Aufruf zur Kundgebung am 23.08.2017 im Rahmen der diesj\u00e4hrigen Kampagne in Erinnerung an alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig.
\nMit unserer diesj\u00e4hrigen Kampagne \u201eAktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!\u201c wollen wir zum wiederholten Male an alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig erinnern. Unsere Kundgebung findet anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ermordung des Wohnungslosen Karl-Heinz T. statt. Unser Blick bleibt an diesem Tag nicht auf Leipzig beschr\u00e4nkt, denn vom 22.-26. August j\u00e4hrt sich gleichsam das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen bereits zum 25. Mal.<\/p>\n
Wohnungslose als Todesopfer rechter Gewalt<\/strong><\/p>\n In den vergangenen Jahren fand unsere Gedenkdemonstration stets mit einem zeitlichen Bezug zur Ermordung von Kamal K. am 24.10.2010 statt. Das Tatmotiv bei diesem Mord: Rassismus. In Leipzig wurden Menschen aber auch aus homosexuellenfeindlichen und sozialdarwinistischen Motiven ermordet, seit 1990 mindestens zehn Menschen. Wie in der Vergangenheit wollen wir mit der gesamten Veranstaltungsreihe all diesen Menschen gedenken. Wir m\u00f6chten in diesem Jahr besonders darauf eingehen, dass rechte Gewalt nicht alleine auf Rassismus beschr\u00e4nkt werden kann.<\/p>\n Bei keiner Opfergruppe rechter Gewalt wird so selten das politische Tatmotiv festgestellt wie bei Wohnungslosen. Journalist*innen der \u201cZeit\u201d ermittelten 28 Obdachlose, die zwischen 1989 und 2010 aus kollektivem Hass gegen \u201eAsoziale\u201c ermordet wurden. Nur sieben wurden offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt, Karl-Heinz T. nicht. Gleich mehrfach wird er in der Nacht zum 23. August 2008 von dem Neonazi Michael H. in der Leipziger Innenstadt verpr\u00fcgelt. Zwei Wochen sp\u00e4ter stirbt Karl-Heinz T. an seinen schweren Verletzungen.<\/p>\n In der Tatnacht liegt Karl-Heinz T. schlafend auf einer Parkbank am Schwanenteich hinter der Oper. Der 18-j\u00e4hrige Michael H. und ein Begleiter durchkreuzen den Park. Sie befinden sich auf dem R\u00fcckweg von einem Neonaziaufmarsch. Unter dem Motto \u201cTodesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\u201d waren im Leipziger Osten hunderte Neonazis aufmarschiert. Michael H. erblickt den schlafenden T. und schreit ihn an, dass er \u201ehier nicht schlafen\u201c solle. Dann versetzt er ihm einen Faustschlag und springt ihm ins Gesicht. Zusammen mit seinem Begleiter verl\u00e4sst er den Ort des Geschehens, um eine halbe Stunde sp\u00e4ter zur\u00fcckzukehren und abermals auf Karl-Heinz T. einzupr\u00fcgeln.<\/p>\n In den Morgenstunden entdeckt eine Passantin den schwerverletzten Karl-Heinz T.. Im nahe gelegenen Polizeirevier will sie die Beamt*innen informieren. Auf ihre an der Gegensprechanlage ge\u00e4u\u00dferte Meldung gibt es erstmal keine Reaktion. Sie wird nicht hereingebeten und muss auch ihre Personalien nicht angeben. Erst anderthalb Stunden sp\u00e4ter sucht die Polizei Karl-Heinz T. am nur 200 Meter entfernten Tatort auf.<\/p>\n Im Krankenhaus werden massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen K\u00f6rper, Br\u00fcche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen festgestellt. Mit mindestens sieben Tritten gegen den Oberk\u00f6rper und etwa zwanzig Schl\u00e4gen maltr\u00e4tierte Michael H. sein Opfer, so ein medizinisches Gutachten.<\/p>\n Vor dem Landgericht Leipzig erkl\u00e4rt der Staatsanwalt, Karl-Heinz T. habe nichts getan \u201eau\u00dfer nachts im Park zu schlafen“. Sein M\u00f6rder habe ihn \u201ezum blo\u00dfen Objekt degradiert\u201c. Der Vorsitzende Richter Norbert G\u00f6bel h\u00e4lt es jedoch nicht f\u00fcr n\u00f6tig, dem sozialdarwinistischen Tatmotiv nachzugehen, obwohl selbst der Verteidiger des T\u00e4ters von einem rechten Motiv seines Mandanten ausgeht. Am 27. M\u00e4rz 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht Michael H. wegen \u201eheimt\u00fcckischen Mordes\u201c zu einer Jugendhaftstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Sein Begleiter wird nicht strafrechtlich belangt. Die Polizei stuft den Mord nur als \u201enormale Straftat unter Alkoholeinfluss\u201c ein.<\/p>\n Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach \u00f6konomischen N\u00fctzlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner*innen und Verlierer*innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine N\u00fctzlichkeit zugeschrieben wird, werden als unn\u00fctz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer*innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird: sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.<\/p>\n Mehr als die H\u00e4lfte der Besserverdienenden h\u00e4lt Langzeitarbeitslose f\u00fcr \u201ewillensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und f\u00fcr die Gesellschaft nutzlos\u201c. Das wird dann schnell in politische Forderungen \u00fcbersetzt. Franz M\u00fcntefering, damaliger SPD<\/span>-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: \u201eNur wer arbeitet, soll auch essen.\u201c Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.<\/p>\n Menschen mit Arbeit und die \u00f6konomische Mittelschicht grenzen sich nach unten ab, sie bef\u00fcrchten einen sozialen Abstieg, der nur durch Arbeit und Leistung abzuwenden scheint. Es ist selbst festzustellen, dass mit niedriger Soziallage das Bed\u00fcrfnis w\u00e4chst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem ihnen eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als sich selbst.<\/p>\n Dieser verbalen Gewalt folgt dann die k\u00f6rperliche Gewalt. T\u00e4terInnen sozialdarwinistisch motivierter Gewalt setzen um, was durch Politik und Medien propagiert und gesellschaftlich akzeptiert ist.<\/p>\n Sozialdarwinismus erf\u00e4hrt einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wer zur Gemeinschaft vermeintlich nichts beitr\u00e4gt, wird stigmatisiert, ausgegrenzt und abgewertet, was bis hin zur T\u00f6tung f\u00fchren kann. Der gewaltt\u00e4tige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit Beeintr\u00e4chtigung und Wohnungslose. Wohnungslose sind noch einmal besonders gef\u00e4hrdet, weil sie \u00fcber keinerlei sicheren R\u00fcckzugsraum verf\u00fcgen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von T\u00e4tern au\u00dferhalb der Wohnungslosenszene get\u00f6tet.<\/p>\n Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (22. \u2013 26. August 1992)<\/strong><\/p>\n August 1992: 400 Menschen, vor allem aus Rum\u00e4nien, kampieren vor der \u00fcberf\u00fcllten Zentralen Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber (ZaSt) im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, geflohen und auf der Suche nach einem besseren Leben. Die damaligen Umst\u00e4nde w\u00e4ren mit der Beschreibung \u201eunmenschlich\u201c noch verharmlosend ausgedr\u00fcckt. \u201eWenn wir weitere Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung stellen, kommen noch mehr Asylsuchende. Das zeigt die Erfahrung\u201c waren die Worte des damaligen Rostocker Innensenators Peter Magdanz zu dieser Situation. So wurde das rassistische Klima im Stadtteil Lichtenhagen bewusst immer weiter angeheizt.<\/p>\n Nach mehrt\u00e4gigen Angriffen war es dem Mob gelungen, die Gefl\u00fcchteten aus dem Viertel zu jagen. Anschlie\u00dfend griffen Neonazis, rechte Jugendliche und \u201eanst\u00e4ndige Deutsche\u201c mit Steinen und Brands\u00e4tzen die nahegelegene Wohnunterkunft vietnamesischer DDR<\/span>-Vertragsarbeiter*innen an \u2013 unter dem frenetischen Jubel von rund 4000 B\u00fcrger*innen. Die Fl\u00fcchtenden konnten sich \u00fcber das Dach aus dem eingeschlossenen und brennenden Haus retten, w\u00e4hrend der Mob \u201eDeutschland den Deutschen\u201c und \u201eWir kriegen euch alle\u201c skandierte. Nur gl\u00fccklichen Umst\u00e4nden ist es zu verdanken, dass es an diesen Tagen keine Toten gab. Statt Im Anschlu\u00df Hilfe zu erhalten, wurden viele der 115 Vietnames*innen abgeschoben, ebenso die Gefl\u00fcchteten aus Rum\u00e4nien.<\/p>\n Wir nehmen diesen 25. Jahrestag zum Anlass, um unsere Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Im R\u00fcckblick auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zeigt sich dessen anhaltende Aktualit\u00e4t: Vor allem mit Blick auf einen gesamtgesellschaftlichen Rassismus und dessen gewaltvollen Ausdrucksformen \u2013 die Schlagworte Heidenau, Bautzen oder Freital seien an dieser Stelle nur exemplarisch genannt. Sie machen diese traurige Aktualit\u00e4t rassistischer Pogrome mehr als deutlich.<\/p>\n Das Gestern im Heute begreifen<\/strong><\/p>\n Rostock war kein Einzelfall, sondern steht stellvertretend f\u00fcr das rassistisch-nationalistische Gesellschaftsklima der 90er Jahre. Allein 1992 kam es zu fast 2000 Angriffen auf Asylbewerber*innen, viele davon auch auf deren Wohnunterk\u00fcnfte. M\u00f6lln, Solingen, L\u00fcbeck und Hoyerswerda sind vielen Menschen in diesem Zusammenhang noch ein Begriff, jedoch sind die meisten dieser Ereignisse aus dem kollektiven Geschichtsbewusstsein verschwunden.<\/p>\n Seit einigen Jahren ist ein Erstarken v\u00f6lkischer Bewegungen \u2013 von Pegida \u00fcber unz\u00e4hlige \u201eNein zum Heim-Initiativen\u201c auf der Stra\u00dfe und in den sozialen Medien zu beobachten \u2013 sie sind Ausdrucksform des gegenw\u00e4rtigen rassistischen gesellschaftlichen Klimas. Auch organisierte Neonazistrukturen und sog. neurechte Bewegungen werden sichtbarer, aktionistischer und erhalten \u00f6ffentliche und mediale Unterst\u00fctzung. Im Jahr 2016 gab es insgesamt 3800 \u00dcbergriffe auf Gefl\u00fcchtete und deren Unterk\u00fcnfte.<\/p>\n Die in Leipzig ermordeten Menschen wurden aus homosexuellenfeindlichen, sozialdarwinistischen oder rassistischen Motiven get\u00f6tet. An anderen Orten mussten Menschen sterben, weil sie j\u00fcdischen Glaubens waren, sich antifaschistisch engagierten oder einfach nicht rechts waren. Rechte und rassistische Gewalt ist ein Problem. Viel zu oft wird es kleingeredet oder bestritten!<\/p>\n Doch aktives Wegsehen hilft nur den T\u00e4terInnen und all jenen, die ihre Einstellungen teilen. Wir schauen hin, denn die vielen Toten rechter Gewalt verpflichten zu einer Auseinandersetzung mit den Ursachen rechter und rassistischer Gewalt. Der Zustand dieser Gesellschaft, der diese Gewalt m\u00f6glich macht, geh\u00f6rt auf allen Ebenen bek\u00e4mpft und abgeschafft!<\/p>\n Es gilt immer noch: Aufruf zur Kundgebung am 23.08.2017 im Rahmen der diesj\u00e4hrigen Kampagne in Erinnerung an alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig. Mit unserer diesj\u00e4hrigen Kampagne \u201eAktiv Gedenken statt schweigend Vergessen!\u201c wollen wir zum wiederholten Male an alle Opfer rechter Gewalt in Leipzig erinnern. Unsere Kundgebung findet anl\u00e4sslich des Jahrestages der Ermordung des Wohnungslosen Karl-Heinz T. statt. 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\nKein Vergessen \u2013 Kein Vergeben.
\nF\u00fcr ein aktives Gedenken.<\/p>\nKundgebung am 23.08.2017 in Leipzig
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