{"id":2073,"date":"2018-03-09T15:21:29","date_gmt":"2018-03-09T13:21:29","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=2073"},"modified":"2018-10-15T14:09:59","modified_gmt":"2018-10-15T12:09:59","slug":"der-nsu-komplex-und-die-saboteure-der-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/der-nsu-komplex-und-die-saboteure-der-aufklaerung\/","title":{"rendered":"Der NSU-Komplex und die Saboteure der Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

Am 4. April<\/strong> um 19 Uhr<\/strong> im Conne Island (Koburger Str. 3, Einlass ab 18:30 Uhr)<\/strong><\/p>\n

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex<\/em><\/p>\n

Nachdem im M\u00fcnchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken und dem monatelangen, turbulenten Showdown der psychiatrischen Gutachter im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei f\u00fcr die Pl\u00e4doyers und das Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte des Jahres an acht Verhandlungstagen und \u00fcbertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergr\u00fcnde der Angeklagten minuti\u00f6s ausleuchtet.<\/p>\n

Au\u00dferdem beginnt im Gerichtssaal und in den Medien eine „Frontbegradigung\u201c, die es erm\u00f6glichen soll, nach seinem Ende den Prozesses als Ruhmesblatt des Rechtsstaates abfeiern zu k\u00f6nnen, obwohl die wesentlichen Fragen bis heute unbeantwortet sind und niemand deren Beantwortung mehr im A 101 des M\u00fcnchener Strafjustizzentrums erwartet.<\/p>\n

Mit dem Beginn der Pl\u00e4doyers der Nebenklage jedoch schl\u00e4gt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in M\u00fcnchen noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlussvortr\u00e4gen f\u00e4cherten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terrors noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex\u201c darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufkl\u00e4rung der Mammutprozess auch nach 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, gekl\u00e4rt kaum eine der zahllosen, haarstr\u00e4ubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen DREIZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen so gut wie keine Rolle.<\/p>\n

Im Gegenteil, die Zuspitzung: Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts Besseres passieren als der „NSU\u201c, ist so g\u00fcltig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds\u201c (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime\u201c-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeits\u00f6konomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.<\/p>\n

Hinter dem Agieren des terroristischen NSU und seines wohl Hunderte Personen umfassenden Unterst\u00fctzer_innen-Netzwerks \u00f6ffnete sich das Panorama des wohl ‚gr\u00f6\u00dften Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren beh\u00f6rdlichen Rassismus‘ in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde \u00fcber Jahre mit kruden Vorw\u00fcrfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. F\u00fcr die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt w\u00e4hrende Dem\u00fctigung, ohne dass je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten gekl\u00e4rt, im Gegenteil: ein beispielloser Vertuschungs- und Obstruktionsskandal der unter Verdacht stehenden Beh\u00f6rden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz\u201c, Bundesnachrichtendienst (BND), Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) usw.) \u00fcberschattet selbst die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen Parlamentarischer Untersuchungsaussch\u00fcsse (im Bundestag I + II, in den Landesparlamenten von Th\u00fcringen I + II, Sachsen I + II, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg I + II, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg und einem „Ausschuss light\u201c in MV) und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in M\u00fcnchen (seit 6.5.2013).<\/p>\n

Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zur\u00fcckgehalten und eine Aufkl\u00e4rung des Komplexes der Nazi-Informant_innen (sog. V-Leute) hintertrieben. Viele ungekl\u00e4rte Fragen und haarstr\u00e4ubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.<\/p>\n

Aber auch eine kritische und linke \u00d6ffentlichkeit hat von dem m\u00f6rderischen Agieren des NSU keine Notiz genommen und sich von den Medien, die die Polizeiversionen ungepr\u00fcft und auflagensteigernd skandalisiert \u00fcbernahmen, den B\u00e4ren der kriminellen Machenschaften im „Ausl\u00e4ndermilieu\u201c aufbinden lassen: niemand hat gegen die Etikettierung der grausamen Hinrichtungen als „D\u00f6ner-Morde\u201c je lautstark protestiert oder \u2013 au\u00dfer den Betroffenen \u2013 auch nur Zweifel angemeldet.<\/p>\n

Auch nachdem in Dortmund und Kassel, nach der Ermordung des Kioskbesitzers Mehmet Kuba\u015f\u0131k und des jungen Internetcaf\u00e9-Betreibers Halit Yozgat am 4. bzw. 6. April 2006, tausende Menschen migrantischen Hintergrunds unter dem Motto „Kein 10. Opfer\u201c demonstrierten, wachte die \u00d6ffentlichkeit \u2013 mit den rassistischen Erkl\u00e4rungen offenbar einverstanden \u2013 nicht auf.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend des laufenden NSU-Prozesses explodiert \u2013 im Gefolge der Ankunft zehntausender Gefl\u00fcchteter \u2013 die rassistische Gewalt gegen Nicht-Deutsche und Andersdenkende, im Internet quellen die Sozialen Netzwerke \u00fcbelriechend \u00fcber vor rassistischer Hetze, die Sagbarkeitsgrenzen rassistischer, gewaltt\u00e4tiger und nationalistischer \u00c4u\u00dferungen sind fast g\u00e4nzlich gefallen und die Wahlergebnisse einer erschreckend offen v\u00f6lkisch-nationalistische Partei wie der AfD, in der sich zahlreiche Neonazis, Holocaustleugner, rechte Verschw\u00f6rungstrolle und Antisemiten tummeln, gehen zweistellig durch die Decke.<\/p>\n

Immernoch nur verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine \u00f6ffentliche Diskussion der Skandale, des beh\u00f6rdlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren f\u00fcr das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen.<\/p>\n

Einen gro\u00dfen Schub erfuhr diese \u00f6ffentliche Skandalisierung etwa durch das „NSU-Tribunal\u201c in K\u00f6ln Mitte im Mai 2017 mit seiner umfangreichen „Anklageschrift\u201c. Zu dieser Diskussion soll der Vortrag von Friedrich Burschel beitragen.<\/p>\n

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Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen\/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie f\u00fcr Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter von NSU-Watch (nsu-watch.info<\/a>). Seine Audio- und Printbeitr\u00e4ge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog http:\/\/antifra.blog.rosalux.de<\/a> oder auf der RLS-Homepage http:\/\/www.rosalux.de\/index.php?id=24495<\/a> zu finden.<\/p>\n

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Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angeh\u00f6ren, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende \u00c4u\u00dferungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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