Bereits in den 1990er Jahren sprach die antirassistische Linke zurecht von der \u201efaktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl\u201c. Damals hatte der Bundestag als Reaktion auf rassistische Morde und Brandanschl\u00e4ge wie die in Rostock-Lichtenhagen, M\u00f6lln und Hoyerswerda den sogenannten \u201eAsylkompromiss\u201c beschlossen. Dieser bedeutete eine staatlich-strukturelle Fortsetzung der rassistischen Gewalt auf der Stra\u00dfe. Seit einigen Jahren zeigt sich allerdings, dass damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht war. In einer immer schnelleren Taktung werden auf zynische Weise die Rechte und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Asylbewerber*innen Schritt f\u00fcr Schritt weiter eingeschr\u00e4nkt. Wir haben sieben Thesen zu dieser Entwicklung aufgeschrieben. Dabei zeigt sich die Asylrechtsversch\u00e4rfung nur als ein Aspekt aus dem Geflecht von Flucht, Migration, staatlichem Handeln und Rassismus.<\/p>\n
Die EU will \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c, doch eigentlich tr\u00e4gt sie zu genau jenen Fluchtursachen bei. Die \u00fcber Jahrhunderte w\u00e4hrende koloniale Ausbeutung setzt sich in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bis heute fort: In Form der nachhaltigen Zerst\u00f6rung afrikanischer Landwirtschaft durch EU-Subventionen, in Form des Schutzes autokratischer Regime aus politischen Interessen oder ganz direkt in Form der K\u00fcrzung und partiellen Aussetzung der Nahrungsmittelrationen seit 2013 (weil sich EU und \u201eWeltgemeinschaft\u201c nicht durchringen konnten, das World Food Programme zur Versorgung von Menschen in Not ausreichend zu finanzieren), die f\u00fcr die Fluchtbewegung von Syrer*innen aus den gro\u00dfen Lagern in Jordanien und im Libanon mitverantwortlich sind. Zugleich wird \u201eEntwicklungshilfe\u201c weiter privatisiert und neoliberalisiert \u00fcber die F\u00f6rderung von Investitionen und Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen, Banken und Rentenfonds. Klar ist: Deutschland und die EU schaffen die Fluchtursachen in vielf\u00e4ltiger Weise mit.<\/p>\n
Seit 2016 soll das \u201eBetter Migration Management\u201c Europa die Fl\u00fcchtenden vom Leibe halten \u2013 und die Bundesregierung ist der zentrale Akteur. Das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung treibt dabei die Kooperationen mit den Regierungen von \u00c4thiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, S\u00fcdsudan, Sudan und Uganda voran. \u201aEntwicklungshilfe\u2018 \u2013 schon immer neokoloniales Instrument \u2013 wird nun an die Kooperation in der Abwehr von Gefl\u00fcchteten gekn\u00fcpft. Ob die Partner Kriegsverbrecher sind wie der sudanesische Pr\u00e4sident Umar al-Baschid oder Diktatoren wie der seit 25 Jahren regierende eritreische Pr\u00e4sident Isayas Afewerki spielt f\u00fcr die EU keine Rolle. Die Ma\u00dfnahmen sind vielf\u00e4ltig: Ein UN-Bericht hat k\u00fcrzlich festgestellt, dass in Libyen Menschen in Lagern zusammengepfercht und gefoltert werden. \u00c4hnliche Lager in ganz Nordafrika einzurichten ist das erkl\u00e4rte Ziel der EU. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF<\/span>) hat j\u00fcngst vorgeschlagen, in Marokko Heime f\u00fcr jugendliche Obdachlose zu finanzieren, in die auch unbegleitete minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete aus Deutschland abgeschoben werden k\u00f6nnen. Die Regierung von Algerien hat in den letzten Monaten 13.000 Menschen ohne Wasser oder Nahrung in die Sahara gekarrt und sich damit f\u00fcr EU-Hilfen beworben. Seit M\u00e4rz 2016 existiert das sogenannte \u2018Fl\u00fcchtlingsabkommen\u2019 mit der T\u00fcrkei \u2014 mit dem Ziel, die Route der Gefl\u00fcchteten von der T\u00fcrkei nach Griechenland zu schlie\u00dfen. Gefl\u00fcchtete werden aufgehalten, nach Europa weiterzureisen. F\u00fcr diese \u2018Dienstleistung\u2019 erh\u00e4lt das t\u00fcrkische Regime u.a. mehrere Milliarden Euro; daf\u00fcr nimmt Deutschland auch Erdogans Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete wie z.B. Afrin und weitere Tote und Vertriebene in Kauf. Das Vorgehen ist kleinteilig, die EU nimmt sich sogar in kolonialer Manier heraus, afrikanische Staaten unter Druck zu setzen, um die Visumsfreiheit, die in den L\u00e4ndern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS<\/span>) gilt, auszusetzen oder biometrische P\u00e4sse einzuf\u00fchren. Folter, moderne Sklaverei, systematische Vergewaltigungen und Mord der Betroffenen als Folgen dieser Politik nimmt die EU sehenden Auges in Kauf.<\/p>\n Auch das Mittelmeer wird als effektive und t\u00f6dliche Grenze immer weiter hochger\u00fcstet. Die GroKo hat sich darauf verst\u00e4ndigt, Frontex weiter auszubauen, milit\u00e4rische Grenzsicherung ist l\u00e4ngst Standard. Gleichzeitig fordern die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs einen Verhaltenskodex f\u00fcr NGOs wie Seawatch, unter anderem mit einem \u201eabsoluten Verbot f\u00fcr NGOs, in libysche Gew\u00e4sser einzufahren\u201c. Seenotrettung wird kriminalisiert, der Kapit\u00e4n der Lifeline wird verklagt, weil er Menschen vor dem Ertrinken bewahrt hat \u2014 dar\u00fcber, ob man Gefl\u00fcchtete auf dem Mittelmeer lieber sterben lassen sollte, wird mittlerweile schon in vermeintlich linksliberalen Medien wie der \u201eZeit\u201c diskutiert. In den letzten Monaten haben italienische, griechische, spanische und maltesische H\u00e4fen verschiedenen Booten verweigert, anzulegen. Allein w\u00e4hrend dieser Irrfahrten sind Dutzende Menschen gestorben. Frontex selbst dr\u00e4ngt in Kooperation mit den nordafrikanischen Partnern systematisch Boote zur\u00fcck, egal, ob diese dann untergehen oder von der libyschen K\u00fcstenwache beschossen werden. Diese Praxis hat die Bundesregierung gerade noch einmal bekr\u00e4ftigt, obwohl Push-Backs prinzipiell verboten sind: Die Aufgabe von Frontex ist es nunmal, Menschen davon abzuhalten, europ\u00e4isches Festland zu erreichen.<\/p>\n Diejenigen, die es dennoch auf das europ\u00e4ische Festland schaffen, sollen dort nach den neuen Pl\u00e4nen der EU f\u00fcr ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem (GEAS<\/span>) sogleich \u201eerstregistriert\u201c werden. Dabei wird gepr\u00fcft, ob sie nicht vielleicht \u00fcber einen sogenannten \u201esicheren Drittstaat\u201c gereist sind, etwa durch eines der L\u00e4nder Nordafrikas (z.B. Algerien, s.o.). Falls ja, werden die Menschen direkt wieder dorthin zur\u00fcckgebracht, ohne dass sie \u00fcberhaupt Zugang zum Asylverfahren bekommen. Eine individuelle Pr\u00fcfung, die ihnen laut dem deutschen Grundgesetz zusteht, kann damit nicht mehr stattfinden. Dies geschieht im Einvernehmen auch mit der deutschen Bundesregierung, die darin eine L\u00f6sung der gesamten Dublin-Problematik zu sehen scheint: Die Konzentration und das Einsperren von Menschen in Lagern an den Au\u00dfengrenzen, von denen aus die Fl\u00fcchtenden direkt wieder abgeschoben oder in Transitstaaten au\u00dferhalb Europas zur\u00fcckgeschickt werden sollen. Auch f\u00fcr jene, die nicht zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, halten die Lager Italiens und Griechenlands Zust\u00e4nde bereit, die nur als Menschenrechtsverletzung beschrieben werden k\u00f6nnen; und auch Menschen, die bereits Bleiberecht haben, bekommen kaum Unterst\u00fctzung und sind massiver Repression ausgesetzt. Das deutsche Beharren auf einer \u201aUmverteilung der Lasten\u2018 wird dabei insbesondere von den autorit\u00e4ren Regimen in Ungarn, Polen, Italien und \u00d6sterreich blockiert, eine Politik, die die BRD<\/span> selbst \u00fcber Jahre hinweg erfolgreich betrieben hat.<\/p>\n Falls Fl\u00fcchtende es bis auf deutsches Staatsgebiet schaffen, plant Innenminister Seehofer, sie nach bayerischem Vorbild w\u00e4hrend des gesamten Asylverfahrens in Gro\u00dflagern unterzubringen. \u201eAnkunfts-, Entscheidungs- und R\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c versch\u00e4rfen die Kasernierung von Gefl\u00fcchteten und machen eine Teilnahme am sozialen Leben einer Gesellschaft unm\u00f6glich, flankiert von Sachleistungsregelungen und Residenzpflicht. Das noch vor wenigen Jahren von der Bundesregierung als gro\u00dfer deutscher Verdienst zur Schau gestellte ehrenamtliche Engagement f\u00fcr Gefl\u00fcchtete wird ebenso verunm\u00f6glicht wie effektive anwaltliche Beratung. Die Menschen sind dort unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit der Willk\u00fcr von Beh\u00f6rden und Personal ausgeliefert; die Bedingungen stigmatisieren sie \u2013 sie werden eingesperrt, als w\u00e4re ihre Flucht eine Straftat. Dass ein Gro\u00dfteil derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, aktuell Revision einlegt und davon mehr als zwei Drittel Recht bekommen, zeigt aber, wie unzureichend die Entscheidungen beim BAMF<\/span> sind. Wenn aber das gesamte Asylverfahren in Zentren stattfindet, in denen kaum Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anw\u00e4lt_innen besteht, ist die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sich gegen eine Abschiebung zu wehren, m\u00fcssen Monate, gar Jahre in den Lagern ausharren, bis es zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt. Diejenigen, die irgendwann abgeschoben werden, ebenfalls. Das verursacht enormen psycho-emotionalen Stress. Kinder werden in diesen Zentren nur in Minimalunterrichtsklassen gesteckt \u2013 was in Bayern schon jetzt gegen die Kinderrechtskonvention verst\u00f6\u00dft. Medizinische Versorgung, insbesondere f\u00fcr Traumata, ist nur minimal vorhanden, von Arbeits- oder Freizeitm\u00f6glichkeiten ganz abgesehen. Die ohnehin schon traumatisierten Menschen sind in diesen Kasernen ohne Intimsph\u00e4re auf engstem Raum zusammengepfercht. Eine \u201eWeiterverteilung\u201c auf die Kommunen soll \u00fcberhaupt nur noch bei angenommener \u201epositiver Bleibeperspektive\u201c erfolgen.<\/p>\n Immer neue vermeintlich sachliche Begriffe sollen die rassistische und gewaltvolle Realit\u00e4t verschleiern. Massive Erpressungen und Einmischungen werden als \u201ePartnerschaftsabkommen\u201c beschrieben, die Internierungslager in Nordafrika sollen wahlweise \u201eabgeschlossene D\u00f6rfer\u201c, \u201eAnlandestellen\u201c oder \u201ekontrollierte Zentren\u201c hei\u00dfen, wobei bei der Wortwahl des letzten im Hinblick auf die m\u00f6gliche Abk\u00fcrzungsformel wohl eine unbewusste Fehlleistung unterstellt werden muss. Organisiert werden Abschottung und Mord durch das \u201eMigrationsmanagement\u201c und auch die \u201eAnkerzentren\u201c h\u00f6ren sich eher nach spie\u00dfiger Gem\u00fctlichkeit an, als nach Lager. Dem entspricht eine rassistische und autorit\u00e4re Formierung, die weite Teile der Gesellschaft mittragen und der weder Linke noch Liberale etwas wesentliches entgegensetzen. Mediale Hetzkampagnen, die sexistische \u00dcbergriffe, antisemitische Einstellungen oder Terrorakte zu einem Spezifikum von Gefl\u00fcchteten erkl\u00e4ren, legitimieren immer neue Gesetzesversch\u00e4rfungen. Rechter Terror, zunehmender Alltagsrassismus und der ungebrochene rassistische Konsens hingegen werden gesellschaftlich ausgeblendet, wenn nicht gar verharmlost und entschuldigt, w\u00e4hrend Kritik an Regierungshandeln, Polizei oder Verfassungsschutz zunehmend delegitimiert wird. Diese Strategie kann nur als doppelte verstanden und kritisiert werden: Das Gerede von den Aufarbeitungs- und Willkommensweltmeistereien ist die notwendige Legitimationsgrundlage f\u00fcr das wieder formulierte und praktizierte Volksgemeinschaftsstreben. Beide vereint der Nationalismus und die Verweigerung der einzig menschlichen Forderung: Nie wieder Deutschland!<\/p>\n3. Schiffe versenken<\/h2>\n
4. Hotspots<\/h2>\n
5. \u201cAnkerzentren\u201d<\/h2>\n
6. Neusprech<\/h2>\n
\nAuf der anderen Seite werden bewusste rassistische Begriffsbildungen von Regierungspolitiker_innen \u00fcbernommen: W\u00e4hrend \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c, \u201eArmutsmigration\u201c und \u201eAsylmissbrauch\u201c bereits etabliert sind, werden durch \u201eAsyltourismus\u201c, \u201eAnti-Abschiebe-Industrie\u201c, \u201eBelehrungs-Demokratie\u201c und der \u201eWiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit\u201c weitere rassistische und autorit\u00e4re Narrative \u00fcbernommen und legitimiert.<\/p>\n7. Rassistische Formierung<\/h2>\n