Am 5. Dezember 2018 findet in der “Sächsische Akademie der Wissenschaften” in Leipzig eine Veranstaltung mit dem Titel “Politisch motivierte Gewalt – Extremismusformen in Deutschland” statt.
Als Referenten sind unter anderem mit von der Partie: Gordian Meyer-Plath (Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen), Uwe Backes (Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden) und Prof. Dr. Eckhard Jesse. Sollte sich beim Veranstaltungstitel noch die Frage stellen, worum es hier geht, so erübrigt sich diese schnell in Hinblick auf die Referenten.Die drei finden sich in der Anklage des „NSU-Tribunals“ wieder, in der es heißt:
“Wir klagen sowohl die Ermöglichungsbedingungen als auch die Verantwortung einzelner Personen im NSU-Komplex an – weil beides nicht voneinander zu trennen ist. Der NSU-Komplex geht über die individuelle Täterschaft bei den Morden und Bombenanschlägen weit hinaus; gleichwohl kann sich niemand hinter abstrakten Strukturen verstecken.
Wir klagen diejenigen an, die Leben, Familien und Existenzen zerstört haben. Wir klagen die Unterstützung dieser Taten an, das Netzwerk dahinter, und wir klagen die Mitwisserschaft an. Wir klagen jene an, die den NSU-Komplex in vielfältiger Weise gebilligt, gefördert und flankiert haben. Wir klagen die an, die ein Auge zugedrückt haben, die untätig geblieben sind und die stillschweigend ihr Einverständnis erteilt haben. Wir klagen die Nazis an, die Menschen ermordeten und verletzten, die Beamt*innen, die die Angehörigen und Opfer gedemütigt, eingeschüchtert und kriminalisiert haben, die Journalist*innen, die von düsteren Parallelwelten fabulierten, die Agent*innen in den geheimen Diensten, die das Morden der Nazi-Zellen bewirtschaftet haben und die die Spuren dieses Zusammenwirkens, das präziser Kollusion heißen muss, bis heute akribisch verwischen. Zusammen bilden sie den NSU-Komplex, wie wir ihn verstehen. Damit lenken wir den Blick auf jene, die sich nicht vor dem OLG München verantworten müssen. Die dort Angeklagten nennen wir hier lediglich, ohne ihre Taten im Einzelnen zu beschreiben, denn über sie kann sich die Öffentlichkeit auch so informieren.
Wir klagen auch die institutionellen Logiken und Routinen an, die es nicht erlauben, die Nichtverhinderung der Verbrechen als eine Serie von Versagen und Pannen abzutun. Die Extremismusdoktrin, der institutionelle Rassismus staatlicher Behörden, die Vertuschung geheimdienstlicher Arbeit, der kulturalisierend-stigmatisierende Blick der Medien auf Migrant*innen oder die unmittelbar nationalsozialistischen Lebenswelten in Zwickau, Chemnitz und anderen Orten wirkten dabei systematisch zusammen. Diese Strukturen funktionieren unabhängig von konkreten austauschbaren Personen. Dennoch klagen wir konkrete Personen innerhalb dieser Strukturen an, weil sich Einzelne sehr wohl entscheiden können, ob sie hetzen, lügen, bedrohen, vertuschen und Mördern helfen oder dies eben nicht tun. Für diese Entscheidungen tragen sie die Verantwortung – für ihr Tun müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“
Sachsens Verfassungsschutz-Chef, der Burschenschafter
Am 199. Verhandlungstag im NSU-Prozess wurde der heutige Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor Gericht zitiert. Meyer-Plath kann als ‘NSU-Karrierist’ par excellence gelten. Seine Geheimdienstkarriere begann als V-Person-Führer des Neonazis Carsten Szczepanski (Piatto). Er setzte sich dafür ein, Piatto vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen. Bereits 1998 erfuhr er von der geplanten Bewaffnung des NSU-Kerntrios. Gordian Meyer-Plath hat Carsten Szczepanski, einem Rechtsterroristen, Brandstifter und verhinderten Lynchmörder, dessen Opfer nur um Haaresbreite überlebte, Hafterleichterungen verschafft und möglicherweise die Begehung von Straftaten als Freigänger ermöglicht. In seiner aktiven V-Mann-Zeit plante Szczepanski Sprengstoffanschläge auf Antifaschist*innen und gab aus dem Gefängnis Nazi-Fanzines heraus. Gordian-Meyer Plath zahlte 50.000 Mark an seinen V-Mann, während dessen Opfer bis heute auf das ihm zustehende Schmerzensgeld wartet.
Hinweise auf die Bewaffnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gab er erst gar nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz verhinderte die Weitergabe noch, als andere Landesämter schon längst das Thüringer LKA informieren wollten.
Als Referent des VS Brandenburg spielte der Burschenschafter Meyer-Plath Mitte September 2010 in Strausberg vor anwesenden Mitgliedern aus NPD und Kameradschaften Werbe- und Musikvideos von Neofaschisten unkommentiert ab. Eben dies ermunterte die anwesenden Neonazis, immer wieder das Wort zu ergreifen, um ihre Sicht auf den von ihnen benutzten Agitationsbegriff “Volkstod” darzulegen. Noch 2013 schloss Meyer-Plath, im Bundestagsuntersuchungsausschu ss zum NSU befragt, “Verantwortbarkeit” und “Vertretbarkeit” oder auch “Skrupel” und “Moral” als Bewertungskategorien für den Einsatz von V-Personen aus. Nach zwischenzeitlicher Tätigkeit für die Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche (CDU) und anschließender Rückkehr ins Landesamt für Verfassungsschutz stieg er nach der Selbstenttarnung des NSU sogar noch auf. Mittlerweile ist er Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Das Leben ist kein Hufeisen
Auch die Extremismusdoktrin trug dazu bei, dass das NSU-Netzwerk länger als ein Jahrzehnt unentdeckt morden und Anschläge verüben konnte. Die Extremismusdoktrin ist eine antidemokratische Ideologie. Sie beruht auf einem entleerten Demokratiebegriff und ungültigen Klassifikationen. Sie bietet die ideologische Basis für die staatlichen Institutionen – den Behörden, Innenministerien und Verfassungsschutzämtern – die die Nicht-Aufdeckung des NSU befördert haben. Sie ist auf den Erhalt der Staatsordnung ausgerichtet, nicht aber auf die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz vor Rassismus und Antisemitismus. Diese Doktrin suggeriert, dass “Links- und Rechtsextremisten” gemeinsam die demokratische Mitte bekämpfen. Sie verharmlost rechte Gewalt. Sie verdeckt den Rassismus der Mitte. Sie leugnet den Rassismus in den staatlichen Institutionen.
Uwe Backes, “Extremismusforscher”
Im Herbst des Jahres 2001 gab der stellvertretende Vorsitzende des Hannah-Arendt-Institutes in Dresden, Uwe Backes, zusammen mit Eckhard Jesse das Buch des hier als freien Journalisten getarnten Mitarbeiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz Christian Menhorn unter dem Titel: “Skinheads-Porträt einer Subkultur” heraus. Mit seinen instruktiven Beschreibungen der Zwickauer und Chemnitzer Skinheadszene schrieb dieser das erste Buch zum NSU – und das 10 Jahre vor dessen Selbstenttarnung. Der Verfasser dankte seinen beiden Herausgebern für die redaktionelle Überarbeitung seines Textes.
Unter Verweis auf seinen BfV-Wissenschaftler Menhorn wusste Backes auf einer BKA-Tagung zur Zukunft des Terrorismus im März 2006 der “Jugendsubkultur der Skinheads” zu attestieren, dass diese „im Unterschied zu den Neonationalsozialisten – überwiegend keine elaborierte rechtsextreme Ideologie und Programmatik (verfolge), sondern nur diffuse rechtsextreme Tendenzen (Männlichkeitskult, Recht des Stärkeren, radikale Abgrenzung gegen Andersartige)“ aufweise. Unmittelbar danach schwang Backes sich zu der Aussage auf: dass die Skinhead-Kultur “in der Regel nur (aus) lokal agierenden Cliquen Jugendlicher (besteht), die sich spontan zum Musik- und Alkoholkonsum zusammenfinden und kaum Ansätze organisierten, planerischen Handelns zeigen.” Im Jahr darauf 2007 wiederholte er dieses Aussagemodul in einem Aufsatz. Backes zeigte sich darin überzeugt, dass die BRD „seit der Vereinigung nicht mit dem Phänomen eines aus dem Untergrund zielgerichtet und planhaft vorgehenden Rechtsterrorismus konfrontiert” sei.
Eckhard Jesse, der rechte Ideologe
Von Eckhard Jesse wurde der Text im oben erwähnten Buch redaktionell überarbeitet.
Nachdem Jesse vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren 2000-2003 als Gutachter bestellt wurde, warnte dieser vor einer “Tabuisierung des Extremismusbegriffs” mit dem Argument, dass die “Gefahr von rechts (…) vielfach hochgespielt, die von links hingegen verharmlost werde.”
Im Jahr 2011 pflichtete Jesse den Sicherheitsbehörden in ihrer Matrix eines nicht vorhandenen Neonazi-Terrors bei, als er feststellte: “Zu den subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz etwa 9000 Personen. Feste rechtsterroristische Strukturen fehlen.” Nach der Selbstenttarnung des NSU strickte er u.a. zusammen mit Backes das Extremismusnarrativ weiter. Er sprach sich dafür aus, dass man bei der “Entwicklung neuer Forschungsprojekte (…) der Gewaltdynamik (…), wie sie aus der Wechselwirkung und den Interaktionen extremistischer Szenen” entstehe, “stärkere Beachtung” schenken solle.
Jesse nimmt die Diskussionen um den NSU sogar zum Anlass der “oft vernachlässigte(n) Konfrontationsgewalt zwischen ‚rechts‘ und ‚links‘ motivierten Gewalttätern” einer besonderen Beachtung zukommen zu lassen. Jesse, der als “anerkannter Extremismusexperte” für die Bundeszentrale für Politische Bildung, das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete, ist schon seit Anfang der neunziger Jahre eine untragbare Person, die immer wieder durch antisemitische und Neonazismus verharmlosende Publikationen hervorsticht.
Zentraler Punkt bei Jesse ist die bereits genannte Extremismustheorie. Dabei setzt er Links und Rechts gleich. Doch nicht nur der “Linksextremismus” ist Jesse ein Dorn im Auge. 1990 veröffentlichte er gemeinsam mit Rainer Zitelmann den Sammelband “Schatten der Vergangenheit – Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus”. Jesse forderte darin das Ende der “selbstquälerischen Form der Vergangenheitsbewältigung”. Dass sich die Deutschen endlich vom Joch des Nationalsozialismus befreien und einen Schlussstrich in Sachen Geschichte ziehen sollen, war ein Hauptanliegen des Buches. Gleichzeitig verfolgte Jesse das Ziel, den Deutschen eine ganz besondere Angst zu nehmen: “Die Angst, man könne als Antisemit abgestempelt werden, erscheint geradezu übermächtig”, schrieb er in “Schatten der Vergangenheit” und beklagte eine “vielfach privilegierte jüdische Position in der Bundesrepublik”.
Auch anderswo: Wer “auf den starken jüdischen Einfluss in den USA verweist”, sei “noch längst kein Sympathisant des Antisemitismus”. Oder andersherum: Antisemiten sind die eigentlichen Freunde der Juden, denn, so der Extremismusforscher: “Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung, um für ihre Anliegen Gehör zu finden … .” Damit bediente Jesse gängige antisemitische Klischees, wie z.B. den großen Einfluss der Juden in der Weltpolitik. Dass Eckhard Jesse Nazis mit Antifaschist*innen gleichsetzt, ein Geschichtsrevisionist ist, für den die NPD eine ganz normale Partei darstellt, weshalb er auch gute Kontakte zu diversen Nazigrößen pflegt, ist nichts Neues. Und er ist damit bei dieser Veranstaltung in Leipzig nicht alleine, wie die anderen Referenten zeigen.
Kein Schlussstrich! Anti-emanzipatorische Einstellungen entlarven und angreifen!
Hinter ihrer per Definition ‘neutralen’ Wissenschaft oder ihrem Beamtentum verstecken sie eine rassistische, anti-emanzipatorische und menschenfeindliche Agenda. Systematisch mordende Neonazi-Zellen, mindestens 169 durch rechte TäterInnen ermordete Menschen sind für sie keine schrecklichen Konsequenzen eines konstitutionellen und allgegenwärtigen Rassismus, sondern nur Anlass ihre Ideologie umso radikaler zu verteidigen und durchzuboxen. Sie bieten der “Mitte” ideologischen Rückzugsraum in welchem sie sich nicht mit ihrer eigenen menschenfeindlichen Einstellungen auseinandersetzen muss, sie legitimieren die Propaganda der so genannten “Neuen Rechten” von AfD, “Identitären” und “1 Prozent”. Weitere Betroffene rechter Gewalt nehmen sie dabei rücksichtslos in Kauf, jedes Mittel scheint ihnen dabei recht.
Gerade deshalb ist es umso wichtiger, diese Veranstaltung nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen zu lassen und den Unterstützern des rechten Terrors mit ihren Verlautbarungen etwas entgegen zu setzen.
Darum fordern wir euch auf, kommt zu der kurzen und knackigen Demonstration und nehmt kritisch an der Veranstaltung teil.
Mit uns wird es keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex geben! Rechten Netzwerken keine Ruhe lassen!