Rassismus tötet! Leipzig

Demonstration 04.11.2018

Demonstration 04.11.2018 16 Uhr ab Heinrich-Schütz-Platz

(Leipzig Südvorstadt; Haltestelle der Straßenbahn Karl-Liebknecht-Str/Kurt-Eisner-Str), Leipzig:

 >>Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!<<


Wie auch schon bei der Demonstration im vergangenen Jahr bitten die Veranstalter_innen um folgendes:

Die Veranstalter_innen der antirassistischen und antifaschistischen Demonstration bitten darum, auf das Mitführen von Symbolen (z.B. auf Fahnen und Transparenten)

  • von Parteien (und ihren Jugendorganisationen),
  • Nationalstaaten
  • und Organisationen mit menschenfeindlichen und reaktionären Inhalten

zu verzichten.
Solche Symbole widerstreben dem Anliegen der Demonstration. Bei dieser soll der Mord an allen  Opfern rechter Gewalt gedacht werden, sowie das Fortbestehen rassistischer Zustände in Deutschland thematisiert und auch durch die Außenwirkung vermittelt werden. Willkommen sind daher Plakate und Transparente, die sich auf Anlass und Thema der Demonstration beziehen. Wir möchten aber keine Werbung für Parteien betreiben und politischen Bewegungen keine Plattform bieten, die selbst rassistische und nationalistische Standpunkte vertreten.

Unsere Demonstration ist prinzipiell offen für alle Menschen, die etwas gegen Rassismus und rechte Gewalt haben. Selbstverständlich werden wir es nicht dulden, wenn Teilnehmer_innen sich selbst diskriminierend verhalten, beispielsweise durch mackerhafte Sprüche und sexistische Parolen gegenüber anderen Demonstrierenden oder Außenstehenden.

Rechtshilfe

Während der Demo wird ein Ermittlungsausschuss (EA) aktiv sein. Der EA hilft euch, wenn ihr vor, während oder nach der Demo Stress mit der Polizei bekommt, also beispielsweise in Gewahrsam genommen werdet. Ruft den EA an, wenn ihr selbst betroffen oder Zeug_innen seid. Bitte informiert den EA auch dann, wenn ihr wieder aus dem Gewahrsam entlassen werdet.

Telefonnummer: 0341 / 211 93 13 (wird vor Ort auch durchgesagt!)

Wichtig: Um euch und eure Freund_innen nicht zu belasten, müsst ihr jede Aussage gegenüber der Polizei verweigern – das ist euer Recht. Angeben müsst ihr nur, was auf eurem Personalausweis steht. Unterschreibt nichts, sondern gebt Widersprüche gegen alle Maßnahmen zu Protokoll.

Der EA berät und unterstützt euch übrigens auch, wenn ihr im Nachhinein noch unangenehme Post (z.B. Vorladungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft) erhaltet. Kontaktmöglichkeiten und Sprechzeiten findet ihr hier.

Demo-Einmaleins

  • Sexistisches Gehabe und Macker-Verhalten haben auf der Demo nichts zu suchen. Wenn ihr so etwas beobachtet und/oder euch belästigt fühlt, helfen euch die Ordner_innen.
  • Mit Rücksicht auf die in Sachsen leider übliche Überwachung raten wir euch, überflüssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten, solange ihr sie nicht dringend benötigt.
  • Die Demo wird von den Veranstalter_innen dokumentiert, ihr könnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der Demo wird nicht gefilmt und fotografiert, denn solche Aufnahmen dienen ausschließlich den Ermittlungsbehörden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen könnt, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.
  • Provokateure und Beamte, egal ob in Uniform oder zivil, haben in der Demo nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und achtet darauf, was direkt neben euch geschieht.
  • Kein Alkohol oder andere Drogen, laut Auflagen auch keine Glasflaschen, Hunde und (Passiv-) Bewaffnung. Mit Fahrrädern bitte am Ende der Demo laufen, damit niemand darüber stolpert.

Nicht vergessen: Bei Problemen aller Art helfen euch die Ordner_innen.


Aufruf: Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!

Plakat: Hier


24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Die dreibändige Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Dokumentiert sind unter anderem Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen und auch durch Angriffe aus der Bevölkerung. Im 24. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung spiegelt die Dokumentation mit ihren über 9000 Geschehnissen die Lebensbedingungen wider, unter denen die schutzsuchenden Menschen in der Bundesrepublik leiden.
Sowohl in den Flüchtlingslagern und Massenunterkünften als auch auf der Straße sind Schutzsuchende besonderen Gewaltverhältnissen ausgesetzt. Es gelingt bestimmten Teilen der Bevölkerung mit rassistischen Beleidigungen oder blankem Haß und direkten tätlichen Angriffen,
den Menschen das Leben in Deutschland permanent streitig zu machen und sie weiter zu traumatisieren.

Gewalt auf der Straße vervielfacht

Besonders gravierende Auswirkungen auf die psychische Entwicklung und die körperliche Gesundheit sind die rassistisch motivierten Angriffe auf minderjährige Flüchtlinge im öffentlichen Raum. Die Zahl der Angriffe und der Körperverletzungen hat sich im Jahre 2016 mit 134 verletzten Minderjährigen im Verhältnis zum Jahr 2015 (23 Körperverletzungen) fast versechsfacht.
Unabhängig vom Alter der Betroffenen sind die Zahl en der von RassistInnen verletzten Flüchtlinge auf der Straße weiterhin deutlich angestiegen: von 2014 (72) auf 2015 (242) um mehr als das Dreifache und von 2015 auf 2016 (505) auf das Doppelte.

Verzweiflungstaten

Durch fehlenden Schutz der Privatsphäre in den Flüchtlingsunterkünften, durch Aggressionen und Übergriffe des Bewachungspersonals oder von Mitbewohnern einerseits und andererseits durch Angriffe von außen durch Brandstiftung, Werfen von Gegenständen, durch Schüsse oder Eindringen ins Gebäude finden viele Flüchtlinge gerade hier keine Sicherheit. Menschen, die ohnehin durch die restriktiven Asylgesetze, durch Familientrennung und nicht erlaubten Familien-Nachzug, durch die Fluchtgründe (Verfolgung, Krieg, Hunger) und durch die Flucht selbst oft psychisch schwer angeschlagen sind, werden weiter destabilisiert.
So ist die Anzahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen von Flüchtlingen im Jahre 2016 die höchste, die seit 1993 von uns dokumentiert ist: mit 239 Geschehnissen 70 % höher als im Vorjahr (152 Selbstverletzungen). Daß dies nur ein Schatten der tatsächlichen Zahl von Verzweiflungstaten sein kann, zeigt die Antwort des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der Fraktion PIRATEN: in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 war es zu 111 versuchten und 6 vollendeten Suiziden in Gemeinschafts- und Notunterkünften gekommen. Auch aus dem Innenministerium von Niedersachsen wurde vor kurzem bekannt gegeben, daß die Anzahl der Selbstverletzungen deutlich angestiegen ist. Da offizielle Statistiken in vielen Bundesländern gar nicht erst geführt oder nicht veröffentlicht werden, ist von einer Vervielfachung der bekannt werdenden Zahlen auszugehen.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2016.

217 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 73 Menschen in Abschiebehaft.
1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 701 Menschen in Abschiebehaft.
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung.
526 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder
Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
35 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
605 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
74 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
205 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen,
davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
681 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 345 an den deutschen Ost-Grenzen.
22 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1074 wurden verletzt.
23 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
83 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1421 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
24 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Raum und 1683 Flüchtlinge wurden bei Angriffen auf der Straße verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 507 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 107 Menschen.

 

Neu erschienene 24. Auflage der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« bestellen bei Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)


 

Lokaler Ableger der bundesweiten Kampagne Rassismus tötet