Viel wurde im Jahr 2012 über die rassistischen Pogrome der 1990er Jahre im wiedervereinigten Deutschland geredet. Erinnerung und Gedenken an Ereignisse von 1991/1992 trieben dabei sonderbare Stilblüten wie die Pflanzung einer deutschen Eiche vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Von den krassen Auswirkungen der damaligen rassistischen Erhebungen sprach von den offiziellen Redner_innen jedoch niemand: der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 GG, beschlossen mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD im Mai 1993. Trotzdem die Zahl der Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, nach diesem heftigsten Einschnitt in die deutsche Asylpolitik rapide gesunken ist, sind Stimmungsmache und Gewalt gegen geflüchtete Menschen in der Gegenwart wieder verstärkt wahrnehmbar.
In der gesamten Bundesrepublik hetzen Bürger_innen und Nazis gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende. Der Bundesinnenminister redet, wie in den 90er Jahren, von angeblichem „Asylmissbrauch“ und behauptet, dass die infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes angehobenen Leistungen für Asylsuchende auf Hartz-IV-Niveau „Wirtschaftsflüchtlinge“ anziehen würden.[1] Nazimobs ziehen prügelnd und mordent durchs Land. Vieles erinnert an die 1990er Jahre auch die in Leipzig im Sommer 2012 ausgebrochene Stimmungsmache gegen Unterkünfte für Flüchtlinge, angeheizt und flankiert durch Teile der lokalen Medien.
Doch nicht erst die jüngsten Ereignisse zeigen, dass Leipzig nicht die Insel der Weltoffenheit und Toleranz ist, wie Medien es gern darstellen und wie es auch von der Stadt selbst gern propagiert wird. Auch in Leipzig herrsch(t)en „ganz normale“ deutsche Zustände. So kam es auch in Leipzig seit Beginn der 1990er Jahre zu einer Vielzahl von rassistischen und rechts motivierten Übergriffen, Gewalttaten und Morden. Die pogromartigen Ausbrüche in Rostock 1992 waren dabei sowohl Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung, die auch in Leipzig präsent war, als auch Motivation für Nachfolgetaten von Neonazis.
Rückblick: die rechte Szene und deren gesellschaftliche Einbettung in Leipzig Anfang der 1990er Jahre
Im Zuge der politischen Wende 1989 erstarkte die rechte Szene in ganz Ostdeutschland und somit ebenfalls in Leipzig. Rechte Parteien aus Westdeutschland begannen umgehend damit, im Osten auf Stimmenfang zu gehen. Die westdeutschen Nazis fanden schnell Unterstützer_innen in Ostdeutschland und fingen unverzüglich an, Strukturen auf- und auszubauen, welche teilweise noch bis heute existieren. DVU und FAP buhlten um Anhänger_innen und konnten vor allem in Grünau organisierte Strukturen etablieren. Leipzig hatte lange Zeit den größten Kreisverband der NPD. Sachsen ist auch heute das wichtigste Bundesland für die bedeutendste neonazistische Partei nach 1945, die hier erstmalig in ihrer Geschichte zwei Mal hintereinander (2004 und 2009) den Einzug in ein Landesparlament schaffte. Die DSU als Partei in der Grauzone zwischen rechtskonservativer CDU und neonazistischer NPD war zwischen 1999 und 2009 mit einem Abgeordneten im Leipziger Stadtrat vertreten.
Vor allem die Leipziger Montagsdemonstrationen für die Wiedervereinigung 1989/90 wurden immer mehr zur Bühne für nationalistisches und neonazistisches Gedankengut. Die Republikaner starteten zu dieser Zeit eine Werbeoffensive und verteilten mehr als 15.000 Flyer in Leipzig. „Die Massen [haben denen] das Zeug nur so aus den Händen gerissen, weil sie so unverblümt den Haß der Massen, die mittlerweile dazu gestoßen waren, rüberbrachten“ illustriert Conny M., regelmäßige Teilnehmerin der Montagsdemos zu dieser Zeit.[2] Bei den letzten Montagsdemonstrationen bildeten Nazis zeitweise einen eigenen Block an der Spitze des Zuges und machten Jagd auf vermeintlich Linke und Migrant_innen. Auf Protest gegen dieses Auftreten wurde von Seiten der demonstrierenden Bürger_innen mit Schmähungen und Gewalt reagiert.
Auch im Alltag transformierte sich die Deutschtümelei in gewaltsame Neonaziübergriffe. Immer wieder wurden Jugendclubs wie der Sack, ein ehemaliges FDJ-Kulturhaus in Schönefeld, oder die Villa, damals noch ansässig in der Karl-Tauchnitz-Straße im Zentrum, Ziel von Naziangriffen. Die Nazis kamen zumeist in Gruppen bis zu 30 AngreiferInnen, bewaffnet mit Steinen, Schlagstöcken, Totschlägern, Reizgas und auch Schusswaffen. In Connewitz, das sich damals zum links-alternativen Stadtteil zu entwickeln begann, war regelmäßig „Fascho-Alarm“, eine Art Frühwarnsystem, wenn ein Naziangriff auf besetzte Häuser oder Projekte bekannt wurde.
Die Aktionen der Neonazis häuften sich nicht nur, sondern sie wurden auch zunehmend militanter und gefährlicher. Als trauriges Indiz dafür können mehrere Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen in dieser Zeit gelten.
Solche rassistischen Angriffe hatten sich in jener Zeit bundesweit und auch in Leipzig zum „nationalen Volkssport“ entwickelt. So griffen beispielsweise am 4. Mai 1990 mehrere rechte Jugendliche das Wohnheim in der Liliensteinstraße im Stadtteil Leipzig- Grünau an. Sie zerstörten dabei Türen und Fensterscheiben. Fünf Tage später wurde das Flüchtlingsheim im Leipziger Vorort Liebertwolkwitz angegriffen. Bereits vorher hatte es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf das Gebäude gegeben, ohne dass die Polizei ihren Schutz verstärkt und öffentlich Stellung dazu bezogen oder Initiative ergriffen hätte. Ein weiterer Überfall ereignete sich am 31. August 1991. An diesem Tag spielte die Naziband Störkraft im Grünauer Jugendclub Arena. Im Anschluss griffen ca. 80 Nazis die nahe gelegene Unterkunft mit Steinen, Flaschen, Knüppeln und Brandsätzen an. Der Tod der darin lebenden Menschen wurde billigend in Kauf genommen. Die Polizei griff während des Überfalls nicht ein, sondern nahm im Nachgang nur vereinzelt Personalien auf. Die Täter_ innen konnten sich der Unterstützung aus der Nachbarschaft des Plattenbauviertels gewiss sein. Ein Großteil der Bürger_innen nahmen die Täter_innen in Schutz und bestärkten diese somit in ihrem Handeln. In einer Reportage des ARD-Magazins Monitor bekundeten auf der Straße befragte Grünauer_innen allen Alters, dass sie auf der Seite der Nazis stehen und sich möglicherweise an nächsten Angriffen sogar beteiligen würden. Bei der Frage nach Mitleid winkten die Befragten ab, wetterten stattdessen freimütig gegen die Asylsuchenden und schreckten auch vor Beschimpfungen wie „Viehzeug“ nicht zurück. Mit diesem Wissen planten die Neonazis direkt nach der Tat einen nochmaligen Angriff auf die Unterkunft, bekannten sich öffentlich im Fernsehen zu ihren rassistischen Einstellungen und auch den Tod der Bewohner_innen des Heims in Kauf zu nehmen.[3] Die Bilder der Monitor-Reportage bringen die rassistische Grundstimmung dieser Zeit sehr eindrücklich zutage: Nazis führten auch in Leipzig das aus, was ein großer Teil der Bevölkerung dachte und die Polizei ließ sie weitestgehend gewähren, ob aus Angst, wegen Personalmangels oder aufgrund stiller Zustimmung. Dass sowohl die soziale Betreuerin der Flüchtlinge als auch die Redakteur_innen des Magazins selbst das Bild von „stehlenden, lauten und die Ordnung störenden“ Sinti und Roma und damit mehr oder weniger subtil Verständnis für die Abneigung gegenüber „Nicht-Deutschen“ wecken, macht das Bild komplett.
Vorbildwirkung und Folgen
Das erste rassistische Pogrom im wiedervereinigten Deutschland ereignete sich im September 1991 in Hoyerswerda. Neonazis griffen damals in der ostsächsischen Stadt unter Mithilfe und Applaus vieler Bürger_ innen zwei Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen bzw. Asylsuchenden an. Mehrere hundert Menschen belagerten die Unterkünfte fünf Tage lang, bis schließlich alle Heimbewohner_innen aus der Stadt gebracht wurden. Die Ereignisse von Hoyerswerda verschärften die rassistische Stimmung nicht nur im Osten Deutschlands. In der Folge wurden bundesweit Wohnstätten von Migrant_innen angegriffen. In der Nacht des 2. August 1992 überfielen ca. 50 Nazis nach einem Discobesuch das Flüchtlingslager im Leipziger Vorort Holzhausen. Sie verwüsteten es systematisch und schlugen zwei Menschen aus Rumänien zusammen, die sich ihnen entgegenstellten.
Die rassistische Hatz in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 stellte den vorläufigen Höhepunkt der Stimmung dieser Zeit dar. Rostock-Lichtenhagen war ein Pogrom und Ergebnis staatlichen Handelns. Denn die offiziellen Stellen hatten die Situation drastisch zugespitzt. Die Menschen, die vor Krieg und Not aus ihren Etwa 80 Neonazis versuchten Herkunftsländern geflohen waren – dies waren damals vor allem Roma aus Südosteuropa – wurden von den zuständigen Behörden abgewiesen und sich selbst überlassen. Die CDU brachte in dieser Situation ihre bereits seit 1988 erhobene Forderung nach der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in Stellung. Hatten sich SPD und FDP anfangs dagegen gewehrt, war Rostock der Dammbruch für deren Umorientierung, so dass im Mai 1993 die Änderung des Grundgesetzes, Artikel 16, mit einer Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag ging.
Das vollständige Versagen der Polizei, die in jenen Augusttagen in Rostock die Migrant_innen dem mordwilligen Mob überließ, und dass die Politik schließlich zugunsten dieses Mobs einlenkte, motivierte diesen noch weiter. Mit drastischen Konsequenzen: von Januar bis November 1992 zählt die Polizei 1.900 neonazistische Gewalttaten, darunter 608 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 16 Menschen starben in dieser Zeit infolge von Anschlägen.
In den sieben Tagen nach den Ausschreitungen in Rostock gab es bundesweit mindestens 40 Anschläge auf Wohnheime von Flüchtlingen. Rostock diente dabei auch Leipziger Neonazis als Vorbild. Das Flüchtlingsheim in Markkleeberg wurde am 26. August 1992 in den frühen Morgenstunden von Neonazis angegriffen. Gezielt fuhren sie mit ihren Autos vor und warfen Brandsätze auf das Gelände. Dieses Szenario wiederholte sich in den folgenden Nächten, ohne das die Polizei einschritt. Der 28. August 1992 wurde zur Horrornacht für Migrant_innen und Antifaschist_innen.
Zum an diesem Tag in Leipzig stattfindenden Fußballspiel des VFB Leipzig (1. FC Lok Leipzig) gegen Rostock luden Leipziger Nazis ihre Rostocker Kamerad_ innen ein, mit ihnen ein Flüchtlingsheim zu überfallen. Engagierte Antifaschist_innen konnten dies zuerst verhindern, indem sie sich einer Gruppe Rostocker Nazi-Hools entgegenstellten. Wenig später gelang es etwa 100 Nazis nichtsdestotrotz das Flüchtlingsheim in Grünau anzugreifen. Mehrere Hundertschaften der Polizei konnten verhindern, dass Schlimmeres passiert, zumindest an diesem Ort. Doch die Nazis ließen nicht locker: wenig später in dieser Nacht brannten 30 Nazis das Flüchtlingslager in Holzhausen nieder und zündeten eine Handgranate. Die Flüchtlinge konnten entkommen und wurden von einigen Anwohner_ innen versteckt. Die Nazis, unbehelligt von der Polizei, trafen sich nach diesen „Erfolgen“ an der Tankstelle in der Marschnerstraße, bewaffneten sich dort mit mit Benzin gefüllten Flaschen und fuhren im Konvoi in Richtung Connewitz. Diesmal war das Markleeberger Flüchtlingsheim Ziel der Brandsätze. Die Nacht wurde mit dem Wurf von Brandflaschen auf das Dach des Kulturzentrums Conne Island beendet. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden.
Die Flüchtlinge aus dem Lager in Holzhausen wurden nach dem Überfall am 28. August 1992 in ein ehemaliges Kulturhaus in Lindenthal bei Wahren gebracht. Dort sammelten sich bereits am nächsten Tag wieder Nazis und warfen Steine gegen das Gebäude. Erst als das Auto eines Flüchtlings im Flammen aufging, vertrieb die Polizei die Angreifer_innen. Zwei Tage später wurden die Flüchtlinge auch von dort weggebracht. Der damalige Leipziger Ordnungsdezernent Hans- Eberhard Gemkow zeigte sich entsetzt über die rassistisch aufgeladene Stimmung in der Stadt. Bei einem Besuch in Leipzig-Grünau aus Anlass der Angriffe in der August-Nacht, schlugen ihm Hass und Drohungen entgegen. „Ganz normale Bürger_innen“ bekundeten, dass sie selbst Hand anlegen würden, wenn die Flüchtlinge weiter in der Nachbarschaft verbleiben würden.
Step forward
Zwanzig Jahre danach hetzen Nazis, Bürger_innen und offizielle Politik bundesweit wieder und weiter gegen Flüchtlinge. Aktuell sind insbesondere in Sachsen verstärkt Mobilisierungen gegen die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge festzustellen. Ob in Gröditz im Landkreis Meißen, wo die NPD Ideengeberin einer schließlich vom dortigen Stadtrat getragenen Unterschriftenkampagne gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft war; ob in Chemnitz, wo Rechtspopulist_innen zu „Bürgerstreifen“ gegen die sächsische Erstaufnahmeeinrichtung für neu ankommende Asylsuchende aufrufen oder auch in Leipzig, wo es in einzelnen Stadtvierteln mobhafte Erhebungen gegen Unterkünfte für Asylsuchende gab und gibt – das Aggressionspotential wächst. Mit ihrer „Brandstifter“-Tour steuerte die NPD im November 2012 gezielt Unterkünfte für Asylsuchende in Sachsen an und versuchte die sowieso ablehnende Stimmung weiter aufzuheizen. Mit Blick auf Leipzig lässt sich allerdings konstatieren, dass die Bürger_innen, die sich seit dem Frühjahr gegen die Unterbringung von wenigen Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft engagieren, die NPD nicht brauchen und den öffentlichen Schulterschluss mit ihr vermeiden. Wie ehrlich die nominelle Abgrenzung angesichts des Bekenntnisses gegen „jeden Extremismus“ ist, sei dahingestellt. Es waren eben jene Bürger_innen, die dem NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt für einen Redebeitrag in einer Ratsversammlung Applaus spendeten. Fakt ist, dass die eher besser gestellten Bürger_innen, insbesondere im Stadtteil Wahren, die rassistische Stimmungsmache selbst bestens beherrschen. Anstelle von realen Brandsätzen und Steinwürfen praktizieren sie geistige Brandstiftung par excellence. Mit propagandistisch vorgetragenen Unterstellungen vom „Anwachsen der Kriminalität und des Unsicherheitsgefühls für Frauen und Kinder, Drogen, Müll und der Wertminderung ihrer Grundstücke“ durch den Zuzug von Flüchtlingen haben Bürger_innen in Wahren, aber auch in Grünau und Portitz einen lupenreinen Rassismus zur Schau gestellt, der dem der NPD im Kern in nichts nachsteht.
Die Stimmung auf den zahlreichen Bürgeransammlungen im Sommer 2012 erinnerte an das progromhafte Klima der frühen 1990er Jahre. Die Differenz lässt sich in Art und Präsentation der vorgetragenen Argumente ausmachen. Von den Wortführer_innen der Engagierten v.a. in Wahren wird nicht offen gegen „Ausländer“ gehetzt, sondern mehr oder weniger subtil zwischen den Zeilen. Fadenscheinig bleibt allerdings auch ihre Parteinahme für die sonst von antirassistisch oder humanitär ausgerichteten Initiativen erhobene Forderung nach eigenen Wohnungen für alle Asylsuchenden („dezentrale Unterbringung“). Nicht Humanismus treibt sie an, sich der Forderung anzuschließen sondern die Hoffnung, das unerwünschte „Elend“ dann nicht vor ihrer eigenen Haustür sehen müssen.
“Ein zweites Rostock wollen wir hier nicht“, war in einem der zahlreichen Protestbriefe an Stadt und Politik zu lesen. Doch „Rostock“ gilt den bürgerlichen Rassist_innen zwanzig Jahre danach als Sinnbild der Störung der öffentlichen Ordnung und nicht als drastisches Beispiel für die Bedrohung der Unversehrtheit und der Würde von Menschen. Flankiert wurden die jüngsten Aufwiegelungen gegen Flüchtlinge in Leipzig übrigens von der CDU. Dieselbe CDU, die die de facto Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl massiv vorangetrieben und schließlich mit Stimmen der FDP und SPD umgesetzt hat. Die CDU, die in persona des Bundesinnenministers Friedrich heute wieder gegen vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ Stimmung macht. Mit solcherlei Argumentation steht die CDU allerdings nicht alleine da, sondern kann sich auf ein, bereits beschriebenes, gesellschaftliches Klima berufen. Personen des öffentlichen Lebens, wie der ehemalige Bundesbanker und Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, welcher mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen eine ganze Zeit lang die öffentliche Debatte prägte, sprechen das aus, was viele Menschen in Deutschland denken. Dabei sind Benachteiligung und Diskriminierung von Asylsuchenden in Sammellagern, das Aufrechterhalten der Residenzpflicht, Arbeitsverbote und minimale Sozialleistungen nach wir vor bittere Realität.
Der Grad zwischen rassistischen Einstellungen, menschenverachtender Politik und brachialer Gewalt ist auch in Leipzig nur sehr schmal.
Rassismus tötet! Leipzig, Dezember 2012
Fußnoten:
[2] Vgl.: Mareth, Connie; Schneider, Ray: Haare auf Krawall: Jugendsubkultur in Leipzig 1980 bis 1991. Leipzig: Connewitzer Verlagsbuchhandlung, 2010.
[3] Vgl. Monitor: Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig 1991, www.youtube. com/watch?v=3PDMWrqgrqg
* Zum weiterlesen: Leipzig ganz rechts. Eine Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten in Leipzig 1989 – 1995, Antifaschistisches Broschürenkollektiv Leipzig 1995.
* Erschienen in „Leipziger Zustände 2012“ von chronik.LE
* Bild: Antirassistische Demonstration in Leipzig am 29. September 1997, Quelle: Cee Ieh Newsflyer