Rassismus tötet! Leipzig

20 Jahre Solinger Brandanschlag – 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

.. so der Schwerpunkt der antifaschistischen Zeitung LOTTA #50. Im editorial heißt es: „2013 jähren sich zwei einschneidende Ereignisse zum 20. Mal: Am 29. Mai 1993 zündeten vier junge Rechte das Haus der Familie Genç in Solingen an. Fünf Familienmitglieder starben. Drei Tage zuvor hatte der Bundestag faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen. Damit erreichte die von Medien und etablierter Politik forcierte Kampagne gegen Flüchtlinge, die zunehmend auch MigrantInnen traf, ihr Ziel. In Deutschland ist es seitdem kaum noch möglich, Asyl zu erhalten. Den Neonazis wurde quasi im Nachhinein Recht gegeben. Sie konnten ihre Taten als „Vollstreckung von Volkes Wille“ ansehen. In unserem Schwerpunkt wollen wir die Verknüpfung der rassistischen Hetze aus der“Mitte der Gesellschaft“ mit – am Beispiel des Solinger Brandanschlags – den rassistischen Angriffen aus der extremen Rechten aufgreifen und die Frage stellen, ob die heutige Situation – insbesondere die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge – mit der Situation vor zwanzig Jahren vergleichbar ist.“

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Lokaler Ableger der bundesweiten Kampagne Rassismus tötet