In Zeiten, in denen rassistische Mobilisierungen und Gewalttaten von f\u00fchrenden Bundespolitiker*innen kleingeredet und vom Verfassungsschutz g\u00e4nzlich negiert werden, sind die Parallelen zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre kaum zu \u00fcbersehen. Eine antirassistische und antifaschistische Linke konnte bei den Ereignissen der letzten Wochen wie in Chemnitz oder K\u00f6then nur reagieren und in diesen Orten lediglich versuchen, den Neonazis nicht g\u00e4nzlich die Deutungshoheit und eine \u00f6ffentlichkeitswirksame B\u00fchne zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu \u00fcberlassen. Das stetige Reagieren ist vielerorts im Osten der Bundesrepublik zum Dauerzustand geworden und macht es schwerer, eigene Inhalte zu setzen. Gerade in Sachsen brennt es regelm\u00e4\u00dfig in zahlreichen St\u00e4dten und D\u00f6rfern. Das Setzen eigener Inhalte, wie beispielsweise eine Analyse der Gesellschaft, welche als Fundament f\u00fcr die Ideologie des Rassismus fungiert, sowie das Aufzeigen rassistischer Kontinuit\u00e4ten darf trotz alledem kein Nischenprojekt jener radikalen Linken sein, die sich eine bessere Gesellschaft herbeisehnt. Auch das Erinnern und Gedenken an rechte Morde und Pogrome ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Politik, um einerseits rassistische Kontinuit\u00e4ten innerhalb der Gesellschaft aufzuzeigen und andererseits sich mit den Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren. Mit unserer diesj\u00e4hrigen Gedenkdemonstration wollen wir dies tun und ein solidarisches Zeichen mit allen Betroffenen von Neonazigewalt in Leipzig und \u00fcberall im Hier und Jetzt zeigen.<\/p>\n
Kein Schlussstrich! NSU-Komplex aufkl\u00e4ren!<\/strong><\/p>\n Am 11. Juli 2018 wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen, womit dieser offiziell nach f\u00fcnf Jahren zu Ende ging. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich f\u00fcr neun rassistische Morde an Enver \u015eim\u015fek, Abdurrahim \u00d6z\u00fcdo\u011fru, S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc, Habil K\u0131l\u0131\u00e7, Mehmet Turgut, \u0130smail Ya\u015far, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kuba\u015f\u0131k und Halit Yozgat, sowie f\u00fcr den Mord an der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei drei Sprengstoffanschl\u00e4gen in K\u00f6ln und N\u00fcrnberg wurden zahlreiche Menschen verletzt und nur durch Gl\u00fcck wurde hierbei niemand get\u00f6tet. Die von Angela Merkel versprochene \u201el\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung\u201c aber steht bei Weitem noch aus. Die Betroffenen des NSU-Terrors haben zun\u00e4chst gro\u00dfe Erwartungen in den Prozess gesetzt und erhofften sich Antworten auf die Fragen, warum ihre Angeh\u00f6rigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterst\u00fctzte. Sie erwarten nach wie vor Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie fordern, dass der institutionelle Rassismus, im Zuge der staatlichen Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen, Konsequenzen hat.<\/p>\n All das hat der Prozess in M\u00fcnchen nicht geleistet. Die Bundesanwaltschaft hielt bis zum Ende an ihrer \u2013 widerlegten \u2013 These vom NSU als \u201cisoliertem Trio\u201d fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Beh\u00f6rden wurden im M\u00fcnchner Prozess systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgekl\u00e4rt. So teilen wir das Fazit der Organisator*innen des \u201eTag X\u201c zum Prozessende:<\/p>\n \u201eNach 5 Jahren NSU-Prozess gibt es mit uns keinen Schlussstrich, denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU m\u00f6glich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zuende, jetzt ist die Zeit des Handelns. NSU-Komplex aufl\u00f6sen!\u201c. Das geringe Strafma\u00df f\u00fcr die Unterst\u00fctzer des NSU \u201eist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der vom NSU Ermordeten und die \u00dcberlebenden des NSU-Terrors\u201c (NSU Watch; PM vom 11.07.2018) und beweist einmal mehr: Ein Staat, in dem Betroffene rassistischer Gewalt nicht gesch\u00fctzt, und den T\u00e4ter*innen bis heute Rosen auf den Weg gestreut werden, kann kein Verb\u00fcndeter im Kampf f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft sein!<\/p>\n Rassistische Kontinuit\u00e4ten offenlegen! Das Problem hei\u00dft Rassismus.<\/strong><\/p>\n Rassismus ist eine tragende S\u00e4ule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschl\u00e4ge der 1990er Jahre, die durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und f\u00fcr Neonazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon und mit rechter Gewalt kann Druck auf Regierungen aufgebaut werden, um politische Ziele durchsetzen zu k\u00f6nnen. Bis heute wird rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft, von Polizei und Justiz verharmlost. Die prominentesten Beispiele sind hierbei sicherlich der Bundesinnenminister Seehofer sowie der vor Kurzem versetzte Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Maa\u00dfen. Tatort Leipzig<\/strong><\/p>\n Recherchen von \u201eTagesspiegel\u201c und \u201eZeit Online\u201c ergaben, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Bei weiteren 61 Todesopfern gibt es demnach starke Indizien, dass es sich um rechtsmotivierte Gewalttaten handelte. Die Bundesregierung hatte im Juni von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. In Leipzig ereigneten sich nach dieser staatlichen Statistik seit der Wende vier rechts motivierte Morde \u2013 eine eindeutige Falschdarstellung. In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsf\u00e4lle:<\/p>\n Der aus Syrien kommende Asylsuchende Achmed B., 30 Jahre alt, wird am 23. Oktober 1996 von zwei jungen Neonazis, Daniel Z. (20) und Norman E. (18), erstochen. Die T\u00e4ter betreten am Abend ein Gem\u00fcsegesch\u00e4ft im Leipziger S\u00fcden. Zun\u00e4chst beschimpfen sie die Verk\u00e4uferinnen unter anderem als \u201eT\u00fcrkenf*****\u201c und dr\u00e4ngen sie an eine Wand. Als Achmed B. seinen Kolleginnen zur Hilfe kommen will, wird er angegriffen. Nachdem es ihm gelingt, die beiden Angreifer aus dem Gesch\u00e4ft herauszubewegen, sticht einer der beiden auf Achmed B. ein. Erst 15 Jahre nach der Ermordung von Achmed B. wurde die Tat als rassistisch motiviert anerkannt.<\/p>\n Der aus Portugal kommende Zimmermann Nuno L., 49 Jahre alt, wird am 4. Juli 1998 von acht Neonazis verpr\u00fcgelt. Nachdem das deutsche Fu\u00dfballteam bei der Weltmeisterschaft der M\u00e4nner gegen die Auswahl aus Kroatien verloren hat, ziehen acht Neonazis los, um ihren Frust an \u201eAusl\u00e4ndern\u201c abzulassen. Als sie auf Nuno L. treffen, tritt einer der Gruppe mehrmals mit Stahlkappenschuhen gegen dessen Kopf. Am 29. Dezember stirbt Nuno L. in Portugal an den Sp\u00e4tfolgen seiner Verletzungen. Erst zehn Jahre nach dem Urteil benennt die Bundesregierung Nuno L. offiziell als Opfer rechter Gewalt.<\/p>\n Der 19-j\u00e4hrige Kamal K. wurde in der Nacht des 24. Oktobers 2010 in der N\u00e4he des Hauptbahnhofes von den zwei Neonazis Daniel K. (28) und Marcus E. (32) ermordet. Gegen\u00fcber des Hauptbahnhofes trafen die beiden Neonazis auf Kamal K.. Dieser sprach Daniel K. und Marcus E. an, da beide auf einen Freund von Kamal K. einredeten. Daniel K. griff Kamal K. als erstes an und bespr\u00fchte ihm mit Pfefferspray, bevor Marcus E. auf Kamal K. einstach, um ihn damit zu t\u00f6ten. Ein rassistisches Motiv sieht die Staatsanwaltschaft trotzdem nicht. Das Landgericht Leipzig verurteilte Marcus E. wegen Mord aus niedrigen Beweggr\u00fcnden zu 13 Jahren Haft und Daniel K. wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu drei Jahren Haft. Gegen Marcus E. wurde vom Gericht zudem eine Sicherungsverwahrung verh\u00e4ngt.<\/p>\n Am 28. Mai 1994 wird der 43-j\u00e4hrige Klaus R. in einem Mietshaus in Leipzig-Lindenau von sechs Neonazis zu Tode gepr\u00fcgelt. Das sp\u00e4tere Opfer und die T\u00e4ter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus, in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die T\u00e4ter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-j\u00e4hrigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer K\u00f6rperverletzung zu f\u00fcnf Jahren Haft. Die f\u00fcnf Mitt\u00e4ter kommen mit niedrigeren Haft- und Bew\u00e4hrungsstrafen davon.<\/p>\n Bernd G., 43 Jahre alt, wird in der Nacht zum 8. Mai 1996 in Leipzig-Wahren auf offener Stra\u00dfe von drei Neonazis zusammengeschlagen und niedergestochen. Nachdem die T\u00e4ter auf ihn eingetreten, einen Ziegelstein auf seinen Kopf geschmissen und 36 mal auf ihn eingestochen haben, stirbt der 43-J\u00e4hrige schlie\u00dflich an einem Genickbruch. W\u00e4hrend die homosexuelle Orientierung des Opfers medial und polizeilich bekannt ist, spielen beim Prozess die politischen und homosexuellenfeindlichen Hintergr\u00fcnde der T\u00e4ter keine Rolle. Zwar seien die Angeklagten der rechten Szene zuzuordnen, der Urteilsbegr\u00fcndung des Leipziger Landgerichts zufolge ist Bernd G. jedoch \u201eaus Lust und Laune an k\u00f6rperlicher Mi\u00dfhandlung\u201d gestorben. Nach einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird der Hauptt\u00e4ter wegen Mordes zu vierzehneinhalb Jahren und seine Komplizen zu zehn und acht Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Der Obdachlose Karl-Heinz T., 59 Jahre alt, wird am 23. August 2008 im Zentrum Leipzigs von dem Neonazi Michael H. mehrfach verpr\u00fcgelt. Etwa zwei Wochen sp\u00e4ter, am 6. September, stirbt er im Krankenhaus an seinen Verletzungen. In der Nacht nach einer Neonazi-Demo im Leipziger Osten ziehen zwei Neonazis durch den Park hinter der Leipziger Oper. Dort finden sie den auf einer Bank schlafenden Karl-Heinz T.. Michael H. verpr\u00fcgelt ihn. Der T\u00e4ter verlie\u00df den Tatort und kam zur\u00fcck, um den 59-J\u00e4hrigen erneut zu verpr\u00fcgeln, sodass dieser massive Verletzungen und Hirnblutungen davon trug, woran Karl-Heinz T. schlie\u00dflich starb. Am 27. M\u00e4rz 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-j\u00e4hrigen Neonazi wegen \u201eheimt\u00fcckischen Mordes\u201c zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe nach Jugendstrafrecht von acht Jahren und drei Monaten. Sein Kumpel wird nicht angeklagt. Von polizeilicher Seite wird der Vorfall als \u201enormale Straftat unter Alkoholeinfluss\u201c eingestuft. Ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv wurde trotz Hinweisen nicht untersucht.<\/p>\n Eine bisher namentlich nicht bekannte Person, wohl aber ein 35-j\u00e4hriger, wird am 1. Juni 1991 am Leipziger Hauptbahnhof aus der Stra\u00dfenbahnlinie 17 gesto\u00dfen. Zuvor soll es beim Warten auf die Stra\u00dfenbahn zu Handgreiflichkeiten mit dem sp\u00e4teren T\u00e4ter gekommen sein. Nach dem Einsteigen attackiert der T\u00e4ter den Mann so schwer mit Stiefeltritten, dass er aus der Bahn st\u00fcrzt und sich lebensgef\u00e4hrlich verletzt und wenige Tage sp\u00e4ter, wohl am 11. Juni, an seinen Verletzungen stirbt. Der T\u00e4ter wird als Skinhead mit Reichsadler-Shirt und stark t\u00e4towiert beschrieben. Laut Angaben der LVZ soll der T\u00e4ter auch identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden sein. Weitere Angaben sind bisher nicht bekannt.<\/p>\n Der 43-j\u00e4hrige Wohnungslose Horst K. wurde am 30. Dezember 1995 von zwei Jugendlichen, Steffen S. (20) und Marlon S. (20), in einer Stra\u00dfenbahn angez\u00fcndet. Horst K. verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus an seinen Verletzungen. Im Prozess wurde ein politisches Motiv ausgeschlossen, da beide \u201espontan handelten.\u201c Steffen S. wurde zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahre Haft wegen Mordes, Marlon S. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt.<\/p>\n Am Abend des 4. Oktober 2003 wird der 16-j\u00e4hrige Sch\u00fcler Thomas K. durch den jungen Neonazi Ren\u00e9 M. (18) in Wahren erstochen. Ren\u00e9 M. lockte Thomas K. auf dessen Heimweg in ein Geb\u00fcsch und stach mit einem K\u00fcchenmesser mehrmals auf diesen ein. Thomas K. verstarb wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus. Ren\u00e9 M., der zur Hauptverhandlung am Landgericht Leipzig im Mai 2004 in Bomberjacke erschien, erz\u00e4hlte stolz, er sei von seinen Kumpels aus der rechten Szene \u201egut umerzogen\u201c worden und habe einfach einen \u201eaufklatschen wollen\u201c, da ihm die Gespr\u00e4che der Clique von Thomas K. \u00fcber Drogen nicht gefallen h\u00e4tten. Ren\u00e9 M. wurde wegen Mordes zu einer Haftstrafe von zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt. Nach vielen Jahren wird die Tat als rechtsmotivierter Mord anerkannt.<\/p>\n Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homosexuellenfeindlichen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven get\u00f6tet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie j\u00fcdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten! Doch aktives Wegsehen hilft nur den T\u00e4ter*innen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter und rassistischer Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen. Und jeder Beitrag z\u00e4hlt, denn die wirksamste Antwort auf eine starke rechte Bewegung ist eine starke antifaschistische Bewegung. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt m\u00f6glich macht, geh\u00f6rt auf allen Ebenen bek\u00e4mpft und abgeschafft!<\/p>\n Es muss sich was \u00e4ndern!<\/strong><\/p>\n Mit unserer Demonstration wollen wir auf die rassistischen Kontinuit\u00e4ten innerhalb der Gesellschaft aufmerksam machen, unseren Forderungen Nachdruck verleihen und diese auf die Stra\u00dfe tragen. Wir bestehen auf eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes sowie eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung aller Morde, bei welchen ein rechtes Tatmotivs vermutet werden kann. Wir fordern die Benennung von Rassismus als Tatmotiv und dessen Ber\u00fccksichtigung in k\u00fcnftigen Ermittlungsverfahren. Die Mordserie des NSU und die damit einhergehende Ermittlungspraxen der deutschen Beh\u00f6rden machen dies unabdingbar. Gleichzeitig wollen wir nicht davon ablassen, dem rassistischen Rollback entgegenzutreten. Um diese K\u00e4mpfe erfolgreich zu f\u00fchren, setzen wir uns daf\u00fcr ein, soziale K\u00e4mpfe zu vereinigen. Denn durch gegenseitige Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t innerhalb linker Agitationsfelder wird es uns leichter fallen, mehr Schlagkraft zu entwickeln, um auf Missst\u00e4nde hinzuweisen, sie anzugehen und f\u00fcr eine bessere Gesellschaft zu k\u00e4mpfen. Antifa in die Offensive!<\/p>\n In Zeiten, in denen rassistische Mobilisierungen und Gewalttaten von f\u00fchrenden Bundespolitiker*innen kleingeredet und vom Verfassungsschutz g\u00e4nzlich negiert werden, sind die Parallelen zu den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre kaum zu \u00fcbersehen. 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\nDie Pogrome Anfange der 90er Jahre wie in Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelf\u00e4lle, sondern stehen stellvertretend f\u00fcr das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima dieser Zeit. Allein 1992 kam es zu fast 2000 erfassten Angriffen auf Asylsuchende; viele davon auch auf deren Wohnunterk\u00fcnfte. M\u00f6lln, Solingen, L\u00fcbeck, Mannheim und Hoyerswerda sind vielen Antirassist*innen und Antifaschist*innen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden.
\nDie schweigende Mehrheit der Gesellschaft unterst\u00fctzt durch aktives Nichtstun die rassistisch-motivierten Taten! Dies war in der Zeit der Pogrome Anfang der 90er Jahre der Fall und zeigte sich ebenso nach dem \u201eSommer der Migration\u201c im Jahr 2015. In unz\u00e4hligen D\u00f6rfern und St\u00e4dten mobilisierten neonazistische und neurechte Strukturen zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Gefl\u00fcchtete. Dabei blieb es allerdings nicht. Es kam in direkter Folge dessen bundesweit zu tausenden \u00dcbergriffen auf Gefl\u00fcchtete und Anschl\u00e4gen auf deren Unterk\u00fcnfte, sowie auf Andersdenkende, auch in Leipzig. Die rassistischen T\u00e4ter*innen f\u00fchl(t)en sich in Ihrem Handeln best\u00e4rkt und k\u00f6nnen sich de facto als ausf\u00fchrender Arm des Volkswillens sehen. Der Protest dagegen war gr\u00f6\u00dftenteils organisierten antifaschistischen und antirassistischen Initiativen zu verdanken. Auf Dauer blieb die Unterst\u00fctzung durch eine angebliche \u201eb\u00fcrgerliche Mitte\u201c aus.
\nSeit einigen Jahren ist ein Erstarken v\u00f6lkischer Bewegungen \u2013 von Pegida \u00fcber unz\u00e4hlige \u201eNein zum Heim-Initiativen\u201c auf der Stra\u00dfe und in den sozialen Medien zu beobachten \u2013 sie sind Ausdrucksform des gegenw\u00e4rtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Neonazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten \u00f6ffentliche und mediale Unterst\u00fctzung. Die AfD bietet im Bundestag und vielen Bundesl\u00e4ndern die parlamentarische Basis f\u00fcr all diese Neonazis.
\nDabei sind es vor allem diese rechten Versammlungen wie von Pegida, Pro Chemnitz und Co., die der neonazistischen Bewegung eine immense Kraft geben. Es wird leider viel zu oft untersch\u00e4tzt oder nicht erw\u00e4hnt, dass durch deren regelm\u00e4\u00dfige, widerspruchlose, repressionsfreie und \u00f6ffentlichkeitswirksame Zusammenrottungen eine stetige Einigung nach Innen hervorgerufen wird. Befeuert von tausenden Teilnehmenden, die rassistische, antisemitische, sexistische, sozialdarwinistische und v\u00f6lkische Inhalte verbreiten und mittragen, werden nicht wenige in Ihrem Handeln erheblich best\u00e4rkt.<\/p>\nAm 4. November um 16 Uhr Heinrich-Sch\u00fctz-Platz in Leipzig (S\u00fcdvorstadt)<\/strong><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"