Aufruf zur Demonstration im Januar:<\/span><\/p>\nSeit mehreren Jahren kommt es in ganz Deutschland zu rassistischen Mobilisierungen gegen Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, auch in Leipzig reisst der \u201cProtest\u201d nicht ab. Bundesweit sind St\u00e4dte wie Wolgast, Duisburg, Berlin-Hellersdorf, Leipzig-Sch\u00f6nefeld, Bautzen oder Schneeberg in den letzten Jahren als Synonym f\u00fcr rassistische B\u00fcrger*innenbewegungen bekannt geworden. Es sind Orte in denen sich alle m\u00f6glichen \u201cDeutschen\u201d gegen Menschen erheben, die vor Krieg, Verfolgung und f\u00fcr ein besseres Leben ihr Zuhause verlassen haben. Hinzu gekommen sind so genannte \u201cPatrioten\u201d (Pegida) die ein vermeintliches \u201cAbendland\u201d vor dem Islam und so genannten \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201d sch\u00fctzen wollen. Begann die \u201cBewegung\u201d zun\u00e4chst in Dresden, entstanden in vielen anderen St\u00e4dten Ableger, so auch in Leipzig (Legida).<\/p>\n
Das Problem hei\u00dft Rassismus<\/strong><\/p>\nRassismus ist eine Ideologie, die Menschen aufgrund \u00e4u\u00dferer Merkmale bestimmte Eigenschaften zuschreibt, sie zu minderwertigen Menschen erkl\u00e4rt und diskriminiert. Die bisherigen dominanten Formen des biologistischen und \u201cklassischen\u201d Rassismus sind immer mehr einem kulturalistischen Rassismus gewichen. Mittlerweile wird auf die angebliche \u201cKultur\u201d eines Menschen verwiesen, die ihn als \u201cBereicherung\u201d oder \u201cSt\u00f6rfaktor\u201d einer Gesellschaft klassifiziert. Dieser gewendete Rassismus richtet sich vor allem gegen Muslim*a. Auch einer der Wortgeber von Legida, der Islamwissenschaftlicher Hans-Thomas Tillschneider aus der AfD bekennt sich \u00f6ffentlich als Kulturalist und Rassist.<\/p>\n
Dass Deutschland seine Grenzen weiter dicht macht und das letzte F\u00fcnkchen Asylgrundrecht weiter abtr\u00e4gt, reicht Pegida und Co. nicht aus. In kulturalistisch-rassistischer Manier wird munter weiter gegen eine zu starke \u201eDurchmischung\u201c der vermeintlich urspr\u00fcnglichen Bev\u00f6lkerung gehetzt.
\nL\u00e4ngst ist auch Pegida auf die Rhetorik der offiziellen Politik aufgesprungen. Es wird differenziert: in Kriegsfl\u00fcchtlinge, die berechtigterweise Asyl beantragen und bekommen und in die \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201d, die \u201cunsere Sozialsysteme\u201d ausnutzen wollen und schnell wieder abgeschoben werden m\u00fcssen. Gegen die Zuwanderung von leistungsf\u00e4higen und anpassungsf\u00e4higen Migrant*innen hat sowieso niemand etwas, tragen jene doch zur wirtschaftlichen St\u00e4rke Deutschlands bei.<\/p>\n
\u201ePolitisch Verfolgte\u201c versus \u201eScheinasylanten\u201c<\/strong><\/p>\nSowohl Pegida, AfD als auch die CDU<\/span> bedienen sich dieses Dualismus, der zwei moralische Bewertungskategorien beinhaltet. Das Bild des\/der \u201epolitisch Verfolgten\u201c l\u00f6st Mitgef\u00fchl aus, da die Deutschen eigene kollektive Erfahrungen damit verbinden und sich somit st\u00fcckweit mit dem Bild identifizieren k\u00f6nnen. Der\/die politisch Verfolgte wird in die \u201eWir\u201c-Identit\u00e4t aufgenommen: der Schutz vor politischer Verfolgung war eine Zeitlang ein einklagbares Individualrecht, aufgenommen in die Grundverfassung der BRD<\/span>. Politisch Verfolgte genie\u00dfen den Schutz und die Solidarit\u00e4t. Solange von \u201epolitisch Verfolgten\u201c die Rede ist, ist die \u00dcbereinstimmung \u00fcber die Legitimit\u00e4t des Asylrechts im Grundtenor recht hoch.<\/p>\nAnders verh\u00e4lt es sich, bei dem Generalverdacht gegen\u00fcber Einwandernden, denen unterstellt wird, eben diese \u201eGutm\u00fctigkeit\u201c der Deutschen \u201eausnutzen\u201c zu wollen und deswegen \u201edas Asylrecht massenhaft [zu] missbrauchen\u201c.<\/p>\n
Diese Propaganda vom \u201eWirtschafts-\u201e bzw. \u201eArmutsfl\u00fcchtlingen\u201c hat das Ziel, bei der Zuh\u00f6rer*in den Eindruck zu erwecken, dass sie im Gegensatz zu politisch Verfolgten nicht wirklich des Schutzes bed\u00fcrfen. Stattdessen werden sie als Bedrohung nicht nur des deutschen Wohlstandes, sondern f\u00fcr die geordneten Lebensverh\u00e4ltnisse jedes\/jeder Einzelnen dargestellt. So fallen die als \u201eScheinasylanten\u201c gebrandmarkten in die Kategorie \u201eunn\u00fctz\u201c und \u201evolksk\u00f6rpersch\u00e4digend\u201c. Als aktuelles Beispiel kann die Propaganda von f\u00fchrenden CDU<\/span>-Politiker*innen gegen Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten gewertet werden. Zum 31.10.2014 wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt, was f\u00fcr die Betroffenen, in der \u00dcberzahl Angeh\u00f6rigen der Minderheit der Roma, eine faktische Verunm\u00f6glichung eines fairen Asylverfahrens bedeutet.<\/p>\nDen als \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201d und damit \u201cScheinasylanten\u201d Stigmatisiierten wird das Recht auf Hilfe (oder auf Leben) schlichtweg abgesprochen. Betrachtet man diese beiden Bilder des Gefl\u00fcchteten und ihre als Gegens\u00e4tze dargestellten Motive jedoch genauer, wird klar, dass es sich bei der Beschreibung des \u201eScheinasylanten\u201c um eine rassistische handelt, mit der Absicht, die wahren Zusammenh\u00e4nge zu verschleiern.<\/p>\n
Armut, wo auch immer, ist ein Resultat der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die immer auch in Wechselwirkung zur staatlichen Politik steht. Fallen Menschen aus diesem System heraus, wie es beispielsweise dem Gro\u00dfteil der Roma geht, folgen daraus zumeist Diskriminierung und Verfolgung. Bei herrschender, krasser Ungleichheit f\u00fchren K\u00e4mpfe um gerechtere Verteilung u.a. zur politischen Verfolgung. Also haben politische Fluchtmotive oft auch einen \u00f6konomischen Hintergrund.<\/p>\n
Noch weniger verst\u00e4ndlich wird die Polemik von \u201eWirtschaftsasylanten\u201c angesichts der Tatsache, dass die Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen vieler Rohstoffexportnationen bewusst und gezielt mit einer Reihe politischer Entscheidungen der so genannten Industrienationen blockiert wird. Was bedeutet, dass sie f\u00fcr die Strukturschw\u00e4che und die sich daraus ergebende schlechte Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung verantwortlich \u2013 und \u201eArmutsfl\u00fcchtlinge\u201c eben doch politische Fl\u00fcchtlinge sind. Allen voran Deutschland baut seinen \u00f6konomischen und politischen Einfluss weiter aus und ist an nicht wenigen Fluchtbewegungen direkt beteiligt, sei es durch milit\u00e4rische oder politische Interventionen.
\nDiese Zusammenh\u00e4nge werden hierzulande systematisch ausgeblendet und stattdessen mehr (NDP<\/span>, Pegida, AfD) oder weniger (CDU<\/span>, SPD<\/span>) offen Unmut gegen vermeintlich unberechtigte Fluchtgr\u00fcnde gesch\u00fcrt.<\/p>\nDie Bildsprache \u2013 Kollektivsymbole<\/strong><\/p>\nAuffallend sind seit Jahren in Deutschland die Kontinuit\u00e4ten in der Bildsprache: die Bezeichnung der \u201everderblichen \u00dcberschwemmung\u201c und des \u201eunaufh\u00f6rlichen Zuflusses\u201c durch ein \u201efremdes Volk\u201c, das nach Deutschland \u201ehinstr\u00f6me\u201c, findet seine Fortsetzung in der Polemik der \u201eAsylantenschwemme\u201c und \u201cWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201d. \u201eAsylanten verstopfen alles\u201c war zum Beispiel der diskriminierende Wortlaut eines Titels aus dem Spiegel im Jahr 1990. Auch auf plakativer Ebene verstand es der Spiegel, Fl\u00fcchtlinge als Gruppe zu homogenisieren und auf entmenschlichende Weise zu einer einzigen \u201eSchwemme\u201c zu stilisieren. Dieses Bild der \u201cFlut\u201d, die \u00fcber Deutschland schwappe, kommt in aller Regelm\u00e4\u00dfigkeit wieder auf, erinnert sei hierbei an die EU-Osterweiterung in der medial vor \u201cPolen, Rum\u00e4nen und Bulgaren\u201d gewarnt wurde. Neben der Angst vor Gefl\u00fcchteten bringen die \u201cPatrioten\u201d nun zus\u00e4tzlich die Furcht vor der \u201cfremden Religion\u201d, dem Islam auf die Stra\u00dfe, welcher angeblich die \u201cdeutsche Kultur\u201d zerst\u00f6re.<\/p>\n
Leipzig, weltoffen bunt\u2026 nix da!<\/strong><\/p>\nSeit Jahren versucht die Stadt Leipzig sich als weltoffen, tolerant und bunt zu pr\u00e4sentieren. Doch einem genauen Blick h\u00e4lt dieses Image nicht Stand. Nicht nur die rassistischen B\u00fcrgerInnenproteste der letzten Jahre tr\u00fcben diese Selbstdarstellung. Leipzig ist die Stadt nach Berlin mit den meisten bekannten rechten Morden seit 1990 und jener Ort in der laut Opferberatung 2013 die meisten rechten und rassistischen \u00dcbergriffe in Sachsen statt fanden. Hinzu kommt ein allgegenw\u00e4rtiger Rassismus in Beh\u00f6rden, Medien und anderen Einrichtungen, wie z.B. Diskotheken und Clubs, erinnert sei hier an die seit Jahren stattfindenden Diskussion um rassistische Einlasspolitik im \u00fcberwiegenden Teil dieser Veranstaltungsorte.<\/p>\n
Auch beim Thema der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten spielt Leipzig keine bessere Rolle. 2009 wollte die Stadt ein Containerlager am Stadtrand errichten, auf Grundlage handfester rassistischer Kriterien: so sollte das Domizil laut Sozialamt \u201causserhalb von Wohngebieten\u201d und \u201cinsbesondere entfernt von Kinderg\u00e4rten, Schulen und Spielpl\u00e4tzen\u201d liegen. Das Gr\u00fcnst\u00fcck sollte \u201ceinz\u00e4unbar\u201d sein, schlie\u00dflich w\u00e4re die Unterbringung von Asylsuchenden \u201cmit vielf\u00e4ltigen sozialen Problemlagen\u201d in einem Wohngebiet ungeeignet. Es ist diese Argumentation die so genannte B\u00fcrgerinitiativen immer wieder selber gegen die Stadt bei jeden neuen Standortvorschlag in Stellung bringen. Die Pl\u00e4ne der Stadt scheiterten damals an den finanziellen Vorstellungen von potentiellen Betreibern. Ausschlaggebend war aber auch der Protest antirassistischer Initiativen, die in der Folge auch Druck f\u00fcr einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig machten.<\/p>\n
Trotz einigen Fortschritten, zum Beispiel der Unterbringung in kleinen Unterk\u00fcnften im Stadtgebiet und einer Forcierung der dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen, ist die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend. Im Gegenteil scheint ein Roll back in Gang zu sein. So will die Stadt Leipzig sogar die Sammelunterkunft in der Torgauer Stra\u00dfe weiter ausbauen. Eine Unterkunft die seit Jahren f\u00fcr ihre menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde bekannt ist und l\u00e4ngst geschlossen werden sollte. Im vergangen Jahr wurde bekannt, dass die Leiche des verstorbenen Hisham Yazbek erst nach anderthalb Monaten durch die Heimleitung entdeckt wurde. Antirassistische Initiativen fordern sein Jahren die Schlie\u00dfung der Unterkunft zugunsten einer fl\u00e4chendeckenden Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen.<\/p>\n
\u201cGrenzen auf f\u00fcr freies fluten!\u201d<\/strong><\/p>\nWenn wir am 12.Januar gegen jeden Rassismus auf die Stra\u00dfe gehen, ge\u00e4u\u00dfert von (irgendeiner) rassistischen B\u00fcrgerinitiative(n) wie in Wahren, Sch\u00f6nefeld oder von Legida<\/span>, dann nicht um ein besseres oder buntes Leipzig zu repr\u00e4sentieren. Sondern um unsere klare Ablehnung gegen diese gesellschaftlichen Zust\u00e4nde zum Ausdruck zu bringen. Rassismus findet sich eben nicht nur bei den so genannten B\u00fcrger*innen auf der Stra\u00dfe, sondern auch im Leipziger Rathaus und der ganz normalen Stadtgesellschaft wieder. Wir gehen nicht auf die Stra\u00dfe um das Image der Stadt zu retten, sondern um deutschnationale und rassistische R\u00e4ume zu verunm\u00f6glichen und Rassist*innen in ihre Schranken zu weisen. Wir treten ein f\u00fcr eine Welt ohne Grenzen und gegen jeden Rassismus, egal wie er daher kommt. Denn ob v\u00f6lkisch oder national, Deutschland ist uns schei\u00df egal.<\/p>\nWer Deutschland liebt, den\/die k\u00f6nnen wir nur hassen!
\nF\u00fcr eine solidarische antirassistische Gesellschaf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Demonstration gegen den Aufmarsch von „Legida“ in Leipzig. Treffpunkt am 12.1.2015 um 16Uhr auf dem Markt. Alle Informationen zu Legida und den Gegenaktivit\u00e4ten finden sich HIER Aufruf zur Demonstration im Januar: Seit mehreren Jahren kommt es in ganz Deutschland zu rassistischen Mobilisierungen gegen Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, auch in Leipzig reisst der \u201cProtest\u201d nicht ab. Bundesweit […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1577,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9,1,3],"tags":[],"class_list":["post-1591","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-allgemein","category-featured"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1591"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1591\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1595,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1591\/revisions\/1595"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}