Wir unterst\u00fctzen die antirassistische Demonstration am 3.10. in Berlin-Hellersdorf.\u00a0 Start: 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord) in Berlin<\/p>\n
Aufruf Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel f\u00fcr die rassistische Mobilmachung gegen Gefl\u00fcchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen B\u00fcrgerinitiative stie\u00df auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergr\u00fc\u00dfe ein Klima, in dem sich die Nazis wohlf\u00fchlen k\u00f6nnen. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung an. F\u00fcr den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Gefl\u00fcchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz f\u00fcr Rassismus ist!<\/p>\n Die Situation vor Ort<\/strong><\/p>\n Der vorhandene Rassismus zeigte sich offen auf einer Informationsveranstaltung des Bezirks am 09.07.: hunderte Anwohner_innen wetterten gegen Asylsuchende und deren Unterbringung in \u201eihrem Kiez\u201c. Stadtbekannte Neonazis konnten \u00f6ffentlich gegen Gefl\u00fcchtete hetzen, unter dem Beifall von einem Gro\u00dfteil der Anwesenden. Federf\u00fchrend war dabei die vermeintliche \u201eB\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\u201c, die sich \u00fcber Facebook organisiert und rassistische Anwohner_innen und Neonazis unter einem unverd\u00e4chtigen Label zusammenbrachte und dies auch weiterhin versucht. Die hilflose Reaktion des Bezirksb\u00fcrgermeisters reduzierte sich im Nachhinein auf Schuldzuweisungen gegen \u201eLinke und Rechte von au\u00dferhalb\u201c. Der sich offen bahnbrechende Rassismus von Anwohner_innen wurde einfach geleugnet. Jetzt f\u00fchlen sich einige Hellersdorfer_innen vor allem als Leidtragende der bundesweiten medialen Aufmerksamkeit. Wenn die Bezirkspolitik nun fordert, dass \u201eendlich Ruhe\u201c einkehren soll, dann darf nicht vergessen werden, dass erst die antirassistischen Aktivist_innen vor Ort den Nazis den Boden streitig gemacht haben. Wenn Polizeipr\u00e4sident Kandt vermeintliche \u201eRechts-Links-Konfrontation\u201c als das gr\u00f6\u00dfte Problem sieht, dann verharmlost dies das allt\u00e4gliche rassistische Klima, die beinahe t\u00e4glichen rassistischen Aktionen rund um die Unterkunft und die Angriffe auf mehrere Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n Rassismus \u2013 Deutsche Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die h\u00e4ssliche Fratze des Rassismus zeigte sich in Hellersdorf nun auch einer breiten \u00d6ffentlichkeit und rief gro\u00dfe Emp\u00f6rung hervor. Trauriger Fakt ist aber, dass Rassismus zum Alltag von Gefl\u00fcchteten und derer geh\u00f6rt, die als abweichend von der sogenannten deutschen Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen werden: er \u00e4u\u00dfert sich in Form von Benachteiligung in Schule und Ausbildung, bei der Jobsuche oder in willk\u00fcrlichen Polizeikontrollen auf dem Bahnhof einfach nur wegen des Aussehens. Hinzu kommt die aufgezwungene, menschenunw\u00fcrdige Unterbringungssituation von Gefl\u00fcchteten in Lagern und sogenannten Notunterk\u00fcnften. Einrichtungen wie in Hellersdorf sind seit Jahren traurige Praxis in Deutschland und durch eine Reihe von rassistischen Sondergesetzten legitimiert. Diese regeln die Unterbringung, schr\u00e4nken die Bewegungsfreiheit der Gefl\u00fcchteten ein und belegen sie mit einem Arbeitsverbot. Es wird klar, dass Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und ein Leben am Existenzminimum kalkuliert und politisch gewollt sind. Diese gesetzlich legitimierte Ungleichbehandlung wurde 1993 nach rassistischen Pogromen mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch eine besonders breite Koalition von CDU, FDP und SPD beschlossen und weiterhin durch amtierende Innenpolitiker_innen verteidigt. Diese Anti-Asyl-Politik wurde zum Vorbild der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsabwehr: Gefl\u00fcchtete, die \u00fcber vermeintlich \u201csichere Drittstaaten\u201d eingereist sind, werden abgeschoben und s\u00e4mtliche umgebenden EU-Staaten dadurch Teil des deutschen Abschottungsregimes. Die militarisierte Grenzschutz-Agentur FRONTEX zwingt Fl\u00fcchtende Tag f\u00fcr Tag auf lebensgef\u00e4hrliche Routen. Wer Europa erreicht, wird einem Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen und meist dem Einreiseland zugewiesen, wo die Unterbringung in oft v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Lagern, soziale Entrechtung und der Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben der Normalfall sind.<\/p>\n Wenn sich am 3. Oktober Deutschland f\u00fcr gelungenes Krisenmanagement, Integration und Wirtschaftswachstum feiert, wollen wir dieser Selbstvergewisserung etwas entgegen setzen. Im nationalen Taumel zwischen Sportevents und vermeintlich guten Wirtschaftszahlen wird ausgeblendet, dass Morde und Angriffe aus rassistischen und Gemeinsam f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft \u2013 gegen Rassismus!<\/strong><\/p>\n
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\nnationalistischen Gr\u00fcnden zum Alltag in diesem Land geh\u00f6ren. Die Stimmung in Deutschland ist derzeit alles andere als solidarisch mit Menschen, die vor Krieg, politischer Verfolgung gefl\u00fcchtet und f\u00fcr ein besseres Leben hier her gekommen sind. Somit steht die Losung \u201eRefugees Welcome\u201c f\u00fcr uns vor allem f\u00fcr eine Forderung und Aufforderung an alle. An Stelle von gegenseitiger Konkurrenz, wollen wir eine Kultur der Solidarit\u00e4t, statt einem Klima der Ausgrenzung eine Willkommenskultur setzen. Konkret bedeutet dies auch die Forderungen und selbst organisierten Proteste von Gefl\u00fcchteten wie beispielsweise das Berliner Refugee-Protest-Camp am Oranienplatz zu unterst\u00fctzen. Dort leben und organisieren bis heute viele der Gefl\u00fcchteten ihren Widerstand, die letztes Jahr die ihnen zugewiesenen Lager verlassen und ihre Forderungen mit einem Protestmarsch nach Berlin getragen haben. Bereits jetzt erfahren die Gefl\u00fcchteten in Hellersdorf viel Solidarit\u00e4t durch Sachspenden oder Menschen die Sprachkurse und andere Unterst\u00fctzung anbieten. Zeigen wir am 3. Oktober, dass Rassismus hier keinen Platz hat und wir gemeinsam f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft und ein wirkliches Recht auf Asyl eintreten- ohne Diskriminierung und rassistische Sondergesetze.<\/p>\n