W\u00e4hrend in vielen Orten Deutschlands der B\u00fcrgermob mit den Nazis aus der Nachbarschaft gemeinsame Sache macht, um gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte zu demonstrieren, ist es in Leipzig in der Diskussion um eine dezentrale Unterbringung von Gefl\u00fcchteten vorerst ruhiger geworden. An den bestehenden menschenunw\u00fcrdigen\u00a0 Lebens- und Wohnbedingungen\u00a0 hat sich rein gar nichts ge\u00e4ndert. Im Zentrum steht dabei vor allem die Massenunterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in der Torgauer Str. 290.<\/p>\n
Mitte August wurde der Tod des Asylbewerbers Hisham Yazbek bekannt. Hisham lebte bereits mehrere Jahre im Lager in der Torgauer Str. 290. Dort starb der erst 34-j\u00e4hrige im Mai, vermutlich an den Folgen riskantem Drogenkonsums. Der Tod wurde jedoch erst anderthalb Monate sp\u00e4ter, am 13. Juni, durch die Heimleitung festgestellt. Diese schreckliche Nachricht ist der Arbeit einiger Journalist*innen zu verdanken, die den Verh\u00e4ltnissen in der Torgauer Stra\u00dfe nachgegangen sind. Nur aus diesem Grund hat die \u00d6ffentlichkeit im August und damit\u00a0 zwei Monate sp\u00e4ter von diesem Vorfall Kenntnis erlangen k\u00f6nnen.\u00a0 Daraufhin meldet sich die Stadt Leipzig, die ihrer Informationspflicht auch gegen\u00fcber den gew\u00e4hlten Stadtabgeordneten nicht nachgekommen war,\u00a0 reflexartig mit den Worten „Wir bedauern diesen Todesfall sehr …“ zu Wort. Die Heimleitung hat bis heute kein Kommentar von sich h\u00f6ren lassen.<\/p>\n<\/div>\n
Der Tod von Hisham steht exemplarisch f\u00fcr die menschenverachtende deutsche Asylpolitik. Die miserablen Zust\u00e4nde in den Massenunterk\u00fcnften wie der Torgauer Stra\u00dfe 290 wiederum sind „nur“ eine Facette dieser Asylpolitik, die Menschen mit Arbeitsverboten, eingeschr\u00e4nkter Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, minimalen Sozialleistungen, ausgrenzt um sie schlie\u00dflich nach dem langwidrigem Asylverfahren, bis auf einen geringen Prozentsatz wieder abzuschieben.<\/p>\n<\/div>\n
Die Stadt Leipzig, die gebetsm\u00fchlenartig f\u00fcr sich reklamiert weltoffen und tolerant zu sein, hat offenkundig versucht zu vertuschen, dass Gefl\u00fcchtete inmitten einer von Ungeziefer befallenen Massenunterkunft sterben und an Ort und Stelle mehrere Wochen liegen gelassen werden.<\/p>\n<\/div>\n
Schlie\u00dflich passen solche Geschichten nicht in das Image, das gegen\u00fcber\u00a0 finanzkr\u00e4ftigen InvestorInnen und TouristInnen aufget\u00fcrmt wird.<\/p>\n<\/div>\n
So will auch die Stadt Leipzig seit 2009 die Massenunterkunft in der Torgauer Stra\u00dfe 290 schlie\u00dfen, aber dies nur weil ein Wirtschaftsunternehmen Interesse an der Liegenschaft bekundete. Dass die zwei maroden ehemaligen Kasernenbl\u00f6cke im miserablen Zustand keine menschenw\u00fcrdige Unterkunft ist, schien bei dieser Entscheidung nicht relevant zu sein. Vier Jahre danach ist das Lager jedoch nicht nur noch ge\u00f6ffnet, seit Ende 2012 wurden sogar stillgelegte Geb\u00e4udeteile wieder in Betrieb genommen. Bis mindestens 2014 soll das Lager weiterlaufen. Dass dann die Schlie\u00dfung erfolgt muss jedoch stark bezweifelt werden.<\/p>\n<\/div>\n
Die Massenunterkunft in der Torgauer Stra\u00dfe wurde bereits 2011 im Rahmen des \u201eHeim-T\u00dcV\u201c sogar im Auftrag der s\u00e4chsischen Landesregierung durch den Integrationsbeauftragen (CDU) negativ bewertet und als \u201eunangemessen\u201c eingestuft. \u201eDie zwei Geb\u00e4ude sind abgewohnt und\u00a0 unhygienisch. Auf die sozialen Bed\u00fcrfnisse der Bewohner wird nicht\u00a0 eingegangen\u201c, hei\u00dft es dort.<\/p>\n<\/div>\n
Zu allem \u00dcberfluss wird das Lager von einem privaten Sicherheitsdienst, der A & S Laval Sicherheit\u00a0 + Dienstleistung GmbH, betrieben. Zur wirtschaftlichen Betreibung geh\u00f6ren die Unterhaltung und Bewachung des Objektes sowie Instandsetzungen. Die soziale Betreuung wird zwar von einem freien Tr\u00e4ger \u00fcbernommen, lediglich 2 Stellen sollen die Begleitung und Unterst\u00fctzung von 300 Menschen mit Fluchterfahrungen und schwierigen Lebenslagen, gew\u00e4hrleisten. Der Freistaat gew\u00e4hrt den Kommunen und Kreisen pro Asylsuchendem\/r\u00a0 eine l\u00e4cherliche Summe f\u00fcr die Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsleistungen etc., soziale Betreuung ist seitens des Landes gar nicht vorgesehen. Andererseits schreibt das Land vor, dass Asylsuchende in der Regel in Massenunterk\u00fcnften, und nur in Ausnahmef\u00e4llen in eigenen Wohnungen leben d\u00fcrfen.<\/p>\n<\/div>\n
Auch vor diesem Hintergrund setzt die Stadt auf Kostenersparnis in Bezug auf die Auswahl des Betreibers.<\/p>\n<\/div>\n
Angesichts dieser rein wirtschaftlichen Betrachtung wurde f\u00fcr die Torgauerstra\u00dfe die A & S LAVAL Sicherheit\u00a0 + Dienstleistung GmbH ausgew\u00e4hlt. Sie hat ihren Sitz in der Druckereistr. 4 in 04159\u00a0 Leipzig-L\u00fctzschena-Stahmeln. Das Selbstverst\u00e4ndnis dieser Firma liest\u00a0 sich im Kontext der „Betreuung“ von Asylsuchenden wie der pure Hohn\u00a0 gegen\u00fcber denen, die durch deren „Dienstleistungen“ leiden m\u00fcssen … So\u00a0 hei\u00dft es auszugsweise: „Wir \u00fcbernehmen Verantwortung f\u00fcr das was wir\u00a0 tun und f\u00fcr jene f\u00fcr die wir es tun. Mit Sicherheit ans Ziel. […] Wir\u00a0 akzeptieren Wertneutral und k\u00fcmmern uns um Ihre Aufgabenstellung anhand von Fakten. […] Loyalit\u00e4t ist f\u00fcr uns ein hohes Gut. Mit innerer Verbundenheit teilen wir Ihre Wertvorstellungen und Erwartungen.“<\/p>\n<\/div>\n
Wie ein solches Sicherheitsunternehmen mit den individuellen Bed\u00fcrfnissen von Asylsuchenden vertraut sein soll, ist in keinster Weise\u00a0 nachzuvollziehen. Eine spezielle Eignungsbescheinigung scheint wohl auch nicht zwingend notwendig, denn das Betreibes einer Sammelunterkunft f\u00fcr\u00a0 Asylsuchende scheint unter der Rubrik „Pforten-, Empfangs- und\u00a0 Rezeptionsdienste“ abgedeckt zu sein. Wer die Torgauer Stra\u00dfe schon mal besucht hat, d\u00fcrfte das formulierte Selbstverst\u00e4ndnis von LAVAL widerlegt bekommen haben. Nur nebenbei sei erw\u00e4hnt, dass die Firma bei der Absicherung eines LVB-Familienfestes 2010 auch Nazis als Mitarbeiter_innen besch\u00e4ftigt hatte.<\/p>\n<\/div>\n