendered":"Kein Schlussstrich f\u00fcr NSU-Unterst\u00fctzer! Das Leben ist kein Hufeisen!"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Am 5. Dezember 2018 findet in der \u201cS\u00e4chsische Akademie der Wissenschaften\u201d in Leipzig eine Veranstaltung mit dem Titel \u201cPolitisch motivierte Gewalt \u2013 Extremismusformen in Deutschland\u201d statt.<\/p>\n

Als Referenten sind unter anderem mit von der Partie: Gordian Meyer-Plath (Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen), Uwe Backes (Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts f\u00fcr Totalitarismusforschung an der TU Dresden) und Prof. Dr. Eckhard Jesse. Sollte sich beim Veranstaltungstitel noch die Frage stellen, worum es hier geht, so er\u00fcbrigt sich diese schnell in Hinblick auf die Referenten.Die drei finden sich in der Anklage des \u201eNSU-Tribunals\u201c wieder, in der es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201cWir klagen sowohl die Erm\u00f6glichungsbedingungen als auch die Verantwortung einzelner Personen im NSU<\/span>-Komplex an \u2013 weil beides nicht voneinander zu trennen ist. Der NSU<\/span>-Komplex geht \u00fcber die individuelle T\u00e4terschaft bei den Morden und Bombenanschl\u00e4gen weit hinaus; gleichwohl kann sich niemand hinter abstrakten Strukturen verstecken.
\nWir klagen diejenigen an, die Leben, Familien und Existenzen zerst\u00f6rt haben. Wir klagen die Unterst\u00fctzung dieser Taten an, das Netzwerk dahinter, und wir klagen die Mitwisserschaft an. Wir klagen jene an, die den NSU<\/span>-Komplex in vielf\u00e4ltiger Weise gebilligt, gef\u00f6rdert und flankiert haben. Wir klagen die an, die ein Auge zugedr\u00fcckt haben, die unt\u00e4tig geblieben sind und die stillschweigend ihr Einverst\u00e4ndnis erteilt haben. Wir klagen die Nazis an, die Menschen ermordeten und verletzten, die Beamt*innen, die die Angeh\u00f6rigen und Opfer gedem\u00fctigt, eingesch\u00fcchtert und kriminalisiert haben, die Journalist*innen, die von d\u00fcsteren Parallelwelten fabulierten, die Agent*innen in den geheimen Diensten, die das Morden der Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die die Spuren dieses Zusammenwirkens, das pr\u00e4ziser Kollusion hei\u00dfen muss, bis heute akribisch verwischen. Zusammen bilden sie den NSU<\/span>-Komplex, wie wir ihn verstehen. Damit lenken wir den Blick auf jene, die sich nicht vor dem OLG<\/span> M\u00fcnchen verantworten m\u00fcssen. Die dort Angeklagten nennen wir hier lediglich, ohne ihre Taten im Einzelnen zu beschreiben, denn \u00fcber sie kann sich die \u00d6ffentlichkeit auch so informieren.
\nWir klagen auch die institutionellen Logiken und Routinen an, die es nicht erlauben, die Nichtverhinderung der Verbrechen als eine Serie von Versagen und Pannen abzutun. Die Extremismusdoktrin, der institutionelle Rassismus staatlicher Beh\u00f6rden, die Vertuschung geheimdienstlicher Arbeit, der kulturalisierend-stigmatisierende Blick der Medien auf Migrant*innen oder die unmittelbar nationalsozialistischen Lebenswelten in Zwickau, Chemnitz und anderen Orten wirkten dabei systematisch zusammen. Diese Strukturen funktionieren unabh\u00e4ngig von konkreten austauschbaren Personen. Dennoch klagen wir konkrete Personen innerhalb dieser Strukturen an, weil sich Einzelne sehr wohl entscheiden k\u00f6nnen, ob sie hetzen, l\u00fcgen, bedrohen, vertuschen und M\u00f6rdern helfen oder dies eben nicht tun. F\u00fcr diese Entscheidungen tragen sie die Verantwortung \u2013 f\u00fcr ihr Tun m\u00fcssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“<\/p>\n

Sachsens Verfassungsschutz-Chef, der Burschenschafter<\/strong><\/p>\n

Am 199. Verhandlungstag im NSU<\/span>-Prozess wurde der heutige Pr\u00e4sident des s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vor Gericht zitiert. Meyer-Plath kann als \u2018NSU-Karrierist\u2019 par excellence gelten. Seine Geheimdienstkarriere begann als V-Person-F\u00fchrer des Neonazis Carsten Szczepanski (Piatto). Er setzte sich daf\u00fcr ein, Piatto vorzeitig aus dem Gef\u00e4ngnis zu entlassen. Bereits 1998 erfuhr er von der geplanten Bewaffnung des NSU<\/span>-Kerntrios. Gordian Meyer-Plath hat Carsten Szczepanski, einem Rechtsterroristen, Brandstifter und verhinderten Lynchm\u00f6rder, dessen Opfer nur um Haaresbreite \u00fcberlebte, Hafterleichterungen verschafft und m\u00f6glicherweise die Begehung von Straftaten als Freig\u00e4nger erm\u00f6glicht. In seiner aktiven V-Mann-Zeit plante Szczepanski Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Antifaschist*innen und gab aus dem Gef\u00e4ngnis Nazi-Fanzines heraus. Gordian-Meyer Plath zahlte 50.000 Mark an seinen V-Mann, w\u00e4hrend dessen Opfer bis heute auf das ihm zustehende Schmerzensgeld wartet.
\nHinweise auf die Bewaffnung von Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt gab er erst gar nicht an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiter. Das Brandenburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verhinderte die Weitergabe noch, als andere Landes\u00e4mter schon l\u00e4ngst das Th\u00fcringer LKA<\/span> informieren wollten.
\nAls Referent des VS Brandenburg spielte der Burschenschafter Meyer-Plath Mitte September 2010 in Strausberg vor anwesenden Mitgliedern aus NPD<\/span> und Kameradschaften Werbe- und Musikvideos von Neofaschisten unkommentiert ab. Eben dies ermunterte die anwesenden Neonazis, immer wieder das Wort zu ergreifen, um ihre Sicht auf den von ihnen benutzten Agitationsbegriff \u201cVolkstod\u201d darzulegen. Noch 2013 schloss Meyer-Plath, im Bundestagsuntersuchungsausschu ss zum NSU<\/span> befragt, \u201cVerantwortbarkeit\u201d und \u201cVertretbarkeit\u201d oder auch \u201cSkrupel\u201d und \u201cMoral\u201d als Bewertungskategorien f\u00fcr den Einsatz von V-Personen aus. Nach zwischenzeitlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche (CDU<\/span>) und anschlie\u00dfender R\u00fcckkehr ins Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stieg er nach der Selbstenttarnung des NSU<\/span> sogar noch auf. Mittlerweile ist er Pr\u00e4sident des s\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n

Das Leben ist kein Hufeisen<\/strong><\/p>\n

Auch die Extremismusdoktrin trug dazu bei, dass das NSU<\/span>-Netzwerk l\u00e4nger als ein Jahrzehnt unentdeckt morden und Anschl\u00e4ge ver\u00fcben konnte. Die Extremismusdoktrin ist eine antidemokratische Ideologie. Sie beruht auf einem entleerten Demokratiebegriff und ung\u00fcltigen Klassifikationen. Sie bietet die ideologische Basis f\u00fcr die staatlichen Institutionen \u2013 den Beh\u00f6rden, Innenministerien und Verfassungsschutz\u00e4mtern \u2013 die die Nicht-Aufdeckung des NSU<\/span> bef\u00f6rdert haben. Sie ist auf den Erhalt der Staatsordnung ausgerichtet, nicht aber auf die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz vor Rassismus und Antisemitismus. Diese Doktrin suggeriert, dass \u201cLinks- und Rechtsextremisten\u201d gemeinsam die demokratische Mitte bek\u00e4mpfen. Sie verharmlost rechte Gewalt. Sie verdeckt den Rassismus der Mitte. Sie leugnet den Rassismus in den staatlichen Institutionen.<\/p>\n

Uwe Backes, \u201cExtremismusforscher\u201d<\/strong><\/p>\n

Im Herbst des Jahres 2001 gab der stellvertretende Vorsitzende des Hannah-Arendt-Institutes in Dresden, Uwe Backes, zusammen mit Eckhard Jesse das Buch des hier als freien Journalisten getarnten Mitarbeiters des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Christian Menhorn unter dem Titel: \u201cSkinheads-Portr\u00e4t einer Subkultur\u201d heraus. Mit seinen instruktiven Beschreibungen der Zwickauer und Chemnitzer Skinheadszene schrieb dieser das erste Buch zum NSU<\/span> \u2013 und das 10 Jahre vor dessen Selbstenttarnung. Der Verfasser dankte seinen beiden Herausgebern f\u00fcr die redaktionelle \u00dcberarbeitung seines Textes.<\/p>\n

Unter Verweis auf seinen BfV-Wissenschaftler Menhorn wusste Backes auf einer BKA<\/span>-Tagung zur Zukunft des Terrorismus im M\u00e4rz 2006 der \u201cJugendsubkultur der Skinheads\u201d zu attestieren, dass diese \u201eim Unterschied zu den Neonationalsozialisten \u2013 \u00fcberwiegend keine elaborierte rechtsextreme Ideologie und Programmatik (verfolge), sondern nur diffuse rechtsextreme Tendenzen (M\u00e4nnlichkeitskult, Recht des St\u00e4rkeren, radikale Abgrenzung gegen Andersartige)“ aufweise. Unmittelbar danach schwang Backes sich zu der Aussage auf: dass die Skinhead-Kultur \u201cin der Regel nur (aus) lokal agierenden Cliquen Jugendlicher (besteht), die sich spontan zum Musik- und Alkoholkonsum zusammenfinden und kaum Ans\u00e4tze organisierten, planerischen Handelns zeigen.\u201d Im Jahr darauf 2007 wiederholte er dieses Aussagemodul in einem Aufsatz. Backes zeigte sich darin \u00fcberzeugt, dass die BRD<\/span> \u201eseit der Vereinigung nicht mit dem Ph\u00e4nomen eines aus dem Untergrund zielgerichtet und planhaft vorgehenden Rechtsterrorismus konfrontiert\u201d sei.<\/p>\n

Eckhard Jesse, der rechte Ideologe<\/strong><\/p>\n

Von Eckhard Jesse wurde der Text im oben erw\u00e4hnten Buch redaktionell \u00fcberarbeitet.
\nNachdem Jesse vom Bundesverfassungsgericht im NPD<\/span>-Verbotsverfahren 2000-2003 als Gutachter bestellt wurde, warnte dieser vor einer \u201cTabuisierung des Extremismusbegriffs\u201d mit dem Argument, dass die \u201cGefahr von rechts (\u2026) vielfach hochgespielt, die von links hingegen verharmlost werde.\u201d<\/p>\n

Im Jahr 2011 pflichtete Jesse den Sicherheitsbeh\u00f6rden in ihrer Matrix eines nicht vorhandenen Neonazi-Terrors bei, als er feststellte: \u201cZu den subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten z\u00e4hlt der Verfassungsschutz etwa 9000 Personen. Feste rechtsterroristische Strukturen fehlen.\u201d Nach der Selbstenttarnung des NSU<\/span> strickte er u.a. zusammen mit Backes das Extremismusnarrativ weiter. Er sprach sich daf\u00fcr aus, dass man bei der \u201cEntwicklung neuer Forschungsprojekte (\u2026) der Gewaltdynamik (\u2026), wie sie aus der Wechselwirkung und den Interaktionen extremistischer Szenen\u201d entstehe, \u201cst\u00e4rkere Beachtung\u201d schenken solle.
\nJesse nimmt die Diskussionen um den NSU<\/span> sogar zum Anlass der \u201coft vernachl\u00e4ssigte(n) Konfrontationsgewalt zwischen \u201arechts\u2018 und \u201alinks\u2018 motivierten Gewaltt\u00e4tern\u201d einer besonderen Beachtung zukommen zu lassen. Jesse, der als \u201canerkannter Extremismusexperte\u201d f\u00fcr die Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitete, ist schon seit Anfang der neunziger Jahre eine untragbare Person, die immer wieder durch antisemitische und Neonazismus verharmlosende Publikationen hervorsticht.<\/p>\n

Zentraler Punkt bei Jesse ist die bereits genannte Extremismustheorie. Dabei setzt er Links und Rechts gleich. Doch nicht nur der \u201cLinksextremismus\u201d ist Jesse ein Dorn im Auge. 1990 ver\u00f6ffentlichte er gemeinsam mit Rainer Zitelmann den Sammelband \u201cSchatten der Vergangenheit \u2013 Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus\u201d. Jesse forderte darin das Ende der \u201cselbstqu\u00e4lerischen Form der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\u201d. Dass sich die Deutschen endlich vom Joch des Nationalsozialismus befreien und einen Schlussstrich in Sachen Geschichte ziehen sollen, war ein Hauptanliegen des Buches. Gleichzeitig verfolgte Jesse das Ziel, den Deutschen eine ganz besondere Angst zu nehmen: \u201cDie Angst, man k\u00f6nne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu \u00fcberm\u00e4chtig\u201d, schrieb er in \u201cSchatten der Vergangenheit\u201d und beklagte eine \u201cvielfach privilegierte j\u00fcdische Position in der Bundesrepublik\u201d.
\nAuch anderswo: Wer \u201cauf den starken j\u00fcdischen Einfluss in den USA<\/span> verweist\u201d, sei \u201cnoch l\u00e4ngst kein Sympathisant des Antisemitismus\u201d. Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde der Juden, denn, so der Extremismusforscher: \u201cJ\u00fcdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Gr\u00f6\u00dfenordnung, um f\u00fcr ihre Anliegen Geh\u00f6r zu finden \u2026 .\u201d Damit bediente Jesse g\u00e4ngige antisemitische Klischees, wie z.B. den gro\u00dfen Einfluss der Juden in der Weltpolitik. Dass Eckhard Jesse Nazis mit Antifaschist*innen gleichsetzt, ein Geschichtsrevisionist ist, f\u00fcr den die NPD<\/span> eine ganz normale Partei darstellt, weshalb er auch gute Kontakte zu diversen Nazigr\u00f6\u00dfen pflegt, ist nichts Neues. Und er ist damit bei dieser Veranstaltung in Leipzig nicht alleine, wie die anderen Referenten zeigen.
\nKein Schlussstrich! Anti-emanzipatorische Einstellungen entlarven und angreifen!
\nHinter ihrer per Definition \u2018neutralen\u2019 Wissenschaft oder ihrem Beamtentum verstecken sie eine rassistische, anti-emanzipatorische und menschenfeindliche Agenda. Systematisch mordende Neonazi-Zellen, mindestens 169 durch rechte T\u00e4terInnen ermordete Menschen sind f\u00fcr sie keine schrecklichen Konsequenzen eines konstitutionellen und allgegenw\u00e4rtigen Rassismus, sondern nur Anlass ihre Ideologie umso radikaler zu verteidigen und durchzuboxen. Sie bieten der \u201cMitte\u201d ideologischen R\u00fcckzugsraum in welchem sie sich nicht mit ihrer eigenen menschenfeindlichen Einstellungen auseinandersetzen muss, sie legitimieren die Propaganda der so genannten \u201cNeuen Rechten\u201d von AfD, \u201cIdentit\u00e4ren\u201d und \u201c1 Prozent\u201d. Weitere Betroffene rechter Gewalt nehmen sie dabei r\u00fccksichtslos in Kauf, jedes Mittel scheint ihnen dabei recht.<\/p>\n

Gerade deshalb ist es umso wichtiger, diese Veranstaltung nicht ohne Widerspruch \u00fcber die B\u00fchne gehen zu lassen und den Unterst\u00fctzern des rechten Terrors mit ihren Verlautbarungen etwas entgegen zu setzen.
\nDarum fordern wir euch auf, kommt zu der kurzen und knackigen Demonstration und nehmt kritisch an der Veranstaltung teil.
\nMit uns wird es keinen Schlussstrich unter den NSU<\/span>-Komplex geben! Rechten Netzwerken keine Ruhe lassen!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Demonstration 05.12., 17.30 Uhr – S\u00fcdplatz<\/strong><\/h2>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 5. Dezember 2018 findet in der \u201cS\u00e4chsische Akademie der Wissenschaften\u201d in Leipzig eine Veranstaltung mit dem Titel \u201cPolitisch motivierte Gewalt \u2013 Extremismusformen in Deutschland\u201d statt. Als Referenten sind unter anderem mit von der Partie: Gordian Meyer-Plath (Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen), Uwe Backes (Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts f\u00fcr Totalitarismusforschung an der TU Dresden) […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2145,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,1],"tags":[],"class_list":["post-2144","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2144"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2152,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2144\/revisions\/2152"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2145"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}