{"id":2081,"date":"2018-03-30T11:38:47","date_gmt":"2018-03-30T09:38:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=2081"},"modified":"2018-10-15T14:09:54","modified_gmt":"2018-10-15T12:09:54","slug":"bundesweite-aktionen-zur-urteilsverkuendung-im-nsu-prozess-auch-in-leipzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/bundesweite-aktionen-zur-urteilsverkuendung-im-nsu-prozess-auch-in-leipzig\/","title":{"rendered":"Bundesweite Aktionen zur Urteilsverk\u00fcndung im NSU-Prozess – auch in Leipzig"},"content":{"rendered":"

Das \u201eB\u00fcndnis gegen Naziterror und Rassismus\u201c mobilisiert unter dem Motto \u201eKein Schlussstrich<\/a>\u201c zum Tag X, der Urteilsverk\u00fcndigung, nach M\u00fcnchen. Dessen Forderungen unterst\u00fctzen wir: Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplex, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus angreifen und rassistischem Terror entgegentreten, Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes. Wir rufen euch ebenfalls dazu auf, am Tag der geplanten Urteilsverk\u00fcndung nach M\u00fcnchen zu fahren.<\/p>\n

\u00c4hnliche Forderungen wurden bereits beim NSU-Tribunal in K\u00f6ln<\/a> erhoben. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit auch die Linke, erst mit der Selbstenttarnung des NSU 2011 auf das Thema aufmerksam geworden ist. Und das trotz zweier Demonstrationen, die bereits f\u00fcnf Jahre zuvor unter dem Motto \u201eKein zehntes Opfer<\/a>\u201c, in Kassel und Dortmund von den Angeh\u00f6rigen der Ermordeten organisiert worden waren.<\/p>\n

Diese thematisierten die Mordserie an Enver \u015eim\u015fek, Abdurrahim \u00d6z\u00fcdo\u011fru, S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc, Habil K\u0131l\u0131\u00e7, Mehmet Turgut, \u0130smail Ya\u015far, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kuba\u015f\u0131k, Halit Yozgat und wiesen auf einen m\u00f6glichen neonazistischen Hintergrund hin. Die Demonstrationen wurden nicht wahrgenommen, ein Jahr sp\u00e4ter wurde Mich\u00e8le Kiesewetter ermordet.<\/p>\n

Es ist damit zu rechnen, dass die Hauptangeklagte viele Jahre ins Gef\u00e4ngnis geht, damit k\u00f6nnen und werden wir uns aber nicht zufriedengeben.<\/p>\n

Fakt ist, dass im NSU-Komplex bei weitem noch nicht alles aufgekl\u00e4rt ist. Dabei geht es um den gro\u00dfen Kreis von Unterst\u00fctzer*innen, der bei den Morden direkt oder indirekt geholfen haben muss. Weiterhin geht es um die Rolle der Beh\u00f6rden, die im Prozess nahezu systematisch ausgeklammert wurde, und deren Unterst\u00fctzung beim Aufbau von Neonazistrukturen und ihre rassistischen Ermittlungspraxen gegen die Familien der Ermordeten und die Betroffenen der Anschl\u00e4ge.
\nStatt Konsequenzen f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden zu ziehen, stattet man den Verfassungsschutz jetzt sogar noch mit erweiterten Befugnissen und einem gr\u00f6\u00dferen Etat aus.<\/p>\n

Nicht zuletzt geht es um den gesamtgesellschaftlichen Rassismus, der eine der tragenden S\u00e4ulen des NSU-Komplex ist. Dieser setzt sich nicht erst seit den 90er Jahren ungebrochen fort und \u00e4u\u00dfert sich in diskriminierendem Alltag von als \u201enicht-deutsch\u201c gelesenen Menschen und gipfelt auch heute wieder in der Gr\u00fcndung von v\u00f6lkischen Terrorgruppen wie u.a. der Gruppe Freital, Aktionsb\u00fcro Mittelrhein, OSS, Freie Kameradschaft Dresden und die Gruppe um Franco A.<\/p>\n

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen f\u00fcr den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuit\u00e4t. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbew\u00e4ltigung: es wird sich f\u00fcr die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert sich die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.<\/p>\n

Grund genug um zur Urteilsverk\u00fcndung vor dem Oberlandesgericht in M\u00fcnchen auf die Stra\u00dfe zu gehen!<\/p>\n

Wenn ihr es nicht nach M\u00fcnchen schafft, kommt zur Kundgebung in Leipzig und beteiligt euch an weiteren Veranstaltungen in der Region.<\/strong><\/p>\n

\n

Kein Schlussstrich! \u2013 NSU-Komplex aufkl\u00e4ren und aufl\u00f6sen!<\/p>\n

Rassistischem Terror gegen Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen entgegentreten \u2013 Rassismus in Beh\u00f6rden und Gesellschaft bek\u00e4mpfen!<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungskommission und unter Einbeziehung der Angeh\u00f6rigen!<\/p>\n

Verfassungsschutz aufl\u00f6sen \u2013 V-Leute abschaffen!<\/p>\n

\n

KUNDGEBUNG AM TAG X:
\n13 Uhr in der Leipziger Innenstadt<\/h2>\n

weitere Informationen auf:<\/p>\n

www.irgendwoindeutschland.org<\/a>
\nwww.nsuprozess.net<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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