Auch 20 Jahre nach dem Asylkompromiss haben Fl\u00fcchtlinge noch mit dessen Folgen zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl j\u00e4hrte sich am 26. Mai bereits zum 20. Mal. Der Grundgesetz\u00e4nderung im Jahr 1993 ging eine Welle von rassistischen \u00dcbergriffen und Anschl\u00e4gen voraus. Die durch Medien und politische Stichwortgeber aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung machte schlie\u00dflich den Weg frei f\u00fcr den tiefgreifendsten Einschnitt in die deutsche Asylgesetzgebung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur \u00c4nderung des Grundgesetzes gew\u00e4hrleisteten die Stimmen von CDU\/CSU, der FDP und der SPD.<\/p>\n
Es w\u00e4re ein Trugschluss zu glauben, dass die Abschaffung des Artikel 16 des Grundgesetzes eine Notma\u00dfnahme war, um \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c Einhalt zu gebieten oder die Bev\u00f6lkerung, die den brandschatzenden Nazis zum Teil zujubelte oder sich wie in Rostock oder Hoyerswerda an Angriffen beteiligte, zu beruhigen. Tats\u00e4chlich hatten CDU\/CSU und SPD weit vor 1993 systematisch an an der faktischen Abschaffung des Asylrechts gearbeitet und an der rassistischen gesellschaftlichen Stimmung mitgewirkt. Ein wesentliches Instrument daf\u00fcr war das Asylverfahrensgesetz, das den Artikel 16 konkretisiert. Dessen Einf\u00fchrung 1982 durch die SPD brachte neben Erschwernissen beim Zugang zum Asylrecht auch erhebliche Verschlechterungen der Lebenssituation von Asylsuchenden mit sich, wie etwa die Residenzpflicht, Regelunterbringung in Sammelunterk\u00fcnften, Einschr\u00e4nkung der Arbeitsm\u00f6glichkeiten und die Ausgabe von Sozialleistungen in Form von Sachleistungen.<\/p>\n
In den 80er Jahren entdeckten rechte Parteien das Thema Asyl als Schwerpunkt f\u00fcr politische Kampagnen. Die Union stimmte in diese Hetzjagd ein und startete 1986 eine demagogische Kampagne gegen die angebliche \u201eAsylantenflut\u201c. Sp\u00e4testens in diesem Kontext war der Ruf nach einem grundlegenden Schlag gegen das Grundrecht auf Asyl folgerichtig und gerann zur politischen\u00a0Forderung der Konservativen.<\/p>\n
Der Asylkompromiss von 1993 fasste die Einschr\u00e4nkungen der Vorjahre zusammen und trieb sie mit der Einschr\u00e4nkung des vormaligen Asylrechtsartikels auf die Spitze. \u201ePolitisch Verfolgte genie\u00dfen\u201c seither nur noch \u201eAsylrecht\u201c, wenn sie nicht \u00fcber einen sicherer Drittstaat einreisen. Bekanntlich ist Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben,\u00a0was eine legitime Einreise f\u00fcr Schutzsuchende de facto nur mit dem Flugzeug erm\u00f6glicht. Hinzu kommt das Prinzip der \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c. Derzeit will Bundesinnenminister Friedrich unter Berufung auf diese Regelung Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definieren und damit Schutzsuchenden, insbesondere Roma, den Zugang zum Asylrecht in der BRD verwehren.<\/p>\n
Als weiteren Schlag gegen das Asylrecht als humanit\u00e4res Prinzip und Lehre aus dem\u00a0Nationalsozialismus umfasst der Asylkompromiss das Asylbewerberleistungsgesetzes, das die eingef\u00fchrten Einzelma\u00dfnahmen und zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen der Sozialleistungen in\u00a0einem Gesetzestext vereint. Erst im vergangenen Jahr wurden die im Gesetz festgeschriebenen Sonderleistungen f\u00fcr Asylsuchende f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf zur Neuregelung des Gesetzes schreibt abgesenkte Sonderleistungen f\u00fcr bestimmte Gruppen von Asylsuchenden, die Beibehaltung des Sachleistungsprinzip und die unzureichende gesundheitliche Versorgung fort.<\/p>\n
Ein eisiger Wind weht Asylsuchende auch heute noch entgegen, sowohl auf institutioneller Ebene als auch im Alltag. Das rassistische Gerede von vermeintlichem \u201eAsylbetrug\u201c oder \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c, die \u201eabgewehrt\u201c werden m\u00fcssen, steht wie vor 20 Jahren hoch im Kurs und wird flankiert von geistigen Brandstiftern wie Thilo Sarrazin.<\/p>\n
Auf der anderen Seite ist seit dem vergangenen Jahr eine neue antirassistische Offensive in Gange, die zum gro\u00dfen Teil von Gefl\u00fcchteten selbst getragen wird und sich gegen alle Facetten der rassistischen Realit\u00e4t wendet. Der in diesem Rahmen organisierte Refugee-March, der im Sommer von W\u00fcrzburg auch \u00fcber Leipzig nach Berlin f\u00fchrte oder das Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin sind Beispiele daf\u00fcr. Es ist wichtig diese K\u00e4mpfe und Widerstand, der auch im Kleinen stattfindet, zu unterst\u00fctzen und rassistischer Diskriminierung seine institutionelle Grundlage zu nehmen.<\/p>\n