Rassismus tötet! Leipzig

Umbettung des 2011 getöteten wohnungslosen André K. – weitere Spenden nötig

admin — Fri, 24 May 2013 16:57:56 +0000

Zahlreiche Spenden sind für die Umbettung des ermordeten Andre K. eingegangen, es fehlen momentan noch 450 Euro* Am Montag, den 27.05.2013 um 18 Uhr findet in Oschatz, zwei Jahre nach dem Angriff, eine Mahnwache zur Erinnerung statt.
In der Nacht zum 27.05.2011 wurde der wohnungslose André K. in Oschatz von mindestens 5 Tätern so schwer misshandelt, dass er wenige Tage später aufgrund der Verletzungen verstarb.André K. ist einer der mindestens 31 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis aus dem Motiv der Ablehnung von Wohnungslosen ermordet wurden.
In ihrer prekären Situation sind Wohnungslose für die Täter leichte Opfer, die geringschätzige Einstellung zu Wohnungslosen in der Gesellschaft liefert den Angreifern die Rechtfertigung für ihre Gewalttaten.
Da die Familie des Verstorbenen durch die Polizei nicht informiert wurde, beerdigte Ihn die Stadt Leipzig in einem namenlosen Sozialgrab.
Zur Finanzierung einer würdevollen Ruhestätte des aus sozialdarwinistischen Motiven getöteten André K. spendeten engagierte Bürger und Bürgerinnen über 1 550 Euro.

Die Umstände der Tat berührten viele Bürger und Bürgerinnen aus Oschatz, aber auch viele engagierte Menschen über die Region hinaus. Über den Spendenaufruf des E-Werk Oschatz e.V. und der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. kamen über 1.550 Euro zusammen. Davon entschädigte der Weisse Ring e.V., der sich für Kriminalitätsopfer einsetzt, die Familie mit 500 Euro. Die Initiative “Rassismus tötet!” spendete 250 Euro.

Nach einem langwierigen Prozess gegen die Täter hoffen die Angehörigen mit der Umbettung endlich das Geschehene verarbeiten und in Ruhe trauern zu können.
Lena Nowak, Beraterin der Opferberatung des RAA Sachsen e.V., dazu: “Im Namen der Familie danken wir allen Spendern und Spenderinnen für ihre Anteilnahme und Unterstützung rufen dazu auf weiterhin zu spenden, damit eine Umbettung bald möglich ist.”

*Spendenkonto:*

Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e.V.
Konto: 22 000 24 013
BLZ 860 555 92
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Spende Umbettung André K.

Am 27.05.2013 um 18 Uhr findet am Ort des Angriffs dem Südbahnhof in Oschatz eine Mahnwache statt, wo auch eine Gedenktafel enthüllt wird.

PM RAA Sachsen e.V. Jugend-, Kultur- und Umweltzentrums “E-Werk” e.V.

PM: Antirassistischer Stadtrundgang in Leipzig zum Beginn der bundesweiten Antirassistischen Aktionstage

admin — Sat, 11 May 2013 19:27:27 +0000

Über 100 Menschen beim Stadtrundgang auf rassistischen Spuren in Leipzig// Forderung nach Zugang zum Gesundheitswesen für Menschen ohne Aufenthaltsstatus// Kritik an massivem Polizeiaufgebot und repressivem Vorgehen *Pressemitteilung und Fotos*

Am 11.05.2013 fand in Leipzig ein Stadtrundgang unter dem Motto “Rassistische Normalität in Leipzig – Eine Spurensuche” statt. Rund 110 Menschen folgten dem Aufruf zum Rundgang, der den Auftakt der antirassistischen Aktionswoche bildete. Die Spurensuche führte von der Prager Straße/Riebeckstraße, wo vor kurzem eine der ersten neuen Unterkünfte für Asylsuchende eröffnet wurde, vorbei an der so genannten “Ausländerbehörde” durch die Innenstadt bis in die Karl-Liebknecht-Straße. In zahlreichen Redebeiträgen wurden rechte sowie menschenverachtende Gewalt, postkoloniale Spuren in Leipzig sowie Antiziganismus und Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft thematisiert.

Am Neuen Rathaus machte der Verein medinetz Leipzig e.V. auf die unzureichende gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus (so genannte “Sans Papiers”) aufmerksam. Er forderte den Stadtrat auf – auch im Sinne einer Empfehlung der Bundesärztekammer von Anfang Mai 2013 – bürokratische Zugangshürden auf lokaler Ebene abzubauen und “Sans Papiers” schnellstmöglich Zugang zum Gesundheitswesen zu ermöglichen.

“Wir sind mit dem Verlauf des antirassistischen Stadtrundganges zufrieden. Wir konnten die zahlreichen rassistischen Spuren sichtbar machen, die im öffentlichen Raum dieser Stadt eingeschrieben sind.”, so Max Schmidt, Pressesprecher der Kampagne “Rassismus tötet!” Leipzig. “Die Reaktionen von Passant_innen und Anwohner_innen war größtenteils positiv. Etliche fanden unser Anliegen wichtig und unterstützenswert.”

Auf massive Kritik der Veranstalter_innen stößt dagegen das Verhalten der Polizei. Dazu Schmidt: “Nicht nur, dass der Rundgang von einem martialischen, massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, es gab auch von Anfang an Schikanen gegen Teilnehmende der Veranstaltung. So wurden flächendeckend Vorkontrollen durchgeführt und gegen mehrere Menschen vollkommen unnötige Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet. Solche Maßnahmen schrecken Menschen ab und haben einen kriminalisierenden Charakter.” Selbst nach Ende des Rundganges wurden polizeiliche Maßnahmen fortgesetzt.

Die antirassisstische Aktionswoche, die von zahlreichen Initiativen und Gruppen in Leipzig getragen wird, will auf die 20-jährige faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hinweisen. Am 23.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU/ CSU, FDP und der oppositionellen SPD die Abschaffung des Artikel 16 Grundgesetz. Dafür wurde Artikel 16a aufgenommen, der die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen erheblich einschränkt.

Am 25.05.2013 werden in Berlin und Solingen antirassistische Großdemonstrationen stattfinden, mit denen an diesen antihumanistischen Paradimenwechel in der deutschen Asylpolitik bzw. an den ebenfalls vor 20 Jahren stattgefundenen rassistischen Brandanschlag in Solingen erinnert werden soll, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

In Leipzig werden im Rahmen der Aktionswoche in der kommenden Woche zahlreiche Vorträge und Aktionen stattfinden. Einen Höhepunkt bildet eine Videokundgebung am Mittwoch, 15.05.13, 20:00 Uhr auf dem Marktplatz. Gezeigt werden Videoausschnitte, die die Vorgeschichte zur Entscheidung im Parlament beleuchten, sowie einen Eindruck der damaligen rassistischen Hetze im wiedervereinigten Deutschland vermitteln sollen. Am Beispiel aktueller Debatten soll gezeigt werden, dass all dies bis heute Kontinuität hat – auch hier in Leipzig.

Rassismus tötet! Leipzig, 11.5.2013

Fotos (by visual.change.photography)

[Show as slideshow]

Antirassistische Aktionstage in Leipzig vom 11.5.-18.5. von “Rassismus tötet!”

admin — Fri, 10 May 2013 16:52:31 +0000

Übersicht über Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der antirassistischen Aktionstage vom 11. bis 18. Mai in Leipzig: Stadtrundgang auf rassistischen Spuren, Videokundgebung, Vorträge, Ausstellung, Soli-Veranstaltung.

Am 26.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit Stimmen der regierenden CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, den sogenannten Asylkompromiss“. Dem waren Monate rassistischer Gewalt und Hetze vorausgegangen. Das Zusammenspiel von rassistischer Gewalt auf der Straße, applaudierenden Bürger*innen und einer rassistischen Gesetzgebung trägt sich bis heute fort: die Asylgesetzgebung degradiert und kriminalisiert Menschen, die in Deutschland bzw. Europa Zuflucht suchen, zu Menschen zweiter Klasse.

Auf lokaler und bundesweiter Ebene machen Bürger*innen gegen Unterkünfte für Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft mobil, Politiker*innen üben sich in kruder rassistischer Stimmungsmache und Nazis ziehen mordend durchs Land, ohne dass die Behörden deren rassistische, menschenverachtende Motivation auch nur im Ansatz erkannten. Vielmehr erfuhren diese sogar eine staatliche Förderung und selbst nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde fand keinerlei Umsteuern statt, sondern staatliche Vertreter*innen machten sich mehr Gedanken um das Ansehen Deutschlands, als sich bei Angehörigen zu entschuldigen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen oder eigene Fehler oder eigenes Agieren zu reflektieren und einzugestehen. Aber auch antifaschistische Strukturen müssen nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie reflektieren, weshalb in den Morden zum Zeitpunkt der Tat selten oder gar keine rassistischen Motive gesucht wurden. Deutschland macht sich gleichzeitig zum Vorreiter der Europäisierung der rassistischen Abschottungspolitik, durch die bereits tausende Menschen getötet wurden.

Diese rassistischen Zustände gilt es zu benennen und zu bekämpfen. Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum, bestehende antirassistische Kämpfe zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und Morde zu verbinden. Den alten und neuen Täter*innen gilt unser Kampf, den Betroffenen der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Solidarität!

Den bundesweiten Aufruf zu den Aktionstagen findest du hier.

Aktionstage in Leipzig:

Samstag 11.05., 13 Uhr, Riebeckstraße/Prager Straße, Stadtrundgang “Rassistische Normalität in Leipzig – eine Spurensuche”

Leipzig ist eine weltoffene Stadt!“ – Eine Aussage, die in dieser Stadt zu jedweder Gelegenheit gebetsmühlenartig vor sich her getragen wird. Doch spätestens im Zuge der in vielen Fällen rassistisch geführten “Asyldebatte” im vergangenen Jahr, ist die deutliche Differenz zwischen Anspruch und Realität sichtbar geworden. Daher wollen wir uns im Rahmen eines antirassistischen Stadtspaziergangs auf die Suche nach rassistischen Spuren in Leipzig begeben. Damit soll deutlich gemacht werden, dass diese Ideologien weder der Vergangenheit angehören, noch lediglich ein Problem an den so genannten „rechten Rand“ ist, sondern dass die gegenwärtigen Gesellschaften auf der Unterscheidung von Menschen nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion aufbauen. Bei dem Rundgang durch die Stadt sollen sowohl institutioneller Rassismus in staatlichen Strukturen wie der “Ausländerbehörde”, als auch Themen wie Kolonialismus, Antiziganismus, rassistische Polizeikontrollen und rechte Morden, vor Ort problematisiert werden.

Samstag 11.05., 17 Uhr, Zolle (Zollschuppenstraße 11), Vortrag “Rassistische Asylpolitik in Deutschland” + Film

Seitdem im März 2012 geflüchtete Menschen angefangen haben, sich kollektiv gegen die Residenzpflicht und die Kasanierung in Lagern in der BRD zu organisieren, hat sich eine bis heute öffentlich nie so präsente Protestbewegung entwickelt. Die Opferrolle der Marginalisierten zurückweisend, fordern Menschen hier, wie überall in Europa, die Abschaffung rassistischer Alltagspraxen. Zur konkreten Situation der Flüchtlinge in ihrem Alltag wird es einen Vortrag und im Anschluss einen thematisch passenden Film geben.

Veranstaltende Gruppe: Prisma
prisma@inventati.org

Dienstag 14.05., 19 Uhr, Interkulturelles Konversationscafé (Emilienstraße 17), Vortrag “Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und antirassistische Kämpfe“

Beginnend in den 1970er und 1980er Jahren wurde eine rassistische Stimmungsmache gegen Migrant_innen betrieben, welche sich Anfang der 1990er in Pogromen, Brandanschlägen, Überfällen und zahlreichen Todesopfern zuspitzte. 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland de facto abgeschafft. Im Vortrag und der anschließenden Diskussion soll vor allem geklärt werden, was dieser sogenannte “Asylkompromiss” beinhaltet und was es seitdem für antirassistissche Kämpfe gegen alttäglichen und institutionellen Rassimus gibt. Weiterhin soll die bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” sowie ihre Arbeitsweise vorgestellt werden.

Veranstaltende Gruppe:” Rassismus tötet!” – Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org

Mittwoch 15.05., 20 Uhr, Marktplatz, Videokundgebung

Im Rahmen der Aktionswoche anlässlich der faktischen Abschaffung des Asylrechts vor 20 Jahren, wird es eine Videokundgebung in der Leipziger Innenstadt geben. Vor Ort gezeigt werden Videos, die die Vorgeschichte zur Entscheidung im Parlament beleuchten, sowie einen Eindruck der damaligen rassistischen Hetze im wiedervereinigten Deutschland vermitteln. Am Beispiel aktueller Debatten soll gezeigt werden, dass all dies bis heute Kontinuität hat – auch hier in Leipzig.

Veranstaltende Gruppe: “Rassismus Tötet!” – Leipzig
rassismus-toetet-leipzig.org

Donnerstag 16.05., 19 Uhr, Conne Island (Koburger Straße 3) Vortrag “Kritik der Migrationspolitik”

Migration ist ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise und stellt diese vor immer neue Herausforderungen. An den europäischen Außengrenzen sterben Jahr für Jahr tausende Menschen, doch trotz massiver Abschottung gelingt vielen die Einreise in ein Europa, das die Geflüchteten systematisch nach dem Grad ihrer Produktivität aussortiert und entrechtet. Die europäische Integration hat eine Migrationspolitik hervorgebracht, welche klassische staatstheoretische Argumentationen vor neue Überlegungen stellt. Bedeutet diese doch die Herausbildung eines den Nationen überlagerndes Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie die Verschiebung von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft. Der Vortrag soll sich aus einer kritisch-materialistischen Perspektive mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und dabei auch auf die Fragen eingehen, welche Konsequenzen sich aus staatstheoretischer Sicht für eine emanzipatorische linke Praxis ergeben können.

Vortrag und Diskussion mit Dr. John Kannankulam (Uni Marburg)

Veranstaltende Gruppe: the future is unwritten
unwritten-future.org

Samstag 18.05., 19 Uhr, Libelle (Kolonnadenstraße 19), Vortrag “Von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die Drittstaatenlösung zu Dublin II – No-Border-Kämpfe in Europa” + Vokü + Cocktails

Mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der BRD 1993 kam es zu der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung in Deutschland welche später durch das Dublin-Abkommen auf die europäische Ebene erweitert wurde. Welche Folgen diese rassistische, restriktive Grenzpolitik für Migrant*innen an den EU-Außenund Schengenraumgrenzen hat wollen wir in einem kurzen Input erläutern. Außerdem wollen wir über die aus dieser Situation entstandenen No-Border-Bewegungen in Europa diskutieren und einige vorstellen. Wir laden euch ein mit uns bei einem leckeren veganen Essen zu diskutieren und Cocktails zu genießen. Die Einnahmen wollen wir einem No-Border-Netzwerk spenden.

Veranstaltende Gruppe: Initiative Grenzenlos
grenzenlos.antira.info

Ausstellung: Diskriminierung von Roma in Tschechien, linXXnet (Bornaische Str. 3d)

Die Ausstellung zeigt fotographische Eindrücke aus der Stadt Varnsdorf in Nordtschechien, wo in den Jahren 2011 und 2012 regelmäßig Demonstrationen gegen die ansässige Roma-Bevölkerung stattfinden. Die Demos wurden sowohl von Nazis als auch “Normal”-Bürger_innen organisiert und besucht. Die Bilder des Fotographen Theodor Krampf (eintauchen.net) zeigen sowohl die Hassmärsche und die daran Beteiligten als auch die Roma, ihre Lebensbedingungen, Unterstützer_innen und Reaktionen.

Den Aufruf als Flyer (PDF) findest du hier.

“Leipzig’s racist normality – a search for clues” Citytour on 11th May

admin — Wed, 08 May 2013 11:08:13 +0000

“Normalité raciste à Leipzig – Une Recherche de Traces”/ “По следам расистской нормальности в Лейпциге”/ “Normalitet raciste ne Leipzig – nje kerkim gjurmesh”/ “Rassistische Normalität in Leipzig – eine Spurensuche” – Mehrsprachige Mobilisierung zum Stadtrundgang am 11. Mai ab 13 Uhr ab Riebeckstr./Prager Straße

Anlässlich des 20. Jahrestages der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl findet – eingebettet in die bundesweite Kampagne “Rassismus tötet!” – eine Aktionswoche statt, um in verschiedenen Städten Rassismus auf verschiedensten Ebenen aufzuzeigen.

„Leipzig ist eine weltoffene Stadt!“ – eine Aussage, die Leipzig zu jedweder Gelegenheit gebetsmühlenartig vor sich her trägt. Doch spätestens im Zuge der in vielen Fällen rassistisch geführten “Asyldebatte” im vergangenen Jahr, ist die deutliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität sichtbar geworden.

Daher wollen wir uns im Rahmen eines antirassistischen Stadtspaziergangs auf die Suche nach rassistischen Spuren in Leipzig begeben. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Rassismus weder der Vergangenheit angehört, noch lediglich ein Problem an dem so genannten „rechten Rand” ist, sondern dass die gegenwärtigen Gesellschaften auf der Unterscheidung von Menschen nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion aufbauen . Durch permanente Diskriminierungen, Gewalt und den stark eingeschränkten Zugang zu Ressourcen erfahren Betroffene Ausgrenzung von gesellschaftlicher Teilhabe sowie eine stetige Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Rassismus ist ein in die städtische Realität eingeschriebenes Problem.

Diese rassistische Normalität soll konkret und vor Ort verdeutlicht werden. Der Stadtrundgang wird an der neu eröffneten Asylsuchendenunterkunft in der Riebeckstraße beginnen und dort die aktuelle Diskussion zur Unterbringung Geflüchteter thematisieren. Bei dem Rundgang zur Innenstadt sollen sowohl institutioneller Rassismus in staatlichen Strukturen wie der “Ausländerbehörde”, als auch Themen wie Kolonialismus, Antiziganismus, rassistische Polizeikontrollen und rechte Morden an den Orten problematisiert werden, an denen sie praktische Wirklichkeit entfalten, an denen Menschen abgeschoben, diskriminiert, verprügelt und ermordet werden.

Schritt für Schritt den rassistischen Zuständen begegnen.

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À l’occasion de la vingtième anniversaire de l’abrogation du droit fondamental d’asile il y a une semaine d’actions qui est part de la campagne ‘Racisme Tue’ qui a lieu dans tous le pays. Pendant cette semaine on veut montrer les formes differentes du racisme dans plusieurs villes.

‘Leipzig est une ville ouverte au monde !’ C’est une déclaration on répète toujours à Leipzig. Mais depuis le débat d’asil l’année dernière – souvent avec les traits de racisme – la discrépance entre exigences et réalité est devenue visible.

C’est pourquoi que nous voulons faire une promenade en ville au recherche des traces du racisme à Leipzig. Avec ça on doit remarquer, que le racisme ni est dans le passé ni seulement un problem du ‘groupe marginal droite’, mais que au moment la société moderne se fonde sur la distinction des personnes à cause de leurs couleur de peau, origine ou religion. C’est plus difficile de participer à la société pour les personnes concernées par la discrimination, la violence permanente et un accès aux ressources très limité. À plus leur intégrité physique est menacée permanente. Racisme est un problem quotidien des villes.

Cette normalité raciste doit être clarifié sur place. La promenad en ville commence à la nouvelle residence pour demandeurs d’asile en Riebeckstraße. Là, le sujet sera la discussion actuelle sur l’hébergement des réfugiés. Au centre-ville nous allons parler du racisme institutionnel dans les structures d’état, du colonialisme, de l’antitziganisme, des contrôles de police racistes et des meurtres des groupes droites. Et tout ça aux lieus ou on est confronté avec ces sujets. Aux lieus ou personnes ont été expulsés, discriminés, battus et assassinés.

Pas à pas contre les états racistes.

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Due to the 20th anniversary of the de facto abolition of the right to asylum in Germany, an awareness week will take place in order to depict racism – in different cities on many of its layers. The awareness week is part of the campaign ‚racism kills’.

‚Leipzig is a cosmopolitan city!’ – a claim which Leipzig’s officials trumpet like a mantra. But at least since Leipzig’s ‚asylum debate’ last year – which in fact showed several racist motives – the gap between Leipzig’s demand and its reality became visible.

Therefore we want to depict Leipzig’s racist marks during a tour trough the city. We want to point out that racism neither is history nor that it is a phenomenon merely found in right-wing parts of society. We want to make clear that current societies are based on the seperation of its members by skin colour, origin or religion.
Through discrimination, violence and a highly restricted access to resources, persons concerned face a consistent exclusion from partaking in society – and a consistent endangerment of their physical integrity. Leipzig’s urban normality is a racist one.

This racist normality is to be illustrated at locations where racism becomes concrete. Our tour will begin at the newly opened home for people seeking asylum (Riebeckstraße) and adress Leipzig’s debate about the accommodation of refugees. As we continue, we will explore institutional racism in governmental facilities (e.g. ‚Ausländerbehörde’) and adress issues like colonialism, antiziganism and racist police checks. We will also show places where racially motivated crimes took place.

Step by step against racist conditions!

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По поводу 20. годовщины фактической отмены прав на убежище проводится неделя акций в рамках кампании «Расизм убивает», цель которой – показать разные сферы расизма в в городах Германии.

«Лейпциг- толерантный город!» – высказывание, беспрерывно использованое при всяческой возможности. Но не только расистский дебат о беженцах прошлого года (называемый „Asyldebatte”) показал резкое несоответствие между этой претензией и действительностью.

Поэтому мы устраиваем прогулку по следам расизма в Лейпциге. Мы хотим показать, что расизм не принадлежит прошлому и не является проблемой так называемого «правого края» общества, а предостовляет фундамент современных обществ, основанный на различии людей в зависимости от цвета кожи, происхождения или религии. Постоянная дискриминация, насилие и сильно ограниченный доступ к ресурсам исключают людей от участия в общественной жизни, а так же подвергают их физическую сохранность опасности. Расизм –это проблема городской нормальности.

Эта расистская нормальность должна быть объяснена конкретно и на месте. Прогулка начинается около недавно открытого жилища для беженцев в Riebeckstraße с дискуссии о приютах для беженцев. Во время прогулки в центр города речь будет идти об институциональном расизме в государственных структурах как ”Ausländerbehörde”, а так же о колониализме, антицыганизме, расистских полицейских контролях и право мотивированных убийствах – на местах, где они переходят на реальность, на местах, где людей высылали из страны, дискриминировали, били и убивали.

Шаг за шагом принимать меры против расизма!

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E shtune, 11. Maj | Leipzig | shetitje qytetore | “Normalitet raciste ne Leipzig – nje kerkim gjurmesh” | ne oren 13, Riebeckstr./Prager Str

Ne rast te 20-vjetorit te leshimit faktual te te drejtes njerzores per azil kampanja kombetare „Rassismus tötet!“ („Racizmi vret!“) do organizoj nje jave akcionesh neper qytete te ndryshme per te derguar vemendjen ne racizmin te perditshem.

„Leipzig eshte nje qytet progresiv!“ – nje sprehje qe qyteti e perserit sa here mundet. Por „debati i azilit“ i viteve te kaluara me momentet i tij raciste, na ka treguar qe ka nje ndryshim midis realiteti dhe deshires. Prandaj duam te kerkojm gjurmet raciste ne Leipzig ne nje shetitje qytetore anti-raciste. Keshtu duam te bejme qarte, qe racizmi nuk eshte as problem i te kaluares, as problem qe i perket vetem „qoshes the djathte“, por qe ne fakt, shoqeria jone bazon ne dallim e njerezve pas ngjyres te lekures, origjines dhe fes. Nga diskriminime te perseritura, force fizike dhe mundesi shume te kufizuara per te marrur pjese ne risorsat shoqerore, shume njerez jetojn ne rizik te perditeshem. Racizmi eshte nje problem qe eshte i gdhendur ne realitetin qytetor.

Kete realitet raciste duam te tregojme konkretishte aty ku ndodhe: ne qytet. Shetitja do filloj tek strehimi per kerkues azili i ri tek Riebekstraße per te tematizuar bisedat aktuale per strehimin e refugjateve ne Gjermani. Ne qenderen e qytetin pastaj duam te flasim per racizm institucional ne struktura shtetore si „Ausländerbehörde“ („Qendra shteterore per te huaj“) por edhe per tema si kolonializm, diskriminime kunder romave, kontralla policie raciste, dhe vrasje me motive neo-naziste ne pikerishte ato vendet ku keto ndodhin ose kan ndodhur, atje ku njerez deportohen, diskriminohen, rrifen dhe vriten.

Ti perballemi racizmit hap pas hapi.

Mit “Rassismus tötet!” am 25.5. von Leipzig nach Solingen

admin — Tue, 07 May 2013 08:53:10 +0000

“Rassismus tötet!” Leipzig organisiert am 25.5. zur Demonstration “20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!” in Solingen einen Bus. Die Genoss_innen von “the future is unwritten” organisieren zur zeitgleich stattfindenden Demonstration “Fight Racism Now” in Berlin ebenfalls einen Bus.

Karten für beide Busse gibt es für 9 Euro im El libro, Vleischerei und im Lazy Dog. Und auch nächste Woche bei diversen Terminen in Leipzig.

Kauft eure Karten bitte frühzeitig, nicht erst in der Woche vorher.

Hier der Aufruf zur Demonstration in Solingen:

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.

Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen würden.

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposition für geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der Europäischen Union bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.

Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.

Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen

Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die von der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierselig enthemmte Stimmung und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur.

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit…

2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“

Lässt man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten über die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.

Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tätern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bosporus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.

Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten. Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschließend geklärt werden können, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und gehört abgeschafft.

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt

Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institutionelle Rassismus und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems – und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „überwiegend“ ab.

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die „deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“ Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in Essen geschehen.

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten: “Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.” Medien wie „Spiegel TV“ texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also müssen sie weg.

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!

Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Kundgebung in Wahren: zum Gedenken an Bernd G. und gegen Homophobie

admin — Fri, 03 May 2013 12:29:48 +0000

“Rassismus tötet!” - Leipzig unterstützt die Demonstration der “AG gegen Homophobie und rechte Gewalt” in Leipzig-Wahren in der kommenden Woche (7.5.), hier der Aufruf:

Gegen das Vergessen

Seit 1990 wurden mindestens sechs Menschen in Leipzig durch Nazis getötet. In der strafrechtlichen Aufarbeitung der meisten Fälle spielten rassistische, homophobe oder sozialdarwinistische Motive der Täter keine Rolle. Weder explizite Äußerungen während der Taten, noch die offensichtliche Nähe der Mörder zur organisierten Neonazi-Szene hatten auf den Prozessverlauf einen Einfluss. Nicht nur vor Gericht wurden die Motivation und der Hintergrund der Täter ausgeblendet:

Die fehlende Anerkennung als Opfer rechter Gewalt in konkreten Prozessen und offiziellen Statistiken hat ein fehlendes Bewusstsein in der Gesellschaft, den Medien und auch bei potentiell Betroffenen und ihren Unterstützer_innen zur Folge. In den offiziellen Statistiken werden diese Morde nicht als das anerkannt, was sie eigentlich sind: rechte Morde. So wurde bisher nur einer dieser Fälle als rechtsmotiviert in den Statistiken des Bundesinnenministeriums aufgeführt.

Diese allgemeine Ignoranz gilt es zu problematisieren und zu skandalisieren, damit keiner der von Nazis Ermordeten – Klaus R., Bernd G., Achmed B., Nuno L., Karl-Heinz T., Kamal K. und jene, deren Namen bisher unbekannt sind – in Vergessenheit gerät.

Der Mord an Bernd G.

Der Fall eines dieser Opfer – der vor 17 Jahren ermordete Bernd G. – soll als Anlass dienen, um auf rechte Morde im Allgemeinen, aber auch insbesondere Homophobie als Motivation nazistischer Gewalt aufmerksam zu machen. In diesem Kontext wollen wir den abscheulichen Mord thematisieren und des Bernd G. gedenken.

Bis zum Jahr 1996 betreibt der damals 43-jährige Bernd G. in Leipzig-Wahren gemeinsam mit seinem Lebensgefährten einen Laden und steht offen zu seiner homosexuellen Lebensweise. In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai wird Bernd G. von drei Nazis ermordet. Nach einem Besäufnis treffen die Täter am Wahrener Rathaus auf Bernd G., beschimpfen ihn zunächst mit homophoben Äußerungen und ermorden ihn anschließend auf bestialische Art und Weise. Danach rufen sie einen Bekannten an, der den Leichnam in einen Steinbruch in Ammelshain bei Leipzig wirft. Erst zehn Tage später wird die Leiche gefunden.

»In dieser Umgebung fühlen sich Faschos sicher und wohl« (Klarofix, 1996)

Der damalige »Schwulenbeauftragte« der Stadt Leipzig bezeichnet Wahren als »Zentrum rechter Übergriffe auch auf Schwule«. Dennoch findet das homophobe Motiv der Täter in der öffentlichen Debatte keinerlei Beachtung. Nach dem Leichenfund sucht die Polizei zunächst nach Spuren im sogenannten »Schwulenmilieu«. Auch die anfangs zuständige Kripo Grimma ermittelt ausschließlich im persönlichen Umfeld des Opfers. Erst eine videografische Aufnahme, die einen der Mittäter beim Benutzen der Geldkarte des Bernd G. zeigt, bringt die Polizei auf die Spur der vier Nazis.
Die Anwohner_innen von Wahren wollen in der Tatnacht weder etwas Ungewöhnliches gesehen, noch gehört haben. Sie seien an den Lärm nächtlicher Auseinandersetzungen und Hilferufe gewöhnt, so die öffentliche Erklärung. Rassistische, sozialdarwinistische und homophobe Äußerungen und Gewalttaten scheinen für sie zumindest nicht weiter problematisch, oder scheinen gar wie bei den Tätern Teil des eigenen Weltbildes zu sein.

Auch im anschließenden Gerichtsprozess spielt der rechte Hintergrund der Täter keine Rolle: Weder eine Razzia im Umfeld der Täter in der Gottlaßstraße 5 (unmittelbar am Tatort gelegen), bei der rechtes Propagandamaterial sichergestellt wird, noch der stetige Besuch einschlägig bekannter Neonazis an den Prozesstagen veranlassen das Gericht dazu, die Motivlage der Täter ernst zu nehmen. In der Urteilsbegründung verweist der Richter letztlich auf »Lust und Laune an körperlicher Misshandlung « als Tatmotiv.

Im anschließenden Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof werden der Hauptschuldige zu vierzehneinhalb Jahren und seine beiden Komplizen zu acht bis zehn Jahren Haft verurteilt.

Homophobie als gesamtgesellschaftliches Problem

Homophobie hat eine lange historische Tradition in Deutschland. Im Nationalsozialismus erfuhr das Ressentiment eine mörderische Radikalisierung, Homosexualität galt als »volksfeindlich « und »widernatürlich«. Mit Hilfe einer Verschärfung des §175 im Strafgesetzbuch stellten die Nationalsozialisten jede homosexuelle Handlung beziehungsweise schon deren Anbahnung unter Strafe und leiteten eine systematische Verfolgung schwuler Männer ein.
Während Homosexualität bei Frauen infolge des hierarchischen, männerfixierten Geschlechterbilds der Nazis geächtet, jedoch nur in Ausnahmen verfolgt wurde, verschleppten die Nazis tausende schwule Männer in Konzentrationslager. Vermutlich 60 Prozent der mit einem Rosa Winkel gekennzeichneten Inhaftierten wurden dort ermordet. In der Nachkriegszeit galt der verschärfte §175 in der BRD bis 1969 unverändert weiter und wurde erst 1994 gänzlich abgeschafft, in der DDR galt die nicht-verschärfte Variante des Paragrafen bis 1968. Die Rehabilitation oder gar eine Entschädigung daraufhin Verurteilter steht bis heute aus.
Auch gegenwärtig werden heterosexuelle Beziehungen als »natürlich«, homosexuelle demgegenüber als »widernatürlich « wahrgenommen. Solche Argumente gehen oft mit reaktionären Ansichten einher und knüpfen häufig an religiöse Wertvorstellungen an. Menschen, die ihre Homosexualität offen leben, erfahren oft gesellschaftlichen Ausschluss oder sind wegen ihrer Lebensweise körperlicher Gewalt ausgesetzt.
Auch wenn nicht-heterosexuelle Lebensvorstellungen heute weitgehend akzeptiert scheinen und vor allem von institutioneller Seite liberaler behandelt werden, bleiben diese Emanzipationsprozesse immer prekär und können Betroffene alltäglicher Diskriminierung nur begrenzt schützen. In aktuellen Debatten um die fortschreitende Gleichstellung unabhängig von der sexuellen Orientierung wurden die entsprechenden Vorbehalte erneut deutlich, in Deutschland musste diese deshalb vom Bundesverfassungsgericht verordnet und in Frankreich gegen die Massenmobilisierung reaktionärer Teile der Bevölkerung durchgesetzt werden. Dementsprechend halten sich Vorstellungen, die Homosexualität als »krank« und »behandlungsbedürfdig « darstellen.

So sind etwa Mitglieder der sächsischen CDU wiederholt durch solche Äußerungen aufgefallen, zuletzt bei einem pseudowissenschaftlichen »Umpolungsseminar « von Dr. med. Christl Ruth Vonholdt, die »Heilungsmöglichkeiten« und deren Umsetzung propagiert. Die mangelnde Akzeptanz anderer Lebensvorstellungen kann dabei schnell in offene Gewalt gegenüber Homosexuellen übergehen. Die Täter sehen sich oft als Verteidiger eines rassistisch und natürlich begründeten Kollektivs, dem Homosexualität als schädlich, krank oder gar lebensunwert erscheint und in dem Homosexuelle ihre vermeintliche Reproduktionspflicht innerhalb der Gesellschaft nicht erfüllen.

Wie auch bei anderen Betroffenen rechter Gewalt geht die gesellschaftliche Stigmatisierung so den konkreten Gewalttaten voraus. Dass sich die Gewalt jedoch keineswegs willkürlich gegen bestimmte Menschen richtet, wird wie im Fall des Bernd G. oft ausgeblendet.

Wahrener Zustände heute

Der Wunsch einer »gesunden« oder gar »reinen« Gemeinschaft lässt sich in der aktuellen Debatte um die Unterkünfte von Asylsuchenden in Leipzig exemplarisch am Stadtteil Wahren beobachten. Kurz nach Bekanntwerden der geplanten Auflösung der bisherigen Wohnheime und der geplanten Dezentralisierung der Unterkünfte, im deren Zuge auch eine Unterkunft in der Pittlerstraße in Wahren eingerichtet werden soll, machten Teile der ansässigen Bevölkerung dagegen mobil, in dem sie eine öffentlich auftretende Bürgerinitiative gründeten.

Diese argumentiert mit einer vermeintlich ansteigenden Kriminalität, mit dem erwarteten Wertverlust ihrer Grundstücke und dem Zerfall der eigenen Scholle.
Im O–Ton liest sich das dann wie folgt: »Das tausendjährige Wahren besitzt noch heute einen malerischen alten Ortskern mit dörflichen Siedlungsstrukturen. Die Bürgerinitiative Wahren setzt sich für den Erhalt Wahrens und umliegender Ortsteile als historisch gewachsenes Wohngebiet mit homogener sozio-kultureller Bevölkerungsstruktur ein.«
Die oberflächliche Abgrenzung zur Kundgebung der NPD im Rahmen ihrer »Aktionstage gegen Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung« Ende vergangenen Jahres in der Pittlerstraße sollte jedoch nicht verwundern. Anknüpfungspunkte finden sich zuhauf, auch wenn die Bürgerinitiative stets um das Image aufrechter Demokrat_innen bemüht und Sorge um einen »sozialen Brennpunkt mit offener Konfrontation von Rechts- und Linksextremisten« verlauten lässt. Ressentiments bleiben die Grundlage der Argumentation und es gilt zu verhindern, dass verbal geäußerte Ablehnung bei der Öffnung des Heims in offene Gewalt umschlägt.
Anlässlich des Gedenkens an die Opfer rechter Gewalt wird am 7. Mai um 17 Uhr eine Kundgebung in Gedenken an Bernd G. und gegen Homophobie in der Gottlaßstraße am Rathaus Wahren stattfinden. Da sich an der derzeitigen Debatte um die Dezentralisierung der Asylunterkünfte zeigt, dass die Wahrener Zustände auch heute noch von der Vorstellung einer homogenen Gemeinschaft geprägt sind, soll im Anschluss daran in die Pittlerstraße, wo das zukünftige Heim für Asylsuchende entstehen soll, zu einer zweiten Kundgebung gelaufen werden.

Gegen Homophobie und das Vergessen – gegen die Wahrener Zustände, damals wie heute!
Bernd G. als Opfer rechter Gewalt anerkennen!

7. Mai 2013, 17 Uhr, Rathaus Wahren (Gottlaßstraße), Leipzig

Podiumsdiskussion zu Perspektiven antirassistischer Arbeit

admin — Wed, 17 Apr 2013 09:29:54 +0000

“Rassismus tötet!” – Leipzig lädt ein: Podiumsdiskussion “Wie weiter mit antirassistischer Arbeit? Inhaltliche Analysen und praktische Konsequenzen” am Montag, 29.4. 19:00 in der Halle D im WERK II (Kochstraße 132, Leipzig-Connewitz

Im Jahr 2012 gab es hierzulande nicht nur verstärkte Bemühungen, Rassismus als gesamtgesellschaftliches und damit auch institutionelles Problem zu thematisieren, es begann vor allem von Geflüchteten selbstorganisierter Protest und Widerstand gegen rassistische Gesetzgebung, Alltagsdiskriminierung und offene Gewalt. Antirassistische Arbeit und Bündnisse gewannen eine neue Stärke und Breite.
Trotzdem bleibt die “weiße Perspektive” dominant. Von Rassismus Betroffene sind und bleiben unterrepräsentiert, ob in Zeitungsredaktionen, in staatlichen oder (anderen) Bildungs-Institutionen, in den Debatten um die Aufarbeitung der Mordserie des NSU, in Zivilgesellschaft oder antirassistischen Gruppen. Nicht nur dies macht die Auseinandersetzung mit Rassismus defizitär. Es fehlen auch breite inhaltliche Debatten über Rassismus und “weiße Privilegien” und praktische Konsequenzen für die antirassistische Kampagnenarbeit:
Daraus ergeben sich u. a. folgende Fragen:
Was ist Rassismus eigentlich, wer definiert ihn? Wer ist von Rassismus betroffen und wer nicht? Wie wirken Gesetze und staatliches Handeln in diesem Zusammenhang? Welche Rolle spielen koloniale Traditionen und die (Nicht-) Aufarbeitung derselben?
Sind vielleicht die Geschichte von Staatlichkeit, Aufklärung und Kapitalismus historisch untrennbar verwoben mit (post-)kolonialen Denkweisen? Oder ist Rassismus nur als Nebenwiderspruch des Kapitalismus zu begreifen?
Nicht zuletzt fragen wir uns mit Blick auf heutige Debatten, ob sich sich der biologistische Rassismus als Erbe des NS tatsächlich zum kulturellen Rassismus transformiert? Und (wie) kann es gelingen “weiße Privilegien” in der antirassistischen Arbeit kritisch zu reflektieren?

In der Veranstaltung soll versucht werden, sich diesen und weiteren Fragen aus verschiedenen Perspektiven zu nähern.

DiskutantInnen:

Anja Treichel (Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.)
Rex Osa (The VOICE Refugee Forum)
Stefan Kausch (Engagierte Wissenschaft e.V./AG Postkolonial)
Eben Louw (Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer & antisemitischer Gewalt)

Stadtrundgang auf kolonialen Spuren in Leipzig: Know your colonial history!

admin — Wed, 17 Apr 2013 09:14:13 +0000

“Rassismus tötet!” – Leipzig & AG Postkolonial/Engagierte Wissenschaft e.V. laden am Sonntag, 28.4.2013, 15:00 zum Stadtrungang ein. Treffpunkt ist an der Fontäne im Clara-Zetkin-Park (Anton-Bruckner-Allee)

Kolonialismus in Leipzig? Diesem nahezu vergessenen Abschnitt deutscher Geschichte spüren wir auf unserem Stadtrundgang nach. Als Stadt mit einer Jahrhunderte alten (Übersee-)Handelstradition finden sich auch in Leipzig Spuren der deutschen Kolonialzeit: im Zoo, an der Universität, in Museen, in Parks und sogar auf der Messe. Wir besuchen die Orte, die koloniale Spuren tragen und möchten damit diese unrühmlichen Ereignisse sichtbar machen. Sich dieser Spuren zu vergegenwärtigen ist unserer Ansicht nach unabdingbar, um den Zusammenhang zwischen kolonialer Geschichte und den aktuellen Debatten um Rassismus, globale Ungleichheit und den Umgang mit »Anderen« herauszustellen. Mehr noch sind wir der Ansicht, dass Rassismus nur nachhaltig bekämpft werden kann, wenn man sich die Verwebung und Verankerung kolonialer Denk- und Verhaltensmuster in heutigen rassistischen Strukturen und Gewaltverhältnissen klar macht.

Der Stadtrundgang endet in der Innenstadt und dauert ca. 2 Stunden.
Weitere Infos und virtueller Rundgang unter: www.leipzig-postkolonial.de

Leipzig rassistisch – Der schmale Grat zwischen Stimmungsmache und Gewalt.

admin — Fri, 12 Apr 2013 11:54:57 +0000

Von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart. Unser Beitrag für die Broschüre “Leipziger Zustände 2012” von chronik.LE

Viel wurde im Jahr 2012 über die rassistischen Pogrome der 1990er Jahre im wiedervereinigten Deutschland geredet. Erinnerung und Gedenken an Ereignisse von 1991/1992 trieben dabei sonderbare Stilblüten wie die Pflanzung einer deutschen Eiche vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Von den krassen Auswirkungen der damaligen rassistischen Erhebungen sprach von den offiziellen Redner_innen jedoch niemand: der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl durch die Änderung des Artikel 16 GG, beschlossen mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD im Mai 1993. Trotzdem die Zahl der Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, nach diesem heftigsten Einschnitt in die deutsche Asylpolitik rapide gesunken ist, sind Stimmungsmache und Gewalt gegen geflüchtete Menschen in der Gegenwart wieder verstärkt wahrnehmbar.

In der gesamten Bundesrepublik hetzen Bürger_innen und Nazis gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende. Der Bundesinnenminister redet, wie in den 90er Jahren, von angeblichem „Asylmissbrauch“ und behauptet, dass die infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes angehobenen Leistungen für Asylsuchende auf Hartz-IV-Niveau „Wirtschaftsflüchtlinge“ anziehen würden.[1] Nazimobs ziehen prügelnd und mordent durchs Land. Vieles erinnert an die 1990er Jahre auch die in Leipzig im Sommer 2012 ausgebrochene Stimmungsmache gegen Unterkünfte für Flüchtlinge, angeheizt und flankiert durch Teile der lokalen Medien.

Doch nicht erst die jüngsten Ereignisse zeigen, dass Leipzig nicht die Insel der Weltoffenheit und Toleranz ist, wie Medien es gern darstellen und wie es auch von der Stadt selbst gern propagiert wird. Auch in Leipzig herrsch(t)en „ganz normale“ deutsche Zustände. So kam es auch in Leipzig seit Beginn der 1990er Jahre zu einer Vielzahl von rassistischen und rechts motivierten Übergriffen, Gewalttaten und Morden. Die pogromartigen Ausbrüche in Rostock 1992 waren dabei sowohl Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung, die auch in Leipzig präsent war, als auch Motivation für Nachfolgetaten von Neonazis.

Rückblick: die rechte Szene und deren gesellschaftliche Einbettung in Leipzig Anfang der 1990er Jahre

Im Zuge der politischen Wende 1989 erstarkte die rechte Szene in ganz Ostdeutschland und somit ebenfalls in Leipzig. Rechte Parteien aus Westdeutschland begannen umgehend damit, im Osten auf Stimmenfang zu gehen. Die westdeutschen Nazis fanden schnell Unterstützer_innen in Ostdeutschland und fingen unverzüglich an, Strukturen auf- und auszubauen, welche teilweise noch bis heute existieren. DVU und FAP buhlten um Anhänger_innen und konnten vor allem in Grünau organisierte Strukturen etablieren. Leipzig hatte lange Zeit den größten Kreisverband der NPD. Sachsen ist auch heute das wichtigste Bundesland für die bedeutendste neonazistische Partei nach 1945, die hier erstmalig in ihrer Geschichte zwei Mal hintereinander (2004 und 2009) den Einzug in ein Landesparlament schaffte. Die DSU als Partei in der Grauzone zwischen rechtskonservativer CDU und neonazistischer NPD war zwischen 1999 und 2009 mit einem Abgeordneten im Leipziger Stadtrat vertreten.

Vor allem die Leipziger Montagsdemonstrationen für die Wiedervereinigung 1989/90 wurden immer mehr zur Bühne für nationalistisches und neonazistisches Gedankengut. Die Republikaner starteten zu dieser Zeit eine Werbeoffensive und verteilten mehr als 15.000 Flyer in Leipzig. „Die Massen [haben denen] das Zeug nur so aus den Händen gerissen, weil sie so unverblümt den Haß der Massen, die mittlerweile dazu gestoßen waren, rüberbrachten“ illustriert Conny M., regelmäßige Teilnehmerin der Montagsdemos zu dieser Zeit.[2] Bei den letzten Montagsdemonstrationen bildeten Nazis zeitweise einen eigenen Block an der Spitze des Zuges und machten Jagd auf vermeintlich Linke und Migrant_innen. Auf Protest gegen dieses Auftreten wurde von Seiten der demonstrierenden Bürger_innen mit Schmähungen und Gewalt reagiert.

Auch im Alltag transformierte sich die Deutschtümelei in gewaltsame Neonaziübergriffe. Immer wieder wurden Jugendclubs wie der Sack, ein ehemaliges FDJ-Kulturhaus in Schönefeld, oder die Villa, damals noch ansässig in der Karl-Tauchnitz-Straße im Zentrum, Ziel von Naziangriffen. Die Nazis kamen zumeist in Gruppen bis zu 30 AngreiferInnen, bewaffnet mit Steinen, Schlagstöcken, Totschlägern, Reizgas und auch Schusswaffen. In Connewitz, das sich damals zum links-alternativen Stadtteil zu entwickeln begann, war regelmäßig „Fascho-Alarm“, eine Art Frühwarnsystem, wenn ein Naziangriff auf besetzte Häuser oder Projekte bekannt wurde.

Die Aktionen der Neonazis häuften sich nicht nur, sondern sie wurden auch zunehmend militanter und gefährlicher. Als trauriges Indiz dafür können mehrere Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen in dieser Zeit gelten.

Solche rassistischen Angriffe hatten sich in jener Zeit bundesweit und auch in Leipzig zum „nationalen Volkssport“ entwickelt. So griffen beispielsweise am 4. Mai 1990 mehrere rechte Jugendliche das Wohnheim in der Liliensteinstraße im Stadtteil Leipzig- Grünau an. Sie zerstörten dabei Türen und Fensterscheiben. Fünf Tage später wurde das Flüchtlingsheim im Leipziger Vorort Liebertwolkwitz angegriffen. Bereits vorher hatte es innerhalb kurzer Zeit zwei Angriffe auf das Gebäude gegeben, ohne dass die Polizei ihren Schutz verstärkt und öffentlich Stellung dazu bezogen oder Initiative ergriffen hätte. Ein weiterer Überfall ereignete sich am 31. August 1991. An diesem Tag spielte die Naziband Störkraft im Grünauer Jugendclub Arena. Im Anschluss griffen ca. 80 Nazis die nahe gelegene Unterkunft mit Steinen, Flaschen, Knüppeln und Brandsätzen an. Der Tod der darin lebenden Menschen wurde billigend in Kauf genommen. Die Polizei griff während des Überfalls nicht ein, sondern nahm im Nachgang nur vereinzelt Personalien auf. Die Täter_ innen konnten sich der Unterstützung aus der Nachbarschaft des Plattenbauviertels gewiss sein. Ein Großteil der Bürger_innen nahmen die Täter_innen in Schutz und bestärkten diese somit in ihrem Handeln. In einer Reportage des ARD-Magazins Monitor bekundeten auf der Straße befragte Grünauer_innen allen Alters, dass sie auf der Seite der Nazis stehen und sich möglicherweise an nächsten Angriffen sogar beteiligen würden. Bei der Frage nach Mitleid winkten die Befragten ab, wetterten stattdessen freimütig gegen die Asylsuchenden und schreckten auch vor Beschimpfungen wie „Viehzeug“ nicht zurück. Mit diesem Wissen planten die Neonazis direkt nach der Tat einen nochmaligen Angriff auf die Unterkunft, bekannten sich öffentlich im Fernsehen zu ihren rassistischen Einstellungen und auch den Tod der Bewohner_innen des Heims in Kauf zu nehmen.[3] Die Bilder der Monitor-Reportage bringen die rassistische Grundstimmung dieser Zeit sehr eindrücklich zutage: Nazis führten auch in Leipzig das aus, was ein großer Teil der Bevölkerung dachte und die Polizei ließ sie weitestgehend gewähren, ob aus Angst, wegen Personalmangels oder aufgrund stiller Zustimmung. Dass sowohl die soziale Betreuerin der Flüchtlinge als auch die Redakteur_innen des Magazins selbst das Bild von „stehlenden, lauten und die Ordnung störenden“ Sinti und Roma und damit mehr oder weniger subtil Verständnis für die Abneigung gegenüber „Nicht-Deutschen“ wecken, macht das Bild komplett.

Vorbildwirkung und Folgen

Das erste rassistische Pogrom im wiedervereinigten Deutschland ereignete sich im September 1991 in Hoyerswerda. Neonazis griffen damals in der ostsächsischen Stadt unter Mithilfe und Applaus vieler Bürger_ innen zwei Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen bzw. Asylsuchenden an. Mehrere hundert Menschen belagerten die Unterkünfte fünf Tage lang, bis schließlich alle Heimbewohner_innen aus der Stadt gebracht wurden. Die Ereignisse von Hoyerswerda verschärften die rassistische Stimmung nicht nur im Osten Deutschlands. In der Folge wurden bundesweit Wohnstätten von Migrant_innen angegriffen. In der Nacht des 2. August 1992 überfielen ca. 50 Nazis nach einem Discobesuch das Flüchtlingslager im Leipziger Vorort Holzhausen. Sie verwüsteten es systematisch und schlugen zwei Menschen aus Rumänien zusammen, die sich ihnen entgegenstellten.

Die rassistische Hatz in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 stellte den vorläufigen Höhepunkt der Stimmung dieser Zeit dar. Rostock-Lichtenhagen war ein Pogrom und Ergebnis staatlichen Handelns. Denn die offiziellen Stellen hatten die Situation drastisch zugespitzt. Die Menschen, die vor Krieg und Not aus ihren Etwa 80 Neonazis versuchten Herkunftsländern geflohen waren – dies waren damals vor allem Roma aus Südosteuropa – wurden von den zuständigen Behörden abgewiesen und sich selbst überlassen. Die CDU brachte in dieser Situation ihre bereits seit 1988 erhobene Forderung nach der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in Stellung. Hatten sich SPD und FDP anfangs dagegen gewehrt, war Rostock der Dammbruch für deren Umorientierung, so dass im Mai 1993 die Änderung des Grundgesetzes, Artikel 16, mit einer Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag ging.

Das vollständige Versagen der Polizei, die in jenen Augusttagen in Rostock die Migrant_innen dem mordwilligen Mob überließ, und dass die Politik schließlich zugunsten dieses Mobs einlenkte, motivierte diesen noch weiter. Mit drastischen Konsequenzen: von Januar bis November 1992 zählt die Polizei 1.900 neonazistische Gewalttaten, darunter 608 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 16 Menschen starben in dieser Zeit infolge von Anschlägen.

In den sieben Tagen nach den Ausschreitungen in Rostock gab es bundesweit mindestens 40 Anschläge auf Wohnheime von Flüchtlingen. Rostock diente dabei auch Leipziger Neonazis als Vorbild. Das Flüchtlingsheim in Markkleeberg wurde am 26. August 1992 in den frühen Morgenstunden von Neonazis angegriffen. Gezielt fuhren sie mit ihren Autos vor und warfen Brandsätze auf das Gelände. Dieses Szenario wiederholte sich in den folgenden Nächten, ohne das die Polizei einschritt. Der 28. August 1992 wurde zur Horrornacht für Migrant_innen und Antifaschist_innen.

Zum an diesem Tag in Leipzig stattfindenden Fußballspiel des VFB Leipzig (1. FC Lok Leipzig) gegen Rostock luden Leipziger Nazis ihre Rostocker Kamerad_ innen ein, mit ihnen ein Flüchtlingsheim zu überfallen. Engagierte Antifaschist_innen konnten dies zuerst verhindern, indem sie sich einer Gruppe Rostocker Nazi-Hools entgegenstellten. Wenig später gelang es etwa 100 Nazis nichtsdestotrotz das Flüchtlingsheim in Grünau anzugreifen. Mehrere Hundertschaften der Polizei konnten verhindern, dass Schlimmeres passiert, zumindest an diesem Ort. Doch die Nazis ließen nicht locker: wenig später in dieser Nacht brannten 30 Nazis das Flüchtlingslager in Holzhausen nieder und zündeten eine Handgranate. Die Flüchtlinge konnten entkommen und wurden von einigen Anwohner_ innen versteckt. Die Nazis, unbehelligt von der Polizei, trafen sich nach diesen „Erfolgen“ an der Tankstelle in der Marschnerstraße, bewaffneten sich dort mit mit Benzin gefüllten Flaschen und fuhren im Konvoi in Richtung Connewitz. Diesmal war das Markleeberger Flüchtlingsheim Ziel der Brandsätze. Die Nacht wurde mit dem Wurf von Brandflaschen auf das Dach des Kulturzentrums Conne Island beendet. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden.

Die Flüchtlinge aus dem Lager in Holzhausen wurden nach dem Überfall am 28. August 1992 in ein ehemaliges Kulturhaus in Lindenthal bei Wahren gebracht. Dort sammelten sich bereits am nächsten Tag wieder Nazis und warfen Steine gegen das Gebäude. Erst als das Auto eines Flüchtlings im Flammen aufging, vertrieb die Polizei die Angreifer_innen. Zwei Tage später wurden die Flüchtlinge auch von dort weggebracht. Der damalige Leipziger Ordnungsdezernent Hans- Eberhard Gemkow zeigte sich entsetzt über die rassistisch aufgeladene Stimmung in der Stadt. Bei einem Besuch in Leipzig-Grünau aus Anlass der Angriffe in der August-Nacht, schlugen ihm Hass und Drohungen entgegen. „Ganz normale Bürger_innen“ bekundeten, dass sie selbst Hand anlegen würden, wenn die Flüchtlinge weiter in der Nachbarschaft verbleiben würden.

Step forward

Zwanzig Jahre danach hetzen Nazis, Bürger_innen und offizielle Politik bundesweit wieder und weiter gegen Flüchtlinge. Aktuell sind insbesondere in Sachsen verstärkt Mobilisierungen gegen die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge festzustellen. Ob in Gröditz im Landkreis Meißen, wo die NPD Ideengeberin einer schließlich vom dortigen Stadtrat getragenen Unterschriftenkampagne gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft war; ob in Chemnitz, wo Rechtspopulist_innen zu „Bürgerstreifen“ gegen die sächsische Erstaufnahmeeinrichtung für neu ankommende Asylsuchende aufrufen oder auch in Leipzig, wo es in einzelnen Stadtvierteln mobhafte Erhebungen gegen Unterkünfte für Asylsuchende gab und gibt – das Aggressionspotential wächst. Mit ihrer „Brandstifter“-Tour steuerte die NPD im November 2012 gezielt Unterkünfte für Asylsuchende in Sachsen an und versuchte die sowieso ablehnende Stimmung weiter aufzuheizen. Mit Blick auf Leipzig lässt sich allerdings konstatieren, dass die Bürger_innen, die sich seit dem Frühjahr gegen die Unterbringung von wenigen Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft engagieren, die NPD nicht brauchen und den öffentlichen Schulterschluss mit ihr vermeiden. Wie ehrlich die nominelle Abgrenzung angesichts des Bekenntnisses gegen „jeden Extremismus“ ist, sei dahingestellt. Es waren eben jene Bürger_innen, die dem NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt für einen Redebeitrag in einer Ratsversammlung Applaus spendeten. Fakt ist, dass die eher besser gestellten Bürger_innen, insbesondere im Stadtteil Wahren, die rassistische Stimmungsmache selbst bestens beherrschen. Anstelle von realen Brandsätzen und Steinwürfen praktizieren sie geistige Brandstiftung par excellence. Mit propagandistisch vorgetragenen Unterstellungen vom „Anwachsen der Kriminalität und des Unsicherheitsgefühls für Frauen und Kinder, Drogen, Müll und der Wertminderung ihrer Grundstücke“ durch den Zuzug von Flüchtlingen haben Bürger_innen in Wahren, aber auch in Grünau und Portitz einen lupenreinen Rassismus zur Schau gestellt, der dem der NPD im Kern in nichts nachsteht.

Die Stimmung auf den zahlreichen Bürgeransammlungen im Sommer 2012 erinnerte an das progromhafte Klima der frühen 1990er Jahre. Die Differenz lässt sich in Art und Präsentation der vorgetragenen Argumente ausmachen. Von den Wortführer_innen der Engagierten v.a. in Wahren wird nicht offen gegen „Ausländer“ gehetzt, sondern mehr oder weniger subtil zwischen den Zeilen. Fadenscheinig bleibt allerdings auch ihre Parteinahme für die sonst von antirassistisch oder humanitär ausgerichteten Initiativen erhobene Forderung nach eigenen Wohnungen für alle Asylsuchenden („dezentrale Unterbringung“). Nicht Humanismus treibt sie an, sich der Forderung anzuschließen sondern die Hoffnung, das unerwünschte „Elend“ dann nicht vor ihrer eigenen Haustür sehen müssen.

“Ein zweites Rostock wollen wir hier nicht“, war in einem der zahlreichen Protestbriefe an Stadt und Politik zu lesen. Doch „Rostock“ gilt den bürgerlichen Rassist_innen zwanzig Jahre danach als Sinnbild der Störung der öffentlichen Ordnung und nicht als drastisches Beispiel für die Bedrohung der Unversehrtheit und der Würde von Menschen. Flankiert wurden die jüngsten Aufwiegelungen gegen Flüchtlinge in Leipzig übrigens von der CDU. Dieselbe CDU, die die de facto Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl massiv vorangetrieben und schließlich mit Stimmen der FDP und SPD umgesetzt hat. Die CDU, die in persona des Bundesinnenministers Friedrich heute wieder gegen vermeintliche „Wirtschaftsflüchtlinge“ Stimmung macht. Mit solcherlei Argumentation steht die CDU allerdings nicht alleine da, sondern kann sich auf ein, bereits beschriebenes, gesellschaftliches Klima berufen. Personen des öffentlichen Lebens, wie der ehemalige Bundesbanker und Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, welcher mit seinen rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen eine ganze Zeit lang die öffentliche Debatte prägte, sprechen das aus, was viele Menschen in Deutschland denken. Dabei sind Benachteiligung und Diskriminierung von Asylsuchenden in Sammellagern, das Aufrechterhalten der Residenzpflicht, Arbeitsverbote und minimale Sozialleistungen nach wir vor bittere Realität.

Der Grad zwischen rassistischen Einstellungen, menschenverachtender Politik und brachialer Gewalt ist auch in Leipzig nur sehr schmal.

Rassismus tötet! Leipzig, Dezember 2012

Fußnoten:

[1] siehe hier und hier

[2] Vgl.: Mareth, Connie; Schneider, Ray: Haare auf Krawall: Jugendsubkultur in Leipzig 1980 bis 1991. Leipzig: Connewitzer Verlagsbuchhandlung, 2010.

[3] Vgl. Monitor: Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Leipzig 1991, www.youtube. com/watch?v=3PDMWrqgrqg

* Zum weiterlesen: Leipzig ganz rechts. Eine Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten in Leipzig 1989 – 1995, Antifaschistisches Broschürenkollektiv Leipzig 1995.

* Erschienen in “Leipziger Zustände 2012″ von chronik.LE

* Bild: Antirassistische Demonstration in Leipzig am 29. September 1997, Quelle: Cee Ieh Newsflyer

Von Leipzig nach München zur bundesweiten Demo vor dem NSU-Prozess

admin — Wed, 27 Mar 2013 10:22:30 +0000

Wer von Leipzig nach München zur bundesweiten Demo “Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!” fahren möchte, hat jetzt die Möglichkeit sich Bustickets zu holen. Wo ihr in Leipzig an die Karten kommt erfahrt ihr hier: antifaschistischreisen.blogsport.de

Wie immer die BITTE, kauft frühzeitig Karten, damit es noch einen zweiten Bus geben kann, wenn benötigt.

weitere Informationen zum NSU und dem Prozess findet ihr hier:

NSU Watchblog

Gamma

Haskala

Untersuchungsausschuss Sachsen