{"id":1346,"date":"2014-02-06T23:46:17","date_gmt":"2014-02-06T21:46:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fckp3.dontexist.net\/blogs\/wordpress\/rassismus-toetet\/wordpress\/?p=1346"},"modified":"2014-06-15T18:02:36","modified_gmt":"2014-06-15T16:02:36","slug":"15-02-demonstration-magdeburg-kein-freispruch-fur-nazis-und-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rassismus-toetet-leipzig.org\/index.php\/15-02-demonstration-magdeburg-kein-freispruch-fur-nazis-und-justiz\/","title":{"rendered":"15.02. Demonstration Magdeburg: „Kein Freispruch f\u00fcr Nazis und Justiz!“"},"content":{"rendered":"

Kein Freispruch f\u00fcr Nazis und Justiz \u2013 Rassismus und Faschismus bek\u00e4mpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschlie\u00dfen seiner Gastst\u00e4tte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden gepr\u00fcgelt. Er erlitt lebensbedrohliche Sch\u00e4delbr\u00fcche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im k\u00fcnstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der \u00c4rzte, bleibende Sch\u00e4den davon getragen hat. Am 20. Februar 2014 wird der Prozess gegen die T\u00e4ter er\u00f6ffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen \u2013 zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der T\u00e4ter.<\/p>\n

Die T\u00e4ter, einschl\u00e4gige Nazis<\/strong><\/p>\n

Die Angreifer sind bekannte Nazis aus der Sch\u00f6nebecker Kameradschaftsszene, die seit Jahren mit brutalen \u00dcbergriffen in der Region auf sich aufmerksam machen. Francesco L., eine zentrale Figur dieser Gruppe, hat dabei eine einschl\u00e4gige Vorgeschichte.<\/p>\n

Ein \u00dcbergriff unter seiner Beteiligung am 9. Januar 2006 macht dabei \u00fcberregionale Schlagzeilen. Gemeinsam mit drei weiteren Rechten hatte Francesco damals den 12-j\u00e4hrigen Kevin in P\u00f6mmelte (in der N\u00e4he von Sch\u00f6nebeck) \u00fcber eine Stunde lang gedem\u00fctigt und k\u00f6rperlich misshandelt. Der Junge wurde mehrfach mit einer Gasdruckpistole bedroht, massiv getreten und geschlagen. Ihm wurde eine Zigarette auf dem Augenlid ausgedr\u00fcckt und er wurde von der Gruppe gezwungen, auf Fragen mit \u201cJawohl, mein F\u00fchrer\u201d zu antworten. Eine Antifa-Demonstration im Februar 2006 in Sch\u00f6nebeck, die auf die Nazistrukturen und die T\u00e4ter aufmerksam machen wollte, wurde von Nazis aus einem leerstehenden Haus mit Feuerwerksk\u00f6rpern und Farbe angegriffen. Im Laufe des Tages kam es zu mehreren Angriffen von Nazis auf AntifaschistInnen in der Stadt. Francesco L. wurde als Hauptt\u00e4ter des Angriffs in P\u00f6mmelte zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Kevin verstarb im Jahr 2008 aus ungekl\u00e4rter Ursache, ob es Sp\u00e4tfolgen des \u00dcbergriffs waren ist nicht bekannt.<\/p>\n

Im gleichen Jahr wurde die fr\u00fchzeitige Haftentlassung von Francesco genehmigt. Im Januar 2011 griff er erneut, mit mindestens drei weiteren Nazis, einen Imbiss in Sch\u00f6nebeck an. Mit den Worten: \u201eDu bist kein Deutscher!\u201d schlugen sie mit Schlagst\u00f6cken und Stuhlbeinen auf den Inhaber sowie auf G\u00e4ste des Lokals ein. Alle Betroffene erlitten Verletzungen und H\u00e4matome am Kopf, im Gesicht und am Oberk\u00f6rper. Francesco erhielt wiederrum eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n

Im Jahr 2012 griff Francesco wieder mit seinen Kameraden zwei Jugendliche an. Dieses Mal sollte er daf\u00fcr auch ins Gef\u00e4ngnis, doch er ging in Revision. Im September 2013 h\u00e4tte er diese Haft antreten m\u00fcssen. Jedoch zog er noch einmal mit seinen Kameraden durch die Region und griff in Bernburg den 34-j\u00e4hrigen Imbissbesitzer an.<\/p>\n

Nach dem lebensbedrohlichen Angriff in Bernburg, nahm die Polizei drei der T\u00e4ter in Untersuchungshaft. Jedoch wurden Familienmitglieder des Betroffenen in Bernburg nach der Tat wiederholt zum Ziel rassistischer Angriffe. Der Neffe wurde zwei Wochen sp\u00e4ter mit Softair-Waffen beschossen, als er die T\u00fcr seines Restaurants in Calbe verschlie\u00dfen wollte. Dem Vater wurde am selben Wochenende der Briefkasten seiner Wohnung gesprengt. Eine Woche sp\u00e4ter wurden an die Garage der Schw\u00e4gerin rassistische Parolen und ein Hakenkreuz gespr\u00fcht. Die verantwortliche Polizeibeh\u00f6rde will zwischen den Vorf\u00e4llen jedoch keinen Zusammenhang sehen \u2013 rassistischer Terror unter Duldung der Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Verschweigen und wegschauen hat in Sachsen-Anhalt lange Tradition<\/strong><\/p>\n

In Sachsen-Anhalt wird sich seit mehr als 20 Jahren schwer damit getan gegen rechte Schl\u00e4ger, Nazis und auch M\u00f6rder in Uniform zu ermitteln. Viel mehr bestimmen vertuschen, verschweigen und wegschauen die Praxis von Polizei und Politik im Land. Die Liste ist lang und hier nur Bruchst\u00fcckhaft wiedergegeben. Angefangen im Jahre 1992 als 60 Nazis eine Party von Punks \u00fcberfielen und den 23-j\u00e4hrigen Torsten Lamprecht ermordeten. Die Polizei schaute damals nur zu wie die Nazis mit Baseballschl\u00e4gern, Stahlrohren und Signalmunition die Punks angriffen. Lediglich ein Nazi wurde verurteilt, wer Torsten ermordete ist bis heute ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

Am 12. Mai 1994 sorgten die so genannten \u201eHimmelfahrtskrawalle\u201c f\u00fcr internationales Aufsehen. Stundenlang konnten Nazis und Hooligans MigrantInnen durch die Stadt jagen und angreifen. Auch hier schaute die Polizei nur zu. Wenn sie eingriff, dann meistens um MigrantInnen zu verhaften, die sich gegen die Angriffe der Nazis verteidigen. Au\u00dferdem gab es massive Vorw\u00fcrfe, dass die Polizei mit den T\u00e4tern sympathisierte und die Angegriffen beleidigte und geschlagen h\u00e4tte. Farid Boukhit wird von Nazis an jenem Tag mit Holzkn\u00fcppeln so schwer verletzt, dass er sp\u00e4ter stirbt.<\/p>\n

Am 23. Januar 1993 wurde Lorin Radu in Sta\u00dffurt von einem Polizisten im Hof des Polizeireviers erschossen. Der 21-j\u00e4hrige Asylsuchende hatte gegen die Residenzpflicht versto\u00dfen. Der Polizist wurde wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer Geldstrafe verurteilt.<\/p>\n

Der bekannteste Fall sorgt seit Jahren f\u00fcr Proteste. Am 7. Januar 2005 wird Oury Jalloh widerrechtlich festgenommen und im Dessauer Polizeirevier an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt und in dieser Situation in der Polizeizelle angez\u00fcndet. Bis heute unternimmt die Polizei und Justiz alles daf\u00fcr um ihre These vom angeblichen Selbstmord Ourys aufrechtzuerhalten. Seit letztem Jahr liegt ein Gutachten vor, welches darlegt, dass Oury Jalloh nur mit einer gr\u00f6\u00dferen Menge an Brandbeschleuniger ermordet worden sein kann. Kaum jemand rechnet noch damit, dass der Mord an Oury Jalloh nach 9 Jahren aufgekl\u00e4rt wird und die T\u00e4ter zur Verantwortung gezogen werden. Denn auch zwei weitere Todesf\u00e4lle, die sich im Dessauer Polizeirevier \u201eereigneten\u201c, wurden bis heute nicht aufgekl\u00e4rt, geschweige denn ernsthaft untersucht.<\/p>\n

Justiz, Polizei & politische Einordnung<\/strong><\/p>\n

Menschen die f\u00fcr die Anerkennung der Opfer rassistischer und rechter Gewalt und Mordverbrechen k\u00e4mpfen, m\u00fcssen sich aus der b\u00fcrgerlichen Ecke immer wieder anh\u00f6ren, dass das Strafrecht keine politischen Straftaten kenne. Mithin wird der absurde Vorwurf erhoben, dass man ein Gesinnungsstrafrecht einfordere, oder die juristische Urteilsfindung vorweg nehmen w\u00fcrde, wenn man auf die oft offensichtliche rassistische Motivation der T\u00e4terInnen hinweist.<\/p>\n

Wer allerdings die Augen vor der politischen Durchdrungenheit der Justizorgane verschlie\u00dft, ist idealistisch bis naiv: Sowohl RichterInnen als auch Staatsanw\u00e4ltInnen sind DienerInnen des b\u00fcrgerlichen Staates. Sie sind dabei nicht nur dessen Regeln unterworfen, sondern sind auch diejenigen, die sie im staatlichen Interesse bet\u00e4tigen und durchsetzen. Es gibt aber kein \u201eneutrales\u201c staatliches Interesse: Das Strafgesetzbuch ist so wenig wie das Grundgesetz eine unab\u00e4nderliche Tatsache, sondern wird durch darauf bezogene Entscheidungen juristisch und politisch ausdefiniert. In diesem Sinne kann der Umgang der Justiz nicht frei von politischen Deutungen und der gesellschaftlichen Situation sein. Die oft sehr vorschnelle Feststellung, es l\u00e4ge kein rassistisches Motiv vor, ist bereits eine solche politische Deutung \u2013 wohlgemerkt seitens der Anklage.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der institutionellen Seite kein Interesse vorliegt, die rassistischen Motive solcher Taten anzusprechen. Dies entspricht dem politischen und gesellschaftlichen common sense, menschenfeindliche Einstellungen nicht oder gar als Produkt der Verh\u00e4ltnisse anzuerkennen. Wir allerdings wollen diese Angriffe in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen und vor diesem Hintergrund politisch bewerten. Dieser Hintergrund wird nicht dadurch \u201eneutral\u201c, dass man ihn f\u00fcr unpolitisch erkl\u00e4rt. Rassismus verschwindet nicht, indem man ihn wegdefiniert. Denn ohne diese entscheidende politische Komponente w\u00fcrde es nicht zu solchen \u00dcbergriffen kommen.<\/p>\n

Es hat sich nichts ge\u00e4ndert<\/strong><\/p>\n

Auch im aktuellen Fall von Bernburg will die Staatsanwaltschaft trotz eindeutiger Aussagen der T\u00e4ter zur Tatzeit und ihrer Vergangenheit kein rassistisches Motiv beim Angriff auf den Betreiber des Imbiss erkennen.<\/p>\n

Diese Linie entspricht im Grunde genau der Art und Weise, wie die deutsche Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren mit ihren Verbrechen umgeht. Mit allen Mitteln wird verleugnet, dass die T\u00e4ter aus den eigenen Familien, aus den eigenen rassistischen Reihen kamen und kommen.<\/p>\n

So auch heute: wenn Deutsche so genannte \u201eAusl\u00e4nder\u201c angreifen oder ermorden, soll das nichts mit ihrem Hass auf diese zu tun haben, sondern eher z. B. mit Alkohol, Angst, Arbeitslosigkeit, Familienkrach, schlechte Laune, schlechtem Wetter. Manche von ihnen sind organisierte Nazis, andere sind es nicht. Manche sind betrunken, andere sind n\u00fcchtern. Wenige werden bestraft, unz\u00e4hlige laufen frei herum. Sie wissen, was sie tun, und vor allem wissen sie, wem sie es anzutun haben.<\/p>\n

Aber davon wollen Staatsanwaltschaft und weite Teile der deutschen \u00d6ffentlichkeit nichts wissen. Es sind dann nur \u201eirgendwelche\u201c rassistischen \u00c4u\u00dferungen, die nicht auf eine menschenverachtende Gesinnung und schon gar nicht auf eine daraus motivierte Mordbereitschaft schlie\u00dfen lassen. Warum auch? Sie m\u00fcssten ihre eigenen Vorurteile, ihre eigenen Vorstellungen von Nationalismus und von \u201eals fremdartig\u201c Angesehene \u00fcberdenken. Wenn sie das t\u00e4ten, w\u00fcrden einige sich vielleicht selbst in den Angreifern wieder entdecken. Dies wollen sie am allerwenigsten.<\/p>\n

Und so k\u00f6nnen sich die T\u00e4ter auch weiterhin sicher sein, dass sie f\u00fcr ihr Handeln zwar manchmal ins Gef\u00e4ngnis kommen. Im Gro\u00dfen und Ganzen aber mit akzeptierender Sozialarbeit, neuen rassistischen Gesetzen, noch umfassenden Kriminalisierung von MigrantInnen und noch schnelleren Abschiebung jener angeblich \u201ekriminellen Ausl\u00e4nder\u201c belohnt werden. Staatsanw\u00e4ltInnen und RichterInnen sorgen daf\u00fcr, dass die Ausblendung des rassistischen deutschen Alltages auch institutionell abgesichert und aktenkundig wird. Wir werden dies vielleicht nicht verhindern k\u00f6nnen, aber wir k\u00f6nnen versuchen, dass nicht ein weiteres Mal ein rassistischer Angriff unter den Teppich gekehrt wird.<\/p>\n

Deswegen kommt zur Demonstration und besucht den Prozess.
\nSchafft \u00d6ffentlichkeit und zeigt euch solidarisch.
\nF\u00fcr eine Gesellschaft ohne Rassismus!<\/em><\/p>\n

Demonstration 15.2.2014 15 Uhr Hauptbahnhof Magdeburg<\/strong>
\n
\nZugtreffpunkte<\/strong><\/em><\/p>\n

Leipzip<\/strong>
\n12:15 Uhr Leipzig HBF in der N\u00e4he des Infopoints<\/p>\n

Berlin<\/strong>
\n13:00 Berlin Hbf Gleis 14. Abfahrt 13.11<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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