{"id":1683,"date":"2015-06-09T15:05:57","date_gmt":"2015-06-09T13:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=1683"},"modified":"2015-06-09T15:05:57","modified_gmt":"2015-06-09T13:05:57","slug":"wer-nicht-ertrinkt-wird-eingesperrt-nicht-mit-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wer-nicht-ertrinkt-wird-eingesperrt-nicht-mit-uns\/","title":{"rendered":"Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. NICHT MIT UNS!"},"content":{"rendered":"

Ein Aufruf von der Kampagne gegen das neue Asylgesetz, \u00fcbernommen von: HIER<\/a><\/strong><\/p>\n

+++ Kampagne gegen die massive Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes geht weiter! +++ Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? NICHT MIT UNS! +++ Mobilisierung bis Tag X +++<\/strong><\/p>\n

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Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsversch\u00e4rfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Ger\u00fcchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Versch\u00e4rfung zu tun hat, kann werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.<\/p>\n

Das Gesetz beinhaltet:<\/strong><\/p>\n

* massive Ausweitung von Abschiebehaft \/\/ das bedeutet bis zu 18 Monate Haft bei Einreise \u00fcber ein anderes EU-Land, oder wenn Identit\u00e4tspapiere fehlen, wenn Geld f\u00fcr Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann<\/p>\n

\n* 5\u2013j\u00e4hrige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag \/\/ diese gelten im gesamten EU-Raum, w\u00e4hrenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus<\/p>\n

\n* Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel \/\/ bei Straff\u00e4lligkeit oder bei Verletzung der \u201cGrundordnung\u201d (Bsp.: politische Bet\u00e4tigung)<\/p>\n

Dieses Gesetz ist der h\u00e4rteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da so ein \u201cBleiberecht f\u00fcr langj\u00e4hrig Geduldete\u201c geschaffen werde. Dieses Recht existiert nicht \u2013 es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm.<\/p>\n

Aktionstage \u2013 everywhere\/anyway<\/strong><\/p>\n

Mit der ersten Aktionswoche im April wurde eine gute Grundlage des Widerstandes geschaffen. Viele St\u00e4dte und Initiativen haben sich daran beteiligt. Es gab Besetzungen, Demos, Schulstreiks, Glasbruch, Infoveranstaltungen, Mahnwachen und Konzerte. Wir wollen weiterhin einen starken und breit aufgestellten Protest mit vielf\u00e4ltigen Aktionen und Veranstaltungen schaffen. Daher rufen wir zu bundesweiten Aktionstagen auf! Informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Gesetz, benennt die Verantwortlichen, seid laut und widerst\u00e4ndig. Lasst uns alles daf\u00fcr tun, damit am Tag der Bundestagsentscheidung, dem Tag X, das Gesetz gekippt wird!<\/p>\n

Tag X \u2013 Tag der Bundestagsentscheidung<\/strong><\/p>\n

Seit den 1970er Jahren gehen in Deutschland Versch\u00e4rfungen des Asylrechts mit \u201cEngp\u00e4ssen\u201c der Aufnahmekapazit\u00e4t deutscher Fl\u00fcchtlingsaufnahmestellen einher. Seit 1986 beispielsweise galt f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ein 5-j\u00e4hriges Arbeitsverbot. 1993 ist den meisten ein Begriff, denn in dem Jahr wurde durch den \u201eAsylkompromiss\u201c das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Mit Vertr\u00e4gen auf EU-Ebene wurde die Grundlage f\u00fcr das gesamteurop\u00e4ische Grenz- und Migrationsregime geschaffen, das sich insbesondere durch eine massive Abschottung nach au\u00dfen und eine Ausweitung der Repressionen nach innen profiliert. 2001 wurde auf dieser Grundlage die \u201eDublin-Verordnung\u201c eingef\u00fchrt. Das hei\u00dft: Wenn du es schaffst nach Deutschland zu gelangen, ohne einen Fu\u00df in ein anderes EU-Land gesetzt zu haben, hast du wenigstens die Berechtigung, ein unfaires Asylverfahren zu bekommen. Fliehst du \u00fcber ein anderes Land, f\u00fchlt sich Deutschland nicht mehr zust\u00e4ndig und schiebt dich dahin zur\u00fcck. Wie kommt mensch in die BRD, ohne vorher ein anderes EU-Land zu betreten? Die meisten gefl\u00fcchteten Menschen sind somit sogenannte Dublin-F\u00e4lle, oder sie werden direkt mittels Schnellverfahren in ein sogenanntes \u201csicheres Herkunftsland\u201d abgeschoben. Ihnen allen droht st\u00e4ndig die Abschiebung. Das geplante Gesetz wird sie am h\u00e4rtesten treffen. Die Kriterien f\u00fcr Abschiebehaft treffen auf nahezu alle Gefl\u00fcchteten zu! Ebenso sollen die Befugnisse der Beh\u00f6rden ausgeweitet werden. Diese sollen die Erlaubnis bekommen, digitale Speichermedien (z.B. Handy, USB-Stick) der gefl\u00fcchteten Person zu beschlagnahmen. Alles andere soll dann die Grenzschutzpolizei und die internationale Datenbak (z.B. EURODAC) erledigen. Die meisten gefl\u00fcchteten Menschen werden von der BRD nur noch Abschiebekn\u00e4ste sehen. Ein faires Asylverfahren ist verunm\u00f6glicht.
\nEigentlich undenkbar? Der Berliner Bundestag wird im Juni 2015 (vermutlich 12.06. oder 19.06.) genau dar\u00fcber abstimmen.<\/p>\n

1993? Nein \u2013 2015!<\/strong><\/p>\n

Aus diesem Grund wenden wir uns mit allen Mitteln gegen diesen Gesetzesentwurf. Er steht in der Tradition von 1993 und der rassistischen Gesetzgebung, aber ist ebenso Teil der kapitalistischen Verwertungslogik, indem Menschen als \u201cHumankapital\u201d in \u201cverwertbar\u201c und \u201cunn\u00fctz\u201c unterteilt werden, als auch dadurch, dass die Flucht und das Ankommen der betroffenen Menschen vor den Folgen agressivster neoliberaler Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik schon im Ansatz verhindert werden soll.<\/p>\n

Bei aller Betroffenheitslyrik einiger Politiker*innen nach den vergangegen Katastrophen im Mittelmeer m\u00fcssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Wir haben von der offiziellen Politik nichts zu erwarten. Sie sind Schreibtischt\u00e4ter*innen und nicht nur Funktion\u00e4r*innen, die gerade nicht unseren Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen.
\nMit dem Gesetz spielen sie Pegida und anderen Rassist*innen in die H\u00e4nde und setzten deren Forderungen sogar als Gesetz um.
\nAuch mit der Quotenregelung der EU ist nichts erreicht, denn auch diese behandelt Menschen wie St\u00fcckgut statt Ihnen die M\u00f6glichkeit der Selbstverwirklichung und ihre grundlegenden Rechte zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

\nZeitgleich wird ein Krieg gegen Gefl\u00fcchtete begonnen, indem nun \u201cSchlepper-Boote\u201d offiziell zerbombt werden d\u00fcrfen. Schiffe versenken im europ\u00e4ischen Burggraben, um den Wohlstand der Privilegierten zu sichern. Es handelt sich also um eine Militarisierung des ganzen Mittelmeerraums, w\u00e4hrend im Inneren Kn\u00e4ste f\u00fcr diejenigen bereitstehen, die es doch noch hierher geschafft haben. Vor einigen Wochen wurde der Abschiebeknast in B\u00fcren wieder er\u00f6ffnet \u2013 dies ist nur der erste Vorbote von diesem Gesetzesentwurf\u2026<\/p>\n

Tag X ist der Tag der Bundestagsentscheidung! Wir rufen euch alle dazu auf, bis dahin den politischen Preis f\u00fcr SPD, CDU\/CSU mittels vielf\u00e4ltiger Aktionstage in die H\u00f6he zu treiben! Wir rufen euch alle dazu auf, am Tag X alles daf\u00fcr zu tun, dass diese Abstimmung nicht zustande kommt! Auch hier gilt FACE THE PLAYERS-Nennt die T\u00e4ter*innen bei ihrem Namen! Achtet auf weitere Ank\u00fcndigungen zu den Aktionstagen und beginnt mit der Mobilisierung in euren St\u00e4dten!
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\nF\u00fcr ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung, Einknastung und Abschiebung! Keine Versch\u00e4rfung des Asylrechts!<\/strong><\/p>\n

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