Pressemitteilung 01.11.2018

Demonstration “Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!” am Sonntag, den 4. November, in Leipzig.

Die Gruppe “Rassismus tötet!”- Leipzig organisiert seit 2011 in Leipzig eine jährliche Gedenkdemonstration für alle Opfer rechter Gewalt. 2010 wurde Kamal K. in Leipzig von zwei Neonazis ermordet, mit der Demonstration soll an die seit 1990 mindestens zehn Menschen in Leipzig erinnert werden, die aus rechten Motiven ermordet wurden.

“In Sachsen und auch in Leipzig gibt es ein massives Problem mit Rassismus und rechter Gewalt, dies zeigt sich in den Umfragen des Sachsen-Monitor; den rassistischen und rechten Einstellungen in Behörden – wie der Polizei und einer Vielzahl an rechten und rassistischen Angriffen. Sachsen ist offensichtlich ein wichtiger Standort für viele rechtsterroristische Gruppen wie den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Gegen diese rassistischen Zustände in Leipzig und Sachsen richten wir uns.”, so Hannes Heinze für die Gruppe “Rassismus tötet!”-Leipzig.

Am 4.November 2018 startet um 16 Uhr die Demonstration am Heinrich-Schütz-Platz in Leipzig, es ist der Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Auch in Leipzig gibt es Bezüge zum NSU.(1)

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Neonazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon und mit rechter Gewalt kann Druck auf Regierungen aufgebaut werden, um politische Ziele durchsetzen zu können. Bis heute wird rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft, von Polizei und Justiz verharmlost.

Die prominentesten Beispiele sind hierbei sicherlich der Bundesinnenminister Seehofer sowie der noch immer nicht versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen.

Die von Angela Merkel versprochene „lückenlose Aufklärung“ im NSU-Komplex steht immer noch aus. Die Betroffenen des NSU-Terrors haben zunächst große Erwartungen in den Prozess gesetzt und erhofften sich Antworten auf die Fragen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten nach wie vor Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungsschutz und Polizei. Sie fordern, dass der institutionelle Rassismus, im Zuge der staatlichen Ermittlungen im Umfeld der Hinterbliebenen, Konsequenzen hat. All das hat der Prozess in München nicht geleistet.

“Mit unserer Demonstration wollen wir auf die rassistischen Kontinuitäten innerhalb der Gesellschaft aufmerksam machen, unseren Forderungen Nachdruck verleihen und diese auf die Straße tragen. Wir bestehen auf eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, gerade in Sachsen, sowie eine erneute Überprüfung aller Morde, bei welchen ein rechtes Tatmotivs vermutet werden kann. Wir fordern die Benennung von Rassismus als Tatmotiv und dessen Berücksichtigung in künftigen Ermittlungsverfahren. Die Mordserie des NSU und die damit einhergehende Ermittlungspraxen der deutschen Behörden machen dies unabdingbar. Mit uns gibt es keinen Schlussstrich, wir erinnern und kämpfen.”, so Hannes Heinze abschließend.