Demonstration 24.10.2020

Demonstration 24.10.2020 16:30 Uhr ab Südplatz

(Leipzig Südvorstadt; Haltestelle der Straßenbahn „Südplatz“), Leipzig:

 Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!

Die Demonstration wird gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof am Gedenkstein für Kamal K. und allen Todesopfern rechter Gewalt in Leipzig seit 1990 enden.


Für die Demonstration planen wir unterschiedliche Blöcke, die mit entsprechenden Hochtransparenten und Seitentransparenten erkenntlich sein sollen. Wenn ihr euch also einen dieser Blöcke anschließen möchtet, orientiert euch an den Hochtransparenten. Es wird also keine Trennung der Demonstration mit Lücken zwischen den Blöcken sein. Für die Blöcke sind wir auf eure Unterstützung angewiesen, wenn ihr euch also im Vorhinein und am Tag der Demonstration einbringen möchtet, schreibt uns doch bitte an: Kontakt

Thematisch möchten wir mit den Blöcken an Todesopfer rechter Gewalt erinnern, an die Notwendigkeit einer migrantischen Selbstorganisation “Migrantifa”, an Feminizide, gegen Antisemitismus, sowie an Menschen, die in sozialen Kämpfen ihr Leben gelassen haben. Die Struktur ist bisher wie folgt gedacht:

  • Migrantifa!
  • Niemand ist vergessen!
  • Gegen jeden Antisemitismus!
  • Keine mehr! Stoppt Feminizide!
  • soziale Kämpfe / Jugendblock

Wie auch schon bei den Demonstrationen in den vergangen Jahren bitten wir um um folgendes:

Die Veranstalter*innen der antirassistischen und antifaschistischen Demonstration bitten darum, auf das Mitführen von Symbolen (z.B. auf Fahnen und Transparenten)

  • von Parteien (und ihren Jugendorganisationen),
  • möglichst auf Fahnen von Nationalstaaten
  • und Organisationen mit menschenfeindlichen und reaktionären Inhalten

zu verzichten.

Bei dieser soll an Todesopfer rechter Gewalt gedacht werden, sowie das Fortbestehen rassistischer Zustände in Deutschland thematisiert und auch durch die Außenwirkung vermittelt werden. Willkommen sind daher Plakate und Transparente, die sich auf Anlass und Thema der Demonstration beziehen. Wir möchten aber keine Werbung für Parteien betreiben und politischen Bewegungen keine Plattform bieten, die selbst rassistische und rechte Standpunkte vertreten.

Unsere Demonstration ist prinzipiell offen für alle Menschen, die etwas gegen Rassismus und rechte Gewalt haben. Selbstverständlich werden wir es nicht dulden, wenn Teilnehmer*innen sich selbst diskriminierend verhalten, beispielsweise durch mackerhafte Sprüche und sexistische Parolen gegenüber anderen Demonstrierenden oder Außenstehenden.

Rechtshilfe

Während der Demo wird ein Ermittlungsausschuss (EA) aktiv sein. Der EA hilft euch, wenn ihr vor, während oder nach der Demo Stress mit der Polizei bekommt, also beispielsweise in Gewahrsam genommen werdet. Ruft den EA an, wenn ihr selbst betroffen oder Zeug*innen seid. Bitte informiert den EA auch dann, wenn ihr wieder aus dem Gewahrsam entlassen werdet.

Telefonnummer: 0341 / 211 93 13 (wird vor Ort auch durchgesagt!)

Wichtig: Um euch und eure Freund*innen nicht zu belasten, müsst ihr jede Aussage gegenüber der Polizei verweigern – das ist euer Recht. Angeben müsst ihr nur, was auf eurem Personalausweis steht. Unterschreibt nichts, sondern gebt Widersprüche gegen alle Maßnahmen zu Protokoll.

Der EA berät und unterstützt euch übrigens auch, wenn ihr im Nachhinein noch unangenehme Post (z.B. Vorladungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft) erhaltet. Kontaktmöglichkeiten und Sprechzeiten findet ihr hier.

Demo-Einmaleins

  • Tragt bitte alle einen Mund- und Nasenschutz.
  • Sexistisches Gehabe und Macker-Verhalten haben auf der Demo nichts zu suchen. Wenn ihr so etwas beobachtet und/oder euch belästigt fühlt, helfen euch die Ordner*innen oder eure Bezugsgruppe.
  • Mit Rücksicht auf die in Sachsen leider übliche Überwachung raten wir euch, überflüssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten, solange ihr sie nicht dringend benötigt.
  • Die Demo wird von den Veranstalter*innen dokumentiert, ihr könnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der Demo wird nicht gefilmt und fotografiert, denn solche Aufnahmen dienen ausschließlich den Ermittlungsbehörden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen könnt, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.
  • Provokateure und Beamte, egal ob in Uniform oder zivil, haben in der Demo nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und achtet darauf, was direkt neben euch geschieht.
  • Mit Fahrrädern bitte am Ende der Demo laufen, damit niemand darüber stolpert.
  • Kein Alkohol oder andere Drogen, laut Auflagen auch keine Glasflaschen, Hunde und (Passiv-) Bewaffnung.

Nicht vergessen: Bei Problemen aller Art helfen euch die Ordner*innen.


Aufruf:

Niemand ist vergessen, Nichts ist vergeben!


Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993 bis 2019)

Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld

Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachungspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei. Grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color ist der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland. Geflüchtete sind polizeilichen Aktionen durch ihre weitgehende Entrechtung in besonderem Maße ausgesetzt. Seien es sprachliche Barrieren, seien es Orte der Isolation – Haftzellen, Flüchtlingslager oder Abschiebeflugzeuge – in denen Gewalt ausgeübt wird.

Die Betroffenen sind in diesen Situation en meist mehreren bewaffneten Uniformierten hilflos ausgesetzt. Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit “Notwehr” gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.

Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten “Notwehr”-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt. Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These “Suizid” nur durch jahrelanges und größtes Engagement der “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” widerlegt und als “Mord” bewiesen werden. Andere Todesfälle – wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019 – lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen.

Weitere Beispiele: https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/ARI-DOK_Beispiele_Polizeigewalt.pdf
Gesamttext: https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_27a_Auflage.pdf

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2019.

309 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 85 Menschen in Abschiebehaft.

3375 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 868 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung.

586 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.

39 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.

623 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.

79 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

234 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.

793 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.

28 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1298 wurden verletzt.

26 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.

86 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1765 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.

27 Flüchtlinge starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 3344 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 641 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 113 Menschen.

www.ari-dok.org/ Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)