{"id":1894,"date":"2016-05-26T19:03:07","date_gmt":"2016-05-26T17:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=1894"},"modified":"2016-07-24T19:04:24","modified_gmt":"2016-07-24T17:04:24","slug":"danke-fuer-die-blumen-mit-asylrechts-verschaerferinnen-gegen-legida-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/danke-fuer-die-blumen-mit-asylrechts-verschaerferinnen-gegen-legida-co\/","title":{"rendered":"Danke f\u00fcr die Blumen! \u201cMit Asylrechts-Versch\u00e4rfer*innen gegen Legida & Co.?\u201d"},"content":{"rendered":"

Danke f\u00fcr den Diskussionsbeitrag<\/a> und die Erw\u00e4hnung von \u201cRassismus t\u00f6tet!\u201d Leipzig als \u201cLichtblick\u201d. Aber die Kampagne unter dem Motto \u201ca monday without you\u201d<\/a> ist keine Kampagne dieser Gruppe, sondern wird von unterschiedlichen Menschen und Gruppen getragen. An dieser Stelle sei im weiteren darauf hingewiesen, dass es f\u00fcr eine linksradikale Praxis nicht durchdacht ist, Gruppen innerhalb einer Kampagne aus der (eventuell) selbst gew\u00e4hlten Anonymit\u00e4t herauszuholen.<\/p>\n

Der Hinweis, dass sich weite Teile der radikalen Linke aus den regelm\u00e4\u00dfigen Gegenprotesten gegen Legida zur\u00fcckgezogen haben, ist richtig. Auch \u201cRassismus t\u00f6tet!\u201d Leipzig stellt, \u00fcber den gesamten Zeitraum der Gegenproteste betrachtet, keine Ausnahme dar. Ebenso ist folgender Aussage zuzustimmen: \u201cDas Ziel eines radikalen linken Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die K\u00f6pfe von Legida, OfD, Th\u00fcgida etc.pp., sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsversch\u00e4rfungen nationalistisch-rassistische Auslese gest\u00e4rkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerst\u00f6rt haben.\u201d Ein Problem in Deutschland, Sachsen und auch Leipzig ist sicherlich, wo und wie zuerst interveniert werden sollte: Gegen die rassistische Dauermobilisierung? Gegen den allt\u00e4glichen Rassismus? Oder doch gegen die rassistischen Institutionen und ihre Schreibtischt\u00e4ter*innen, wie es w\u00e4hrend der Blockade an der HTWK-Turnhalle zu erleben war?<\/p>\n

In der Regel wird sich verzettelt und die Konzentration auf einen Schwerpunkt wird f\u00fcr den n\u00e4chsten \u201cBrennpunkt\u201d aufgegeben. Die Erm\u00fcdungserscheinungen sind \u00fcberall sp\u00fcrbar und die permanente Repression bei allen Interventionen gegen die rassistischen Mobilisierungen tr\u00e4gt ihr \u00fcbriges dazu bei, dass viele sich verabschieden oder die Pausen immer l\u00e4nger werden.<\/p>\n

\u201cWir m\u00fcssen reden!\u201d<\/strong><\/p>\n

Was fehlt sind Erfolgserlebnisse und Interventionen, aus denen neue Kraft und Mut gewonnen werden kann. Daf\u00fcr w\u00fcrde es sich in der Vorbereitung f\u00fcr Aktionen lohnen, sich gemeinsam dar\u00fcber auszutauschen, was m\u00f6gliche Ziele w\u00e4ren und wie diese erreicht werden k\u00f6nnen, um nicht wieder entt\u00e4uscht nach Hause zu gehen. Dies ist auch bei den Aktionen gegen Legida zu erleben, wo bei vielen nur noch die Frage im Raum steht, hingehen oder etwas anderes machen. Daf\u00fcr braucht es richtigerweise einen Grad der Organisierung und einen Austausch unter den Gruppen, was offensichtlich nur bedingt funktioniert.<\/p>\n

\u201cMit Asylrechts-Versch\u00e4rfer*innen gegen Legida & Co.?\u201d<\/strong><\/p>\n

Zu teilen ist ebenfalls die Kritik an der Zusammenarbeit mit Vertreter*innen von SPD und Gr\u00fcne, gerade vor dem Hintergrund, dass es noch im vergangenen Jahr innerhalb der radikalen Linken in Leipzig eine klare Position zu den Parteien und ihren Vertreter*innen gab. Die \u00f6ffentlich in Erscheinung tretenden Organisator*innen von \u201cLeipzig nimmt Platz\u201d k\u00f6nnen nicht von ihren Parteien und deren Verantwortung f\u00fcr den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus getrennt werden. Gut nachzuvollziehbar auch hier: stopasyllaw.blogsport.eu<\/a>.<\/p>\n

Auch Vertreter*innen der Partei \u201cDie Linke\u201d geh\u00f6ren zu jenen, die es zu kritisieren gilt, wie von \u201cthe future is unwritten\u201d Leipzig<\/a> oder Antirassist*innen aus Th\u00fcringen<\/a> zu Recht hingewiesen wurde.<\/p>\n

F\u00fcr eine emanzipatorische Kritik<\/strong><\/p>\n

Etwas durchaus zu Bef\u00fcrwortendes hat der Text ausgel\u00f6st: Ihm folgte auf der Plattform Indymedia linksunten eine rege Diskussion<\/a> \u00fcber die Wahrnehmung von \u201cLeipzig nimmt Platz\u201d, das Agieren der \u201clinksradikalen Szene\u201d in Leipzig und ihr Wandel sowie damit einhergehende Bef\u00fcrchtungen. Auch wenn wir nicht alle Beitr\u00e4ge inhaltlich teilen, so erachten wir diese Diskussion als notwendig und wichtig.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr einen Debattenbeitrag war der Verweis auf eine \u201csich ver\u00e4ndernde Leipziger Szene\u201d. Dieser Hinweis ist so \u00fcberraschend nicht. Die \u201cLeipziger Szene\u201d befindet sich st\u00e4ndig im Wandel und ist keinesfalls statisch, so wie es der Kommentar<\/a> suggeriert. Die\/der gleiche Autor*in h\u00e4lt den Wandel zwar hoch, will aber keine inhaltliche Diskussion, ansonsten w\u00e4re die Kritik des Ausgangstextes nicht auf ein \u201cMeckern\u201d reduziert worden. Wir schlie\u00dfen uns an dieser Stelle dem entsprechenden Kommentar<\/a> an, denn damit wird es sich leicht gemacht: Abweichende Meinungen und Perspektiven werden als \u201cMeckern\u201d markiert, somit als nicht relevant angesehen, weshalb sich mit dem Anliegen nicht weiter besch\u00e4ftigt werden muss. Inhaltliche Debatten bleiben damit auf der Strecke.<\/p>\n

Und hier wird der Ausgangstext wieder zentral: Er pl\u00e4diert am Ende f\u00fcr eine \u201cReorganisation und Kooperation der Kr\u00e4fte\u201d. Der pessimistische Unterton, der hierbei mitschwingt, verdeutlicht die Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand der \u201clinksradikalen Szene\u201d. Es soll auf Kooperation \u2013 und damit auf Austausch von Perspektiven, Ansichten und Meinungen \u2013 gesetzt werden, um durch diese Debatten zu Strategien zu kommen, die eine Organisation erm\u00f6glicht, um Legida sowie anderen rassistischen Formationen \u2013 auch b\u00fcrgerlichen und staatlichen \u2013 entgegentreten zu k\u00f6nnen. Dies wird sicherlich nicht mit einfachen Diskussionen verbunden sein. Vielleicht wird sich an einigen Stellen auch nicht geeinigt werden k\u00f6nnen. Dennoch halten wir politische Debatten, vielleicht auch Streit, f\u00fcr etwas Positives.<\/p>\n

\u201cF\u00fcr einen linksradikalen Aufbruch\u201d? \u2013 Diesen gibt es l\u00e4ngst!<\/strong><\/p>\n

Der Text hat Haken. Einer ist die verk\u00fcrzte Perspektive auf linksradikales Agieren: Es wird behauptet, die \u201cradikale Linke in Leipzig (sei) am Ende\u201d, da sie nichts aktiv gegen Neonazis und Rassist*innen mache. Damit wird \u201cder\u201d radikalen Linken lediglich die Funktion des Abwehrkampfes gegen Rassismus und Neonazimus zugeschrieben. Dadurch werden etliche weitere K\u00e4mpfe gegen gesellschaftliche Zust\u00e4nde ausgelassen \u2013 K\u00e4mpfe, die (auch) in Leipzig stattfinden. Es wird unterschlagen, welche Bandbreite an Organisationsformen und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten besteht, zu welchen Themen Gruppen, Initiativen und Kontexte arbeiten, die allesamt gesellschaftlichen Wandel herbeif\u00fchren und bestehende Zust\u00e4nde \u00fcberwinden wollen.<\/p>\n

Es werden letztlich feministische K\u00e4mpfe, K\u00e4mpfe um die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus \u2013 etwa Zwangsarbeiter*innen sowie der Opfer rechter Gewalt in Leipzig \u2013 unter den Tisch fallen gelassen. K\u00e4mpfe von trans-, inter- und queeren Personen sowie Lesben, Schwulen und Bisexuellen werden ausgeblendet. Es werden hochschulpolitische Auseinandersetzungen, Initiativen zum Schulstreik und die Solidarisierung mit Amazon-Mitarbeiter*innen unsichtbar gemacht. Alle Zusammenh\u00e4nge, die Refugees bei ihrem Kampf gegen das Asyl- und Unterbringungssystem unterst\u00fctzen, werden vergessen. Gruppen, die zu Entmietung und Gentrifizierung arbeiten und gegen Repression agieren, werden au\u00dfer Acht gelassen. Auch Akteur*innen in umweltpolitischen Themen m\u00fcssen Erw\u00e4hnung finden. Diese Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich fortsetzen und soll verdeutlichen, dass die hiesige Szene nicht zum \u201cAufbruch\u201d angehalten werden muss, sie in verschiedensten Auseinandersetzungen steckt und (wohl) oft nicht voneinander wei\u00df, K\u00e4mpfe zu selten zusammen gedacht und verbunden werden.<\/p>\n

Der Perspektive des Leipziger \u201cFeministischen Kampftags-B\u00fcndisses\u201d<\/a> ist demnach zuzustimmen: \u201cEs ist notwendig nicht \u00fcbereinander, sondern miteinander zu reden und zu agieren. Nur so kann eine ernsthafte Solidarit\u00e4t und ein gemeinsamer Kampf gegen bestehende Verh\u00e4ltnisse gef\u00fchrt werden!\u201d.<\/p>\n

Unsere Positionierung zu \u201cAsylrechts-Versch\u00e4rfer*innen, Legida &Co.\u201d findet sich hier:<\/p>\n