{"id":1939,"date":"2016-10-19T18:51:27","date_gmt":"2016-10-19T16:51:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=1939"},"modified":"2016-10-30T18:52:09","modified_gmt":"2016-10-30T16:52:09","slug":"nsu-in-zwickau-kein-gras-drueber-wachsen-lassen-gegen-nazi-terror-und-den-rassistischen-normalzustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/nsu-in-zwickau-kein-gras-drueber-wachsen-lassen-gegen-nazi-terror-und-den-rassistischen-normalzustand\/","title":{"rendered":"NSU in Zwickau: Kein Gras dr\u00fcber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand."},"content":{"rendered":"

Gemeinsame Anreise zur Demonstration aus Leipzig:<\/strong><\/p>\n

5.November um 12:15 Uhr S-Bhf. Connewitz<\/strong><\/p>\n

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Am 04.11.2016 j\u00e4hrt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum f\u00fcnften Mal. Nirgendwo l\u00e4sst sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang \u201eunentdeckt\u201c durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich f\u00fcr die neun rassistischen Morde an Enver \u015eim\u015fek, Abdurrahim \u00d6z\u00fcdo\u011fru, S\u00fcleyman Ta\u015fk\u00f6pr\u00fc, Habil K\u0131l\u0131\u00e7, Mehmet Turgut, \u0130smail Ya\u015far, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kuba\u015f\u0131k und Halit Yozgat, sowie f\u00fcr den Mord an Mich\u00e8le Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschl\u00e4gen in K\u00f6ln und N\u00fcrnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Gl\u00fcck wurde niemand get\u00f6tet.<\/p>\n

Erm\u00f6glicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Beh\u00f6rden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verkn\u00fcpfung von schweigender bis zustimmender Bev\u00f6lkerung und den m\u00f6rderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer v\u00f6lkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterst\u00fctzt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, \u00fcber 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Th\u00fcringer Heimatschutz, in dem auch das sp\u00e4tere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Sp\u00e4ter leitete er Gelder des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes \u00fcber Mittelsm\u00e4nner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann F\u00fchrer, wohin die Drei \u201everschwunden\u201c waren. Diese Informationen f\u00fchrten bekanntlich zu keiner Festnahme von B\u00f6hnhardt, Zsch\u00e4pe und Mundlos.<\/p>\n

Damit leisteten auch die staatlichen Beh\u00f6rden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im \u201eUntergrund\u201c. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angeh\u00f6rigen der Opfer das Ermitteln der tats\u00e4chlichen T\u00e4ter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen \u201eHalbmond\u201c und \u201eBosporus\u201c zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: \u201eVor dem Hintergrund, dass die T\u00f6tung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der T\u00e4ter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit au\u00dferhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist\u201c. Somit sei davon auszugehen, dass die T\u00e4ter*innen \u201eim Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben\u201c.<\/p>\n

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die N\u00fcrnberger Zeitung pr\u00e4gte f\u00fcr die neun Morde den absch\u00e4tzigen Ausdruck \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig \u00fcbernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der M\u00f6rder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angeh\u00f6rigen, einen m\u00f6glichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung \u201eKein 10. Opfer\u201c auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai\/Juni 2006, blieben ungeh\u00f6rt.<\/p>\n

Zwickau: ein guter Unterschlupf f\u00fcr Nazi-Terrorist*innen<\/b><\/p>\n

Vor f\u00fcnf Jahren, im November 2011, schien die \u00dcberraschung \u00fcber die Selbstenttarnung des NSU gro\u00df. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert hat. Ein breites Netzwerk erm\u00f6glichte dem NSU einen komfortablen R\u00fcckzugsort, trotz eines Lebens im \u201eUntergrund\u201c. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien R\u00fccken. Fr\u00fchere Nachbar*innen berichten von Beate Zsch\u00e4pe als netter Frau und \u201eKatzenmama\u201c. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe. Im Miteinander von Neonazis und \u201enormalen\u201c B\u00fcrger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt f\u00fcr Zwickau in der spezifischen s\u00e4chsischen Auspr\u00e4gung einer bundesweiten Realit\u00e4t.<\/p>\n

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld erm\u00f6glichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer B\u00fcrger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgesch\u00e4ften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen f\u00fcr das Leben des NSU im \u201eUntergrund\u201c schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops f\u00fcr Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit t\u00e4tig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.<\/p>\n

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind \u00dcbergriffe und Anschl\u00e4ge auf Gefl\u00fcchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterk\u00fcnfte angez\u00fcndet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Gefl\u00fcchtete statt. \u201eBesorgte B\u00fcrger*innen\u201c hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterk\u00fcnften und anderen Aktionen des so genannten \u201ezivilen Ungehorsams\u201c gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstra\u00dfe. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbev\u00f6lkerung formiert sich aktuell eine v\u00f6lkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuit\u00e4ten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.<\/p>\n

Ebenso l\u00e4sst sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda \u00fcber die Neonaziszene und den Th\u00fcringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Th\u00fcringer Heimatschutzes, aus dem sp\u00e4ter der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Stra\u00dfe ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt z\u00e4hlen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.<\/p>\n

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost \u2013 damals wie heute<\/b><\/p>\n

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdr\u00e4ngt und verhindert werden. Reflexhaft verk\u00fcndete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: \u201eMit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!\u201c Lokale Initiativen, die sich f\u00fcr eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und gro\u00dfen Teilen der lokalen Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Fr\u00fchlingstra\u00dfe ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.<\/p>\n

Dass Zwickau f\u00fcr die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgesch\u00e4ften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fu\u00dfballvereinen und Arbeitspl\u00e4tzen bei den national gesinnten Kamerad*innen \u2013 dar\u00fcber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken gef\u00fchrt. Eine Gedenktafel f\u00fcr die Opfer ist nach wie vor unerw\u00fcnscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zun\u00e4chst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufkl\u00e4rung und Erinnerung verh\u00f6hnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, h\u00e4ngt 2011 im Naziladen Eastwear \u00fcber Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift \u201eStaatsfeind\u201c. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Spr\u00fchereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich daf\u00fcr feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.<\/p>\n

Grund genug, die Zwickauer Zust\u00e4nde in die \u00d6ffentlichkeit zu zerren<\/b><\/p>\n

Mit einer Demonstration anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde erm\u00f6glicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Stra\u00dfe:<\/p>\n